2.7.1 (x1955s): 1. Grundsatzfragen der Alters- und Invaliditätssicherung a. Bericht des Generalsekretärs für die Sozialreform über die bisherige Tätigkeit des Generalsekretariats und über die Beratungsergebnisse des Interministeriellen Ausschusses für die Sozialreform

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[1. Grundsatzfragen der Alters- und Invaliditätssicherung

a. Bericht des Generalsekretärs für die Sozialreform über die bisherige Tätigkeit des Generalsekretariats und über die Beratungsergebnisse des Interministeriellen Ausschusses für die Sozialreform]

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] berichtet über die bisherige Tätigkeit des Generalsekretariats und über die Arbeitsergebnisse des Interministeriellen Ausschusses 2. Er hebt hierbei folgende Zentralprobleme hervor:

2

Zur Tätigkeit des Interministeriellen Ausschusses vgl. die Protokolle und die Übersicht über die Sitzungen sowie die Vorlagen des Interministeriellen Ausschusses in B 149/408 und B 136/1361 und 1362 sowie die Vermerke des Leiters der Unterabteilung I B (Allgemeines Versorgungsrecht) im BMZ, Min.Dirig. Georg Bretschneider, über die Sitzungen in B 146/1754.

1.)

Die Altersrenten müssen im gegenwärtigen Zeitpunkt als zu niedrig angesehen werden.

2.)

Die Invalidenrenten sind unzureichend.

3.)

Den Vorbeugungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen muß eine erhöhte Bedeutung beigemessen werden.

Zu 1. weist Dr. Jantz [BMA] darauf hin, daß in der Rentenversicherung der Arbeiter rd. 90% der Renten der Männer unter 120 DM monatlich und rd. 99% unter 150 DM monatlich lägen 3. Hierbei seien die Renten der freiwillig Versicherten einbezogen. Nach der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung stiegen mit den Löhnen auch die Beiträge, während die Renten konstant blieben. Infolge der steigenden Lohnbewegung sei das Vermögen der Rentenversicherungsträger stark angewachsen, so daß die Frage berechtigt sei, ob nicht ein Teil dieses Vermögens für Renten ausgegeben werden solle. In der Vergangenheit seien Rentenerhöhungen jeweils von Fall zu Fall erfolgt; ihr Ausmaß sei stets von dem jeweiligen politischen Druck abhängig gewesen 4. Der Interministerielle Ausschuß habe sich mit der Frage beschäftigt, ob künftig an der fallweisen Erhöhung der Renten festgehalten oder ob eine Rentenberechnung vorgesehen werden solle, die sowohl bei der Festsetzung als auch bei der Laufzeit die Rente in Beziehung zu den aktuellen Löhnen setze. Die Mehrheit der Mitglieder des Interministeriellen Ausschusses neige der letzten sogenannten dynamischen Regelung zu 5. Man habe bewußt von einer Anlehnung der Renten an den Lebenshaltungskosten-Index abgesehen, weil dies nichts anderes als eine Bedarfsprüfung für die gesamte Bevölkerung darstelle.

3

Siehe Anhang 1, Dokument 11.

4

Mit einer Reihe von Ausbesserungsgesetzen waren die Renten seit 1951 pauschal und schematisch erhöht worden. „Den Anfang bildeten das Rentenzulagengesetz (RZG) vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 505) und das Teuerungszulagengesetz vom gleichen Tag (BGBl. I 507), durch die die Renten - bei partieller Anwendung des Äquivalenzprinzips - um durchschnittlich 25 % angehoben und Rentenzulagen von mindestens 3 DM gewährt wurden. Neben dem Teuerungszulagen-Änderungsgesetz vom 25. Juni 1952 (BGBl. I 350) brachte vor allem das Grundbetragserhöhungsgesetz vom 17. April 1953 (BGBl. I 125) eine abermalige Ausbesserung der beitragsunabhängigen Rentenbestandteile (Erhöhung der Versichertenrenten um durchschnittlich 5 DM, der Witwenrenten um 4 DM und der Waisenrenten um 3 DM)" (Frerich, Handbuch, Bd. 3, S. 44). - Das Renten-Mehrbetrags-Gesetz (RMG) vom 23. Nov. 1954 (BGBl. I 345) nahm in der Reihe dieser Gesetze eine gewisse Sonderstellung ein, da hier erstmalig nicht eine pauschale Rentenerhöhung vorgenommen wurde, sondern die Aufwertung der Renten den Kaufkraftverlust der geleisteten Beiträge ausgleichen sollte. Vgl. 3. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 7. Okt. 1955 TOP 2 und Anhang 1, Dokument 4. - Zum Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen vom 3. Dez. 1955 (Sonderzulagen-Gesetz - SZG -, BGBl. I 733) vgl. 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 11. Okt. 1955 TOP 1.

