3.3 (x1951e): Dokument 3

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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Dokument 3

Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Erhard an den Staatssekretär
im Bundeskanzleramt, Otto Lenz, vom 21. März 1951 1

1

Abschrift in B 102/128776.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Nach Beschluß der gestrigen Kabinettssitzung haben Sie es übernommen, die Formulierung für die Errichtung des „Engeren Kabinetts-Ausschusses" vorzunehmen. Um etwaigen Mißhelligkeiten rechtzeitig zu begegnen und das erzielte Einvernehmen nicht noch einmal zu stören, möchte ich Ihnen nachfolgend, wie ich glaube in korrekter Wiedergabe der gestern gefundenen Richtlinie, die entscheidenden Gesichtspunkte vortragen.

1.

Nachdem es sich jetzt eindeutig um einen Minister-Ausschuß handelt, der in sich eine Abstimmung wirtschaftlicher Pläne und Maßnahmen und im Falle der Übereinstimmung die Beschlußfassung vorzunehmen hat, erübrigt sich Punkt 3 der Vorlage vom 19. März, weil die Minister selbstverständlich jede notwendige Auskunft von sich aus erteilen werden. Nachdem es sich um Koordinierungsaufgaben handelt, ist damit auch schon ausgedrückt, daß von der Zusammenarbeit nicht diejenigen Maßnahmen berührt werden, die jeder Ressortminister ohne Berührungspunkte mit anderen Ministerien innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit und Verantwortung zu erledigen hat.

2.

Zu dem Punkt 4 der Vorlage vom 19.3. war die Entscheidung eindeutig dahin gegangen, daß jedes Mitglied des Engeren Kabinetts-Ausschusses gegen eine geplante Maßnahme Einspruch erheben kann und in einem solchen Falle die Entscheidung des Kabinetts herbeizuführen ist. Der letzte Satz der Vorlage, daß bis zur Entscheidung des Kabinetts die Entscheidung des Ausschusses wirksam bleibt, ist praktisch unmöglich und nichtig.

3.

Punkt 5 der alten Vorlage stellt wieder eine Unmöglichkeit dar, denn in Fällen, in denen ein Minister für Maßnahmen der Zustimmung des Kabinetts bedarf, kommt die Vorlage ohnedies in den Engeren Kabinetts-Ausschuß. In jeden anderen Fällen aber, die einen Kabinettsbeschluß nicht erfordern, d. h. bei Fragen, die lediglich das eigene Ressort berühren, kann der Ausschuß die Zuständigkeit und Verantwortung des Ministers auch nicht beschränken.

4.

Zu Punkt 6 der alten Vorlage ist zu sagen, daß der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen aus ihrer ressortmäßigen Zuständigkeit den Sitzungen des Zentralbankrates beiwohnen und in diesem Gremium über bestimmte Rechte verfügen. Daneben ergibt sich für diese Ministerien aus ihrer Aufgabenstellung heraus ohnedies eine laufende Zusammenarbeit mit der Bank deutscher Länder, sodaß Gewähr geboten ist, die Wirtschaftspolitik der Bank deutscher Länder mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in Einklang zu halten. Auf jeden Fall kann diese Aufgabe nur von den ressortmäßig zuständigen Ministern besorgt werden.

5.

Punkt 7 der alten Fassung führt zu unhaltbaren Konsequenzen und zu einem unerträglichen Gegeneinander-Regieren. Er wurde auch in der Sitzung vom 20. März 1951 ohne weiteres fallen gelassen.

6.

Zu Punkt 8 der alten Fassung ist zu sagen, daß in dem Minister-Kollegium der Vorsitz in keinem Falle bei dem Geschäftsführer des Ausschusses liegen kann.

7.

Es bestand weiter darüber Übereinstimmung, daß der Geschäftsführer die Verbindung mit den beteiligten Ministerien nur über den jeweiligen Minister selbst vornimmt.

8.

Ich lege Wert darauf, daß die Zuständigkeit und Verantwortung der Minister nach Artikel 65 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert wird, um von vornherein der Gefahr einer Nebenregierung vorzubeugen. Das besagt praktisch, daß der Geschäftsführer aus eigener Veranlassung heraus keine wirtschaftspolitische Aktivität und Initiative zu entfalten hat, und daß die Vorlagen für den Ausschuß nur von den Ministern herkommen können.

9.

Die gefaßten Beschlüsse bzw. die Vertretung der Vorlagen vor dem Kabinett erfolgen durch den jeweilig zuständigen Ressortminister. Er hat auch nach außen hin, wie etwa gegenüber der Presse, die Entscheidungen zu begründen und zu erklären. Der Geschäftsführer des Ausschusses tritt nach außen als Vertreter der Wirtschaftspolitik der Regierung nicht in Erscheinung.

10.

Die Aufgaben des Geschäftsführers bestehen darin, gemäß den Anträgen der beteiligten Minister die Sitzungen in formaler und materieller Hinsicht vorzubereiten, für die Zusammenstellung ausreichender Unterlagen besorgt zu sein und die Weiterverfolgung und Durchsetzung der gefaßten Beschlüsse so zu überwachen, daß eine schnelle und reibungslose Verwirklichung erreicht wird. Jede andere Funktion des Engeren Kabinetts-Ausschusses und jede weitergehenden Rechte seines Geschäftsführers würden mit den Verantwortungen und Zuständigkeiten der Minister nicht in Einklang zu bringen sein.

Ich bin mir selbstverständlich bewußt, daß sich aus der Zusammenarbeit mannigfache Möglichkeiten einer weitergehenden informellen Zusammenarbeit ergeben, und daß selbstverständlich der Rat und die Vorschläge des Geschäftsführers bei den Entscheidungen ins Gewicht fallen werden. Das aber sind Konsequenzen, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, und können nicht Rechte sein, die statuiert werden und die Klarheit der Verantwortung verwischen. Ich brauche wohl auch kaum hinzuzufügen, daß bei all diesen Fragen meine Bedenken nicht der Person des auch von mir sehr geschätzten Herrn Dr. Ernst gelten, sondern sehr viel grundsätzlicherer Art sind.

Ich wäre Ihnen besonders dankbar, wenn ich vor der Einbringung der Vorlage ins Kabinett noch einmal die Möglichkeit hätte, an Hand Ihrer Ausarbeitung die Dinge zu erörtern.

Mit freundlicher Begrüßung

Ihr

gez. Dr. Erhard

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