1.5 (x1955s): Organisationsveränderungen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Einrichtung des Ministerausschusses für Sozialreform 1958

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Organisationsveränderungen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Einrichtung des Ministerausschusses für Sozialreform 1958

Das veränderte Verständnis von Sozialpolitik als einer umfassend auf die Gesellschaft bezogenen Struktur- und Ordnungspolitik schlug sich 1957 in einer Erweiterung des Aufgabenbereichs und einer entsprechenden Umbenennung des bisherigen Bundesministeriums für Arbeit nieder 107. Dem nunmehr „Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung" genannten Ressort übertrug Adenauer die Zuständigkeit für den unselbständigen Mittelstand, den Aufgabenbereich des ehemaligen Ministers für besondere Aufgaben und danach Bundesbeauftragten für Fragen der Angestellten und der freien Berufe, Hermann Schäfer 108. Im Februar 1958 wurde eine sechs Referate umfassende Arbeitsgruppe „Sonderprobleme der Sozialordnung" unter Leitung von Ministerialdirigent Günther Schelp 109 gebildet, die sich ausschließlich Fragen des unselbständigen Mittelstandes und der freien Berufe widmete 110.

107

Vgl. Schulz, Adenauers gesellschaftspolitische Vorstellungen, S. 173-175.

108

In seiner Regierungserklärung 1957 hatte Adenauer die Förderung des Mittelstandes zum Regierungsziel erklärt. Vgl. auch die Ansprache Adenauers zum 1. Mai 1958: „Besonders nachdrücklich wollen wir ferner eine Vermögensbildung für die Arbeitnehmer und die Mittelschichten überhaupt begünstigen. Und noch eines halte ich für eine soziale Verpflichtung, die wir einlösen wollen: Manche Berufsgruppen, vor allem Angestellte und Angehörige der freien Berufe, sind hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieben. Die Regierung wird alle ihr möglichen Anstrengungen unternehmen, um gerade diesen Gruppen zu helfen" (Bulletin Nr. 81 vom 3. Mai 1958, S. 801).

109

Zur Biographie Schelps siehe Anhang 2.

110

Vgl. die Dienstverfügung 7/58 vom 26. Febr. 1958. Es gelang Schelp aber offenkundig nicht, die Arbeitsgruppe mit hauptamtlichen Referenten auszustatten (vgl. Vermerk des Referates 7 des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1959 in B 136/2663). Am 12. Dez. 1960 wurde die Arbeitsgruppe in die Abteilung III/IIIS (Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Arbeitsschutz. Sonderprobleme der Sozialordnung) eingegliedert. Zum Aufgabengebiet vgl. die Rede Schelps auf der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe am 26. Febr. 1958 sowie den von ihm erstatteten Bericht des BMA für den Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages (Sonderprobleme der Sozialordnung. Bericht über die neuen Aufgaben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, in: Sozialpolitische Informationen Nr. 49 vom 25. Febr. 1960) in B 149/8738.

Das Generalsekretariat bestand auch in der dritten Legislaturperiode mit Kurt Jantz als Generalsekretär fort, nahm aber an Bedeutung innerhalb des Ressorts ab. Die Anzahl der Mitarbeiter wurde verringert 111. Mit dem am 1. Januar 1960 in Kraft getretenen Geschäftsverteilungsplan wurden die Abteilung IV und das Generalsekretariat für die Sozialreform zusammengelegt. Die Referenten und Hilfsreferenten des Generalsekretariats übernahmen überwiegend reguläre Aufgaben als Leiter der Referate der Abteilung IV (Sozialversicherung/Sozialreform).

111

Die Dienstverfügung 27/57 vom 18. Dez. 1957 nennt die Referenten Hensen, Schewe und Schmatz sowie die Hilfsreferenten Sprang und Zöllner.

Jantz wurde nicht, wie ressortintern wohl erwartet wurde, zum neuen Staatssekretär bestellt 112. Ernannt wurde der ressortfremde Wilhelm Claussen, der zuvor im Bundesverkehrsministerium die Leitung der Zentralabteilung innegehabt hatte. Claussen stammte wie Blank aus der christlichen Gewerkschaftsbewegung. Er galt aber als „Wohlfahrtsskeptiker" (Hockerts) und fügte sich insofern besser in das veränderte Selbstverständnis des Bundesarbeitsministeriums ein 113. Sein Engagement galt vor allem der Reform der sozialen Krankenversicherung.