5

Zur ablehnenden Haltung des BMF zur dynamischen (lohngebundenen) Rente vgl. die Ausarbeitung von Elsholz „Zum Problem der lohngebundenen Rente" vom 14. Jan. 1956 in B 126/13804. - Zur strittigen Beratung der dynamischen Rente im Interministeriellen Ausschuß vgl. den Vermerk von Elsholz vom 7. Dez. 1955 und das Schreiben des BMF vom gleichen Tag in B 126/13804 und B 136/1362.

Zu 2. Bei der Invalidität seien - mit gewissen Abwandlungen - die gleichen Probleme wie bei der Alterssicherung gegeben. Da im Falle der Invalidität im allgemeinen keine ausreichende Anzahl von Beitragsjahren vorhanden sei, müsse hier bei relativ wenigen Beitragsjahren eine bessere Bewertung der Beiträge als bei der Altersrente erfolgen, d.h. die Invalidenrente müsse im Ansatzpunkt höher sein als die Altersrente, in ihrer Endstufe solle sie hingegen die gleiche Höhe haben.

Zu 3. Es bestehe bei den zuständigen Gremien Einigkeit darüber, daß den Maßnahmen der Vorbeugung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eine vorrangige Bedeutung beigemessen werden müsse 6. Man sei sich jedoch darüber im klaren, daß die Ausgestaltung der beabsichtigten Maßnahmen noch auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen werde.

6

Vgl. die Sitzungsberichte des Arbeitsausschusses für Fragen der Invalidität des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen in B 149/426 und B 136/1372, weitere Unterlagen in B 149/427. - Vgl. auch die Niederschriften der Beiratstagungen vom 2. bis 4. Juni 1955 in Königswinter und vom 3. bis 4. Okt. 1955 in Unkel in B 149/410 und 412 sowie B 136/1364 und die veröffentlichten Beschlüsse in BArbBl. 1955, S. 539-540 und S. 1038 f.

Dr. Jantz [BMA] geht sodann auf den Zeitplan ein, der zur zügigen Verwirklichung des 1. Teils der Sozialreform eingehalten werden müsse. Das Generalsekretariat gehe davon aus, daß der Regierungsentwurf zur Alters- und Invaliditätssicherung bis zu den Parlamentsferien 1956 bei den gesetzgebenden Körperschaften eingebracht werde. Man dürfe damit rechnen, daß das Gesetz bis Weihnachten 1956 vom Parlament verabschiedet werden könne, so daß die gesetzliche Regelung im Frühjahr 1957 in Kraft treten könne. Das Generalsekretariat hoffe, die Auszahlung der laufenden Renten in pauschalierter Form unter Zugrundelegung der neuen Rentenformel etwa in der Zeit von März bis Juni 1957 durchführen zu können.

