2.4.1 (x1955s): 1. Beratung von Maßnahmen aufgrund der Initiativanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 19). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1. Beratung von Maßnahmen aufgrund der Initiativanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP]

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] trägt den Inhalt des Berichtes des Interministeriellen Ausschusses betr. Rentenangleichung 1955 vom 11.10.1955 vor 3. Er führt ergänzend aus, daß sich die Mehrheit der Ressortvertreter in einer Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für die Gewährung von Sonderzulagen ausgesprochen habe, da diese hierin den besten Weg gesehen hätten, um einer Präjudizierung der Sozialreform 4 zu begegnen. Staatssekretär Hartmann [BMF] erklärt, daß er auf Anordnung seines Ministers heute keine abschließenden Erklärungen zu den beabsichtigten Gegenmaßnahmen abgeben könne. Es sei wesentlich, in kürzester Zeit Klarheit darüber zu bekommen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenke. Der Bundesminister der Finanzen beabsichtige, bei den Beratungen des Bundestages in Berlin eine Senkung der Einkommens- und Verbrauchssteuer sowie der Zölle anzubieten 5. Dies bedeute einen Einnahmeverlust des Bundes von ca. 800 Mio. DM in einem Haushaltsjahr. Eine solche Maßnahme sei nur möglich, wenn demgegenüber keine nennenswerten Mehrausgaben entständen. Die Frage, ob der Senkung von Steuern und Zöllen oder der Anhebung der Renten der Vorzug gegeben werden solle, sei ausschließlich unter politischen Gesichtspunkten zu entscheiden. Der Bundesminister der Finanzen beabsichtige, nach seiner Rückkehr aus London dem Kabinett einen Überblick über die derzeitige Haushaltssituation des Bundes zu geben 6. Er weise darauf hin, daß die Bundesregierung seit drei Jahren ohne öffentliche Anleihen ausgekommen sei. Dies werde in der Zukunft nicht mehr möglich sein, da voraussichtlich schon im laufenden Haushaltsjahr ein erheblicher Fehlbetrag entstehen werde. Seine Bedenken gegen die vom Bundesminister für Arbeit vorgeschlagene laufende Zahlung von Rentenerhöhungen resultierten aus der Sorge, daß hierdurch die Arbeiten an der Sozialreform präjudiziert würden. Der Bundesminister der Finanzen verkenne nicht, daß eine einmalige Zahlung möglicherweise Rückwirkungen auf die Tarifverhandlungen der öffentlichen Hand haben könne. Der Vizekanzler sieht die vorliegende Aufgabenstellung unter dem Gesichtspunkt, was zur Zeit aus praktischen und moralischen Gründen notwendig und aus politischen Gründen vertretbar erscheine. Die zur Entscheidung stehende Frage sei, einer allgemeinen Steuersenkung oder einer Rentenanhebung den Vorrang zu geben. Beide Maßnahmen schlössen sich in gewissem Sinne aus. Er trete für eine Anhebung der Renten ein, da die in den letzten Jahren erfolgten Lohnerhöhungen bereits zu kaum vertretbaren Konsumausweitungen geführt hätten. Zur Frage „laufende Zahlungen" oder „Sonderleistungen" neige er zur Auffassung des Bundesministers der Finanzen unter Berücksichtigung der stärkeren Anhebung kleiner Renten, wie sie von den Vertretern des Bundesministeriums des Innern im