2.1.1 (x1955s): A. Konstituierung des Ministerausschusses

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Konstituierung des Ministerausschusses]

Der Vizekanzler eröffnet die konstituierende Sitzung des Ministerausschusses 2. Er weist darauf hin, daß es nach seiner Auffassung überflüssig sei, die Notwendigkeit einer raschen Durchführung der Sozialreform noch besonders zu betonen. Im Augenblick gehe es zunächst darum, Grundsätze zu erarbeiten, um auch parlamentarisch möglichst rasch voranzukommen. Es sei zu befürchten, daß Initiativanträge der Opposition betr. Sozialreform in Kürze dem Parlament vorgelegt würden 3. Diesem Vorhaben müsse die Bundesregierung zuvorkommen oder notfalls den Wind aus den Segeln nehmen. Der Bundeskanzler habe ihn vor drei Wochen schriftlich gebeten, noch im Monat Juli eine erste Sitzung des Ministerausschusses anzuberaumen 4; dies sei aus Termingründen leider nicht möglich gewesen. Es sei nicht die Aufgabe des Ministerausschusses, in der heutigen Sitzung sachliche Fragen zu entscheiden, heute komme es nur darauf an, das Arbeitsprogramm für den Ministerausschuß und den Interministeriellen Ausschuß 5 zu beschließen. Die praktische Durchführung der Vorbereitung der Sozialreform liege nach wie vor beim Bundesarbeitsministerium und den dafür geschaffenen Institutionen 6. Der Ministerausschuß müsse sich darauf beschränken, Rahmenbeschlüsse zu fassen.

2

Adenauer hatte in seiner Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 eine „umfassende Sozialreform" in der 2. Legislaturperiode angekündigt (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22, insb. S. 13). In seiner Kabinettsvorlage vom 11. Juli 1955 hatte er die Notwendigkeit der Entwicklung eines Gesamtkonzepts der künftigen Sozialpolitik festgestellt und die Einrichtung eines Ministerausschusses für die Sozialreform vorgeschlagen (Vorlage in B 136/1360, siehe 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1955, S. 422 f.). Adenauer hatte den Vorsitz im Ministerausschuß selbst übernehmen wollen, verbrachte aber vom 18. Juli bis 20. Aug. 1955 seinen Urlaub in Mürren/Schweiz. In seiner Vertretung leitete Blücher die ersten Sitzungen. - Zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform siehe Schreiben Blüchers an Adenauer vom 13. Aug. 1955 in Nachlaß Blücher N 1080/82 und B 146/1765, weitere Unterlagen in B 149/392. - Vgl. auch Einleitung, S. 29 f.

3

Die Fraktionsgeschäftsstelle der SPD hatte im März auf eine Nachfrage aus dem Bundeskanzleramt bestätigt, daß eine neugebildete Kommission aus den Bundestagsabgeordneten Ludwig Preller, Ernst Schellenberg und Willi Richter einen Sozialplan erarbeite, der noch vor der Sommerpause als Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht werden solle. Auf einer Tagung in Frankfurt/Main am 10. Mai 1955 hatte die SPD zwölf Leitsätze zur Sozialreform diskutiert (vgl. Vermerke für den Bundeskanzler vom 16. März und 14.  Mai 1955 in B 136/1380; siehe auch Sondersitzung am 22. März 1955 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1955, S. 196 f.). - Einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Rentenversicherung brachte die SPD-Bundestagsfraktion am 18. April 1956 ein (BT-Drs. 2314). Vgl. 8. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 17. Febr. 1956 TOP 1.

4

Schreiben Adenauers vom 22. Juli 1955 in B 136/4802 und Nachlaß Blücher N 1080/82. Adenauer hielt es „schon aus Gründen der politischen Optik" für bedenklich, wenn die Beratungen im Ministerausschuß erst nach der Urlaubsperiode im September aufgenommen werden würden. Die konstituierende Sitzung sollte im Juli einberufen werden, auch wenn nur ein Teil der Mitglieder anwesend sein würde.

5

Die Einrichtung eines Interministeriellen Ausschusses war von Adenauer in seiner Kabinettsvorlage vom 11. Juli 1955 vorgeschlagen worden (B 136/1360). Der Interministerielle Ausschuß wurde im August 1955 eingerichtet. Ihm gehörten Vertreter der Ressorts als ständige Teilnehmer an, Sachverständige wurden von Fall zu Fall hinzugezogen. Den Vorsitz hatte der Leiter der Abt. IV (Sozialversicherung) des BMA und Generalsekretär für die Sozialreform, Ministerialdirektor Dr. Kurt Jantz inne.

6

Gemeint sind wohl der Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen, das Generalsekretariat für die Sozialreform und der Interministerielle Ausschuß. Vgl. zu diesen Instititionen Einleitung, S. 17, 24 und 27.

Extras (Fußzeile):