Dr. Jantz [BMA] erläutert anschließend die vom Generalsekretariat erarbeitete Rentenformel und weist auf gewisse Unterschiede zu der von Dr. Schreiber vorgeschlagenen Lösung hin 7. Das Wesen der vom Generalsekretariat vorgeschlagenen Rentenformel bestehe darin, daß unter Zuhilfenahme eines Punktsystems der Lohn des Rentners in Beziehung zum aktuellen Durchschnittslohn gesetzt werde; hierzu komme die Bewertung der Anzahl der Beitragsjahre. Eine Multiplikation beider Werte (Verhältnis zum Durchschnittslohn x Beitragsjahre) ergebe die Höhe der Rente. Dr. Schreiber habe demgegenüber vorgeschlagen, das alljährliche Beitragsaufkommen unter die jeweiligen Rentner aufzuteilen. Diese Beziehung zum jeweiligen Aufkommen an Mitteln berge zu viele Zufälligkeitsfaktoren in sich, so daß eine konstante Rente nicht genügend garantiert sei. Im Unterschied zu den Vorschlägen von Dr. Schreiber bejaht Dr. Jantz [BMA] das dynamische Prinzip nur nach der Leistungsseite, nicht aber nach der Aufbringungsseite hin. Zur Kostenfrage übergehend, bemerkt er, daß die erforderlichen Berechnungen noch nicht abgeschlossen seien, insbesondere sei die dem Bundesarbeitsministerium vorliegende statische Bilanz noch nicht zu einer dynamischen Bilanz umgerechnet worden. Die Zahlen, die er vorzutragen beabsichtige, seien daher mit einem gewissen Vorbehalt zu werten. Die jetzige Rentenhöhe betrage 30-40% vergleichbarer Bruttolöhne. Es sei beabsichtigt, die Renten auf etwa 50% vergleichbarer Bruttolöhne unter Zugrundelegung eines normalen Arbeitslebens (rd. 34 Beitragsjahre) und auf 60% bei 40 Beitragsjahren zu erhöhen. Diese Erhöhungen (Verbesserung der Alters- und Invaliditätsrente) erforderten einen Mehraufwand von etwa 3 bis 3,2 Milliarden jährlich 8. Für diesen Mehraufwand böten sich folgende Deckungsmöglichkeiten an:

7

Zur Rentenformel siehe Anhang 1, Dokument 10, Teil II: Vorlage zur 6. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 13. Dez. 1955 TOP 1. - Zur Diskussion der Rentenformel vgl. auch die Niederschriften der 21. Sitzung des Arbeitsausschusses für Fragen der Rentenversicherung des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen am 17. Jan. 1956 und der gemeinsamen Sitzung der Arbeitsausschüsse für Grundsatzfragen und für Fragen der Rentenversicherung des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen am 6. und 7. Febr. 1956 in B 149/423, weitere Unterlagen zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung in B 149/420 und in der Handakte Jantz' in B 149/116804.

8

Siehe die Ausarbeitung „Finanzielle Auswirkungen der Anwendung einer neuen Rentenformel" und weitere Berechnungen in B 149/116804.

1)

Der auf Grund der Beiträge zu erwartende Vermögenszuwachs der Rentenversicherungsträger solle verlangsamt werden, d.h. etwa die Hälfte des jährlichen Vermögenszuwachses solle zur Finanzierung der Renten verwandt werden. Hierdurch könne rd. eine Milliarde DM jährlich der Finanzierung der Renten zugeführt werden.

2)

Die Verlagerung von 1% des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf die Alters- und Invalidenversicherung. Dies mache etwa 500 Mio. DM aus.

3)

Eine Beteiligung des Bundes in noch zu bestimmender Höhe.

4)

Eine Beitragserhöhung.

