2.11.3 (x1955s): 3. Probleme einer bundeseinheitlichen Regelung des Hausarbeitstages

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3. Probleme einer bundeseinheitlichen Regelung des Hausarbeitstages

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nimmt Bezug auf den Protokollvermerk über die 19. Kabinettssitzung am 26. März 1958 19 und erteilt Frau Regierungsdirektorin Dr. Schulte Langforth (BMA) das Wort zur Erläuterung der Schwierigkeiten, die sich einer bundesgesetzlichen Regelung entgegenstellen 20.

19

Vgl. 19. Kabinettssitzung am 26. März 1958 TOP 5. - Es folgt im Protokollentwurf gestrichen: „dessen Wortlaut verlesen wird: 'Auf Anregung von Staatssekretär Dr. Anders erklärt sich der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung damit einverstanden, für den Hausarbeitstag eine bundesgesetzliche Regelung vorzubereiten. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.' Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beteuert, bei diesem Einverständnis zu zuversichtlich gewesen zu sein" (B 136/50208).

20

Vermerk für den Minister vom Januar 1959 in B 149/10802 und 41841, Vermerk des BMA vom 9. Jan. 1959 für das Bundeskanzleramt in B 136/2679, weitere Unterlagen in B 149/1114 und 41842 sowie B 106/7351-7352.

Frau Regierungsdirektorin Dr. Schulte Langforth trägt vor, in den Jahren 1948 und 1949 seien in den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Hausarbeitstagsgesetze erlassen worden, die Frauen mit eigen-geführtem Haushalt einen bezahlten Hausarbeitstag im Monat einräumen 21. Dieses Prinzip sei in den übrigen Ländern der Bundesrepublik nicht eingeführt worden, vielmehr gelte dort noch die Freizeitanordnung von 1943, wonach den Frauen mit eigenem Hausstand auf Verlangen ein oder zwei unbezahlte Hausarbeitstage zu gewähren sind 22. Von dieser Möglichkeit machten die Frauen aber nur ganz vereinzelt Gebrauch, so daß die Freizeitanordnung praktisch bedeutungslos sei.

21

Gesetz über den Hausarbeitstag vom 29. Juni 1948 (Gesetzbl. der Freien Hansestadt Bremen, S. 95). - Gesetz über den Hausarbeitstag vom 17. Febr. 1949 (Hamburgisches Gesetz- u. Verordnungsblatt, S. 15). - Gesetz betr. hauswirtschaftliche Freizeit für Frauen (HAT) vom 9. Mai 1949 (Niedersächs. Gesetz- u. Verordnungsbl., S. 104). - Gesetz über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (Nordrhein-Westfälisches Gesetz- und Verordnungsbl., S. 6). - Zum Hausarbeitstag in Nordrhein-Westfalen vgl. auch Ruhl, Unterordnung, S. 70-83. Vgl. auch 45. Kabinettssitzung am 22. Sept. 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle 1954, S. 402).

22

Vgl. die Freizeitanordnung vom 22. Okt. 1943 in RArBl. III, S. 343 sowie die Bekanntmachung des Reichsarbeitsministeriums zur Freizeitanordnung vom 4. Mai 1944 in RArBl. III, S. 62.

Es stelle sich nun die Frage, wie sich die Arbeitszeitverkürzung auf die Gewährung des Hausarbeitstages auswirke. Das sei in den vier genannten Ländern sehr unterschiedlich. Am unzulänglichsten erwiese sich in diesem Punkte das nordrhein-westfälische Hausarbeitstagsgesetz, da es bestimme, daß der Hausarbeitstag solange den Berechtigten zustehe, wie nicht die wöchentliche Arbeitszeit auf weniger als 40 Stunden herabgesetzt ist. Die Verteilung dieser Stunden (ob arbeitsfreie Tage oder nicht) sei dabei ohne Belang 23. Besonders für die Wirtschaftszweige, in denen Frauenarbeit stark vertreten sei, bedeute die großzügige Regelung in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Belastung. Sämtlichen Frauen mit eigenem oder eigen-geführtem Haushalt (etwa 45% aller Arbeitnehmerinnen außer Lehrlingen und Anlernlingen) müsse so der Hausarbeitstag gewährt werden 24. In Bremen und Niedersachsen entfalle der Anspruch auf den Hausarbeitstag, wenn die wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich nicht mehr als 46 Stunden beträgt und mindestens 2 freie Samstage im Monat anfallen, in Hamburg bereits dann, wenn die Arbeitszeit weniger als 48 Stunden beträgt (unabhängig von freien Samstagen). Angesichts der bereits in großem Umfange verkürzten Arbeitszeit (bei ca. 75% aller Beschäftigten in der Bundesrepublik liege die Höchstarbeitszeit heute nicht über 45 Stunden wöchentlich), verbunden mit dem verlängerten Wochenende, verliere das Problem des Hausarbeitstages in diesen Ländern mehr und mehr an Bedeutung.

