3.4 (x1951e): Dokument 4

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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Text

Dokument 4

Entwurf einer Geschäftsordnung für den Kabinettsausschuß für Wirtschaft
aus dem Bundeskanzleramt vom 7. April 1951 1

1

Entwurf in B 102/128776.

Entwurf

einer Geschäftsordnung des engeren Kabinettsausschusses

§ 1

Gemäß Kabinettsbeschluß vom........ ist die Bildung eines engeren Kabinettsausschusses beschlossen worden, dem die Behandlung und Entscheidung von wirtschaftspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung obliegt.

§ 2

Der Vorsitz in diesem Kabinettsausschuß führt der Bundeskanzler, der mit seiner ständigen Vertretung seinen Stellvertreter beauftragt hat.

§ 3

(1)

Dem Kabinettsausschuß gehören ständig an:

Der Bundesminister für den Marshallplan

Der Bundesminister der Finanzen

Der Bundesminister für Wirtschaft

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten

Der Bundesminister für Arbeit

Der Bundesminister für Verkehr

Der Bundesminister für Wohnungsbau

(2)

Jedes andere Kabinettsmitglied hat das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen.

(3)

Zu den Sitzungen des Kabinettsausschusses wird zugezogen ein Vertreter der Bank deutscher Länder.

(4)

Außerdem können Sachverständige als Berater hinzugezogen werden.

§ 4

(1)

Der Kabinettsausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Jedes Kabinettsmitglied kann über einen Beschluß des Ausschusses die Entscheidung des Gesamtkabinetts beantragen.

(2)

Die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit des einzelnen Ministers für seinen Geschäftsbereich wird durch die Einrichtung des Kabinettsausschusses nicht berührt.

§ 5

(1)

Die Vorbereitung der Beschlüsse des Kabinettsausschusses liegt dem Geschäftsführer des Ausschusses in enger Verbindung mit den beteiligten Ressorts ob. Ihre Durchführung erfolgt durch die zuständigen Ressortminister in Fühlung mit dem Geschäftsführer.

(2)

Um dem Geschäftsführer die Vorbereitung der Beschlüsse des Kabinettsausschusses zu ermöglichen, werden die in Betracht kommenden Ressortminister ihm Einblick in alle Vorgänge von wirtschaftspolitischer Bedeutung gewähren.

§ 6

(1)

Der Geschäftsführer des Kabinettsausschusses hat das Recht, zur Vorbereitung von Beschlüssen des Ausschusses Sitzungen von Vertretern der beteiligten Ressorts einzuberufen.

(2)

Er hat die Pflicht, für die Koordinierung der Durchführung der Beschlüsse des Kabinettsausschusses bezw. des Gesamtkabinetts in wirtschaftspolitischen Fragen Sorge zu tragen und zu diesem Zwecke den Gang dieser Arbeiten zu verfolgen.

(3)

Er kann von sich aus in wirtschaftspolitischen Fragen organisatorische und sachliche Vorschläge dem Ausschuß unterbreiten.

§ 7

Der Geschäftsführer des Kabinettsausschusses gehört zum Bundeskanzleramt. Er untersteht dem Bundeskanzler.

§ 8

Der Kabinettsausschuß kann durch einen Beschluß des Gesamtkabinetts, an dem der Bundeskanzler mitgewirkt hat, wieder aufgehoben werden.

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