Der Bundeskanzler greift den Punkt Mehraufwand zur Finanzierung der Rentenerhöhung auf und bittet um präzise Angaben darüber, ob über den geschätzten Mehrbedarf von 3 bis 3,5 Milliarden DM hinaus noch weitere Mittel erforderlich sein könnten. Er bittet weiterhin, zu dem Problem der Selbständigen Stellung zu nehmen und führt aus, daß er keinen wesentlichen Unterschied zwischen Selbständigen und Unselbständigen hinsichtlich ihres Sicherungsbedürfnisses sehen könne. Aus den Ausführungen des Generalsekretärs sei ihm nicht klar geworden, welche Staatszuschüsse für die Alters- und Invaliditätssicherung der Selbständigen vorgesehen seien. Zur ersten Frage bemerkt Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA], daß bei den von ihm vorgetragenen Zahlen die Ausgaben für den sozialen Ausgleich nicht enthalten seien. Weitere Mittel seien in der Tat erforderlich, wenn man eine Anhebung der Niedrigstrenten sowie eine Erhöhung der Waisenrenten und der Kinderzuschläge sowie eine Verbesserung der Leistungen in der Knappschaftsversicherung vorsehe. Insgesamt könne man jedoch davon ausgehen, daß nicht mehr als vier Milliarden DM an Mehraufwendungen erforderlich seien. Das Problem der Selbständigen sei von den zuständigen Gremien noch nicht abschließend beraten worden. Grundsätzlich habe sich der Beirat beim Bundesministerium für Arbeit für die Schaffung eigenständiger Sicherungsformen für Selbständige ausgesprochen. Aus den bisherigen Beratungsergebnissen des Beirats habe er den Eindruck gewonnen, daß man die Unselbständigen und die Selbständigen nicht in einen Topf werfen wolle 9. Dr. Jantz [BMA] empfiehlt, die Alters- und Invaliditätssicherung der Selbständigen nicht in einem Gesetz mit der Sicherung der Unselbständigen zu regeln, da voraussichtlich gerade das Problem der Selbständigen im parlamentarischen Raum erhebliche Schwierigkeiten bereiten werde. Er dürfe hierbei auf die Erfahrungen bei der Handwerkerversorgung hinweisen. Der Bundeskanzler weist noch einmal darauf hin, daß das Problem „Selbständige und Unselbständige" in seiner Gesamtheit betrachtet und beurteilt werden müsse. Die Alterssicherung der kleinen Landwirte, der Handwerker und eines großen Teils der Akademiker sei nicht genügend garantiert. Man müsse sich die Reaktion dieser Personengruppen vor Augen halten, wenn diese erführen, daß der Bund für die Alters- und Invaliditätssicherung der Unselbständigen erhebliche Zuschüsse gewähre und die Selbständigen ihrem Schicksal selbst überlasse. Um jedoch zu einem abschließenden Urteil in dieser Angelegenheit zu gelangen, müsse man sich zuerst einen Überblick über den Kostenaufwand verschaffen, aus dem sich ergebe, wie hoch sich die Kosten für die Alters- und Invaliditätssicherung der Unselbständigen (gestaffelt nach einzelnen Möglichkeiten der Rentenhöhe) und der Selbständigen belaufen würden. Der Bundesminister für Arbeit glaubt, daß die erforderlichen Mehrkosten keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bedeuten. Der derzeitige Kassenüberschuß der Rentenversicherungsträger betrage 1,8 Milliarden, die gegenwärtigen Reserven beliefen sich auf etwa 8 Milliarden. Hiervon könnten 1,5 Milliarden für die Finanzierung des Mehraufwandes freigemacht werden. Weiterhin könne 1% des Beitrages der Arbeitslosenversicherung zu der Rentenversicherung überführt werden. Da die Arbeitslosenversicherung heute eine Rücklage von 2 Milliarden besitze, und insoweit einen möglichen Bedarf bei weitem übersteige, sei eine solche Maßnahme durchaus vertretbar. Gehe man also davon aus, daß ein Betrag von insgesamt 2,5 Milliarden aus Mitteln dieser Art gedeckt werden könnten, verbliebe noch die Restdeckung von 1,2 bis 1,5 Milliarden DM aus Zuschüssen des Bundes bezw. aus Beitragserhöhungen. Auf Anregung des Bundesministers der Finanzen nimmt Ministerialrat Dr. Elsholz [BMF] zum Finanzierungsproblem Stellung und führt aus, daß sich die von dem Generalsekretär vorgetragenen Zahlen auf Schätzungen gründeten, die unter Zugrundelegung des jetzigen Bestandes angestellt worden seien 10. Im gegenwärtigen Zeitpunkt könne noch nicht errechnet werden, wie hoch sich auf die Dauer gesehen die Kosten einer Realisierung der vorgeschlagenen dynamischen Rentenformel beliefen. Die vorgetragenen Zahlen bezögen sich nur auf den Aufwand des ersten Jahres nach Inkrafttreten der neuen Rentenformel. Der errechnete Finanzaufwand werde sich jedoch später um ein Vielfaches vergrößern, da sich in der Folgezeit die Überalterung der Bevölkerung stark bemerkbar machen werde. Dr. Elsholz bezeichnet die von dem Generalsekretär vorgetragenen Zahlen insofern als nicht stichhaltig, als bei der jetzigen Berechnung die Rentenhöhe auf den Bruttolohn bezogen, in der Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 10.12.1955 jedoch der Nettolohn zu Grunde gelegt worden sei 11. Trotzdem würden die gleichen geschätzten Endzahlen genannt, obgleich eine Rente in Höhe von 50% des Bruttolohns etwa 60-662/3% des Nettolohns bedeute. Wolle man eine Rente in dieser Höhe gewähren, dann sei aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Mehraufwand für die Rentenversicherung von 4-4,2 Milliarden zu rechnen. Man könne zwar zur Finanzierung einen Teil der derzeitigen Überschüsse der Rentenversicherungsträger verwenden, müsse jedoch beachten, daß auch hier Grenzen gesetzt seien und mit mehr als 1 Milliarde DM nicht gerechnet werden könne (wie der Bundesminister für Arbeit in der Vorlage vom 10.12.1955 selbst ausführe), da in der Folgezeit der zu erwartende Zuwachs der Rentner die Verwendung höherer Überschüsse der Rentenversicherungsträger kaum zulassen werde. Die Übertragung von 1/2% der Beiträge der Arbeitslosenversicherung mache etwa 280 Mio. DM aus, so daß für eine Beteiligung des Bundes immerhin noch ein Betrag von 2-2,2 Milliarden DM verbliebe. Dr. Elsholz beanstandet die von dem Generalsekretär geübte isolierte Betrachtung der Reform der Rentenversicherung. Nach seiner (Elsholz) Ansicht müsse der Rahmen der Betrachtung weiter gespannt werden und auch die finanziellen Auswirkungen auf andere Sozialgebiete mit umfassen. Denn ohne Zweifel wecke die Rentenversicherungsreform Ansprüche auf gleiche Behandlung bei anderen sozialen Gruppen, wie den Kriegsopfern, beim Lastenausgleich, bei der öffentlichen Fürsorge, den Unfallrentnern, der Arbeitslosenfürsorge u.a.m 12. Nach den von den Kriegsopferverbänden eingebrachten Vorschlägen seien allein auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung weitere Ausgaben in Höhe von 1 bis 1,2 Milliarden DM in nächster Zukunft zu erwarten 13.

