2.12.1 (x1955s): 1. Vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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1. Vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist einleitend darauf hin, daß er mit Vorlage vom 18. März 1960 dem Kabinett eine Darstellung der politischen Voraussetzungen und der allgemeinen Grundsätze für eine Initiative der Bundesregierung auf dem Gebiet der Vermögensbildung der Arbeitnehmer gegeben habe 2. Das Kabinett habe ihn daraufhin am 13. April 1960 beauftragt, auf der Grundlage dieser Vorlage einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, habe aber ausdrücklich betont, daß mit diesem Auftrag noch nicht eine Billigung aller Einzelheiten dieser Vorlage verbunden sei. Es gelte nun heute Klarheit darüber zu schaffen, ob der inzwischen erarbeitete Entwurf kabinettsreif sei 3. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, selbst für den Fall, daß der Ministerausschuß heute eine solche Feststellung treffe, werde er die Vorlage erst nach der Haupturlaubszeit, also erst im September, einreichen.

2

Siehe 104. Kabinettssitzung am 13. April 1960 TOP  6 (B 136  VS/36122) und 112. Kabinettssitzung am 29. Juni 1960 TOP C (B 136 VS/36122). - Vgl. die Kabinettsvorlagen des BMA zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF vorgelegt am 2. März 1960, und über die Grundsätze eines Gesetzes zur vermögenswirksamen Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer vom 18. März 1960 in B 149/13245 und B 136/8810, weitere Unterlagen in B 102/59894 sowie B 126/2121 und 51558. - Die Schaffung von Kapital und die Streuung des Besitzes war mit der Regierungserklärung vom 29. Okt. 1957 zum Schwerpunkt der Regierungsarbeit erklärt worden (Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 19 f.). Aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 28. Okt. 1959 war ein Sonderausschuß, bestehend aus dem Vizekanzler sowie den Bundesministern für Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung, zur Vorbereitung der weiteren Erörterung der Eigentumsbildung im Kabinett gebildet worden (vgl. 83. Kabinettssitzung am 28. Okt. 1959 TOP 4: B 136 VS/36121). In der Kabinettsvorlage vom 2. März 1960 hatte der BMA in Abstimmung mit dem BMWi und dem BMF die in der Öffentlichkeit diskutierten Maßnahmen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Bildung überbetrieblichen Miteigentums (DGB und SPD), Investivlohnpläne (insb. des Abg. Häussler, CDU), betriebliche Miteigentumspläne (der Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft und der DAG) und Ergebnisbeteiligung durch freigewordene Beiträge aus Pensionsrückstellungen und anderen überflüssig gewordenen wiederkehrenden Sozialleistungen (Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion) - verworfen und sich für ein Gesetz zur vermögenswirksamen Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer ausgesprochen. Die Ergebnisbeteiligung sollte freiwillig zu vereinbaren sein und in bestimmten Anlageformen zur Bildung von Dauervermögen für fünf Jahre festgelegt werden. Sie sollte steuerlich begünstigt und bis zur Höhe von 312 DM im Jahr von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden. - Vgl. auch die Beratungen im Interministeriellen Ausschuß für Fragen der Eigentumsbildung, Niederschriften in B 136/8810 und B 149/13207. Zur Einrichtung des Ausschusses vgl. 2. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 24. Okt. 1958 TOP 2. - Zur Grundlegung der bundesdeutschen Vermögenspolitik in der 3. Legislaturperiode vgl. Dietrich, Eigentum, S. 270-406.

