1.2 (x1955s): Die Einrichtung des Ministerausschusses für die Sozialreform 1955

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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Die Einrichtung des Ministerausschusses für die Sozialreform 1955

Später als angekündigt legte Storch Ende November 1954 sehr allgemein gehaltene Grundsätze für die Sozialreform vor und fügte einen Bericht über die Arbeit des Beirats bei 37. Im Bundeskanzleramt konzedierte der sozialpolitische Referent, Karl-Heinz Pühl, in einem Vermerk für die Kabinettssitzung am 14. Dezember 1954, daß die „entwickelten Grundsätze [...] durchweg in der Linie der sozialreformerischen Bestrebungen" lägen, zweifelte aber am „festen Willen" des Bundesarbeitsministers, die „sofortige Realisierung im Rahmen des politisch Möglichen" anzustreben. Pühl plädierte daher für organisatorische Maßnahmen, die auf eine Beschneidung der Einflußmöglichkeiten des Bundesarbeitsministers hinausliefen: Neben der Installierung eines unabhängigen Vorsitzenden des Beirates und eines Sekretariats zur Unterstützung des Beiratsvorsitzenden schlug Pühl die Einrichtung eines Interministeriellen Ausschusses vor 38, Vorschläge, auf die Adenauer im Januar 1955 zurückkommen sollte.

37

Kabinettsvorlagen vom 27. Nov. 1954 und vom 4. Dez. 1954 in B 149/392 und B 136/1363. - In der Vorlage vom 27. Nov. 1954 wurde festgehalten, daß die Sozialreform alle sozialen Leistungen umfassen sollte. Auf Leistungen der Sozialversicherung und möglichst auch solcher zur Abwehr von „Massennotständen" sollte ein Rechtsanspruch bestehen. Die Notwendigkeit neuer Leistungen im Bereich der Prävention und Rehabilitation wurde betont. Im übrigen forderte Storch neue Planstellen für sein Ressort.

38

Vermerk Pühls vom 6. Dez. 1954 in B 136/1362.

Zunächst kamen diese Überlegungen nicht zur Sprache. In der Sitzung am 14. Dezember 1954 folgte das Kabinett dem Vorschlag des Bundesarbeitsministers und beschloß erstmals die Einrichtung eines Ministerausschusses „für die Fragen der Sozialreform". Adenauer hatte zuvor kritisiert, daß die Arbeiten bisher nur sehr langsam vorangekommen seien; wenn „man eine Sozialreform noch in dieser Legislaturperiode wolle, müsse man die gesetzesvorbereitenden Arbeiten bis Ende 1955 abgeschlossen haben, damit das Parlament Gelegenheit habe, im Laufe des Jahres 1956 die Sozialreform zu verabschieden". Vordringlichste Aufgaben des Ministerausschusses seien die „Festlegung eines Zeitplans" und der „Aufbau eines personellen Apparates" zur wirksamen Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen 39. Dem Ministerausschuß sollten die Bundesminister für Arbeit, des Innern, der Finanzen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für besondere Aufgaben Schäfer angehören 40.

39

Kabinettsprotokolle 1954, S. 562 f.

40

Schäfer war von Adenauer mit einer besonderen Zuständigkeit für Fragen des unselbständigen Mittelstandes betraut worden (vgl. Kabinettsprotokolle 1955, S. 22). - In der 64. Kabinettssitzung am 21. Dez. 1954 TOP I wurde außerdem der Bundesminister für Familienfragen auf seinen Wunsch hin in den Ausschuß aufgenommen (Kabinettsprotokolle 1954, S. 583).

Der Zeitplan stand nach den Ausführungen Adenauers in der Sitzung fest. Vordringlich war nun der Aufbau eines Apparates, denn für die schleppende Behandlung des Reformprojektes im Bundesarbeitsministerium waren neben sachlichen Gründen auch strukturelle und personelle Defizite verantwortlich. Das im Februar 1953 eingerichtete Generalreferat für die Reform der Sozialversicherung war immer noch personell dürftig ausgestattet 41. Weitere Personalentscheidungen standen ohnehin an, da auch der für die Sozialreform zuständige Abteilungsleiter Eckert, der für eine umfassende Sozialreform nur wenig Verständnis aufgebracht hatte, zum 1. November 1954 aus dem Amt geschieden war.