9

Der Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen hatte auf seiner Arbeitstagung vom 2. bis 4. Juni 1955 in Königswinter die Einbeziehung der Selbständigen in die soziale Rentenversicherung grundsätzlich abgelehnt und die Beibehaltung oder Erstreckung der Versicherungspflicht nur für bestimmte Gruppen selbständiger Kleingewerbetreibender und ähnlicher Personengruppen (z.B. Hausgewerbetreibende, Küstenfischer, Küstenschiffer, Artisten und Hebammen) nicht ausgeschlossen. Die Altersversorgung der selbständigen Handwerker sollte aus der Angestelltenversicherung gelöst werden. Den Selbständigen sollte die Bildung eigenständiger Formen sozialer Sicherung vorbehalten sein. Vgl. die Bekanntmachung der Ergebnisse der Arbeitstagung in BArbBl. 1955, S. 541; Protokolle der Sitzungen in B 149/410 und B 136/1364. - Der Grundsatzausschuß des Beirates hatte in Sitzungen am 29. und 30. Nov. und am 14. und 15. Dez. 1955 sowie am 9. und 10. Jan. 1956 die Alterssicherung der Selbständigen, insbesondere der Landwirte und Handwerker beraten und in der Arbeitssitzung im Januar folgende Beschlüsse gefaßt: „1. Der Arbeitsausschuß für Grundsatzfragen ist der Ansicht, daß auch selbständig Erwerbstätige verpflichtet werden sollen, für ihr Alter vorzusorgen, weil selbständige Erwerbstätigkeit für sich allein noch keine Sicherung für das Alter gewährleistet. [...] 3. Dringlich ist die Neuregelung der Altersvorsorge für selbständige Handwerker und eine Regelung der Altersvorsorge für selbständige Landwirte sowie mithelfende Familienangehörige beider Gruppen. [...] Der Arbeitsausschuß für Grundsatzfragen schlägt daher vor, die selbständigen Handwerker und Landwirte und deren mithelfende Familienangehörige zu eigenen Risikogemeinschaften auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zusammenzuschließen. Diese sollen Mindestleistungen im Fall des Alters und des Todes gewähren. [...] In der Landwirtschaft sollte als Mindestsicherung (insbesondere 'Altenteil-Zuschußrente') eine 'Sockelrente' von nicht unter 50 DM gewährt werden. Bei den selbständigen Handwerkern sollte diese Rente mindestens 125 DM erreichen." Niederschriften der Sitzungen in B 149/415 und B 136/1368, Entwürfe und weitere Unterlagen in B 149/419 und 420. - Der Beirat übernahm diese Beschlüsse dann auf seiner Arbeitstagung am 6. und 7. März 1956 in Bonn (Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitstagung vom 12. März 1956 in B 149/410, Protokoll der Arbeitstagung in B 136/1365). - Zur Altersversorgung der Landwirte und Handwerker vgl. auch 2. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 14. Sept. 1955 TOP 2.

