1.3 (x1955s): Die Beratungen im Ministerausschuss für die Sozialreform: Von der Sozialreform zur Rentenreform

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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Text

Die Beratungen im Ministerausschuss für die Sozialreform: Von der Sozialreform zur Rentenreform

Adenauer wollte im Sommer 1955 aus „Gründen der politischen Optik" 68 möglichst rasch eine erste Sitzung des Sozialkabinetts. Er selbst war im Urlaub und überließ die Vorbereitung und auch die Leitung der ersten Sitzung dem Vizekanzler. Blücher übernahm diese Aufgabe keineswegs nur formal, sondern engagierte sich in der Sache und versuchte den Verlauf der Beratungen durch eigene Vorlagen zu beeinflussen.

68

Schreiben Adenauers an Blücher vom 22. Juli 1955 in B 136/4802 und in Nachlaß Blücher N 1080/82.

Mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium stimmte Blücher darin überein, daß die Beratung im Ministerausschuß sehr grundsätzlich mit Begriffsbestimmungen, einer Erörterung der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und potentieller Ordnungsprinzipien einsetzen sollte. In der Vorbereitung der ersten Sitzung bemühte er sich, den Einfluß des Bundesarbeitsministeriums, vor allem des Generalsekretariats, zurückzudrängen. Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Ministerausschusses und das Arbeitsprogramm der folgenden Sitzungen beriet der Vizekanzler ohne einen Vertreter des Arbeitsministeriums in einer kleinen Runde mit Pühl, Elsholz und Professor Neundörfer 69. Das Bundesarbeitsministerium konnte später immerhin durchsetzen, daß für die erste Sitzung neben einem Vortrag Neundörfers als dem Vertreter der Professorengruppe auch ein Referat von Jantz vorgesehen wurde, in dem er ausgehend von den „Grundgedanken" die Konzeption des Bundesarbeitsministeriums vorstellen konnte.

69

Unterlagen zur Vorbereitung der 1. Sitzung in Nachlaß Blücher N 1080/82, B 146/1765, B 149/392 und B 126/10942.

Die Darlegungen von Jantz und Neundörfer waren weniger gegensätzlich als man dies hatte annehmen müssen 70. „Was uns unterscheidet, ist die Weite und Tiefe des Ansatzes", erklärte Neundörfer und benannte die Differenzen: Er sei gegen Verbesserungen der Sozialleistungen von Fall zu Fall und glaube nicht, daß es damit getan sei, einige Novellen zu schaffen. Primär sei die Vereinheitlichung und Kodifizierung der Reichsversicherungsordnung. Konsens bestand dahingehend, daß die Altersrenten zu niedrig und für die angemessene Sicherung des Lebensunterhalts anzuheben seien. Auf die Rente sollte ein Rechtsanspruch bestehen, eine Bedürftigkeitsprüfung lehnten auch die Professoren ab. Allerdings gingen sie davon aus - und hierin bestand hinsichtlich der Rentenreform der eigentliche Dissens mit dem Arbeitsministerium 71 -, daß die Rente nicht die alleinige Einkommensquelle der alten Menschen darstelle und insofern eine Rente in Höhe von 50 % des letzten Gehalts ausreiche. Einig war man sich wiederum in der Bedeutung einer verstärkten Rehabilitation und Prävention zur Bekämpfung der Invalidität.

70

Zu den Beratungen im Ministerausschuß und im Kabinett vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 300-352. - Aus dem Generalsekretariat heraus war z.B. ein Gegengutachten zu der Rothenfelser Denkschrift initiiert worden. Vgl. auch die kritische Auseinandersetzung Schewes mit der Rothenfelser Denkschrift: Soziale Sachverhalte im Widerspruch zu sozialen Leistungen, in: Sozialer Fortschritt 4, 1955, S. 215-219.

71

Vgl. hierzu auch die Stellungnahme des BMA zur Denkschrift der Professoren vom 11. Juli 1955 in B 136/1381.

