2.11.1 (x1955s): 1. Grundsätze zur Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes

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1. Grundsätze zur Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der seinen Ausführungen die Kabinettvorlage vom 8.1.1959 2 zugrunde legt, erinnert einleitend an die unrealistischen Wünsche des Reichsbundes der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen sowie des VdK zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Er, der Minister, habe auf den beiden Verbandstagen keinen Zweifel darüber gelassen, daß Reformvorschläge, die Mehrbelastungen des Bundeshaushalts in einer Größenordnung von 4,5 bzw. 3,7 Mia. DM mit sich bringen würden, für die Bundesregierung nicht diskutabel seien 3. Auf die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD am 17. Oktober 1958 4 hinweisend erklärt der Minister, die Bundesregierung denke auch nicht daran, vom bisherigen Versorgungssystem, das zwischen der Grundrente - als einer angemessenen Entschädigung für den Verlust der körperlichen Integrität und als Ausgleich für wirtschaftliche Mehraufwendungen infolge der Schädigung - und der Ausgleichsrente - zur Sicherung des Lebensunterhalts - unterscheide, abzugehen. Verbesserungsbedürftig seien aber nur die Ausgleichsrenten, insbesondere für solche Beschädigte, die nicht in der Lage seien, irgend etwas zu erwerben. Er halte es für untragbar, wenn gelegentlich schon der Lohn der ungelernten Arbeiter über der Versorgung solcher Beschädigter liege. Das Schwergewicht der Reform müsse demgemäß auf die sozialpolitische Seite, d.h. auf eine sozial gerechte Verteilung der Mittel gelegt werden. Dieser Forderung werde man, vorausgesetzt, daß man nicht mit finanziell für den Bund untragbaren Verbesserungen in der Größenordnung der Verbandsvorschläge aufwarten wolle, nur durch entsprechende Erhöhung der Ausgleichsrenten, nicht dagegen durch die von den Verbänden gewünschte Erhöhung der Grundrenten gerecht. Nur auf die Ausgleichsrenten seien bekanntlich andere Einkünfte der Beschädigten anrechnungsfähig. Lediglich für die Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100% schlage er aus Gründen einer besseren Progression die Erhöhung der Grundrente um 10,00 DM auf 150,00 DM monatlich vor.

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Kabinettsvorlage des BMA vom 8. Jan. 1959 in B 149/16423 und B 136/396: siehe Anhang 1, Dokument 17. Die Vorlage des BMA wurde dem Bundeskanzleramt mit der Bitte übermittelt, eine Entscheidung der Bundesregierung herbeizuführen, daß die dargelegten Grundsätze zur Grundlage eines Gesetzentwurfs gemacht werden könnten. Die finanzielle Auswirkung der Neuordnung sei in Abschnitt C der Anlage erläutert. Über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel sei eine volle Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen noch nicht erzielt worden. - Weitere Unterlagen in B 126/13879-13881.

3

Blank hatte auf den Verbandstagen des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten in Düsseldorf vom 17.-20. Sept. 1958 und des VdK vom 22.-27. Sept. 1958 in Bad Godesberg gesprochen. Reden im Nachlaß Blank ACDP I-098-002. Stellungnahmen zu den Reden in B 149/2625.

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Siehe 1. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 9. Okt. 1958 TOP 1.

Wie bei den Schwerbeschädigten möchte der Bundesminister, wie er weiter darlegt, auch bei den Witwen und Waisen die Ausgleichsrenten fühlbar erhöhen. Er möchte damit Härten beseitigen, wie etwa die, daß Kriegerwitwen, die mehr und mehr in ein höheres Lebensalter eintreten, noch laufend weiter als Reinemachefrauen o.ä. tätig sein müssen, um ein Auskommen zu haben.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung betont, daß ihm sehr daran gelegen sei, endlich die Egalisierung (Nivellierung) der Versorgungsbezüge aufzulockern. Durch den Tod des Mannes wirtschaftlich besonders betroffene (d.h. sozial schlecht gestellte) Witwen müßten eine erhöhte Ausgleichsrente erhalten.

Was die Berücksichtigung des Berufsschadens durch Höherstufung des MdE-Grades anbetrifft, ist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Ansicht, daß dieses System zwar falsch, daß es aber, da einmal eingeführt, schlecht zu beseitigen sei. Richtigerweise hätte der Berufsschaden nur in Form von Zulagen berücksichtigt werden dürfen.

