2.11.2 (x1955s): 2. Kriegsopferversorgung im Saarland

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2. Kriegsopferversorgung im Saarland

Ministerialdirektor Dr. Schönleiter (BMA) nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage vom 19.12.1958 13. Das im Saarland geltende Reichsversorgungsgesetz sei im wesentlichen etwas anders aufgebaut als das BVG 14. Bei der Frage nach der Übernahme von Teilregelungen aus dem BVG stelle sich daher grundsätzlich auch die Frage nach der Gesamtübernahme des BVG durch das Saarland. Der Bundesminister der Finanzen habe aus grundsätzlichen Erwägungen der Übernahme der durch die 6. Novelle zum BVG erzielten Verbesserungen des Leistungsrechts in das Reichsversorgungsgesetz (Saar) widersprochen. Der Bundesminister der Finanzen sei der Auffassung, entweder müsse die Übernahme des BVG als Ganzes sofort erfolgen oder aber sie müsse unter Verzicht auf Teilregelungen bis zur wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes 15 zurückgestellt werden. Ministerialdirektor Dr. Schönleiter [BMA] gibt zu bedenken, daß es nicht ratsam sei, wenn das Saarland jetzt, da in Kürze die Reform des BVG zu erwarten sei, noch das derzeitige (alte) BVG übernehme.

13

Kabinettsvorlage des BMA in B 136/414 und B 149/7120: siehe Anhang 1, Dokument 18; weitere Unterlagen in B 149/166. - Der BMF hatte sich in vorausgegangenen Ressortbesprechungen gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur Novellierung des Reichsversorgungsgesetzes im Saarland ausgesprochen. Bedenken wurden vor allem dahingehend geltend gemacht, daß die ohnehin besser gestellten Kriegsopfer im Saarland durch eine Novellierung des RVG in Anpassung an die Leistungsverbesserungen durch die 6. Novelle des BVG weiter begünstigt würden. Dies würde eine endgültige Angleichung des Rechtes im Saarland an das des übrigen Bundesgebietes erschweren, da hiermit dann überwiegend Verschlechterungen für die Kriegsopfer im Saarland verbunden sein würden (vgl. Vermerk vom 30. Jan. 1958 über eine Ressortbesprechung am 27. Jan. 1958 in B 149/7120). - Da die Angelegenheit im Bundeskanzleramt für nicht kabinettsreif gehalten wurde, sollte sie zunächst im Ministerausschuß für Sozialreform vorberaten werden (Vermerk Hornschus vom 29. Dez. 1958 in B 136/414). - Zum Vergleich zwischen saarländischer und deutscher Kriegsopferversorgung siehe Herrmann, Besitzstand, S. 234-239 und 278-280.

14

„Die saarländische Versorgung basierte auf dem Weimarer Reichsversorgungsgesetz, das durch die Gewährung einer einkommensunabhängig, nach dem Grad der MdE gestaffelten Grundrente, den körperlichen Schaden entschädigen, und die durch den Verlust der Unversehrtheit entstehenden Mehrkosten im Alltag mildern sollte. Die Zusatzrente (im Saarland Ergänzungsrente genannt) war eine weitere Unterstützung, die als soziale Komponente einkommensabhängig, der Bedürftigkeit entsprechend, gezahlt wurde. Das Verhältnis Grund- zu Zusatz- bzw. Ergänzungsrente betrug zwei zu eins. Völlig gegensätzlich war die Regelung durch das Bundesversorgungsgesetz, hier verhielt sich 1955 das Verhältnis zwischen Grundrente zu Ergänzungsrente [...] eins zu zwei und das bedeutete, daß das Bedürftigkeitsprinzip vor dem Entschädigungsprinzip stand" (Herrmann, Besitzstand, S. 234).

15

Die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes war aufgrund des Saarvertrages vom 27. Okt. 1956 für den 6. Juli 1959 vorgesehen.