10

Vgl. zu den Ausführungen von Elsholz seine Ministervorlage vom 17. Jan. 1956 für die Ministersausschußsitzung am 18. Jan. 1956 sowie den Vermerk vom 19. Jan. 1956 über die Ergebnisse der Sitzung in B 126/13804.

11

Gemeint ist die Vorlage des Generalsekretariats vom 10. Dez. 1955. Siehe Anhang 1, Dokument 11.

12

Elsholz hält in seinem Vermerk vom 19. Jan. 1956 die Reaktion des Bundeskanzlers zu seinen Ausführungen fest: „Der Herr Bundeskanzler wies jedoch darauf hin, daß jetzt [es folgt gestrichen: 'nur'] die Rentenversicherungsreform zur Debatte stände und man sich nur auf die hier anstehenden Finanzierungsprobleme beschränken solle. Dabei müsse auch bedacht werden, daß bei der angestrebten generellen Lösung eine politische Befriedung für lange Zeit erzielt werde, so daß bei dem evtl. Mehrbedarf von 3,5 Milliarden DM die Beträge als 'Ersparnisse' abgerechnet werden müßten, die von Bund und Versicherungsträgern in den vergangenen Jahren auf Grund der einzelnen Anhebungsgesetze geleistet worden sind. Denn kommt die durchgreifende Reform nicht, ist wiederum mit einer Vielzahl von Einzelgesetzen zu rechnen" (Vermerk in B 126/13804).

13

Vgl. 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 11. Okt. 1955 TOP 1.

Es sei richtig, daß den Problemen der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eine vordringliche Bedeutung beizumessen sei. Andererseits müsse jedoch daran gedacht werden, daß eine intensive Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen in der Anlaufzeit etwa 300 bis 500 Mio. DM erforderlich mache. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit dürfe man bei der Regelung der sozialen Rentenversicherung nicht das Schicksal der privaten Sparer, der Leibrentner und ähnlicher Personengruppen außer acht lassen. Abschließend weist Dr. Elsholz darauf hin, daß der derzeitige Sozialhaushalt des Bundes rd. 21 Milliarden betrage 14. Die Realisierung der von Dr. Jantz angedeuteten Vorschläge mit den Folgewirkungen auf den anderen Sozialgebieten ziehe eine Mehrbelastung von rd. 7-8 Milliarden DM nach sich, von denen der Bund mindestens 3-4 Milliarden DM zu tragen habe. 15 Der Bundesminister für Arbeit hebt noch einmal folgende Zahlen hervor: Die Neuregelung der Renten erfordere einen Mehraufwand von 3,2 Milliarden, die zusätzlichen Kosten des Bundes beliefen sich auf etwa 1 bis 1,2 Milliarden. Der Bundesminister der Finanzen bittet zu bedenken, daß die Erhöhung der gegenwärtigen Renten von 30 bis 40% des Nettolohns auf 50% des Nettolohns eine Mehrbelastung von 3,5 Milliarden bedeute. Unter Zugrundelegung der Finanzierung aus den Überschüssen der Rentenversicherungsträger und der Arbeitslosenversicherung verbleibe immerhin noch ein ungedeckter Rest von 2,2 Milliarden DM. Bei einer Rente in Höhe von 50% des Bruttolohns seien entsprechende höhere finanzielle Auswirkungen zu erwarten. Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] entgegnet, daß die Rentenmehrbetragsgesetze der beiden letzten Jahre jedes Mal 600 bis 700 Mio. DM gekostet hätten. Diese Beträge kämen bei der Anwendung der dynamischen Rente in Wegfall. Diese Erfahrung bezeichnet der Bundeskanzler als sehr wertvoll für die Betrachtung des hier vorliegenden Problems. Die Renten würden nach der jetzigen gesetzlichen Regelung aus Beiträgen errechnet, die von den Rentnern in früheren Zeiten einmal in kaufkräftigerem Geld geleistet worden seien. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kaufkraft des Geldes stets einem gewissen Schwund unterworfen sei, sei damit zu rechnen, daß die Renten etwa alle zwei Jahre erhöht werden müßten und hierfür der Staat weitere Zuschüsse gewähren müsse. Der derzeitige Staatszuschuß betrage jährlich 3,2 Milliarden DM. Die Anlehnung der Renten an die Löhne habe den wesentlichen Vorteil, daß damit das gesamte Problem dem politischen Druck entzogen werde. Dieser sei insbesondere in den Wahljahren unerfreulich, weil sich dann die Parteien oft ohne genügendes Verantwortungsgefühl gegenseitig in ihren Forderungen überbieten würden. Deshalb trete er für [eine] dynamische Lösung ein.