Zur finanziellen Seite seiner Vorschläge erklärt der Bundesminister, er habe sich mit dem Bundesminister der Finanzen darauf geeinigt, daß ein Betrag von 520 bis 540 Mio. DM anzusetzen sei 5. Darin seien die Mehrkosten, die bei Verwirklichung der vom Bundesminister des Innern (zur Frage sozialer Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung) und vom Bundesminister für Verteidigung (zur Frage Berücksichtigung des Berufsschadens) vorgebrachten Wünsche entstünden, nicht enthalten. Im übrigen sei der Betrag von ca. 540 Mio. DM auf 12 Monate abgestellt, d.h. also auf ein Inkrafttreten der Verbesserung am 1.4.1959. Es werde aber erwogen, diesen Zeitpunkt auf den 1.6.1959 hinauszuschieben, da die Erhöhungen aus der Rentenanpassung nach dem 1. Rentenanpassungsgesetz 6 (6,1%) erst am 1.6.1959 anrechenbar sind, bei einer Versorgungsverbesserung aus dem BVG schon ab 1.4.1959 für 2 Monate eine Vergünstigung für die Bezieher entstünde. Die Minderung der Bezüge zufolge der Anrechnung ab 1. Juni bringe dann nach den Erfahrungen Verärgerungen, die besser vermieden würden. Andererseits möchte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sich nicht öffentlich auf ein Datum, wie etwa erst den 1.6.1959, festlegen. Darum behalte er die Zahlenangabe von ca. 540 Mio. DM für ganze 12 Monate im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bei. Eine sich später ergebende geringere Ausgabe könne dem Bundesminister der Finanzen nur recht sein.

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In einem Vermerk Hornschus vom 29. Dez. 1958 ist festgehalten, daß weder durch eine Besprechung Etzels und Blanks am 12. Dez. 1958 noch durch eine Aussprache der Staatssekretäre eine Verständigung hinsichtlich des Volumens für die Kriegsopferversorgung hatte erzielt werden können. Der BMF sei lediglich bereit gewesen, 240 Millionen zur Verfügung zu stellen. Die Ministerausschußsitzung im Januar solle eine weitere Chefbesprechung ersetzen und die endgültige Festsetzung des finanziellen Volumens erreichen (Vermerk in B 136/396). Am 14. Jan. 1959 hatte dann eine Besprechung zwischen Etzel und Blank stattgefunden, in der sich der Bundesfinanzminister unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Mehrbedarf von 550 Mio. DM einverstanden erklärt hatte (Vermerk vom 21. Jan. 1959 in B 126/13879). - Vgl. auch die Anlage 1 („Finanzielle Auswirkungen") des Schreibens des BMA an den BMF vom 2. März 1959 in B 149/16423.

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Erstes Rentenanpassungsgesetz vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 956).

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung faßt seine Reformvorschläge alsdann in folgenden Punkten nochmals kurz zusammen:

1)

Ablehnung der Dynamisierung 7,

2)

Ablehnung der Erhöhung der Grundrenten (mit der erwähnten Ausnahme),

3)

Erhöhung der Ausgleichsrenten (Anrechenbarkeit anderer Einkünfte),

4)

Verbesserung der Entschädigung für Berufsschaden,

5)

Finanzieller Aufwand für 12 Monate ca. 540 Mio. DM.

7

Erst mit dem rückwirkend zum 1. Jan. 1970 in Kraft getretenen Ersten Anpassungsgesetz vom 26. Jan. 1970 (BGBl. I 121) wurde eine jährliche Anpassung der Versorgungsleistung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter eingeführt.

Zum Zeitplan für die Gesetzesarbeit der Reform betont der Bundesminister, er habe dem Bundestag zugesichert, den Gesetzentwurf zu Anfang des Jahres vorzulegen. Das sei s.E. also spätestens zum Ende des ersten Quartals 1959. Zögere er zu lange, so werde die Opposition möglicherweise mit einem Entwurf, zumindest aber mit neuen Anfragen aufwarten 8. Er möchte daher den Entwurf dem Kabinett so rechtzeitig zum Beschluß vorlegen, daß er nach Ostern dem Bundesrat zugeleitet werden könne. Die nunmehr anstehenden Ressortbesprechungen müßten entsprechend zügig abgewickelt werden 9. Sein Versprechen gegenüber dem Bundestag bedeute natürlich keineswegs, daß das Gesetz am 1.4. in Kraft treten solle.