Staatssekretär Hartmann (BMF) ist der Ansicht, daß die Saarregierung sich mit der Übernahme von Bundesgesetzen bisher nicht sehr beeilt habe. Es sei doch wirklich für den Bund kein förderungswürdiges Anliegen, wenn das Saarland darauf aus sei, nur die vorteilhaften Regelungen aus den Bundesgesetzen zu übernehmen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an das Problem der Kindergeldregelung und bedauert, daß der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen dergleichen Verlangen des Saarlandes noch stärke 16. Wenn jetzt dem Wunsche nach Übernahme einer Teilregelung des BVG stattgegeben würde, entstünde daraus eine Präjudiz 17.

16

Im Rahmen der Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindergeldgesetzes vom 16. März 1959 (BGBl. I 153) hatte sich das BMFa dafür eingesetzt, daß im Saarland nach der wirtschaftlichen Eingliederung das dort gewährte Kindergeld auch für das erste und zweite Kind im Wege einer Sonderregelung beibehalten werden sollte (auszugsweise Abschrift eines Schreibens des BMFa vom 21. März 1959 in B 136/1332). Im übrigen Bundesgebiet wurde Kindergeld ab dem dritten Kind gewährt. - Am 18. März 1959 beschloß das Kabinett, daß das Kindergeld für das erste und zweite Kind im Saarland zunächst weiterzuzahlen sei, bis die restlichen Mittel der Saarländischen Familienausgleichskassse verbraucht seien (vgl. 59. Kabinettssitzung am 18. März 1959 TOP 5: Die Wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in das übrige Bundesgebiet). Protokoll in B 136 VS/36119. Fortgang hierzu 69. Kabinettssitzung am 10. Juni 1959 TOP 6 (Kriegsopferversorgung im Saarland). Protokoll in B 136 VS/36120. - Zur Familienpolitik im Saarland vgl. Herrmann, Besitzstand, S. 179-214.

17

Im Entwurf folgt gestrichen: „daß u.a. der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen voraussichtlich ausnützen würde."

Auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beanstandet das Bestreben der Saarregierung, nur die für das Saargebiet günstigen Regelungen übernehmen zu wollen. Mit dem bekannten Schlagwort „Der soziale Besitzstand muß erhalten werden" dürfe in solchem Sinne auf keinen Fall gearbeitet werden. Es könne doch in Zukunft im Bundesgebiet kein gespaltenes soziales Recht geben. Die Saarregierung dürfe die sozialgesetzlichen Regelungen des Bundes nicht stückweise abwägen, sondern müsse sie als Ganzes nehmen, dann werde sie feststellen, daß das Saarland sich mit den bundesgesetzlichen Regelungen keinesfalls schlechter stehe als gegenwärtig. Die Kindergeldregelung des Saarlandes sei nicht zu halten. Der Bundesminister schließt sich der Auffassung des Bundesministers der Finanzen an, jede Regelung, die jetzt nicht zwingend nötig ist, zu unterlassen; mit Rücksicht auf die bevorstehende Reform sei zur Zeit guter Grund gegeben, die Saarregierung zum Abwarten zu veranlassen.

Ministerialdirektor Dr. Simon (BMFa) versichert, daß es gewiß nicht das Bestreben des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen sei, die Saarregierung in dem Wunsche zu stärken, vom Bund nur jene Regelungen zu übernehmen, die ihr vorteilhaft erschienen. Das Problem hinsichtlich des Kindergeldes dürfe nicht vereinfacht und auch nicht verallgemeinert werden.

Es wird Einigung darüber erzielt, die Zustimmung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Saarländischen Ministers für Arbeit und Sozialwesen zur Übernahme der durch die 6. Novelle BVG erzielten Verbesserungen des Leistungsrechts in das Reichsversorgungsgesetz (Saar) abzulehnen mit der Begründung, daß die Bundesregierung inmitten der Reformarbeiten zum BVG stehe 18.

18

Fortgang hierzu 69. Kabinettssitzung am 10. Juni 1959 TOP 6 (B 136 VS/36120). - Die Zustimmung der Bundesregierung wurde im Umlaufverfahren herbeigeführt. - Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1292). - Unterlagen in B 149/69927 und B 136/402.

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