23

Während die Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen den Standpunkt vertreten hatten, daß Frauen mit eigenem Hausstand, die wöchentlich mindestens 40 Stunden arbeiteten, ein Hausarbeitstag im Monat nur dann zustünde, wenn sie an sechs Tagen in der Woche im Betrieb arbeiteten, hatte der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes am 17. Jan. 1958 (Az.: 1 AZR 179/57) entschieden, daß der Anspruch auch bestünde, wenn durch Arbeitszeitverteilung nicht an allen Wochentagen des Monats gearbeitet werde. Urteil in B 149/41841 und in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes, Bd. 5, S. 175-178.

24

Die Landesvereinigung der industriellen Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalens hatte 1958 eine Erhebung bei den beteiligten Fachverbänden (außer Bergbau, Eisen- und Stahl- und Bauindustrie) durchgeführt und festgestellt, daß in den angeschlossenen Betrieben 42,5 % der dort beschäftigten Frauen (mit Ausnahme der Lehrlinge etc.) den Hausarbeitstag in Anspruch nahmen (vgl. den Vermerk für den Minister vom Januar 1959 in B 149/41841).

Frau Regierungsdirektorin Dr. Schulte Langforth hebt hervor, daß unter den heutigen Verhältnissen die Gewährung besonderer Freizeiten nur mehr für erwerbstätige Mütter, deren Kinder noch der Betreuung bedürfen, gerechtfertigt sei. Bis auf die Länder Österreich und Ungarn sei im Ausland der Hausarbeitstag nicht bekannt.

Zur Lösung des Problems ergäben sich folgende Möglichkeiten:

1)

Ersatzlose Aufhebung aller Vorschriften über den Hausarbeitstag. Diese Lösung sei bedenklich, da sie auch diejenigen Frauen treffe, die den Hausarbeitstag wegen ihrer starken häuslichen Belastungen nach wie vor besonders nötig haben, nämlich die erwerbstätigen Mütter. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bestätigt, daß eine solche Lösung politisch auch nicht durchzusetzen sei.

2)

Änderung lediglich des nordrhein-westfälischen Gesetzes. Frau Regierungsdirektorin Dr. Schulte Langforth weist darauf hin, daß, da die erwähnten Landesgesetze partielles Bundesrecht geworden seien 25, nur der Bund für eine Änderung zuständig sei. Es sei eine Änderung zur Entlastung der nordrhein-westfälischen Arbeitgeber etwa dahin denkbar, daß auch in Nordrhein-Westfalen (ähnlich wie in Hamburg, Bremen und Niedersachsen) der Hausarbeitstag nicht mehr gewährt werden muß, wenn die Arbeitszeit unter gleichzeitiger Einräumung von 2 freien Samstagen auf durchschnittlich 45 oder 46 Stunden wöchentlich herabgesetzt werde 26.

Diese Lösung sei aber insofern unbefriedigend, als damit die bestehenden Uneinheitlichkeiten der Hausarbeitstagsgesetzgebung in der Bundesrepublik nicht beseitigt wären.

3)

Erlaß eines Bundesgesetzes über den Hausarbeitstag. Es könnte der begünstigte Personenkreis in einer bundeseinheitlichen Regelung auf erwerbstätige Mütter (Frauen, die mit Kindern unter einem bestimmten Alter zusammen leben und sie ohne ausreichende anderweitige Hilfe versorgen müssen) beschränkt und diesen Frauen monatlich ein bezahlter Hausarbeitstag gewährt werden, falls die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit über eine bestimmte Stundenzahl hinausgeht. Allerdings könnte dieses Gesetz die nachteilige Folge für diese Frauen haben, daß es ihnen erschwert wird, einen Arbeitsplatz zu finden und ihn sich auf die Dauer zu erhalten.

25

Vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Juli 1954 (Az.: 1 AZR 138/54).

26

Für eine Änderung des nordrhein-westfälischen Gesetzes hatte sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ausgesprochen. Für den Fall, daß der Hausarbeitstag durch Bundesgesetz geregelt werden sollte, forderte der Arbeitgeberverband eine Anspruchsberechtigung nur bei Beschäftigung an sechs Werktagen in der Woche (vgl. die Abschrift eines Schreibens an den BMA vom 29. Aug. 1958 in B 149/41841).