41

Unterlagen hierzu in B 149/495. - Dem Leiter des Referats, Kurt Jantz, unterstand zunächst mit Amtsrat Minkwitz nur ein Mitarbeiter. 1954 trat Dietrich Schewe, zuvor wissenschaftlicher Assistent für Arbeit und Sozialrecht bei Walter Bogs an der Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven, in das Generalreferat ein.

Der Bundeskanzler griff im Januar 1955 die Vorschläge Pühls vom Dezember 1954 auf und schlug den Aufbau eines ständigen Sekretariates mit einem „schlagkräftigen personellen Apparat" vor, der dem Beirat und dem Ministerausschuß zur Verfügung stehen und die jeweiligen Sitzungen formell und materiell detailliert vorbereiten sollte: „Dieses Sekretariat müßte mit einem Stab hervorragender, gut bezahlter Fachleute aus der Wissenschaft und der Verwaltung besetzt werden, die sich - ungestört durch die laufende Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit - ausschließlich ihrer Aufgabe widmen können." Die Leitung dieses Sekretariates könnte man, so Adenauer, vielleicht in Personalunion dem Beamten übertragen, dem die Leitung der Abteilung für Sozialversicherung obliege 42.

42

Schreiben Adenauers an Storch vom 7. Jan. 1955 in B 136/1360.

Nachdem Adenauer entschieden hatte, die Führungsinitiative zumindest zunächst beim Bundesarbeitsminister zu belassen, brachen die Gräben zwischen Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister wieder auf. Ressortrivalitäten und sachliche Kontroversen bestimmten die Diskussion im Frühjahr 1955.

Die Einrichtung eines Generalsekretariats fand die Zustimmung des am 18. und 25. Januar 1955 tagenden Ministerausschusses 43. Auf strikte Ablehnung der Bundesminister der Finanzen, des Innern, für Familienfragen und für besondere Aufgaben Schäfer aber stieß die von Adenauer vorgeschlagene Personalunion von Abteilungsleitung im Bundesarbeitsministerium und Leitung des Generalsekretariats. Storch versuchte, die Widerstände zu ignorieren und Fakten zu schaffen. Mit Hinweis auf eine Verfügung vom 20. Januar 1955 gab er im Bundesarbeitsblatt im Februar die Ernennung des vormaligen Leiters des Generalreferats für die Reform der Sozialversicherung, Ministerialrat Kurt Jantz, zum Leiter der neugebildeten Abteilung IV Sozialversicherung/Sozialreform und gleichzeitig die Unterstellung des Generalsekretariates für die Sozialreform unter Jantz bekannt 44. Diese Personalentscheidung wurde im Kanzleramt gebilligt. In einem Vermerk vom 14. Februar 1955 für die Kabinettssitzung am übernächsten Tag notierte Pühl: „Der seit eineinhalb Jahren mit dem Bundesarbeitsminister geführte Kampf um eine unabhängige Regierungskommission hat den Erfolg gehabt, daß der Bundesarbeitsminister offenbar endlich zur Durchführung einer großen Sozialreform bereit ist. [...] Es besteht die begründete Hoffnung, daß der Bundesarbeitsminister und auch sein Staatssekretär heute die Sozialreform als die große Aufgabe ihres Hauses ansehen, zumal sie in dem Ministerialrat Dr. Jantz eine Persönlichkeit gefunden haben, die 45 zur Durchführung dieser Aufgabe geeignet ist." 46

43

Protokolle der Beratungen dieses Vorläuferausschusses liegen nicht vor. Unterlagen in B 136/1360.

44

Vgl. BArbBl. 1955, S. 70. Dienstverfügung Nr. 1/1955, Ia5-1006, in: Dienstliche Mitteilungen des BMA, Nr. 1 vom 20. Jan. 1955, S. 1.

45

Korrigiert aus „der".

46

Vermerk Pühls vom 14. Febr. 1955 für die Kabinettssitzung in B 136/1360.

