1.6 (x1955s): Die Beratungen im Ministerausschuss für Sozialreform

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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Die Beratungen im Ministerausschuss für Sozialreform

Im Unterschied zum ersten „Sozialkabinett" war das Interesse der Kabinettsmitglieder an einer Teilnahme an den wenigen Sitzungen des zweiten Ministerausschusses offenkundig gering. Der Bundeskanzler blieb fern, ebenso der Bundeswirtschaftsminister. Auch die übrigen ordentlichen Mitglieder nahmen mit Ausnahme Blanks, der in jeder Sitzung den Vorsitz innehatte, nur sporadisch teil. Die Minister Lübke und Wuermeling besuchten jeweils eine Sitzung. Die geringe Neigung zum Besuch der Ausschußsitzungen ist vor allem wohl darauf zurückzuführen, daß die Grundzüge der im Sozialkabinett beratenen Gesetze - die Neuregelung der Krankenversicherung, die Reform des Bundesversorgungsgesetzes, die Alters- und Hinterbliebenenversicherung bestimmter Gruppen der zulassungspflichtigen freien Berufe und auch die Vermögensbildung für Arbeitnehmer - im wesentlichen zwischen dem Finanz-, dem Wirtschafts- und dem Arbeitsminister unstrittig waren. Die Weiterberatung der Gesetzentwürfe erfolgte ohnehin im Kabinett, Abstimmungen in Einzelfragen erfolgten in der Regel in kleinerem Kreis in Chef- und Ressortbesprechungen.

Die Beratungsgegenstände im Ministerausschuß beschränkten sich weitgehend auf den in der Kabinettssitzung vom 17. September 1958 vorgegebenen Kanon an Gesetzesvorhaben 124. Über diesen Rahmen hinaus wies nur die in der letzten Sitzung des Ministerausschusses am 29. Juli 1960 beratene vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer. Ein Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer hatte Blank in seiner programmatischen Abhandlung „Eine Sozialpolitik neuen Stils" neben der Reform der Krankenversicherung angekündigt 125. In diesen beiden Gesetzesvorhaben sollte sich der neue sozialpolitische Kurs manifestieren.

124

Vgl. 35. Kabinettssitzung am 17. Sept. 1958 TOP 2 (B 136 VS/36118).

125

Blank, Eine Sozialpolitik neuen Stils, S. 30.

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