Auch die beiden folgenden Sitzungen am 14. September und 7. Oktober 1955 standen ganz im Zeichen einer grundsätzlichen Beratung der Leitlinien der Sozialreform. Vor allem die Ordnungsprinzipien Solidarität und Subsidiarität wurden umfänglich erörtert. Auf die Anwendung dieser Prinzipien konnte man sich im Prinzip verständigen, in ihrer Auslegung aber traten die vorhandenen Gegensätze zutage. So stellte Elsholz, der nach wie vor für eine Bedürftigkeitsprüfung eintrat, dem „positiven" Subsidiaritätsbegriff des Bundesarbeitsministeriums (Vorrangigkeit staatlicher Hilfen) einen "klassischen" (Vorrangigkeit der Eigenhilfe bzw. der kleinen Gemeinschaften) entgegen.

Initiativgesetze der Opposition zur Sozialgesetzgebung unterbrachen Anfang Oktober die grundsätzlichen Erörterungen. Die Gesetzesentwürfe zielten vor allem auf Leistungsverbesserungen und fanden auch bei Abgeordneten der Regierungsparteien Zustimmung. Allen Beteiligten wurde klar, daß man die Grundsatzdebatte nicht fortführen konnte, sondern daß dem Parlament und der Öffentlichkeit in absehbarer Zeit konkrete Reformvorhaben präsentiert werden mußten. Zeit- und Erfolgsdruck begünstigten die Position des Bundesarbeitsministeriums. Das Generalsekretariat hatte sich in den vorausgegangenen Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses bemüht, die Diskussion um die „Grundprinzipien" auf möglichst abstraktem Niveau rasch abzuhandeln und hatte schon in der Sitzung am 27. September 1955 die Diskussion auf die gesetzliche Alterssicherung gelenkt 72. Mit der Vorlage des Interministeriellen Ausschusses für die Sitzung des Ministerausschusses am 28. Oktober wurde auch die Beratung im Sozialkabinett auf die Rentenreform verengt.

72

Niederschriften der 1. und 2. Sitzung und Übersichten über den Verlauf der folgenden Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses sowie weitere Unterlagen in B 149/408 und B 136/1361; Vermerke der Vertreter des BMZ für Blücher über die Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses in B 146/1753.

Der Druck auf die beratenden Gremien verstärkte sich auch durch die Heranziehung eines weiteren externen Experten durch den Bundeskanzler. Im August 1955 hatte Adenauer, vermittelt durch seinen Sohn Paul 73, die Schrift „Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft" des Geschäftsführers des Bundes katholischer Unternehmer und Privatdozenten für Volkswirtschaft in Bonn, Wilfrid Schreiber 74, kennengelernt. Dem Bundeskanzler imponierten die Geschlossenheit der Darlegung und auch die Diktion 75. Schreiber bot neben einer Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen und Auswirkungen einer Sozialreform auch sehr konkrete Reformvorschläge vor allem im Bereich der Alterssicherung, die bis dahin in dieser Geschlossenheit und Prägnanz von der Ministerialbürokratie nicht vorgelegt worden waren.

73

Adenauer, Dr. Paul (geb. 1923). Prälat. - Der dritte Sohn Adenauers studierte zu dieser Zeit an der Universität in Münster/Westfalen bei dem Professor für Christliche Sozialwissenschaften, Joseph Höffner.

74

Zur Biographie Schreibers siehe Anhang 2.

75

Vgl. die Bemerkung Paul Adenauers anläßlich der Tagung „Die dynamische Rente in der Ära Adenauer und heute" (Rhöndorfer Gespräche 1978): „Nachdem [...] die Kompetenzschwierigkeiten und Auseinandersetzungen kamen (!) zwischen den Ressorts, dann kam durch den sogenannten 'Schreiber-Plan' ein neues, belebendes Element herein, so daß man eine Realisierungsmöglichkeit sah. Schreiber konnte sich ja auch gut ausdrücken, er hatte eine Sprache, die begeisterte. Ich glaube, daß das Sich-Einfach-Ausdrücken auch dazu beitrug, meinen Vater für die Sache einzunehmen. Diese Idee des Generationenvertrages hat ihn fasziniert, zusammen mit der wirtschaftstheoretischen Vorstellung, die dahinter stand. Da sah er zum ersten Mal die Möglichkeit, etwas Größeres zu realisieren" (Repgen, Rente, S. 79).