In der Kabinettssitzung am 2. März 1955 konnte der Bundesarbeitsminister Kurt Jantz als „Generalsekretär für die Sozialreform" bezeichnen, ohne daß Widerspruch laut wurde 47. Zu dem förmlichen Antrag Storchs auf Einrichtung eines Generalsekretariats in der Sondersitzung des Kabinetts am 22. März blieb ein Entschluß allerdings aus. Nachdem sowohl beim Bundeskanzler als auch bei Schäffer sich wieder der Eindruck verfestigt hatte, es gehe Storch letztlich nur um eine Reform der Sozialversicherung, wurde die Entscheidung über die von Storch beantragte personelle Verstärkung ausgesetzt 48. In der Sitzung hatte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Max Sauerborn, zuvor in Aussicht gestellt, sein Ministerium werde dem Kabinett „bis Ostern eine Gesamtkonzeption" vorlegen. Auf diesen Termin ließ sich Adenauer ein. Über den personellen Ausbau sollte erst nach Vorlage der Gesamtkonzeption entschieden werden.

47

Vgl. 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 163).

48

„Der Bundeskanzler glaubt feststellen zu müssen, daß der Bundesminister für Arbeit in erster Linie immer nur eine Reform der Sozialversicherung im Auge habe. Dagegen schwebe ihm eine Reform aller sozialen Leistungen, d.h. eine wirkliche Sozialreform vor." (Sondersitzung des Kabinetts am 22. März 1955 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1955, S. 198). - Vgl. auch den Vermerk Pühls vom 14. April 1955 in B 136/1360.

Nach der Vorlage der „Grundgedanken für die Gesamtreform der sozialen Leistungen" im April 1955 49 klagte Storch erneut, bisher sei die Schaffung von Stellen für das Generalsekretariat nicht erfolgt und der Bundesminister der Finanzen weigere sich, den Nachtragshaushalt für die Sozialreform dem Kabinett vorzulegen. Adenauer intervenierte und der Ergänzungshaushalt wurde im Umlaufverfahren genehmigt 50. Die Entscheidung Adenauers, den personellen Ausbau im Bundesarbeitsministerium zu forcieren, war weniger von einer Zustimmung zu den vorgelegten Grundgedanken, als vielmehr von seiner Entschlossenheit getragen, das Projekt Sozialreform jetzt ohne jede weitere Verzögerung voranzutreiben. Er fürchtete, die SPD werde der Regierung mit der Vorlage eines Programms für die Sozialreform noch vor der Sommerpause zuvorkommen 51.

49

Siehe Abdruck der Vorlage des BMA in Anhang 1, Dokument 1.

50

Kabinettsvorlage des BMF vom 28. April 1955 in B 136/1360.

51

Vgl. die Sondersitzung des Kabinetts am 22. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 196).

Adenauer unterstützte Storch zwar im Frühjahr 1955, war aber offensichtlich weiterhin skeptisch, was dessen Reformwillen und Gestaltungskraft betraf 52. Vor allem war er nicht bereit, sich nur auf seinen Arbeitsminister zu verlassen und abzuwarten. Schon im Dezember 1954 hatte sich Adenauer mit dem Professor für Christliche Sozialwissenschaften in Münster, Joseph Höffner, in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob Höffner mit anderen zu einer Ausarbeitung über Grundsatzfragen der Sozialreform bereit sei 53. Am 25. Februar 1955 trug Adenauer das gleiche Anliegen den Sozialwissenschaftlern Hans Achinger, Hans Muthesius und Ludwig Neundörfer vor 54. Der Ministerausschuß habe die Aufgabe - nachdem nun ein Zeitplan ausgearbeitet sei und „die organisatorischen Voraussetzungen für eine erhebliche Intensivierung der Arbeiten an einer Sozialreform" gegeben seien - aus einer Gesamtkonzeption über die Neuordnung des Systems der sozialen Sicherheit heraus „Grundsätze aufzustellen, die richtungsweisend für die gesetzesvorbereitenden Arbeiten des Generalsekretariats bzw. der Bundesministerien" sein sollten. Dem Beirat sei es bislang nicht gelungen, ein solches Gesamtbild zu entwickeln. Es sei der Bundesregierung aber nicht zuzumuten, „zu reformerischen Einzelmaßnahmen Stellung zu nehmen, ohne das Ganze zu sehen". Adenauer bat angesichts der „Zeitnot", in der sich die Bundesregierung befände, um einen möglichst kurzfristigen Abschluß des Auftrags und um eine „streng vertrauliche Behandlung" 55.

52

Zur anhaltend kritischen Beurteilung des Bundesarbeitsministers auch in den Medien vgl. „Der Spiegel" Nr. 1 vom 4. Jan. 1956, S. 12-20.