14

Vgl. Konrad Elsholz, Der Sozialhaushalt des Bundes, in: Bulletin vom 4. Okt. 1955 (Beilage: Finanzpolitische Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen, S. 1-11).

15

Folgende Passage des Protokollentwurfs wurde an dieser Stelle in der Ausfertigung gestrichen: „Der Bundeskanzler faßt die Finanzierungsprobleme noch einmal zusammen und führt aus, daß bei der bisherigen Art der Rentenerhöhung von Fall zu Fall ein jährlicher Zuschuß des Bundes in Höhe von x Millionen DM geleistet worden sei, bei der neuen Art der Rentenberechnung komme man unter Zugrundelegung einer befriedigenden Rentenhöhe zu einem jährlichen Zuschuß von y Mio DM. Es müsse nun eine genaue Berechnung darüber angestellt werden, wie hoch der Finanzaufwand für eine befriedigende Lösung der Rentenhöhe sei" (Protokollentwurf in B 136/50207).

Unabhängig hiervon sei jedoch die Frage zu erörtern, wie hoch die Rente bemessen werden müsse, damit sich der Rentner einen ausreichenden Lebensstandard erhalten könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt ebenfalls der dynamischen Rente zu. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich einer automatischen Koppelung der Rente an den Lohn, da sie

1.

keine ausreichende Bremse enthalte, um Lohnbewegungen zum Halten zu bringen und insoweit inflationistischen Tendenzen nicht genügend entgegenwirke,

2.

nicht nur der Verschlechterung des Geldwertes Rechnung trage, sondern auch die zu erwartende Steigerung des Lebensstandards mit beinhalte.

Er bittet daher, eine ausreichende Sicherung einzubauen, um diese Auswirkungen zu verhindern.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert an die Überlegungen, die bei den Beratungen über einen Indexlohn angestellt worden sind 16. Damals sei die gleiche Argumentation wie heute bei der dynamischen Rente vorgetragen worden. Die skandinavischen Länder hätten einen Indexlohn eingeführt. Hierdurch sei eine nicht abzudämmende Inflationswelle in diesen Ländern ausgelöst worden. Koppele man die Rente an den Lohn, dann lege man damit das Schicksal der Rentner in die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften. Entscheidend sei nach seiner Auffassung der Realwert des Lohnes. Um den Bedenken des Bundesministers für Wirtschaft Rechnung zu tragen, die auch von ihm geteilt würden, schlage er vor, daß während der Laufzeit der Rente von einer automatischen Bindung an den Lohn abgesehen und statt dessen die Bundesregierung verpflichtet werde, periodisch (etwa alle drei Jahre) die Lage im Rentensektor zu überprüfen. Auch er trete dafür ein, bei der Neuregelung der Rentenversicherung eine den Bedürfnissen angebrachte Lösung zu finden. Andererseits dürfe die Höhe der zu bestimmenden Rente nicht nur auf die Bedürfnisse der Rentner abgestellt werden, sondern müsse auch in Einklang mit den finanziellen Leistungsmöglichkeiten gebracht werden 17. Er habe den von Dr. Schreiber unterbreiteten Vorschlag einmal durchrechnen lassen und dabei festgestellt, daß die dort vorgeschlagene Rentenhöhe einen Beitrag von rd. 30% des Lohnes erfordere. Ein derartiger Beitrag sei nicht tragbar.