3

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 4. Juli 1960 in B 149/13243: siehe Anhang 1, Dokument 19; Entwurf vom 1. Juli 1960 in B 136/8810, weitere Unterlagen in B 136/8811 und B 102/59894. - Der Entwurf war in einer Besprechung zwischen Erhard und Blank am 11. Juli 1960 erörtert worden. Erhard hatte seine Bedenken gegen eine ausdrückliche Hervorhebung der Ergebnisbeteiligung zurückgenommen, die Mitverantwortung für den Entwurf aber abgelehnt, der als alleinige Vorlage des BMA dem Kabinett im September vorgelegt werden sollte (Vermerk vom 12. Juli 1960 in B 149/13243). Das BMF stimmte dem unter seiner Mitwirkung entstandenen Gesetzentwurf zu (vgl. den Vermerk vom 28. Juli 1960 für die Ministerausschußsitzung in B 126/2121). Wegen eines Angriffs im „Industriekurier" vom 12. Juli 1960 („Gegen das siebte Gebot"), der eine Ergebnisbeteiligung als Aushöhlung des Eigentumbegriffs wertete, war die Beratung des Gesetzesvorhabens auf die Tagesordnung des Ministerausschusses gesetzt worden (vgl. den Vermerk vom 28. Juli 1960 in B 149/13243).

Ministerialdirigent Dr. Schelp (BMA) gibt einen Überblick über den Inhalt des erarbeiteten Entwurfs.

Grundlage der im Gesetzentwurf vorgesehenen Förderung von Vermögensbildung durch vermögenswirksame Leistungen sei die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Begünstigungen des Gesetzes könnten nur von Arbeitnehmern im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes in Anspruch genommen werden 4. Der Gesetzentwurf enthalte im ersten Hauptteil die allgemeinen Bestimmungen über vermögenswirksame Leistungen (§§ 1 bis 4), während im zweiten Hauptteil speziell die Ergebnisbeteiligung als ein Weg der vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber behandelt sei (§§ 5 bis 9). Der Schlußteil enthalte die Bestimmungen über die lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungen.

4

Vgl. § 4 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681). Ausgeschlossen wurden hiermit u.a. Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, leitende Angestellte und ehrenamtlich Tätige. Verwandten und Verschwägerten ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebten, sollte dagegen ausdrücklich die vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung ermöglicht werden (vgl. die Begründung zu § 1 des Gesetzentwurfs: Anhang 1, Dokument 19). - Mit Beschränkung auf Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes wurden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen. Das Zweite Vermögensbildungsgesetz vom 1. Juli 1965 (BGBl. I 585) dehnte u.a. den Kreis der Begünstigten auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus.

Die Anlageformen der vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers (erster Hauptteil) seien a) Sparbeiträge des Arbeitnehmers, die nach dem Sparprämiengesetz prämienbegünstigt werden 5, b) Aufwendungen des Arbeitnehmers zur Förderung des Wohnungsbaues, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz prämienbegünstigt werden 6, c) Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb eigener Aktien des Arbeitgebers zu einem Vorzugskurs (unter Vereinbarung einer fünfjährigen Sperrfrist).

5

Nach dem Spar-Prämiengesetz vom 5. Mai 1959 (BGBl. I 241) wurden Sparprämien in Höhe von 20 %, jedoch höchstens 120 bis 360 DM je nach Familienstand auf Sparbeiträge gewährt, die grundsätzlich auf fünf Jahre festzulegen waren.

6

Das Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 17. März 1952 (BGBl. I 139) gewährte Prämien für Bausparleistungen, Sparverträge zur Finanzierung des Wohnungsbaus oder zum Erwerb von Wohnungseigentum, den Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften und für Kapitalansammlungsverträge mit gemeinnützigen Kapital- und Siedlungsgesellschaften.

Ergänzend zu seinen Ausführungen verweist Ministerialdirigent Dr. Schelp auf die dem Gesetzentwurf beigefügte ausführliche Begründung.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] wirft die Frage auf, ob der Betrag von 312 DM je Arbeitnehmer im Kalenderjahr in den §§ 10 und 11 (Pauschbesteuerung und Befreiung von Sozialabgabe) nicht zu niedrig sei.