112

Max Sauerborn war im März 1957 aus Altersgründen ausgeschieden. Von März bis September 1957 hatte der frühere Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Hans Busch, das Amt inne. Er wechselte im Oktober 1957 als Staatssekretär in das neugeschaffene BMBes.

113

Vgl. hierzu Hockerts, Entscheidungen, S. 116, Anm. 36 und BArbBl. 1961, S. 478 f. („Staatssekretär Dr. Wilhelm Claussen 60 Jahre"). - Zur Biographie Claussens siehe Anhang 2. Vgl. auch den Nachlaß Claussen N 1299/1-5. - Nach dem Krieg hatte Claussen in Hamburg die finanziell angeschlagene See-Berufsgenossenschaft - die Pflichtversicherung der Seeleute - saniert. Der „Spiegel" wertete diese Tätigkeit als die „Bewährung im Krankenkassendienst, die Claussen für sein Amt im Sozialministerium prädestinierte". Darüberhinaus galt er wohl als geschickter Verhandlungsführer. Vgl. „Der Spiegel" Nr. 48 vom 26. Nov. 1958, S. 34. - Zur Ernennung Buschs und Claussens vgl. auch 173. Kabinettssitzung am 1. März 1957 TOP 1 (B 136 VS/36115) und 3. Kabinettssitzung am 13. Nov. 1957 TOP 1 (B 136 VS/36117).

Für das veränderte sozialpolitische Klima unter Blank ist es auch bezeichnend, daß der Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen nach einer Sitzung am 13. Oktober 1958 nicht mehr zusammentrat. Aufgelöst wurde er offiziell nicht 114.

114

Am 13. Okt. 1958 diskutierten die Beiratsmitglieder in Anwesenheit von Blank und Claussen die Auflösung des Beirats, ohne hierüber einen Beschluß zu fassen. Die vorliegenden Arbeitsergebnisse der Ausschüsse wurden ohne weitere Diskussion zur Veröffentlichung freigegeben. Die Ausschüsse hatten sich zuletzt mit Fragen der Krankenversicherungsreform und der Reform des Fürsorgerechts befaßt und waren in der neuen Legislaturperiode nicht mehr zusammengetreten. Unterlagen hierzu in B 136/1365 und B 149/7757, vgl. die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse in BArbBl. 1958, S. 573-592.

Die Initiative zur Wiedereinrichtung eines sozialpolitischen Kabinettsausschusses ging im Frühjahr 1958 vom Bundeskanzleramt aus. Im April 1958 bat Adenauer Blank um seine Einschätzung, inwieweit die erneute Einberufung eines Kabinettsausschusses erforderlich sei und wie Blank die voraussichtliche Reaktion der Öffentlichkeit auf eine Wiederbelebung des Ministerausschusses beurteile 115.

115

Vgl. das Schreiben Adenauers an Blank vom 22. April 1958 (Abschrift) in B 136/4802.

Blank hielt lediglich den Zeitpunkt für zu früh. Die Vorbereitungen für das nächste große Reformgesetz seines Hauses, das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, seien noch nicht abgeschlossen, die Öffentlichkeit müsse aber aus einer Wiedereinberufung des Ministerausschusses nach so langer Zeit schließen, daß in Kürze wichtige Entscheidungen zu erwarten seien. Der Ministerausschuß solle „nicht speziell für grundsätzliche Fragen der Sozialreform" eingerichtet werden, sondern „für laufende wichtige Fragen der Sozialpolitik" wie die künftige Ausgestaltung der Kindergeldgesetzgebung, die Gewährung von Teuerungszulagen für Sozialleistungsempfänger, die Anpassung der laufenden Renten an die allgemeine Bemessungsgrundlage von 1958, die Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung und Fragen der Lohnpolitik und des Tarifrechts. Für den Fall, daß Adenauer den Vorsitz nicht selbst führen wollte, beanspruchte ihn Blank für sich 116.

116

Vgl. das Schreiben Blanks an Adenauer vom 22. Mai 1958 in B 136/50205.

