3.2 (x1951e): Dokument 2

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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Text

Dokument 2

Kabinettsvorlage des Bundeskanzlers vom 19. März 1951 1

1

Ausfertigung in B 102/128776.

Beschluß

über die Errichtung

eines Wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschusses

1.

Um eine einheitliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in allen beteiligten Bundesministerien sicherzustellen, wird unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers ein besonderer Kabinettsausschuß (Wirtschaftspolitischer Koordinierungsausschuß) gebildet. Ihm gehören die Bundesminister für den Marshallplan, der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit, für Verkehr sowie für Wohnungsbau an. Der Bundeskanzler beauftragt den Bundesminister für den Marshallplan in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Bundeskanzlers mit seiner ständigen Vertretung im Vorsitz.

2.

Der Wirtschaftspolitische Koordinierungsausschuß tritt in der Regel mindestens einmal wöchentlich zusammen.

3.

Der Wirtschaftspolitische Koordinierungsausschuß kann von den Bundesministerien und den sonstigen Bundesdienststellen alle Auskünfte verlangen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich erachtet.

4.

Der Wirtschaftspolitische Koordinierungsausschuß trifft innerhalb seiner Zuständigkeit seine Entscheidungen namens der Bundesregierung. Ist ein Bundesminister mit einer Entscheidung nicht einverstanden, so kann er die Beschlußfassung durch das Kabinett verlangen. Bis zu einer Entscheidung des Kabinetts bleibt die Entscheidung des Wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschusses wirksam.

5.

Der Wirtschaftspolitische Koordinierungsausschuß kann verlangen, daß ein Bundesminister von der Durchführung einer Maßnahme bis zur Erörterung im Wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschuß, gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung des Kabinetts, Abstand nimmt.

6.

Der Wirtschaftspolitische Koordinierungsausschuß hält ständige Fühlung mit der Bank deutscher Länder. Er wirkt darauf hin, daß die Wirtschaftspolitik der Bank deutscher Länder mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Einklang steht.

7.

Der Wirtschaftspolitische Koordinierungsausschuß hält enge Verbindung mit den Organisationen der Wirtschaft.

8.

Für den Wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschuß wird ein besonderer Geschäftsführer bestellt. Er führt bei Verhinderung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für den Marshallplan den Vorsitz in den Sitzungen des Wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschusses, sorgt für die Durchführung seiner Beschlüsse und handelt außerhalb der Sitzungen für ihn. Der Geschäftsführer beruft im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden eine Anzahl fachlich geeigneter Mitarbeiter.

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