Interministeriellen Ausschuß angeregt wurde. Der Bundesminister für Familienfragen spricht sich für eine Hilfe zugunsten der alten Menschen aus. Leistungen an diesen Personenkreis dürften jedoch nicht zu Lasten der Rentner gehen, die mehrere Kinder zu betreuen hätten. Deshalb trete er in erster Linie für die Berücksichtigung von Kinderzuschlägen ein. Nach der derzeitigen Einkommensverteilung würden die Ledigen und die Familien mit wenigen Kindern über Gebühr bevorzugt, während die Großfamilien, deren Förderung die familienpolitische Zielsetzung sein müsse, benachteiligt würden. Bundesminister Dr. Schäfer tritt dafür ein, die Situation der Altrentner zu verbessern und erst in zweiter Linie Steuersenkungen zu beschließen. Er befürwortet die Gewährung einer einmaligen Zulage, macht jedoch Bedenken gegen eine Zahlung im Weihnachtsmonat geltend. Die in dieser Zeit allgemein erhöhten Preise würden sich zum Nachteil für die Rentner auswirken. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte tritt für eine einmalige Sonderzulage bei besonderer Berücksichtigung der kleinen Renten ein. Sodann nimmt er zu dem Antrag der SPD auf Erhöhung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz Stellung. Er hält eine generelle Erhöhung der Unterhaltshilfe um 15% für berechtigt. Eine derartige Erhöhung sei möglich, ohne daß sie für den Bund eine weitere Belastung bedeute. Zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Antrag auf Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes spricht er sich gegen eine zeitliche Raffung der Leistungen und gegen eine Erhöhung der Sätze aus. Er befürwortet statt dessen Leistungsverbesserungen für die von den Sowjets verschleppten Personen und bittet, daß die FDP ihren Antrag entsprechend revidieren möge 7. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich der von dem Vizekanzler vertretenen Auffassung auf Vorrangigkeit der Anhebung der Altrenten an. Er spricht sich sodann für die Gewährung laufender Renten aus, da bei der Gewährung einmaliger Leistungen betrübliche Erfahrungen gemacht worden seien. Die Leistungen einmaliger Zulagen bezeichnet der Bundesminister für Arbeit als größten Fehler, da mit Sicherheit bei einmaligen Zulagen im Januar neue Forderungen gestellt würden. Er verweist auf Äußerungen des Bundespräsidenten, der sich ebenfalls für eine Erhöhung der Renten der alten Leute ausgesprochen habe. Das Rentenmehrbetragsgesetz vom Dezember 1954 habe insgesamt 680 Mio. DM erfordert, von denen der Bund 175 Mio. DM habe tragen müssen 8. Dieser Betrag habe nach seiner Auffassung eine gute Verwendung gefunden. Es gehe nicht an, daß Rentner im 70. bis 80. Lebensjahr mit Renten von 70 bis 80 DM monatlich auskommen müßten. Deshalb trete er dafür ein, daß gerade den alten Leuten besonders geholfen werde. Hierfür sei eine Neuauflage des Rentenmehrbetragsgesetzes der beste Weg. Das Bundesministerium für Arbeit habe bei seinen Vorschlägen bewußt auf eine allgemeine Rentenerhöhung verzichtet, da hierin keine Zielung der Leistungen erblickt werden könne. Die von dem Interministeriellen Ausschuß im zweiten Teil seines Berichtes gemachten Vorschläge 