Staatssekretär Dr. Anders (BMI) weist auf die tariflichen Vereinbarungen im öffentlichen Dienst hin, wonach der Hausarbeitstag gewährt wird, wenn an allen 6 Tagen der Woche gearbeitet wird 27; günstigeres Landesrecht bleibe bestehen. Diese Sachlage spreche sehr für die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung.

27

Vgl. den Tarifvertrag zur Urlaubsregelung für die Angestellten und Lohnempfänger des Bundes im Urlaubsjahr 1958 vom 1. Juli 1958, § 1, Abs. 14: „In Abweichung hiervon [von der Regelung, daß Urlaub aus persönlichen Interessen auf den Jahresurlaub anzurechnen ist] können weibliche Angestellte mit eigenem Hausstand auf Verlangen, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, zur Erledigung häuslicher oder persönlicher Angelegenheiten im Kalendermonat einen Hausarbeitstag (freien Arbeitstag), wenn die Frau ein oder mehrere Kinder unter 14 Jahren im gemeinsamen Haushalt ohne ausreichende Hilfe betreuen muß, 2 Hausarbeitstage im gleichen Zeitraum erhalten. Für diesen Fall werden die Dienstbezüge nicht gekürzt. Bleibt infolge der regelmäßigen Diensteinteilung mindestens ein Arbeitstag im Kalendermonat von der Arbeit frei, so wird der Hausarbeitstag nicht gewährt, [...]" (GMBl. 1958, S. 259 f.).

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, daß er mit Rücksicht auf die schwierige Sachlage, vor allem aber im Hinblick auf eine Initiative, die zur Zeit von dem CDU-Abgeordneten Diebäcker 28 im Bundestag ausgehe, vorerst davon absehen möchte, von Regierungsseite aus eine Gesamtregelung anzustreben. Der Abgeordnete Diebäcker habe im Bundestag den Antrag eingebracht, das Gesetz in Nordrhein-Westfalen dahin abzuändern, daß der Hausarbeitstag nur noch gewährt wird, wenn an allen Werktagen der Woche gearbeitet wird 29. Der Bundesminister schlägt vor, die Entwicklung dieses Antrags abzuwarten; je nach dem Ergebnis werde möglicherweise besser von einer Gesamtregelung durch die Bundesregierung Abstand genommen.

28

Hermann Diebäcker (1910-1982). Diplom-Volkswirt, 1957-1969 MdB (CDU), stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Münster.

29

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des nordrhein-westfälischen Hausarbeitstagsgesetzes der Abg. Diebäcker, Schmidt u. Gen. vom 14. Jan. 1959 (BT-Drs. 784). - Der Antrag wurde in der 62. Sitzung des Bundestages an den Ausschuß für Arbeit federführend und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen überwiesen (Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 3358). Der Ausschuß für Arbeit stimmte dem Antrag mehrheitlich zu, die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen dem Rechtszustand in den übrigen Bundesländern anzupassen. Eine Minderheit wandte sich „gegen den Versuch, ein soziales Schutzgesetz eines Landes auf Bundesebene zu ändern." Vgl. den schriftl. Bericht des Ausschusses, BT-Drs. 1477. - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich in der Fraktionssitzung am 8. Dez. 1959 für einen Antrag des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit, Heinrich Scheppmann, aus, wonach vor allem berufstätigen Müttern sowie Frauen über 50 Jahre mit eigenem Hausstand, sofern sie mindestens 40 Stunden wöchentlich arbeiteten, ein Hausarbeitstag zustehen sollte. Ferner sollten Frauen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 40 Stunden an regelmäßig sechs Tagen anspruchsberechtigt sein. Vgl. die Niederschrift über die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in ACDP VIII-001-1008/2. - Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sprachen sich am 14. Jan. 1960 alle Fraktionen (CDU, SPD und FDP) und die Landesregierung gegen ein Bundesgesetz, das das nordrhein-westfälische Landesgesetz verändern und verschlechtern würde, aber für ein Bundesgesetz auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Gesetzes aus. Unterlagen in B 136/2679. - Der Gesetzentwurf wurde in der 3. Legislaturperiode nicht weiterberaten.

Der Vorschlag findet einhellige Zustimmung 30.

30

Es kam weder zu einer Änderung des nordrhein-westfälischen Gesetzes noch zu einer bundeseinheitlichen Regelung des Hausarbeitstages.

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