8

Vgl. den Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Nov. 1958 zur Kriegsopferversorgung (BT-Drs. 621). Der Bundestag sollte die Regierung auffordern, unverzüglich ein Gesetz zur Gewährung von Überbrückungszahlungen an Versorgungsberechtigte nach dem BVG sowie einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung bis zum 1. April 1959 vorzulegen. Der Antrag war in der 53. Sitzung des Bundestages am 11. Dez. 1958 an den BT-Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen überwiesen worden (Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2948).

9

Am 27. Jan. 1959 fand im Bundesarbeitsministerium eine Ressortbesprechung statt (Einladung und Anwesenheitsliste in B 149/16423). Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich mit den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung grundsätzlich einverstanden und empfiehlt, falls diese Übereinstimmung im grundsätzlichen auch von den übrigen Anwesenden festgestellt werde, die Diskussion über einzelne Divergenzen den vorgesehenen Ressortbesprechungen zu überlassen. Wesentliches Moment für das Sozialkabinett sei heute die Einigung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister der Finanzen über die Finanzierung der Reform gewesen.

Staatssekretär Hartmann (BMF) unterstreicht, daß zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine vollkommene Einigung gleichermaßen über die Grundsätze der Reform wie über das finanzielle Ausmaß mit einem Ansatz von ca. 530 bis 540 Mio. DM (berechnet auf 12 Monate) erzielt worden sei. Der Bundesminister der Finanzen sei sich klar darüber, daß, wenn auch möglicherweise im ersten Jahre zufolge der Erwägungen, das Gesetz erst am 1.6. in Kraft treten zu lassen, ein geringerer Betrag ausreiche, so doch in den folgenden Jahren mit einer dem ersten Jahresbedarf entsprechenden, sich allmählich vermindernden Last gerechnet werden müsse. Er unterstützt die Erwägungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, mit Rücksicht auf das aufgezeigte Problem der Anrechnung als Datum für das Inkrafttreten der Reform den 1.6.1959 zu wählen.

Staatssekretär Dr. Rust (BMVtdg) betont das besondere Interesse seines Hauses an der Gestaltung des BVG, vor allem auch im Hinblick auf die Aktualität dieses Gesetzes für die junge Bundeswehr. Er billigt die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung grundsätzlich, greift aber die Frage der Entschädigung für Berufsschäden auf, zu der der Bundesminister für Verteidigung einen Gegenvorschlag entwickelt hat (vgl. Anlage B III zur Kabinettvorlage des BMA vom 8.1.1959 10). In diesem Punkt müsse noch eine Einigung in Besprechungen auf Ressortebene angestrebt werden.

10

Eine Anlage lag der Kabinettsvorlage nicht bei. Vgl. zur Haltung des BMVtg in dieser Frage Abschnitt B III der Vorlage des BMA: Anhang 1, Dokument 17.

Staatssekretär Dr. Anders (BMI) macht einen entsprechenden Vorbehalt zur Frage soziale Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stellt nach Umfrage fest, daß alle Anwesenden seine Reformvorschläge in ihren Grundsätzen billigen und übereinstimmend eine Diskussion von Divergenzen in einzelnen Punkten den bevorstehenden Ressortbesprechungen vorbehalten möchten. Solche Divergenzen werden auch von Staatssekretär Hartmann (BMF) und Ministerialdirektor Dr. Walter (BMWi) aufgezeigt.

Abschließend erklärt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, er werde darum besorgt sein, daß der Regierung die Initiative in der Reform des BVG nicht genommen werde. Er schlage vor, über die heutige Sitzung eine Presseverlautbarung herauszugeben, in der lediglich ausgeführt werde, daß das Sozialkabinett sich mit der Reform befaßt habe 11. Der Vorschlag wird einhellig gebilligt. 12

11

Eine Presseverlautbarung konnte nicht ermittelt werden.

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Fortgang hierzu 60. Kabinettssitzung am 25. März 1959 TOP 4 (B 136 VS/36120). - Kabinettsvorlage des BMA („Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung - KOVNG -") vom 17. März 1959 in B 149/16423 und B 136/397, weitere Unterlagen in B 149/16424-16429 und B 149/2625-2628, B 136/398-400 sowie B 126/51575. - Erstes Neuordnungsgesetz-KOV vom 27. Juni 1960 (BGBl. I 453).

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