53

Vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 280 f.

54

Prof. Dr. Hans Muthesius (1885-1977). 1940-1945 Leiter des Fürsorge-Referates im RMI, 1948-1953 Beigeordneter des Deutschen Städtetages und Leiter des Sozialreferates, 1950-1965 Vorsitzender des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, seit 1956 Honorarprofessor an der Universität Frankfurt/Main für Fürsorgerecht, Jugendwohlfahrtsrecht und Recht der Sozialversicherung. - Zu den Biographien Neundörfers, Achingers und Höffners, die als Gäste an Sitzungen des Ministerausschusses teilnahmen, siehe Anhang 2. - Neundörfer und Höffner gehörten von Beginn an auch dem Beratenden Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen an, Höffner mit Achinger und Muthesius auch dem Arbeitsausschuß für Grundsatzfragen des Beirats.

55

Entwurf des Schreibens Adenauers an die Professoren in B 136/1381; Schreiben an Muthesius in Kl. Erw. 765-1, abgedruckt in: Adenauer, Briefe 1953-1955, S. 242-244.

Mit diesen Professoren zog Adenauer nicht wirklich neue oder unabhängige Kräfte heran. Sie gehörten alle auch dem Beirat des Bundesarbeitsministeriums an und waren in der Vergangenheit auch von hier aus mit unterschiedlichen Untersuchungen beauftragt worden. Adenauer erwartete von ihnen eine Ausarbeitung zu seiner Orientierung und Meinungsbildung. Vor allem aber verstärkte er durch seinen persönlichen, zeitlich eng terminierten Auftrag erheblich den Druck auf das Bundesarbeitsministerium.

Die Professoren arbeiteten auf Burg Rothenfels am Main in Klausur die sog. „Rothenfelser Denkschrift" aus und übergaben sie dem Bundeskanzleramt am 26. Mai 1955 56. Schon am folgenden Tag ließ der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Hans Globke, die Denkschrift durch die CDU-nahe Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise in einer Auflage von 10 000 Exemplaren drucken 57.

56

Adenauer dankte den Professoren mit einem Schreiben am 6. Juni 1955 (Schreiben an Muthesius in Kl. Erw. 765-1): „Aufgrund meines ersten Eindrucks möchte ich mein Urteil dahingehend zusammenfassen, daß die von Ihnen verfaßte Denkschrift im hohen Maße geeignet sein dürfte, die von mir seit langem gesehene Lücke in der Diskussion um die Sozialreform auszufüllen. [...] Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß durch Ihre Denkschrift die ins Stocken geratene Diskussion um die Sozialreform entscheidend belebt wird und daß damit das Ziel der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode durch die Entwicklung von Grundsätzen eine weitangelegte Sozialreform anzulegen, erreicht wird." - Nach der Verabschiedung der Rentengesetze schrieb Adenauer am 9. Febr. 1957 an seinen Sohn Paul (Adenauer, Briefe, S. 283): „Ich habe gestern den 4 Professoren, die ich damals um ein Gutachten ersuchte, für ihre Arbeit gedankt. Ihre Arbeit war ja die Ursache dafür, daß wir endlich mit dem Arbeitsministerium vorankamen."

57

Unterlagen hierzu in B 136/1381.

In der Kabinettssitzung am 2. Juni 1955 informierte Adenauer das Kabinett über das Zustandekommen der Denkschrift. Auf Einzelheiten ging er nicht weiter ein, hob nur hervor, die Arbeit enthalte „zum Teil ausgezeichnete Gedanken". Zu den Grundgedanken des Bundesarbeitsministeriums nahm er nicht Stellung. Der Bundeskanzler war, nachdem nun verschiedene grundsätzliche Ausarbeitungen vorlagen, entschlossen, den institutionellen Rahmen für die Verabschiedung der Reformgesetze innerhalb des nächsten Jahres zu schaffen und schlug noch in der gleichen Sitzung die Bildung eines ständigen interministeriellen Arbeitsausschusses vor. Außerdem forderte er die erneute Einrichtung eines „kleineren Kabinettsausschusses für Sozialreform" 58.

58

Vgl. 84. Kabinettssitzung am 2. Juni 1955 TOP E (Kabinettsprotokolle 1955, S. 337-339). - Vgl. die undatierte handschriftliche Skizze Adenauers in B 136/1360 (Abbildung 12 im Bildteil).

