2.3.2 (x1955s): 1 b. Die Ordnungsprinzipien für die Neuordnung der sozialen Sicherung

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[1] b. Die Ordnungsprinzipien für die Neuordnung der sozialen Sicherung

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] trägt den Inhalt des Berichtes des Interministeriellen Ausschusses vom 28.9.1955 über die Ordnungsprinzipien für die Neuordnung der sozialen Sicherung vor 4. Staatssekretär Hartmann bittet, zu II 1) (Sozialversicherung) folgenden Zusatz aufzunehmen:

4

Siehe Anhang 1, Dokument 3.

„Sofern Staatsleistungen in die mit einem Rechtsanspruch ausgestattete Versicherungsleistung einbezogen werden sollen, ist im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip zu prüfen, inwieweit bezüglich der staatlichen Anteile in der Rente der Rechtsanspruch an Bedingungen zu knüpfen ist." 5

5

Vgl. hierzu die Ministervorlage vom 6. Okt. 1955 für die Kabinettsausschußsitzung am 7. Okt. in B 126/10942.

Er weist darauf hin, daß im Haushalt 1955 der Bundeszuschuß 37,5%, im Haushalt 1953 41,8% der Gesamtleistungen betragen habe.

Wenn der Anteil der Staatsleistungen 50% übersteige, sei der Versicherungscharakter in der Sozialversicherung in Frage gestellt. Gegen die erbetene Ergänzung spricht sich Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] aus mit der Begründung, daß ein ähnlicher Vorschlag bereits eingehend im Interministeriellen Ausschuß beraten worden sei. Wenn man diesen Gedanken im Rahmen der Sozialversicherung aufnehme, so bedeute dies, daß die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form abgelöst werde. Der in diesem Zusatz enthaltene Gedanke laufe darauf hinaus, daß künftig keine Unterschiede mehr zwischen einer veredelten Fürsorge und einer echten Sozialversicherung gemacht würden. Letztere zeichne sich gerade dadurch aus, daß sie nicht nach dem Bedürftigkeitsprinzip ausgerichtet sei. Er bitte darum, von einer Vermischung der Prinzipien abzusehen. Zu den von Staatssekretär Hartmann angeführten Zahlen nimmt Staatssekretär Sauerborn [BMA] Stellung. Er weist auf die fallende Tendenz des Staatsanteils hin und bezeichnet einen Prozentsatz von 37 v.H. nicht als außergewöhnlich hoch. Seit der Zeit Bismarcks, als die Sozialversicherung eingeführt wurde, sei man davon ausgegangen, daß zu den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Sozialversicherung ein Staatszuschuß in Höhe von einem Drittel der Gesamtleistungen gegeben werden müsse. Hinzu komme, daß bei den jetzigen Zahlen die Ausgaben für Kriegsfolgelasten einbegriffen seien. Außerdem seien erhebliche Mittel für die nach dem Kriege erforderliche Kapitalansammlung notwendig. Hierzu stellt Staatssekretär Hartmann fest, daß zur Zeit die Gesamtleistungen in der Sozialversicherung ca. 8 Mia. DM betrügen, wovon der Bund ca. 3 Mia. DM zu tragen habe. Er weist sodann auf die Initiativanträge der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Leistungen in den Rentenversicherungen, der Kriegsopferversorgung und dem Lastenausgleich hin 6. Selbst wenn diese Anträge nur zum Teil realisiert würden, müsse immerhin mit einer Mehrausgabe von 1 Mia. DM gerechnet werden. Dies bedeute, daß dann die 50%-Grenze des Staatszuschusses erreicht sei. Er sei jedoch bereit, daß über den von ihm zum Arbeitsbericht des Interministeriellen Ausschusses gewünschten Zusatzantrag erst bei der sachlichen Erörterung der Probleme der Sozialversicherung entschieden werde 7. Bundesminister Dr. Schäfer hält es für notwendig, in einer Zusammenstellung zu zeigen, welche Staatsleistungen in der Sozialversicherung enthalten sind und welche Aufgaben, die eigentlich zur Fürsorge und zur Versorgung gehörten, von der Sozialversicherung zur Zeit wahrgenommen werden. Die Sozialversicherung sei zur Zeit denaturiert. Es müsse daher das Bestreben sein, sie wieder auf ihren eigentlichen Aufgabenbereich zurückzuführen. Staatssekretär Dr. Westrick [BMWi] regt an, den ersten Satz auf Seite 6 des Berichtes des Interministeriellen Ausschusses, der lautet, „Jeder Versicherte zahlt Beiträge, die so bemessen sind, daß beim Eintritt des Versicherungsfalles der Ausgleich vorgenommen werden kann", neu zu fassen. Die jetzige Formulierung ergebe ein schiefes Bild. Demgegenüber tritt der Vizekanzler für die Beibehaltung der jetzigen Formulierung ein. Es müsse Klarheit darüber erzielt werden, wo bei der Neuordnung der sozialen Sicherung der Staatszuschuß verwendet werden soll. Er sei sich darüber im klaren, daß der Staatszuschuß insgesamt nicht vermindert werden könne, doch müsse angestrebt werden, ihn anders zu verteilen. Insbesondere sei zu erstreben, die Renten der Sozialversicherung möglichst aus Beiträgen zu finanzieren. Er stellt abschließend fest, daß der Bericht des Interministeriellen Ausschusses vom 28.9.1955 über die „Ordnungsprinzipien für die Neuordnung der sozialen Sicherung" verabschiedet ist mit dem von Staatssekretär Hartmann erklärten Vorbehalt und mit der Maßgabe, die von Staatssekretär Dr. Westrick gegebene Anregung zu prüfen.

6

Vgl. TOP 2 dieser Sitzung.

7

Eine Bedürftigkeitsprüfung wurde in die Rentenversicherung nicht eingeführt.

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