9 würden nur dazu führen, daß das Parlament die genannten Sätze verdoppele. Staatssekretär Bleek [BMI] befürwortet, einer Rentenaufbesserung den Vorzug vor einer allgemeinen Steuersenkung zu geben und spricht sich für die laufende Gewährung von Rentenerhöhungen aus. Diese Maßnahme sei wirtschaftlicher als eine einmalige Leistung, besonders dann, wenn die einmalige Zahlung im Weihnachtsmonat erfolge. Es sei zu bedenken, daß die Koalitionsparteien keinen Antrag einbringen würden, der allzu weit von den Anträgen der Opposition abweiche. Außerdem zeige die Erfahrung, daß eine einmalige Zahlung den Keim zu ihrer Wiederholung in sich trage. Für die Fürsorge müsse er erklären, daß die Gewährung einer einmaligen Zahlung möglicherweise anrechnungsfrei bleiben könne. Bei laufenden Zahlungen sei eine Anrechnungsfreiheit nicht möglich, da dies gegen das System der Fürsorge verstoße. Der Bundesminister für Arbeit setzt sich dafür ein, daß der Rentner nicht auf die Fürsorge angewiesen sein darf. Er bezeichnet es als bemerkenswertes Anzeichen, daß nur 3 bis 5% aller Rentner zur Fürsorge gingen 10. Ministerialdirektor Kattenstroth [BMWi] schließt sich den Ausführungen des Vizekanzlers hinsichtlich des Vorrangs der Anhebung der Renten gegenüber Steuersenkungen an. Zur Frage laufende oder einmalige Zahlungen stimmt er für laufende Zahlungen, die aber differenziert gestaltet werden müßten. Es sei notwendig, die technischen Schwierigkeiten, die im Interministeriellen Ausschuß zur Sprache gekommen seien, einmal zu erörtern. Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] erwidert, daß es keine technischen Schwierigkeiten bereite, eine Neuauflage des Rentenmehrbetragsgesetzes mit der Zahlung gewisser Vorschüsse durchzuführen. Der Bundesminister für Familienfragen wiederholt seine Frage nach den Auswirkungen des Rentenmehrbetragsgesetzes bei Kinderzuschlägen sowie bei Witwen- und Waisenrenten. Er schlägt vor, eine Erhöhung der Kinderzuschläge von 20,- auf 25,- DM zu beschließen. Von dieser Erhöhung müsse er seine Zustimmung abhängig machen. Der Vizekanzler gibt zu bedenken, daß Sonderbestimmungen für gewisse Personenkreise im Rahmen der beabsichtigten Maßnahmen die Gefahr der Präjudizierung der Sozialreform vergrößern würden. Er schneidet sodann die Frage an, wie hoch die Zahl der Frühinvaliden sei, die für Kinder zu sorgen hätten. Hierauf antwortet der Bundesminister für Arbeit, daß es sich hierbei vorwiegend um Invalidenrentner handele, die zugleich auch Empfänger von Kriegsopferrenten seien. Staatssekretär Hartmann [BMF] faßt zusammen, daß von den Mitgliedern des Ministerausschusses die Verbesserung der Renten übereinstimmend der Ermäßigung von Steuern vorgezogen sei. Er dürfe auf den Beschluß des Bundestages hinweisen, der mit Nachdruck eine Steuersenkung verlange 11. Er bitte daher das Bundesministerium für Wirtschaft, seinen Standpunkt noch einmal zu überprüfen. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der vom Bundesministerium für Arbeit angekündigten Maßnahmen weist der Bundesminister für Arbeit darauf hin, daß die Rentenversicherungsträger 3/4 der Kosten zu tragen hätten 12.