Zur Grundsatzaussprache über die Sozialreform in der Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 legte der Bundeskanzler dann ein Konzept vor, das alle bisher vorgeschlagenen Institutionen - ein Generalsekretariat, einen Interministeriellen Ausschuß und einen Ministerausschuß - umfaßte. Adenauer befürchtete mittlerweile, daß eine umfassende Neuordnung des Sozialleistungssystems in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen sein würde. Aus „allgemeinpolitischen und insbesondere aus sozialpolitischen Erwägungen" aber betonte er „die unausweichliche Notwendigkeit, die künftige Sozialreform schon heute wenigstens in ihren Grundzügen festzulegen" 59. Der Bundeskanzler schlug die Neubildung eines Ministerausschusses für die Sozialreform unter seinem Vorsitz vor und beauftragte Vizekanzler Franz Blücher mit seiner ständigen Vertretung. Dem Ausschuß sollten die Bundesminister für Arbeit, des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Familienfragen und für besondere Aufgaben Schäfer angehören. Die Geschäftsführung sollte beim Staatssekretär des Kanzleramtes liegen, den der Generalsekretär für die Sozialreform unterstützen sollte. Ein Interministerieller Ausschuß unter dem Vorsitz des Generalsekretärs sollte die Beschlußfassung im Ministerausschuß vorbereiten 60. Seine Mitglieder sollten an allen Kabinettsausschußsitzungen teilnehmen. Beim Bundesarbeitsministerium sollte - in Distanz zum ministeriellen Alltag - ein auf die Sozialreform konzentriertes Generalsekretariat unter Kurt Jantz ausgebaut werden. Mit diesem Konzept beließ Adenauer das „Gravitationszentrum der Reformvorbereitung" (Hockerts) im Bundesarbeitsministerium. Das Kabinett stimmte der Vorlage des Bundeskanzlers zu.

59

Kabinettsvorlage des Bundeskanzlers vom 11. Juli 1955 in B 136/1360. - Vgl. hierzu 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 422-424).

60

Dem Interministeriellen Ausschuß sollte je ein Vertreter, Abteilungsleiter oder Referent, der im Ministerausschuß vertretenen Ressorts angehören.

Kurt Jantz wuchs damit eine zentrale Rolle zu: Er lenkte und koordinierte die Arbeit sowohl im Bundesarbeitsministerium und als Geschäftsführer des Beirates, der in der bisherigen Form weiterbestehen sollte, als auch zwischen den Ressorts auf der Arbeitsebene. Damit - und über seine Einbindung in die Geschäftsführung des Ministerausschusses - konnte er entscheidenden Einfluß auf die Reformdiskussion nehmen. Jantz, der schon vor 1945 zunächst im Reichsversicherungsamt und dann im Reichsarbeitsministerium tätig gewesen war, kehrte 1951 zunächst als Leiter des Referates Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Bundesfinanzministeriums in die Ministerialverwaltung zurück. In den Jahren nach dem Krieg hatte er zunächst Theologie studiert und dann als Vikar und Dozent an der Kirchlichen Hochschule in Bethel gearbeitet. Anfang 1953 hatte Jantz dann das neugebildete „Generalreferat für die Reform der Sozialversicherung" übernommen 61. Mit Jantz saß an der Schaltstelle im Bundesarbeitsministerium ein Reformer, der die Aufgabe mit herausragendem Engagement und besonderer Zielstrebigkeit aufgriff, dabei allerdings in erster Linie die Sozialversicherung und hierin die Alterssicherung im Auge hatte. Seine in der zeitgenössischen Presse gerne zitierte Formulierung, der Rentenempfänger müsse aus der Nachbarschaft der Fürsorge wieder in die Nähe des Lohnempfängers gerückt werden, traf sein reformpolitisches Bestreben im Kern 62. Er baute das Generalsekretariat zügig aus und warb „eine ganz neue Generation von Beamten [...] an: junge, wenig traditionsverhaftete und reformfreudige Akademiker, teils juristisch-sozialwissenschaftlicher, teils volkswirtschaftlicher Provenienz" 63.