Trotz der Vorbehalte des Bundesarbeitsministers wurde die Einberufung der 1. Sitzung des Ministerausschusses im Kanzleramt forciert, da man sich hiervon eine günstige Auswirkung auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 6. Juli 1958 versprach 117. Neben der Entlastung des Kabinetts, so hielt der für Kabinettssachen des Arbeitsministeriums im Bundeskanzleramt zuständige Referent Günther Abicht in einem Vermerk für die Kabinettssitzung am 11. Juni fest, „würde eine Fortsetzung der Tätigkeit des Sozialkabinetts Gelegenheit geben, in einem frühen Stadium eine Koordinierung sozialpolitischer Grundfragen zu erreichen. Eine Fortsetzung der Arbeiten des Sozialkabinetts würde der Öffentlichkeit die Überzeugung geben, daß die Bundesregierung nicht nur der Wirtschaftspolitik, sondern in gleichem Maße auch der Sozialpolitik ihre Aufmerksamkeit widmet. Das Wirtschaftskabinett ist weder aus sachlichen noch aus optischen Gründen geeignet, sozialpolitische Grundsatzfragen zu behandeln. Mit der Tätigkeit dieses Kabinettsausschusses wird in der Öffentlichkeit die Vorstellung verbunden, daß hier vorwiegend nach rein wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen geurteilt wird. Gerade vor den Landtagswahlen dürfte eine Aktivität der Bundesregierung auf sozialpolitischem Gebiet besondere politische Auswirkungen haben. Um jedoch die Auswirkungen richtig auswerten zu können, ist dringend Eile geboten." 118

117

Vgl. die Vorlage Abichts für den Bundeskanzler vom 4. Juni 1958 in B 136/50205.

118

Vermerk Abichts vom 7. Juni 1958 in B 136/50205. Die Fortführung der Arbeiten des Ministerausschusses für die Sozialreform stand auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, wurde aber auf Antrag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung im Einverständnis mit dem Bundeskanzler zurückgestellt (Protokoll in B 136 VS/36118).

Noch vor der Landtagswahl schlug Adenauer mit seiner Kabinettsvorlage vom 27. Juni 1958 die Fortführung des Ministerausschusses für die Sozialreform als „Kabinettsausschuß für Sozialpolitik" vor und lehnte sich hierin an die Konzeption Blanks an: „Zur Entlastung des Kabinetts und zur Erörterung wichtiger sozialpolitischer Grundsatzfragen bedarf die Bundesregierung eines besonderen Ausschusses auf Ministerebene, dem die an der Sozialpolitik hauptinteressierten Ressorts angehören. Fragen der Sozialordnung, der Lohnpolitik und des Tarifrechts, der Kindergeldgesetzgebung, um nur einige zu nennen, sollten alsbald hier einmal grundsätzlich erörtert werden. Gerade in diesem Jahr, das eine Reihe innenpolitischer Entscheidungen bringen wird, gilt es, daß die Bundesregierung ihre Führungsrolle auf sozialpolitischem Gebiet wirksam in Erscheinung treten läßt. [...] Damit dieser Ausschuß in der Themenstellung nicht begrenzt ist, schlage ich vor, daß der Ministerausschuß künftig die Bezeichnung „Kabinettsausschuß für Sozialpolitik" trägt." 119

119

Kabinettsvorlage des Bundeskanzleramtes vom 27. Juni 1958 in B 136/50205.

Der Bundeskanzler wollte auch künftig formell dem Ministerausschuß vorstehen. Die ständige Vertretung im Vorsitz übertrug er aber nicht wie 1955 dem Vizekanzler, sondern nun dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Ebensosehr wie es aus „optischen Gründen" inopportun schien, Sozialfragen im Wirtschaftsausschuß zu erörtern, war es inopportun, den Bundeswirtschaftsminister, der aus seiner Ablehnung des Sozialkabinetts keinen Hehl machte, zum Vorsitzenden dieses Ministerausschusses zu benennen. Ordentliche Mitglieder des Kabinettsausschusses sollten die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Familien- und Jugendfragen sein 120.