3

Vgl. 3. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 7. Okt. 1955 TOP 2. - Bericht des Interministeriellen Ausschusses vom 11. Okt. 1955 in B 136/1361, siehe Anhang 1, Dokument 4. Vorentwurf in B 149/5355. - Vgl. hierzu auch den Vermerk Sonnenburgs für Blücher vom 11. Okt. 1956 in B 146/1758. - Zum Verlauf der Sitzung vgl. den Vermerk von Elsholz vom 12. Okt. 1955 in B 126/10541.

4

Im Protokollentwurf folgt an dieser Stelle gestrichen: „durch den Antrag der SPD".

5

Vgl. 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP C (Konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung: Kabinettsprotokolle 1955, S. 580-585).

6

Bei der Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 vermerkt das Kabinettsprotokoll ausdrücklich, daß der Finanzminister auf eine allgemeine Darstellung der Haushaltslage verzichtet (vgl. 105. Kabinettssitzung am 9. Nov. 1955 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1955, S. 640). - Schäffer hielt sich vom 8.-13. Okt. 1955 in Großbritannien auf (vgl. hierzu 100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP C: Kabinettsprotokolle 1955, S. 577).

7

Vgl. 3. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 7. Okt. 1955 TOP 2. - Fortgang hierzu 100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 578). - Am 23. Febr. 1956 zog die FDP-Fraktion ihren Gesetzentwurf zurück (siehe Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6819, Unterlagen in B 136/2727).

8

Renten-Mehrbetrags-Gesetz (RMG) vom 23. Nov. 1954 (BGBl. I 345). Vgl. hierzu auch Anhang 1, Dokument 4.

9

Gemeint ist der „Vorschlag B: Zahlung einer einmaligen Sonderzulage" der Vorlage für die Sitzung. Siehe Anhang 1, Dokument 4.

10

Der Satz lautet im Entwurf: „Er bezeichnet es als erfreuliches Anzeichen, daß nur 3-5 % aller Rentner, deren Renten unter dem Fürsorgesatz liegen, zur Fürsorge gingen." (Entwurf in B 136/50207).

11

Siehe hierzu 100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 573).

12

Fortgang hierzu 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP E und Sondersitzung am 14. Nov. 1955 TOP 1 (Maßnahmen der Bundesregierung aus Anlaß der Beisetzung des verstorbenen Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Robert Tillmanns: Kabinettsprotokolle 1955, S. 586 und 668 f.). - Am 20. Okt. 1955 wurden im Bundestag im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung der Gesetzentwurf der Fraktion des GB/BHE zur Erhöhung der Leistungen in den gesetzlichen Rentenversicherungen vom 10. Okt. 1955 (BT-Drs. 1746), der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion eines Zweiten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes vom 12. Okt. 1955 (BT-Drs. 1780) und der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (BT-Drs. 1687) beraten und an den Sozialausschuß verwiesen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5872-5879). - Mit dem Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen vom 3. Dez. 1955 (Sonderzulagen-Gesetz - SZG -, BGBl. I 733) wurde den Empfängern von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die für die Monate Dezember 1955 oder Juni 1956 Anspruch auf einen Mehrbetrag nach dem Renten-Mehrbetrags-Gesetz vom 23. Nov. 1954 hatten, eine Sonderzulage in Höhe des Sechsfachen dieses Mehrbetrags gewährt. Die Bundesregierung hatte dem Gesetz im Umlaufverfahren zugestimmt (B 149/5355 und B 136/788).

Ministerialdirektor Schönleiter (BMA) trägt den Inhalt der Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit betr. Verbesserung in der Kriegsopferversorgung vom 11.10.1955 vor 13. Er führt ergänzend aus, daß die Realisierung des Antrags der SPD betr. Änderung des Bundesversorgungsgesetzes 907 Mio. DM erfordere 14. Nach Auffassung des Bundesministers für Arbeit sei nach der im Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Dritten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz eine allgemeine Erhöhung von Grund- und Ausgleichsrenten nicht erforderlich 15. Die in der Vorlage behandelten Vorschläge der Abg. Frau Dr. Probst 16 zeigten deren Bestreben, den erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten finanziell dem Empfänger eines Durchschnittslohns gleichzustellen. Die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit trügen den Auswirkungen der Erhöhung der Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen Rechnung. Bei der jetzigen Rechtslage komme eine Erhöhung der Renten in der Rentenversicherung bei den Empfängern von Ausgleichsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz voll zur Anrechnung. Diese Auswirkung müsse vermieden werden. Deshalb ziele der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit darauf hin, die Auswirkungen des zu erwartenden zweiten Rentenmehrbetragsgesetzes aufzufangen, indem es die dort zu verankernden Leistungen für anrechnungsfrei erklärt. Staatssekretär Hartmann [BMF] spricht sich auch auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung für die Gewährung einer einmaligen Sonderzulage aus. Im Auftrag von Staatssekretär Hartmann erläutert Ministerialrat Dr. Elsholz [BMF] die Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen. Er führt aus, daß der vom Bundesministerium für Arbeit gemachte Vorschlag nicht in die Systematik des Bundesversorgungsgesetzes passe und daß die Regelung nicht auf den Kreis der Personen begrenzt werden dürfe, die nach dem Rentenmehrbetragsgesetz berechtigt seien. Die Erfahrung habe gezeigt, daß eine derartige Begrenzung des Personenkreises politisch nicht durchsetzbar sei. Daher sei zu befürchten, daß im Endergebnis der Bund mit Mehrbelastungen von 280 Mio. DM zu rechnen habe. Staatssekretär Bleek [BMI] macht einen Vorbehalt hinsichtlich der Nichtanrechnung der Leistungen bei der öffentlichen Fürsorge geltend und bittet zu erwägen, ob statt der Nichtanrechnung der Erhöhung eine Heraufsetzung der Einkommensgrenze nach dem Bundesversorgungsgesetz systematisch richtiger sei. Der Bundesminister für Arbeit nimmt zu dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf Erhöhung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz um generell 15% Stellung. Er ist der Auffassung, daß bei einer generellen Erhöhung der Unterhaltshilfe kein Anlaß bestünde, den alten Sozialrentnern eine Rentenverbesserung zu versagen.

