2.5.1 (x1955s): A. Einführung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) in Berlin

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[A. Einführung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) in Berlin]

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Bundesminister für Arbeit über das Anliegen des Berliner Senats auf Einführung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) in Berlin. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes im Jahre 1952 sei vom Bundestag die Aufnahme der Berlin-Klausel abgelehnt worden mit der Begründung, daß in Berlin andere politische Verhältnisse beständen, die insbesondere die Einführung von Land-, Ersatz-, Innungs- und Betriebskrankenkassen verbieten würden 3. Senator Kreil 4 vom Senat der Stadt Berlin habe darum gebeten, daß im Bundestag ein Gesetz eingebracht werde, durch das das Selbstverwaltungsgesetz mit verschiedenen Einschränkungen auch im Lande Berlin eingeführt werde 5. Senator Kreil habe insbesondere darum gebeten, daß nur unabhängige Organisationen, deren Tariffähigkeit anerkannt sei, Vorschläge zur Wahl der Organe der Sozialversicherung einbringen könnten. Dies bedeute im Endeffekt, daß dem DGB ein alleiniges Vorschlagsrecht zugestanden werde. Der Bundesminister für Arbeit spricht sich gegen die von Senator Kreil geforderten Einschränkungen aus. Er bittet jedoch zu erwägen, ob dem Wunsche der Stadt Berlin dadurch entsprochen werden könnte, daß im Bundestag ein Initiativgesetz eingebracht werde, das den Wünschen des Senats Rechnung trage. Hierdurch wäre die Bundesregierung nicht genötigt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der ihrer eigenen Überzeugung widerspreche. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich grundsätzlich gegen die Einbringung von Initiativgesetzen bei Materien aus, die die Bundesregierung regeln könne. Dieser Auffassung schließt sich der Vizekanzler an, der darauf hinweist, daß bei einer Ausweitung der Praxis, Initiativgesetze im Bundestag einbringen zu lassen, die Bundesregierung an Autorität verliere. Er trete dafür ein, daß die Bundesregierung nur solche Vorlagen im Bundestag einbringen solle, die auch ihre eigenen Auffassungen widerspiegelten. Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] weist darauf hin, daß die Stimmung der Arbeiterschaft in Berlin gegen die dort bestehende Einheitsversicherung gerichtet sei. Dies habe sich bei den Wahlen zur Bundesversicherungsanstalt gezeigt, in der die DAG und sonstige Arbeitnehmer-Organisationen über 80%, der DGB nur 16% der Stimmen auf sich vereinigen konnte 6. Abstimmungen der Arbeitnehmerschaft in verschiedenen größeren Werken Berlins hätten ebenfalls eine klare Mehrheit für die Wiedereinführung von Betriebskrankenkassen ergeben. Da sich die Mitglieder des Ministerausschusses zu der Frage, ob und in welcher Form das Selbstverwaltungsgesetz auf das Land Berlin ausgedehnt werden soll, noch keine abschließende Meinung bilden konnten, kündigt der Bundesminister für Arbeit die Einbringung einer Vorlage an, damit in etwa 14 Tagen über die Einführung des Selbstverwaltungsgesetzes in Berlin Beschluß gefaßt werden könne. 7

3

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 12, S. 5737-5748. - Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) vom 13. Aug. 1952 (BGBl. I 427). - Während die Unfall- und Rentenversicherung in Berlin seit 1952 dem Bundesrecht angeglichen waren, bestand die Krankenversicherung als Einheitsversicherung fort. Einziger Versicherungsträger war die Krankenversicherunganstalt Berlin (KVAB). - Zur Einheitsversicherung in Berlin vgl. auch 1. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 16. Aug. 1955 TOP 1 b.

4

Heinrich Johann Kreil (1885-1967). 1948-1953 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DGB, Landesbezirk Berlin, 1953-1957 Senator für Arbeit und Sozialwesen in Berlin.

5

Vgl. das Schreiben Kreils an Storch vom 11. Okt. 1955 in B 149/3677.

6

Bei der am 16. und 17. Mai 1953 für die Wählergruppe der Versicherten durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Rentenversicherung der Angestellten waren fünf Sitze auf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), 17 Sitze auf die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), sechs Sitze auf den Deutschen Handlungsgehilfen-Verband (DHV) und zwei Sitze auf den Verband der weiblichen Angestellten (VWA) entfallen. Vgl. BAnz Nr. 123 vom 1. Juli 1953, S. 1 f.

7

Vgl. die Vorlage des BMA vom 9. Jan. 1956 in B 149/3677. - Fortgang hierzu 157. Kabinettssitzung am 17. Okt. 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 649). Unterlagen hierzu in B 136/1389. - Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin - SKAG Berlin -) vom 26. Dez. 1957 (BGBl. I 1883).

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