Dr. Zweig (BMA) erklärt dazu, bei der Ermittlung des Betrages sei eine möglichst vertretbare Grenze für alle Beteiligten gesucht worden. Die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber der Sozialversicherung würden insofern berührt, als die Befreiungsbeiträge bei der Rentenberechnung nicht in Anrechnung kämen. Zum anderen sei bei der Begrenzung des Betrages die den Großbetrieben gegenüber schwierige Lage des Mittelstandes zu berücksichtigen gewesen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] gibt in Bezug auf die Gesamtkonzeption zu bedenken, ob es politisch gut sei, von den verschiedenen existierenden Vorschlägen nur einen ganz bestimmten in Form des jetzigen Entwurfs sozusagen als endgültiges Ergebnis dem Kabinett vorzulegen. Der Entwurf werde besser wohl als ein erster Schritt - ein Ausgangsmodell - bezeichnet.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält es für notwendig, die anderen Vorschläge eindeutig abzulehnen. Es bedürfe ohnehin mehrerer Jahre, ehe sich das geplante Gesetz bewährt haben könne. In diesem Zeitraum müsse sich erweisen, ob einem der anderen Vorschläge etwa der Vorzug zu geben sei. Ihm habe es vor allem daran gelegen, die anderen Vorschläge zu entschärfen. Er halte die Katzer 7-Dittmar 8-Vorschläge (Miteigentum der Arbeitnehmer) 9 für sehr bedenklich und den Häussler 10-Vorschlag (Investivlohn) 11 für viel zu kompliziert. Mit dem Regierungsentwurf wolle er vermeiden, daß im Wege von Initiativanträgen aus der Mitte des Bundestages derartige Vorschläge Erfolg hätten.

7

Hans Katzer (1919-1996). 1950-1963 Bundesgeschäftsführer der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), 1957-1980 MdB, 1960-1980 Mitglied des Parteivorstandes der Christlich-Demokratischen Union, 1963-1977 Vorsitzender der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, 1965-1969 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

8

Rupprecht Dittmar (1914-1985). In den fünfziger Jahren Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft im Bereich Wirtschaftspolitik der DAG und Mitarbeiter der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), 1958-1968 Vorstandsmitglied der BfA, 1958-1963 Mitglied und stellv. Vorsitzender des Sozialbeirats für die gesamten Rentenversicherungsträger. - Zu den Miteigentumsplänen Dittmars vgl. Dietrich, Eigentum, S. 56-61.

9

Es handelt sich hierbei um die betrieblichen Miteigentumspläne der Sozialausschüsse der CDA, die eine gesellschafterliche Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen anstrebten. - Vgl. auch: Ein Gesetzesvorschlag über „Das Miteigentum an Arbeitnehmern". Einführung, Erläuterung und Beispiele, überarbeitet u. zusammengestellt von Rupprecht Dittmar, Königswinter 1957 (Schriftenreihe der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, 5).

10

Erwin Häussler (1909-1981). 1953-1961 und 1964-1972 MdB (CDU), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen Baden-Württembergs.

11

Die Investivlohnpläne sahen vor, diejenigen Teile von tariflichen Lohnerhöhungen, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht bar ausgezahlt werden können, festzuschreiben und entweder im arbeitgebenden Unternehmen oder in Investmentgesellschaften festzulegen. Vgl. u.a. Erwin Häussler, Lohnpolitik in der Sackgasse. Umrisse eines Investivlohn-Gesetzes, in: Gesellschaftspolitische Kommentare 5, 1958, Nr. 24, S. 150-152.

Ministerialdirektor Dr. Walter (BMWi) hält die Ablehnung der anderen Vorschläge für durchaus richtig. In der Begründung zum Gesetzentwurf sei auf die Ablehnungsgründe eingegangen. Auch die Begrenzung auf den Betrag von 312 DM in den §§ 10 und 11 sei nicht zu niedrig. Er weist auf die erheblichen Widerstände hin, die vom Handwerk und von den Klein- und Mittelbetrieben schon gegen diesen Betrag - wie überhaupt gegen jede Form der Ergebnisbeteiligung - zu erwarten seien. Um nicht unbegründete Besorgnisse der Arbeitgeber aufkommen zu lassen, empfiehlt er, im Gesetzestext klarer herauszustellen (insbesondere in den §§ 5 und 6), daß die Ergebnisbeteiligung nur eine der verschiedenen Möglichkeiten der Leistungen der Arbeitgeber ist. Auch müsse in der Frage der Ergebnisbeteiligung mehr Fühlung mit den betroffenen Kreisen genommen werden.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt dazu, daß er mit der Arbeitgeberseite bereits engere Fühlung aufgenommen habe. Sowohl Herrn Präsident Paulssen 12 wie Herrn Präsident Wild 13 sei ein Exemplar der jetzigen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs vertraulich zugeleitet worden. Für den Fall, daß sie Einwendungen hätten, habe er sich ihnen zur Rücksprache zur Verfügung gestellt 14.