61

Zur Biographie von Jantz siehe Anhang 2; vgl. auch Hockerts, Entscheidungen, S. 236 f. und die Unterlagen im Nachlaß Kurt Jantz im IfZ ED 431. Zu den regen publizistischen Aktivitäten von Jantz vgl. die Vortragsmanuskripte und Aufsätze in den Handakten Jantz' in B 149/116801; Handakten Jantz' zur Vorbereitung der Sozialreform 1954/55 in B 149/116 802.

62

Vgl. hierzu die Presseausschnitte im Nachlaß Jantz im IfZ ED 431/30.

63

Hockerts, Entscheidungen, S. 117. - Im April 1956 (vgl. die Anlage zur Dienstverfügung 9/56: Liste der Referenten und Hilfsreferenten des BMA) gehörten folgende Mitarbeiter dem Generalsekretariat an: als Referenten Verwaltungsdirektor Antoni, Oberregierungsrat Doubrawa (Leiter des Referates IV a 4: Selbstverwaltung und Aufsicht, Versicherungsbehörden) und Abteilungsdirektor Dr. Malkewitz, als Hilfsreferenten Verwaltungsrat Eicher, die Regierungsräte Fischwasser, Dr. Haase, Koch und Schewe sowie die Dipl.-Volkswirte und wissenschaftlichen Angestellten Dr. Zöllner und Dr. Hensen. Außerdem arbeiteten die Regierungsoberinspektoren Eiden-Jaegers, Nordhorn und Stegner mit.

Über den Ministerausschuß wurden auch die übrigen beteiligten Ressorts in die Verantwortung für das Fortschreiten der Reformplanungen eingebunden. Angesichts des Einflusses des Bundesarbeitsministeriums, zwar nicht in Gestalt des zuständigen Ministers, aber doch der des Abteilungsleiters und Generalsekretärs Jantz, kann jedoch kaum die Rede davon sein, daß die Federführung praktisch an das Kollegialorgan abgetreten worden sei 64. Blücher wies in der 1. Sitzung des Ministerausschusses explizit daraufhin, daß sich dieser auf die Fassung von Rahmenbeschlüssen beschränken müsse und daß „die praktische Durchführung der Vorbereitung der Sozialreform beim Bundesarbeitsministerium und den dafür geschaffenen Institutionen" liege 65.

64

So Hockerts, Entscheidungen, S. 299.

65

Vgl. S. 68. - Zur Stellung der Kabinettsausschüsse im Organisationszusammenhang der Bundesregierung vgl. Bockenförde, Organisationsgewalt, S. 246.

Der Ministerausschuß erhielt den Auftrag, die Denkschriften des Bundesarbeitsministeriums und der vier Professoren, die Empfehlungen des Beirats 66 und die Stellungnahmen der Ressorts zu dem Problem der „Entwicklung zum Versorgungsstaat" 67 zu beraten, um dem Kabinett Grundsätze zur Sozialreform zur Beschlußfassung vorzulegen.

66

Niederschriften der Sitzungen des Beirates und weitere Unterlagen in B 149/410-413 und B 136/1363-1365. - Der Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen hatte auf seiner Arbeitstagung vom 2. bis 4. Juni 1955 in Königswinter vor allem Fragen der Rentenversicherung beraten. Vgl. die Bekanntmachung der Ergebnisse der Arbeitstagung in BArbBl. 1955, S. 539-542.

67

Der Bundeskanzler hatte mit Schreiben vom 16. Jan. 1955 (B 136/1385) die Ressorts aufgefordert, ihm bis Ende Februar 1955 zu berichten, „auf welchen Gebieten und in welchem Umfang der Staat auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene unmittelbar oder mittelbar Hilfe leistet, die versorgungsstaatliche Elemente in sich tragen" und „ob und inwieweit noch nicht realisierte weitere Forderungen auf diesem Gebiet erkennbar" seien. Übereinstimmend hatten die Minister in ihren Stellungnahmen erklärt, daß der Entwicklung zum Versorgungsstaat Einhalt geboten werden müsse. Der BMA hatte in seinem Schreiben vom 8. März 1955 hervorgehoben, daß das Problem nicht durch den Verzicht auf Leistungsverbesserungen gelöst werden könne und daß schon durch das bestehende, auf die Beitragsleistungen bezogene Versicherungssystem der Entwicklung zum Versorgungsstaat entgegengewirkt werde. - Stellungnahmen der Ressorts in B 136/1385.

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