Im Bundeskanzleramt wurde ein Vortrag Schreibers im Ministerausschuß vorbereitet. Zunächst für den 25. Oktober geplant, wurde der Vortrag aufgrund einer Erkrankung Adenauers schließlich auf den 5. Dezember 1955 verschoben. Zwischenzeitlich legte Jantz dem Ministerausschuß einen „Bericht über den Stand der Beratungen des Interministeriellen Ausschusses über die Alterssicherung" vor 76. Hierin wurde eine Einbeziehung aller Personen in die gesetzliche Alterssicherung ebenso abgelehnt wie eine Bedürftigkeitsprüfung. Hinsichtlich der Höhe der Altersrente schien eine Annäherung der Ressorts nicht mehr unmöglich, und man war sich im Interministeriellen Ausschuß einig, daß die Rente nicht nur zum individuellen Arbeitseinkommen, sondern auch zu anderen volkswirtschaftlichen Faktoren in Beziehung gesetzt werden sollte, etwa „in ein Verhältnis zu den vergleichbaren jeweiligen Einkommen der versicherungspflichtigen Personen". Dieses Beratungsergebnis war ein Erfolg für den Generalsekretär.

76

Vgl. die Vorlage für die 5. Sitzung des Ministerausschusses am 28. Okt. 1955, abgedruckt in Anhang 1, Dokument 6.

In der 5. Sitzung des Ministerausschusses am 28. Oktober stellte Vizekanzler Blücher seine Konzeption einer Grundsicherung aller Erwerbstätiger dagegen. Blücher wollte keine staatliche geordnete Alterssicherung für alle, sondern eine Verpflichtung aller, Eigenvorsorge zu treffen. Die Selbständigen sollten zu einer eigenverantwortlichen Altersvorsorge gesetzlich verpflichtet werden. Die beitragsfinanzierte Grundrente - mit staatlichen Zuschüssen für die abhängig Beschäftigten - sollte durchschnittlich 200 DM monatlich betragen und damit durchschnittlich 55 % des Bruttoarbeitseinkommens ausmachen. Damit plädierte auch der Vizekanzler für eine deutliche Erhöhung der Altersrenten 77. Sein Modell wurde vor allem wegen der Einbeziehung der Selbständigen mehrheitlich abgelehnt 78. Blücher hielt daran fest und plädierte für eine weitere Erörterung, aber bezeichnenderweise nicht im Interministeriellen Ausschuß, den er - wohl angesichts der Dominanz der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums in diesem Gremium - für die Beratung einer „grundlegend politischen" Frage für ungeeignet hielt 79. Blücher sah sich in der Sicherstellung der eigenverantwortlichen Vorsorge durchaus liberalen Prinzipien verpflichtet. Hierdurch sei eine Abkehr vom versorgungsstaatlichen Denken zu bewirken, argumentierte er, und die persönliche Freiheit bleibe erhalten und werde gestärkt 80.

77

Blücher legte seine Konzeption in einer Vorlage für den Ministerausschuß vom 7. Dez. 1955 dar. Vgl. den Abdruck der Vorlage in Anhang 1, Dokument 8. - Mit einer weiteren Vorlage vom 16. Febr. 1956 versuchte Blücher, der an der 8. Sitzung des Ministerausschusses am 17. Febr. 1956 nicht teilnehmen konnte, Einfluß auf die Diskussion zu nehmen. Vgl. den Abdruck der Vorlage in Anhang 1, Dokument 15. - Die Protokolle der späteren Sitzungen geben keinen Hinweis darauf , daß auf die Darlegungen Blüchers noch eingegangen wurde.

78

Die schwierige Situation der kleinen Selbständigen, hauptsächlich der Handwerker und Kleinbauern, war hinlänglich bekannt. Aber sowohl Arbeits- als auch Landwirtschaftsminister lehnten eine Einbeziehung dieser Kreise in die gesetzliche Alterssicherung in der Sitzung ab. Auch Erhard, der sich mit einem Schreiben zur Alterssicherung der Selbständigen zu Wort meldete - an den Sitzungen hatte er bis dahin nicht teilgenommen - sprach sich bei allem Verständnis für die schwierige Lage der kleinen Selbständigen aus prinzipiellen Gründen gegen eine Einbeziehung in die gesetzliche Alterssicherung aus. Vgl. den Abdruck des Schreibens Erhards in Anhang 1, Dokument 7. - Zur Altersversorgung der Landwirte und des Handwerks vgl. 2. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 14. Sept. 1955 TOP 2, Anm. 14.