12

Hans-Constantin Paulssen (1892-1984). Industrieller, 1953-1964 Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

13

Joseph Wild (1901-1993). 1955-1972 Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

14

Schreiben vom 25. Juli 1960 in B 149/13243. In einem Schreiben vom 14. Okt. 1960 an den Bundeskanzler führte Wild prinzipielle und sachliche Gründe der Handwerkerschaft und der mittelständischen Betriebe gegen den Gesetzentwurf aus (Schreiben in B 136/8811). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stimmte dem Gesetzentwurf nicht zu. „Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stellte ihre Bedenken gegen den Gesetzentwurf mit Rücksicht darauf zurück, daß sie einen Widerstand gegen Art und Umfang der im Entwurf in Aussicht genommenen Ergebnisbeteiligung bei dem fortgeschrittenen Stadium der Angelegenheit für aussichtslos und politisch untunlich hält" (Vermerk vom 25. Okt. 1960 für die 126. Kabinettssitzung am Folgetag in B 136/8811).

Ministerialdirektor Dr. Walter (BMWi) sieht in der Regelung des Auskunftsrechts (§ 9) eine der Hauptursachen für Besorgnisse auf Arbeitgeberseite. Er regt an, die freie Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern mehr in den Vordergrund zu stellen und empfiehlt vor allem aus taktischen Gründen andere, möglichst ausführlichere Formulierungen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] unterstützt diese Auffassung, gibt aber zu überlegen, ob die Klarstellung von Richtung, Umfang und Form der Auskunft zweckmäßiger im Gesetzestext oder in der Begründung erfolge.

Ministerialdirektor Dr. Vialon (BK) weist auf die Schwierigkeiten einer klaren Definition im Gesetzestext hin.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt sich bereit, jede klarere Fassung im Gesetzestext zu akzeptieren und hält eine ausführliche Erläuterung des Nachprüfungsrechts und seiner Grenzen in der Begründung für tunlich. Der gedankliche Inhalt des Gesetzentwurfs dürfe jedoch nicht geändert werden.

Ministerialdirektor Dr. Vialon (BK) gibt zu bedenken, daß § 9 „Auskunft über die Richtigkeit der Berechnung der Ergebnisanteile" nicht nur die rechnerische, sondern auch die tatsächliche Richtigkeit in die Nachprüfung einbeziehe. Er fragt, wo schließlich der Unterschied zum Normalrecht des Gesellschafters liege.

Ministerialdirigent Dr. Schelp (BMA) wendet ein, daß die Einräumung einer Ergebnisbeteiligung als Lohnform in einigen Betrieben schon jetzt praktiziert werde und daß in Streitfällen die Gerichte (kürzlich noch das Bundesarbeitsgericht 15) gewisse Möglichkeiten der rechnerischen Nachprüfung ausdrücklich eingeräumt hätten.

15

Nicht ermittelt.

Dr. Zweig (BMA) unterstreicht, daß der Begriff Ergebnis im Sinne der im § 6 des Entwurfs gegebenen Definition neu sei und sich nicht mit dem Begriff des handelsrechtlichen Bilanzgewinns decke. Die Ergebnisbeteiligung könne (je nach Vereinbarung), aber sie müsse nicht eine Beteiligung am Gewinn sein. Es sei nicht gut, diesen Unterschied und dabei die Möglichkeit der Gewinnbeteiligung zu sehr im Gesetzestext herauszuarbeiten, weil damit nur das Mißtrauen erhöht werde. Die Begriffsbestimmung im § 6 werde auch vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nicht für die bestmögliche gehalten.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] ist der Ansicht, es müsse deutlich gesagt werden, daß nur derjenige Ergebnisteil bei der Leistung an die Arbeitnehmer Berücksichtigung finden solle, der unter Mitwirkung der Arbeitnehmer erarbeitet wurde. Es müsse im § 6 zum Ausdruck gebracht werden, daß die Ergebnisbeteiligung ein besonderer Beitrag sein solle, der an der Leistung der Arbeitnehmer zu messen sei.

