2.3.7 (x1955s): 6. Entwicklung des weiteren Arbeitsprogramms unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlüsse des Ministerausschusses

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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6. Entwicklung des weiteren Arbeitsprogramms unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlüsse des Ministerausschusses

Der Vizekanzler regt an:

1)

Die Mitglieder des Ministerausschusses sollen schnellstmöglich einen Vorschlag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ministerausschusses erhalten.

2)

Der Interministerielle Ausschuß soll eine Zusammenstellung über konkrete Einzelfragen dem Ministerausschuß vorlegen.

3)

Der Generalsekretär für die Sozialreform soll den Mitgliedern des Ministerausschusses einen Bericht - jeweils in einem Exemplar - übermitteln, der den Stand der Arbeiten an der Sozialreform wiedergibt und zur Veröffentlichung geeignet ist 35.

35

Der Entwurf „Stand der Vorbereitungsarbeiten für die Neuordnung der sozialen Sicherung" wurde den Mitgliedern des Ministerausschusses mit Schreiben vom 8. Okt. 1955 übersandt (B 149/392 und B 136/1361). Der Interministerielle Ausschuß beschloß auf Vorschlag des Vertreters des BMI, von einer Veröffentlichung des Kommuniqués zunächst abzusehen, da es nichts wesentlich Neues im Vergleich zu dem Professorengutachten enthalte (Vermerk des Leiters der Unterabteilung I B Allgemeines Versorgungsrecht im BMZ, Min.Dirig. Georg Bretschneider, vom 27. Okt. 1955 in B 146/1754).

Der Vizekanzler streift sodann Probleme der Kapitalansammlung in der Sozialversicherung.

Zu der Ausarbeitung von Ministerialrat Dr. Elsholz über den Sozialhaushalt des Bundes teilt Staatssekretär Hartmann [BMF] mit, daß Absatz 3 dieser Ausführungen nicht in den Vorbemerkungen zum Haushaltsplan 1956 erscheinen werde. Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] regt an, die Ausführungen ab Seite 10 der Ausarbeitung ebenfalls nicht in die Vorbemerkungen aufzunehmen 36.

36

Vgl. Anm. 27 dieser Sitzung. - Die Ausführungen der Seite 10 gelten den „Aufgaben der Sozialreform". Dieser Abschnitt wurde in den Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956, Vierter Teil: Besondere Probleme der Bundesfinanzwirtschaft, I. Die sozialen Leistungen der Bundesrepublik, S. 262-275, nicht aufgenommen. Ausgelassen wurde im Bundeshaushaltsplan außerdem eine Passage von S. 3 der Finanzpolitischen Mitteilungen zur Auswanderungsproblematik.

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