16

Ein an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten gekoppelter Lohn hatte zuletzt bei den Beratungen des Gesamtverbandes der metallindustriellen Arbeitgeberverbände und der I.G. Metall eine Rolle gespielt, die in das sog. „Bremer Abkommen" vom 25. Juni 1956 mündeten. Hierin wurde erstmals eine Lohngleitklausel vereinbart, wonach über die Lohnhöhe vor Ablauf des Tarifvertrages neu verhandelt werden mußte, wenn der Lebenshaltungskostenindex nach dem 1. Okt. 1956 um mehr als 3,5 Prozent steigen würde. Vgl. Industriegewerkschaft Metall, S. LV und S. 692-699 sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Juni 1956. - Gegen eine „Bindung der Löhne an die Lebenshaltungskosten" sprach sich Erhard explizit in seiner Regierungserklärung anläßlich des zweiten Konjunkturprogramms am 22. Juni 1956 aus (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8149, vgl. auch S. 8296 und 8307). - Zur Lohnpolitik vgl. auch 34. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Aug. 1955 TOP 1.

17

Vgl. hierzu auch das Schreiben des BMF an den Präsidenten des Zentralbankrates der Bank deutscher Länder vom 14. Febr. 1956 mit der Bitte um eine Stellungnahme zum Problem der dynamischen Rente in B 126/13804.

Auf das Verhältnis der Alters- zur Invaliditätssicherung übergehend, führt der Minister [der Finanzen] aus, daß im Jahre 1950 der Neuzugang der männlichen Altersrentner 31,7%, der Zugang der Frühinvaliden 68% betragen habe. Bei den Frauen habe im Jahre 1950 die Frühinvalidität in der Invalidenversicherung für Arbeiter 85% und in der Angestelltenversicherung 89% erreicht. Der Minister spricht sich für eine Trennung der Alters- und Invaliditätssicherung aus. Er befürwortet eine selbständige Kostentragung der Alterssicherung, um die Staatszuschüsse zur Bekämpfung der Invalidität verwenden zu können. Im übrigen warnt er davor, die Diskussion um die Rentenhöhe unter wahlpolitischen Gesichtspunkten zu führen. Es sei töricht, mit der Opposition Schritt halten zu wollen. Diese sei im Wahlkampf ohnedies im Vorteil, da sie nur die Forderungen der Bundesregierung zu überbieten brauche. Der Bundesminister für Arbeit unterstützt den Gedanken der periodischen Nachprüfung. Bei der Laufzeit der Rente solle darauf geachtet werden, daß der Lebensstandard des Rentners gesichert bleibe. Daher dürfe eine spätere Nachprüfung nicht dazu führen, daß eine Einheitsrente für die alten Menschen festgesetzt werde. Der Bundeskanzler schließt sich ebenfalls dem Vorschlag einer periodischen Nachprüfung in Abständen von drei Jahren an 18.

18

Vgl. hierzu auch die Beratungen zur Anpassung der Renten an veränderte wirtschaftliche Bedingungen in der gemeinsamen Sitzung der Arbeitsausschüsse für Grundsatzfragen und für Fragen der Rentenversicherung des Beirates für die Neuordnung der sozialen Leistungen am 6. und 7. Febr. 1956. Die Arbeitsausschüsse sprachen sich für eine jährliche Überprüfung des durchschnittlichen Lohnes und für eine Anpassung der Renten aus, wenn sich dieser um 4-5 % verändert haben sollte. Protokoll in B 149/415.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vergewissert sich, ob die angestrebte Lösung auch dem Versicherungsprinzip entspreche. Dies wird vom Bundeskanzler bejaht.

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