79

Vgl. 5. Sitzung des Ministerausschusses am 28. Okt. 1955 TOP 1.

80

Vgl. hierzu die Ausführungen Blüchers anläßlich der 1. Sozialpolitischen Bundestagung der FDP am 4. und 5. Febr. 1956 in Stuttgart (Manuskript vom 1. Febr. 1956 und Protokoll seiner Ausführungen anläßlich der Bundestagung in ADL A 6-3).

In dieser letzten von Blücher geleiteten Sitzung am 28. Oktober 1955 standen immer noch grundsätzliche gesellschaftspolitische Erwägungen im Vordergrund. Ausführlich wurden mögliche Auswirkungen der Alterssicherungsmodelle auf familiäre Strukturen und den Stellenwert der Familie erörtert. Rentenformeln oder Finanzierungsmodelle kamen hingegen überhaupt nicht zur Sprache. Erst gegen Ende der Sitzung wies der Bundesarbeitsminister darauf hin, daß hierin nun doch die vordringliche Aufgabe liege.

In der Sitzung des Ministerausschusses am 5. Dezember 1955, der ersten, der Adenauer selbst vorsaß, trug Wilfrid Schreiber seine Konzeption vor. Einige Aspekte waren neu, vielfach aber trafen sich seine Überlegungen mit Ansätzen, die so auch im Generalsekretariat und außerhalb der Regierung entwickelt worden waren 81. Der „Schreiber-Plan" sah vor, die Alterssicherung nicht mittels eines gesetzlich geregelten Ansparens, sondern durch einen „Generationenvertrag" zu finanzieren. Das Beitragsaufkommen der aktiven Generation sollte jeweils über eine „Rentenkasse des deutschen Volkes" an die Rentner weitergegeben werden. Dies war im Grunde eine einfache Lösung. Die hiermit auch verbundene Abkehr vom Kapitaldeckungsverfahren hin zu einem Umlageverfahren konnte mit Zustimmung rechnen, da das Kapitaldeckungsverfahren wegen der Bildung eines erheblichen, dem Kapitalmarkt weitgehend entzogenen Kapitalstockes auch aus volkswirtschaftlichen Erwägungen als bedenklich galt. Schreiber gab keine Empfehlung zur Höhe des Rentenniveaus. Die Ausschüttung des Beitragsaufkommens würde das Rentenniveau an die wirtschaftliche Entwicklung „dynamisch" anpassen 82. Von den im Generalsekretariat erarbeiteten Vorschlägen unterschied sich Schreiber vor allem in einem Punkt: Er ging nicht von einer festen Rente-Lohn-Relation bei variablem Beitragssatz, sondern von einem konstanten Beitragssatz bei variabler Rente aus. Genau das mißfiel dem Bundeskanzler. Da Schreiber außerdem eine reine Beitragsrente vorschlug, mußten sich Arbeitslosigkeit, sinkendes Lohnniveau oder eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur, vor allem ein wachsender Anteil alter Menschen, negativ zur Leistungsseite hin auswirken. Adenauer bat Schreiber um schriftliche Ausführungen, „in welcher Weise in Zeiten wirtschaftlicher Wechsellagen das Rentenproblem gelöst werden" könne. Zum Jahreswechsel 1955/1956 legte Schreiber zur Ergänzung seines Vortrags vor dem Ministerausschuß ein Memorandum 83 vor.

81

Vgl. den Abdruck des Vortragsmanuskripts Schreibers in Anhang 1, Dokument 9. - Vgl. auch Hockerts, Adenauer, S. 19-22.

82

Eine Bindung der Renten an eine variable Größe wurde schon im Sozialplan der SPD 1952 und eine Anbindung der Renten an die Steigerung des Sozialprodukts auf dem Bundeskongreß des DGB 1954 gefordert (Sozialplan der SPD in: Die Grundlagen des sozialen Gesamtplans der SPD. Unsere Forderungen auf soziale Sicherung, Bonn 1953; vgl. die Entschließung des DBG zur Neuordnung des Sozialrechts, in: DGB. 3. ordentlicher Bundeskongreß Frankfurt/M., 4. bis 9. Okt. 1954. Protokoll, Frankfurt [1954]). Für eine Bindung an den Lohn hatte auch das oben bereits erwähnte Gutachten von Walter Bogs, das er 1954 im Auftrag des Bundesarbeitsministers erstellte, plädiert (B 136/1382).