120

Die in der 30. Kabinettssitzung am 2. Juli 1958 TOP 9 (B 136 VS/36118) angemeldeten Ansprüche der Minister für Wohnungsbau, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und für Verkehr auf eine ordentliche Mitgliedschaft im Ministerausschuß sowie die Forderung von Merkatz' nach Teilnahme eines Angehörigen der DP wies Globke mit dem Hinweis zurück, daß der Kreis klein bleiben sollte und alle Minister die Möglichkeit hätten, im Einzelfall vom Kabinettsausschuß gehört zu werden.

Erst nach der Sommerpause - inzwischen lag ein Referenten-Entwurf zur Reform der Krankenversicherung vor, und insofern mußte auch Blank der Zeitpunkt geeignet erscheinen - wurde die Einrichtung eines Ministerausschusses für Sozialreform in der 35. Kabinettssitzung am 17. September 1958 beschlossen 121. In den nächsten beiden Jahren seien wichtige sozialpolitische Grundsatzfragen auf dem Gebiet der Kranken- und Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung zu treffen, begründete Blank zu Beginn der Sitzung die Zweckmäßigkeit der erneuten Einrichtung eines Ministerausschusses. Erhard widersprach: im Kabinettsausschuß für Wirtschaft 122 seien auch bisher sozialpolitische Fragen behandelt worden und „alle Fragen der Sozialpolitik hätten gleichzeitig auch finanzpolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung." Adenauer ließ den Einwand nicht gelten. Eine Aufgabentrennung sei möglich, der Sozialausschuß solle einen „konkreten, geschlossenen Kreis von Gesetzgebungsfragen beraten", im Unterschied zum Kabinettsausschuß für Wirtschaft, der „laufend neue, aktuelle Fragen" erörtere. Der Bundeskanzler stimmte aber Erhard darin zu, daß der Sozialausschuß keine „Dauereinrichtung" werden solle; er diene lediglich der Entlastung des Kabinetts. Er solle sicherstellen, daß die Gesetzgebungsarbeiten in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen seien und nicht in das letzte Jahr der Legislaturperiode gerieten. Der Kreis der ständigen Mitglieder wurde auf die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für Wirtschaft, der Finanzen und des Innern beschränkt. Das Kabinett trug auch in diesem Fall einem Einwand Erhards Rechnung, die vorgeschlagene Zusammensetzung liefe im Ergebnis auf zwei Ministerausschüsse mit gleichem Teilnehmerkreis hinaus. Auch die von Adenauer zunächst als regelmäßige Teilnehmer vorgesehenen Minister für Familie und Jugend und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - immerhin zuständig für herausragende sozialpolitische Spezialaufgaben - waren nun nicht mehr als ständige Ausschußmitglieder vorgesehen.

121

Vgl. 35. Kabinettssitzung am 17. Sept. 1958 TOP 2 (B 136 VS/36118).

122

Vgl. die Protokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft 1951-1961 in B 136 VS/36209-36226, gedruckt in: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Kabinettsausschuß für Wirtschaft, Band 1: 1951-1953.

Das Gremium sollte sich nun als „Ministerausschuß für Sozialreform" 123 auf die Beratung spezieller Gesetzesvorhaben, vor allem im Bereich der Sozialversicherung und Versorgung, beschränken und ausdrücklich nicht generell für Sozialpolitik zuständig sein. Damit war Adenauer von seinen früheren Vorstellungen abgerückt und der Bundesarbeitsminister mit seiner ursprünglichen Intention, den Sozialausschuß zu einem Beratungsgremium „für laufende wichtige Fragen der Sozialpolitik" zu machen, gescheitert. Die Bezeichnung des Ministerausschusses wurde im Unterschied zum ersten „Sozialkabinett" unter Verzicht auf den bestimmten Artikel „die" geringfügig modifiziert. Dies dürfte kein Zufall sein, war doch im Kabinett von der ursprünglich avisierten umfassenden Sozialreform keine Rede mehr. Einzelne Sozialversicherungs- und Versorgungsbereiche sollten nun sukzessive im Rahmen einer weiter, aber auch vager gefaßten „Sozialreform" reformiert werden.

123

Adenauer schlug nun diese Benennung vor. Zuvor hatten Blank für „Ministerausschuß für Sozialpolitik" und Erhard für „Ministerrat für Sozialgesetzgebung" plädiert. Vgl. 35. Kabinettssitzung am 17. Sept. 1958 TOP 2 (B 136 VS/36118).

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