13

Vorlage und weitere Unterlagen in B 149/16418 und B 136/394, siehe Anhang 1, Dokument 5. Die CDU/CSU-Fraktion, insbesondere die Abgeordneten Peter Horn und Maria Probst, hatte in einer ersten Reaktion auf den SPD-Antrag zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Entgegenkommen signalisiert und Gespräche mit dem BMA aufgenommen (vgl. Vermerk für den Bundeskanzler vom 29. Sept. 1955 in B 136/788). In seiner Vorlage vom 11. Okt. 1955 stellte das BMA den Vorschlägen zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung, die Probst anläßlich einer Besprechung im BMA am 8. Okt. 1955 gemacht hatte, seine Position gegenüber. Statt einer Erhöhung der Ausgleichsrenten und Einkommensgrenzen von Beschädigten und Witwen schlug der BMA vor, die Minderung der Renten infolge eines Zweiten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes zu verhindern. Der von Probst vorgeschlagenen Erhöhung der Elternrenten bei Verlust des einzigen Kindes oder aller Kinder und der Verbesserung in der orthopädischen Versorgung stimmte der BMA im wesentlichen zu. Ergänzend zum Antrag Probsts schlug der BMA eine Erhöhung der Ausgleichsrenten und Einkommensgrenzen von Waisen vor. - Vgl. auch Protokoll der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion am 25. Okt. 1955 in ACDP VIII-001-1007/2. - Am 26. Okt. 1955 reichten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP den Initiativantrag eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ein, der in der Bundestagssitzung am 26. Okt. 1955 durch Maria Probst begründet wurde (BT-Drs. 1811, Stenographische Berichte, Bd. 27, S. 5915). - Fortgang hierzu 122. Kabinettssitzung am 22. Febr. 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 215 f.). - Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 6. Juni 1956 (BGBl. I 463).

14

Vgl. hierzu die Anlage „Vorläufige Berechnung des jährlichen Mehrbedarfs bei Änderung des BVG gemäß Drucksache 1708 (SPD)" vom 5. Okt. 1955 zur Vorlage des BMA betr. den „Antrag der Fraktion der SPD auf Erhöhung der Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen (BT-Drs. 1687)" vom 11. Okt. 1955 in B 149/5355 und B 136/788.

15

Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 19. Jan. 1955 (BGBl. I 25). - Vgl. 63. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1954 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 567 und Einleitung, S. LIV).

16

Dr. Maria Probst (1902-1967). 1949-1967 MdB (CSU), Mitglied des Hauptvorstandes des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands.