83

Vgl. den Abdruck des Memorandums in Anhang 1, Dokument 12.

Die Konzeption Schreibers setzte sich letztlich in den Aspekten, in denen sie sich von den übrigen Ansätzen deutlich abhob, nicht durch. Das betraf die variable Rente bei festem Beitragssatz, die reine Beitragsfinanzierung der Alterssicherung, den Verzicht auf einen sozialen Ausgleich in der Rentenversicherung und auch das Herausnehmen der Anpassung der Renten aus der tagespolitischen Auseinandersetzung durch ein geregeltes Verfahren. „Es ist also nicht so, wie es gelegentlich dargestellt wird, daß der regierungsinterne Siegeszug der dynamischen Rente der Sieg eines Außenseiters über die Bürokratie gewesen ist. Vielmehr konvergierten und verstärkten sich hier gleichgerichtete Bestrebungen, und es dürfte in erster Linie der geringen Hebelkraft der politischen Leitung des Bundesarbeitsministeriums zuzuschreiben sein, daß die Dinge erst durch den Kontakt Adenauer - Schreiber wirklich in Bewegung geraten sind." 84

84

Hockerts, Adenauer, S. 21 f.

Seitdem sich die Beratung auf die Rentenreform verengt und Adenauer den Vorsitz übernommen hatte, arbeitete der im Bundeskanzleramt zuständige Referent, Pühl, mit dem Generalsekretariat eng zusammen. Zum Jahreswechsel 1955/1956 legten sie Adenauer eine gemeinsam erarbeitete Vorlage mit den wesentlichen Alternativen zur Reform der Alterssicherung vor. In handschriftlich angebrachten Randbemerkungen gab Adenauer die Richtung vor: Er sprach sich uneingeschränkt für die laufende Koppelung der Renten an die Lohnentwicklung und für eine Sicherung des im Arbeitsleben erworbenen Standards, gegen Bedarfsprüfungen und gegen eine völlige Streichung des Staatszuschusses aus. Adenauer plädierte für ein Umlageverfahren mit Sicherheitsreserve und für die Bekämpfung der Frühinvalidität 85.

85

Vgl. Abbildung 13 im Bildteil.

Die in den Sitzungen des Sozialkabinetts im Januar und Februar 1956 gefaßten Beschlüsse entsprachen den Vorgaben Adenauers. Die Renten sollten an das aktuelle Lohnniveau angepaßt werden und nach vierzigjähriger Versicherungsdauer 70 % des Netto-Einkommens vergleichbarer Arbeitnehmer ausmachen. Für die Anpassung während der Laufzeit der Renten allerdings wurde keine konkrete Regelung, sondern nur eine „periodische Überprüfung" vorgesehen.

Die Beschlüsse des Sozialkabinetts wurden in den Beratungen des Kabinetts in den folgenden Wochen gegen Einwände und Widerstände des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministers sowie der Vertreter der Koalitionspartner bestätigt 86. Schäffer versuchte, noch weitere Sitzungen des Ministerausschusses durchzusetzen, scheiterte aber am Widerstand Adenauers 87. Der Bundeskanzler war zwar zu Kompromissen in Einzelfragen bereit, hielt aber im Kern am erarbeiteten Reformkonzept fest. Die Beratungen im Kabinett standen unter Erfolgs- und Zeitdruck, da die SPD-Opposition einen eigenen Gesetzentwurf am 18. April 1956 im Bundestag eingebracht und der Bundesarbeitsminister einen Entwurf der Regierung für spätestens den 16. Mai angekündigt hatte 88.

86

Vgl. 134. Kabinettssitzung am 15. Mai 1956 TOP 2, 135. Kabinettssitzung am 23. Mai 1956 TOP 2, 157. Kabinettssitzung am 17. Okt. 1956 TOP 4, 158. Kabinettssitzung am 24. Okt. 1956 TOP 7 sowie 160. Kabinettssitzung am 22. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 353-359, 368-374, 641-647, S. 661, S. 730 sowie Einleitung, S. 34-36).

