2.1.2 (x1955s): 1. Referate a. des Herrn Generalsekretärs für die Sozialreform über die Grundgedanken der Kabinettsvorlage des Herrn Bundesministers für Arbeit vom 7. 4. 1955 betr.: Gesamtreform der sozialen Leistung

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1. Referate

a. des Herrn Generalsekretärs für die Sozialreform über die Grundgedanken der Kabinettsvorlage des Herrn Bundesministers für Arbeit vom 7. 4. 1955 betr.: Gesamtreform der sozialen Leistung

Im Anschluß an die Ausführungen des Vizekanzlers referiert Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] über die Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit 7. Er bejaht die Notwendigkeit einer Gesamtreform wie sie auch von dem Bundeskanzler mehrfach gefordert worden sei 8. Die Sozialreform stelle ein weitverzweigtes Problem dar, das sowohl wirtschaftliche Fragen, Fragen der Jugendhilfe und vielleicht auch Probleme der Kulturpolitik berühre. Letzten Endes gehe es darum, eine gesunde Gesellschaftsstruktur anzustreben. Stets müsse die Gesamtreform als oberstes Ziel angesehen werden, wenn man sich auch als Nahziel mit einer Reform der sozialen Leistungen begnügen müsse.

7

Am 22. März 1955 hatte das Kabinett den BMA aufgefordert, bis Ostern ein Gesamtkonzept zur Sozialreform vorzulegen (Sondersitzung am 22. März 1955 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1955, S. 195-200). Siehe Kabinettsvorlage des BMA vom 7. April 1955 (in B 136/1379 mit Stellungnahmen der Ressorts und in B 149/393): Anhang 1, Dokument 1. Weitere Unterlagen in B 126/10941. Vgl. auch Einleitung, S. 25.

8

Vgl. Einleitung, S. 19 f.

Im Mittelpunkt der Betrachtungen zur Sozialreform müsse der Mensch stehen, dabei müsse Sicherheit und Freiheit des einzelnen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] tritt für die Beibehaltung der Dreiteilung: Versicherung, Versorgung und Fürsorge ein. Diese Einteilung habe nicht nur technische, sondern grundsätzliche Bedeutung. Die Versicherung erstrebe die soziale Sicherheit unter Wahrung der Freiheit und Selbständigkeit des einzelnen; sie sei das artgemäße Prinzip zur Gewährleistung der Freiheit des Einzelmenschen. Die Versorgung sei im Gegensatz zur Versicherung nicht von vorgeleisteten Beiträgen abhängig. Sie trete nur in Notständen allgemeiner Art ein und tendiere zu einer Schablonisierung und Schematisierung. Besonders bedenklich sei eine Altersversorgung, wie sie z.B. Holland eingeführt habe 9. Dort müsse jeder einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens abführen, als Altersversorgung erhalte er dagegen eine für alle gleichmäßig und ohne Rücksicht auf die Höhe der geleisteten Beiträge festgesetzte Rente. Die Fürsorge greife da ein, wo der einzelne seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten könne. Sie neige dazu, zu schablonisieren und zu kontrollieren. Bei der Betrachtung dieser drei Zweige der sozialen Sicherheit komme zwei Begriffen eine grundsätzliche Bedeutung zu, nämlich der Solidarität und der Subsidiarität.

9

Vgl. hierzu die synoptische Darstellung von Alterssicherungssystemen des Auslandes des Generalsekretärs für die Neuordnung der sozialen Sicherung vom 15. Nov. 1955 in B 149/408.

Solidarität bedeute, daß der sozial Stärkere zu den Leistungen für die sozial Schwächeren beitrage. Der Begriff der Subsidiarität müsse aus der bisherigen negativen Bedeutung ins Positive gekehrt werden. Subsidiarität im negativen Sinne bedeute, daß die Hilfe des Staates nur dann eingreife, wenn die Hilfe des einzelnen oder einzelner Gemeinschaften nicht ausreiche. Positiv sage sie, daß der Staat eine Initialzündung geben müsse, damit sich der einzelne selbst helfen könne. Es bedürfe hier vorweg einer grundsätzlichen Verständigung, was unter dem Begriff der Subsidiarität im Rahmen der Sozialreform zu verstehen sei.

Wichtig sei es auch, die Rangfolge der Leistungen für die einzelnen Altersgruppen festzulegen. Nach seiner Auffassung seien die im erwerbsfähigen Alter stehenden Personen in den Vordergrund der Betrachtungen zu stellen, wobei an erster Stelle die Invaliden zu berücksichtigen seien. Bisher sei das Alter als ein Unterfall der Invalidität gewertet worden. Künftig sollte eine eigenständige Altersversicherung geschaffen werden, weil derjenige, der ein Arbeitsleben lang Beiträge geleistet habe, im Alter anders behandelt werden müsse, als derjenige, der schon früh arbeitsunfähig geworden sei. Bei der Behandlung der Invalidität gebühre der Rehabilitation der Vorrang vor der Rentengewährung. Es müßten auch medizinische und berufliche Maßnahmen in der Rehabilitation eingeschlossen werden, um die Arbeitsfähigkeit des einzelnen zu erhalten. Er trete dafür ein, daß die Rehabilitation und die Rentengewährung von derselben Stelle behandelt werden sollten; dies sei zweckmäßig, da die rentenzahlende Stelle bei erfolgreichen Rehabilitationsmaßnahmen eigene Mittel spare und somit auch ein eigenes Interesse an der erfolgreichen Durchführung dieser Maßnahmen habe. Wesentlich sei es, daß der Wille zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit beim einzelnen gestärkt werde, notfalls durch Gewährung einer Rente auf Zeit. Nach einem gewissen Zeitablauf solle eine ärztliche Untersuchung stattfinden, deren Ergebnis für die Weitergewährung der Rente entscheidend sein solle. Für die Rente auf Zeit müsse eine andere Rentenformel gefunden werden wie für die Altersrente.

Wichtig sei, daß zur Wiederherstellung die Vorbeugung komme, da hierdurch entscheidende Ersparnisse bei der Rentengewährung gemacht werden könnten. Hinsichtlich der Rentenkumulierung führt Dr. Jantz [BMA] aus, daß die in der Öffentlichkeit oft diskutierte Häufung von Renten nicht das Ausmaß habe, wie allgemein angenommen werde.

Der Frage, wie die Altersrente gestaltet werden solle, sei ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Er trete dafür ein, daß die Altersrente dem einzelnen die Fortführung seines gehobenen Lebensstandards sichern solle unter Abzug der durch das Alter bedingten geringeren Bedürfnisse.

Zu dem Problem, ob die Angehörigen der freien Berufe und die Selbständigen in die Sozialversicherung einbezogen werden sollen, habe das Bundesministerium für Arbeit in seiner Denkschrift keine Stellung genommen, da der Bundesminister für Wirtschaft eine Kabinettsvorlage angekündigt habe, in der dieses Thema behandelt werden soll 10.

10

In einem Schreiben vom 26. Aug. 1955 an das Bundeskanzleramt und das BMA stellte Kattenstroth fest, daß ihm diese Äußerung nicht ganz verständlich sei, da das BMWi diese Frage in der Kabinettsvorlage vom 23. Sept. 1954 behandelt habe (vgl. 63. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1954 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1954, S. 563 f.) und vorerst keine Veranlassung sähe, erneut an das Kabinett heranzutreten (Schreiben in B 136/4802).

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