Dr. Zweig (BMA) warnt davor, dies zu stark herauszustellen, da sonst der Vorwurf „Hennecke-System" 16 gemacht werden könnte.

16

Gemeint ist die „Hennecke"- oder „Aktivistenbewegung" in der DDR, die auf eine Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Selbstverpflichtung zielte. Sie ist benannt nach Adolf Hennecke, der als Bergmann 1948 einen Förderrekord aufstellte und als Initiator der Aktivistenbewegung gilt. - Adolf Hennecke (1905-1975). Seit 1954 Mitglied des Zentralkomitees der SED und 1949-1967 Mitglied der Volkskammer, seit 1958 leitender Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission, Abt. Kohle und Energie.

Ministerialdirektor Dr. Walter (BMWi) weist darauf hin, daß in den Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Ausdruck kommen müsse, um welche Art der Ergebnisbeteiligung es sich handele, ob um eine Gewinnbeteiligung oder nicht. Von entscheidender Bedeutung sei eine klare Fassung des § 9 (Auskunftsrecht).

Ministerialdirektor Dr. Vialon (BK) hält es für erforderlich, zumindest in der Begründung die Grenzen des Auskunftsrechts klar abzustecken, da ein Entwurf, den die Regierung zur Abwendung weiterzielender Vorschläge fest verteidigen wolle, auch fest gefügt sein müsse.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] befürwortet eine bessere Definition des Auskunftsrechts im Gesetzestext selbst.

Ministerialdirektor Stukenberg (BMV) stellt alsdann unter Hinweis auf die kaufmännisch eingerichteten Betriebe der öffentlichen Hand (z.B. Betriebe im Sinne des § 15 RHO 17) die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf den öffentlichen Dienst zur Erörterung. Hinsichtlich des Begriffs Arbeitnehmer sei im Gesetzentwurf ausdrücklich auf das Betriebsverfassungsgesetz verwiesen (§ 1 Abs. 2 des Entwurfs). Das Betriebsverfassungsgesetz gelte aber nicht für die Unternehmen der öffentlichen Hand, so daß sich die Frage stelle, ob hier eine Begrenzung auf die freie Wirtschaft gewollt sei.

17

Vgl. Reichshaushaltsordnung in der Fassung vom 14. April 1930 (RGBl. II 693).

Ministerialdirigent Dr. Schelp (BMA) betont, eine Begrenzung auf die freie Wirtschaft sei nicht gewollt; die Frage müsse geprüft und gegebenenfalls der Gesetzestext anders gefaßt werden.

Auf die Frage von Ministerialdirektor Stukenberg (BMV), ob die bisherigen Leistungssysteme im öffentlichen Dienst, z.B. das Prämiensystem der Bundesbahn, durch das Gesetz nicht beeinträchtigt würden, erklärt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der öffentliche Dienst werde nicht gehindert, die bisherigen Systeme fortzuführen.

Ministerialdirektor Stukenberg (BMV) trägt die Besorgnisse seines Hauses über die Rückwirkungen des geplanten Gesetzes auf die öffentliche Lohn- und Gehaltsgestaltung vor.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wendet ein, der öffentliche Dienst habe ja auch eine Reihe von Vorzügen, die die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nicht hätten, z.B. die Kindergeldregelung. Die Bundesregierung dürfe von einer sinnvollen Entwicklung in der Sozialpolitik nicht etwa deshalb Abstand nehmen, weil die Vorteile sich nicht auf alle gleichmäßig verteilten.