Ministerialrat Dr. Fauser [BMF] erläutert den Antrag der SPD betr. Gewährung von Sonderzulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz 17. Er macht Bedenken gegen die Gewährung laufender Leistungen vom Standpunkt des Lastenausgleichs geltend. Das Lastenausgleichsgesetz habe feste Sätze für die Unterhaltshilfe bestimmt und komme bei laufenden Erhöhungen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Anrechnung dieser Leistungen. Die Unterhaltshilfe gehe zur Hälfte zu Lasten des Ausgleichsfonds, zu 1/6 zu Lasten des Bundes und zu 2/6 zu Lasten der Länder. Eine Erhöhung dieser Unterhaltshilfe müsse sich nachteilig für die Hauptentschädigung auswirken. Außerdem müsse sie sich auf das angekündigte Lastenausgleichs-Schlußgesetz auswirken, von dem die Öffentlichkeit eine Erhöhung der Hauptentschädigung erwarte 18. Schließlich müsse bedacht werden, daß eine Erhöhung der Sätze der Unterhaltshilfe eine Vergrößerung des berechtigten Personenkreises zur Folge habe. Sollte sich die Bundesregierung zu einer Erhöhung der Unterhaltshilfe entschließen, müßten sofort die in Ausführung des Vierten Änderungsgesetzes zum LAG von der Lastenausgleichsverwaltung in Angriff genommenen Umstellungsarbeiten eingestellt werden 19. Daher trete das Bundesfinanzministerium für eine einmalige Sonderzulage ein 20.

17

Der Gesetzentwurf über die Gewährung von Sonderzulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 28. Sept. 1955 (BT-Drs. 1705) sah bis auf weiteres Sonderzulagen in Höhe des halben Monatssatzes der Unterhaltshilfe jeweils in Abständen von vier Monaten, beginnend mit dem Monat November 1955, vor. - Vermerk Fausers vom 13. Okt. 1955 über die Ministerausschußsitzung vom 11. Okt. 1955 und weitere Unterlagen in B 126/10541 und in B 136/646.

18

Vgl. 133. Kabinettssitzung am 9. Mai 1956 TOP 2 (Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz nach § 246 LAG -: Kabinettsprotokolle 1956, S. 347). - Nach § 246 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) sollte die nur vorläufig geregelte Entschädigung der Vertriebenen spätestens bis zum 31. März 1957 endgültig gesetzlich festgelegt werden. Daher wurde die Regierungsinitiative eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs auch als „Lastenausgleichsschlußgesetz" bezeichnet (vgl. z.B. die Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Juni 1956 zu dem Gesetzentwurf in B 136/646). - Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG. LAG -) vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 809).

19

4. ÄndG. LAG vom 12. Juli 1955 (BGBl. I 403). Bereits mit dem 4. Änderungsgesetz (Nr. 30 zu § 269 LAG) war der Satz der Unterhaltshilfe rückwirkend zum 1. Juli 1954 erhöht worden.

20

Der Bundestag nahm am 19. Jan. 1956 das Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz an (BT-Drs. 1705 und 1983). Die Bundesregierung stimmte dem Gesetzentwurf im Umlaufverfahren zu (Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1956 in B 136/646). - Unterhaltshilfezulagen-Gesetz - UZG - (BGBl. I 85).

Der Vizekanzler führt abschließend aus:

1)

Die heutige Erörterung habe der Informierung der Ausschußmitglieder und der Erarbeitung einer Arbeitsgrundlage für die Beratungen im Kabinett gedient.

2)

Die Maßnahmen aufgrund der Initiativanträge der SPD und der FDP sollten am 14. Oktober im Kabinett beraten werden 21.

21

Fortgang zum Entwurf eines Gesetzes über Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP E und Sondersitzung am 14. Nov. 1955 TOP 1 (Maßnahmen der Bundesregierung aus Anlaß der Beisetzung des verstorbenen Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Robert Tillmanns: Kabinettsprotokolle 1955, S. 586 und 668 f.). - Fortgang zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes 122. Kabinettssitzung am 22. Febr. 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S.  215 f.). - Fortgang zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes 100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 578).

Extras (Fußzeile):