2.2.1 (x1955s): A. Veröffentlichungen über die Sozialreform

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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[A. Veröffentlichungen über die Sozialreform]

Der Bundesminister der Finanzen weist zu Eingang der Sitzung auf eine Mitteilung des Asgard-Verlags, Bad Godesberg, hin, der angekündigt habe, in absehbarer Zeit alle die Sozialreform betreffenden Schriften und Berichte zu veröffentlichen. Er bittet darum, sicherzustellen, daß die Verhandlungen um die Sozialreform nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Der Vizekanzler stellt hierzu die übereinstimmende Auffassung des Ministerausschusses fest, daß jede Veröffentlichung der Bundesregierung über die Sozialreform der vorherigen Zustimmung des Ministerausschusses bedürfe 3.

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Im Juni 1955 hatte die vorzeitige Veröffentlichung der Kabinettsvorlage des BMA vom 7. April 1955 („Grundgedanken zur Gesamtreform der sozialen Leistungen") zu Auseinandersetzungen zwischen dem BMF und dem BMA um die Quelle der Indiskretion geführt. Vgl. z.B. die Veröffentlichung in: Wege zur Sozialversicherung, Heft 6, Juni 1955, S. 173-178 (Die Vorschläge des Bundesarbeitsministers zur Gesamtreform der Sozialleistungen). Vgl. auch 84. Kabinettssitzung am 2. Juni 1955 TOP E (Kabinettsprotokolle 1955, S. 337 f.). Unterlagen in B 126/10941, B 149/393 und B 136/767. Vgl. hierzu auch Hockerts, Entscheidungen, S. 288-290, vor allem Anm. 260. - In einem Schreiben Schäffers an Blücher vom 26. Sept. 1955 monierte Schäffer den Protokolltext und stellte fest, die Erklärung Blüchers habe seiner Erinnerung nach folgenden Inhalt gehabt: „Der Vizekanzler stellt hierzu die übereinstimmende Auffassung des Ministerausschusses fest, daß jede Veröffentlichung über die Stellungnahme irgendeines Bundesministers oder sonstigen Mitglieds des Ausschusses über die Sozialreform der vorherigen Zustimmung des Betreffenden bedürfe." Blücher versicherte Schäffer in einem Schreiben vom 12. Okt. 1955, er wolle dessen Schreiben zum Gegenstand der Beratung im Ministerausschuß machen, weil es zweifellos nötig sei, daß die gegensätzlichen Äußerungen der Ressorts aus der Publizistik verschwänden (B 146/1754).

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