Ministerialdirektor Dr. Vialon (BK) stellt die wesentlichsten Bedenken der Arbeitgeber gegen den Gesetzentwurf 18 zur Erörterung:

18

Die angeführten Bedenken entsprechen einer Stellungnahme des Verbandes der weiterverarbeitenden Industrie gegen den Gesetzentwurf, die dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 18. und 26. Juli 1960 mit dem Hinweis übersandt worden war, daß diese Stellungnahme die uneingeschränkte Zustimmung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und auch der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen gefunden habe (Schreiben in B 136/8811).

1.)

Das schärfer an der Ertragsgrenze liegende Unternehmen sei - um ein Abwandern seiner Arbeitskräfte zu verhindern - gezwungen, den gewinnbringenden Unternehmen in der Ergebnisbeteiligung zu folgen.

2.)

Die lohnintensiven Betriebe würden härter getroffen als die kapitalintensiven Betriebe.

3.)

Die Ergebnisbeteiligung bedeute vermehrte Kosten des Eigenkapitals, die Teil des Preises seien.

4.)

Die Ergebnisbeteiligung stelle eine Vorschaltung von Gewinnberechtigten und damit eine Enteignung ohne Entschädigung dar.

Zu Punkt 1 und 2 erklärt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, die soziale Entwicklung dürfe aus Rücksicht auf Konkurrenzschwierigkeiten nicht stillstehen. Betriebe, die sich den Konkurrenzgeboten so wenig gewachsen zeigten, würden ohnehin auf kurz oder lang ausfallen. Es sei nicht zu bezweifeln, daß die Betriebe durchweg die geplanten Leistungen erbringen könnten. Indem die Verbände der Arbeitgeber Zuwendungen in Form von Prämien vorschlügen, bewiesen sie ja, daß sie sich im Stande sehen, zusätzliche Leistungen zu gewähren.

Ministerialdirektor Dr. Vialon (BK) befürchtet eine Vergrößerung der Kluft zwischen den großen und den kleinen Unternehmen.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterstreicht den bescheidenen Rahmen, in welchem der vorliegende Gesetzentwurf gehalten sei.

Ministerialdirektor Dr. Vialon (BK) warnt vor einer Unterschätzung der Auswirkungen des Gesetzes. Das Gesetz bedeute eine entscheidende Weichenstellung zur Ergebnisbeteiligung hin. Die Befürwortung dieser Weichenstellung müsse man sich sehr gründlich überlegen.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Auffassung, daß es möglich gemacht werden müsse, die Arbeitnehmer wenigstens mit einem Minimum an Vermögen auszustatten.

Die Befürchtungen der Arbeitgeber bezüglich der preistreibenden Wirkungen des Gesetzes (Punkt 3) hält der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nicht für gerechtfertigt. Mit dem Vorwurf der Enteignung schließlich (Punkt 4) griffen die Arbeitgeber ein äußerst problematisches Thema auf, bei dessen Diskussion sie sich nicht glücklich fühlen dürften.

Es wird vereinbart, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Zusammenwirken mit den beteiligten Häusern versuchen soll, den zur Fassung des Gesetzestextes und der Begründung im einzelnen heute erörterten Bedenken Rechnung zu tragen. Vor Einreichung der Kabinettvorlage soll in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler, an dem außer dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auch möglichst der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft teilnehmen sollen, das bisherige Ergebnis der Vorarbeiten am Gesetzentwurf erörtert werden 19.

19

Gespräche Adenauers mit Blank fanden am 18. Okt. 1960 unter Hinzuziehung von Globke und Vialon und am 20. Okt. 1960 gemeinsam mit Krone und CDU/CSU-Mitgliedern des sozialpolitischen Ausschusses statt (vgl. den Tageskalender Adenauers in StBKAH I 04.11). Über den Inhalt der Gespräche konnten keine Unterlagen ermittelt werden. - Kabinettsvorlage des BMA vom 11. Okt. 1960 in B 149/13243 und B 136/8811, weitere Unterlagen in B 126/2121 und 51558. - Fortgang hierzu 126. Kabinettssitzung am 26. Okt. 1960 TOP 4 (B 136 VS/36123). - BT-Drs. 2390, BR-Drs. 314/60, Erstes Vermögensbildungsgesetz (VermBG) vom 12. Juli 1961 (BGBl. I 909).

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