87

Vgl. 8. Sitzung des Ministerausschusses am 17. Febr. 1956, Anm. 21.

88

BT-Drs. 2314. Der SPD-Entwurf sah eine Koppelung der Rente an die Löhne und Gehälter bei der Erstfestsetzung und eine automatische Anpassung während ihrer Laufzeit vor. - Storch hatte eine entsprechende Erklärung bei der ersten Lesung dieses Entwurfs am 4. Mai 1956 abgegeben (Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 7570).

Das Kabinett beschloß in zwei Sitzungen im Mai 1956 eine Anpassung der Renten an die Löhne bei der Erstfestsetzung. Maßstab sollte das nicht preisbereinigte Sozialprodukt zu Faktorkosten (Volkseinkommen) sein. Zur Deckung der Renten wurde ein modifiziertes Umlageverfahren vorgesehen. Eine automatische Anpassung der Renten sollte nur alle fünf Jahre erfolgen. Adenauer und Storch hofften gerade in diesem Punkt auf eine Verbesserung im Zuge der parlamentarischen Beratung 89.

89

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2 und 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 353-361 und 368-374).

Gegen diese Beschlüsse protestierte in den nächsten Monaten mit den Arbeitgeberverbänden, den Verbänden der Banken, Sparkassen und privaten Versicherer bis hin zu den Spitzenverbänden der Industrie- und Handelskammern nahezu das gesamte Wirtschaftslager 90. Man fürchtete um die Stabilität der Währung, sah die Kapitalbildung und Investitionsfinanzierung durch die Minderung privaten Sparens und den Wegfall des Rentendeckungskapitals gefährdet und stellte die langfristige Finanzierbarkeit der Renten bei einem wachsenden Anteil der Alten in Frage. Auch große Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnten die Reformkonzeption ab und noch im September 1956 hielt man im Bundeskanzleramt die Verabschiedung des Gesetzes trotz der absoluten Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für keineswegs gesichert 91.

90

Vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 377-399.

91

Vgl. den Vermerk des Referates 7 vom 6. Sept. 1956 in B 136/757. Vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 399-416 sowie Silber-Bonz, Pferdmenges, S. 89-95.

Am 21. Januar 1957 wurden die Rentengesetze vom Bundestag trotz aller Widerstände beschlossen und traten rückwirkend zum 1. Januar 1957 in Kraft 92. Die Rente wurde bei der Erstfestsetzung an die Löhne gekoppelt, wobei die Rentenbemessung sich nicht am Lohnstand des vergangenen Jahres, sondern an einem gleitenden Dreijahresdurchschnitt der Bruttoverdienste aller Versicherten orientierte. Eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung sollte jährlich vom Bundestag geprüft werden. Damit blieb die Entscheidung über die Rentenanpassung gegen den Willen Adenauers ein den tagespolitischen Auseinandersetzungen ausgesetztes Thema.

92

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 10385-10471. - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten, jeweils vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88).

Die Reform bewirkte eine durchschnittliche Erhöhung der Renten in der Arbeiterrentenversicherung um 65,3 % und in der Angestelltenrentenversicherung um 71,9 % 93. Mit dem gleichen Leistungsrecht für Arbeiter und Angestellte, mit der dynamischen Anpassung der Altersversorgung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung, der Statussicherung der aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen und mit dem Generationenvertrag führte sie neue, zukunftsweisende Ordnungsprinzipien ein 94. Sie bestätigte aber das Versicherungsprinzip, in dem die Höhe der Rente auf die geleisteten Beiträge bezogen blieb. Die Reformer glaubten so, „ein Stück richtiger Linienführung" (Hockerts) in der Grenzziehung zwischen Sozialstaat einerseits und Versorgungsstaat andererseits gefunden zu haben, indem sie Sicherung gewährten, aber den Leistungsanreiz nicht beseitigten 95.

93

Vgl. BT-Drs. 568 (Sozialbericht 1958, Teil II: Rechnungsergebnisse in den gesetzlichen Rentenversicherungen im Jahre 1957).

94

Hockerts, Metamorphosen, S. 37 f.

95

Hockerts, Adenauer, S. 28 f.

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