2.9.1 (x1955s): 1. Reform des Bundesversorgungsgesetzes

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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[1. Reform des Bundesversorgungsgesetzes]

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist einleitend darauf hin, daß die heutige Besprechung lediglich der Vorbereitung des Entwurfs der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.6.1958 dienen solle, den er dem Kabinett zur nächsten Sitzung vorlegen werde 2. Mit dem Bundesminister der Finanzen habe er vereinbart, daß er den Gesetzentwurf zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes zu einem Zeitpunkt fertigstellen werde, der neue Belastungen für das Haushaltsjahr 1958 aus diesem Gesetz ausschließe 3. Das Parlament solle Anfang des Jahres 1959 mit dem Entwurf befaßt werden; an ein Inkrafttreten des Gesetzes sei erst mit Beginn des Haushaltsjahres 1959 gedacht.

2

Vgl. BT-Drs. 434. - Kabinettsvorlagen des BMA vom 9. Okt. und 11. Okt. 1958 in B 149/16424, B 136/396 und B 126/13879; weitere Unterlagen in B 136/135 sowie in B 126/13878.

3

Vgl. Schreiben von Staatssekretär Hartmann (BMF) an den BMA vom 16. Sept. 1958 in B 149/16424.

Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung des Bundesversorgungsgesetzes bemerkt der Minister, daß die Reform der Kriegsopferversorgung bereits bei Verabschiedung der 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz in der vorigen Legislaturperiode von allen Fraktionen des Bundestages gefordert worden sei 4. Der Reichsbund der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen und der VdK (Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands) hätten inzwischen jedoch Vorschläge gemacht, deren Verwirklichung zu einer Mehrbelastung des Haushalts um 41/2 Mia. bzw. 31/2 Mia. DM führen würde 5. Er habe bereits im Februar bei Entwicklung des Gesamtprogramms der sozialen Vorhaben erklärt, daß diese Forderungen zu hoch seien und daß die Grundrenten - die zu den Ausgleichsrenten im Verhältnis von 2:1 stünden 6 - unangetastet bleiben sollten. Die Erhöhungen müßten sich vielmehr auf die Ausgleichsrenten beschränken.

4

Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 1. Juli 1957 (BGBl. I 661). Vgl. die Beratungen im Bundestag in den Sitzungen am 15. März und 22. Mai 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 11281 und Bd. 37, S. 12149). - Sechs Novellierungen des am 20. Dez. 1950 inkraftgetretenen Bundesversorgungsgesetzes -BVG- (BGBl. I 791) hatten deutliche Verbesserungen in der Rentenhöhe und hinsichtlich der Anrechnung des sonstigen Vermögens sowie in der Erweiterung des berechtigten Personenkreises gebracht. Die Leistungen durch das BVG sicherten dennoch häufig nur das Existenzminimum und lagen vielfach kaum über dem Fürsorgeniveau. Adenauer hatte sich bereits 1956 gegen eine schrittweise Verbesserung der Kriegsopferversorgung „durch zahlreiche schnell aufeinanderfolgende Novellen" und für „eine völlig neue Lösung" ausgesprochen. Die Frage der Kriegsopferversorgung solle „unverzüglich im Sozialkabinett erörtert werden" (122. Kabinettssitzung am 22. Febr. 1956 TOP C: Kabinettsprotokolle 1956, S. 215 f.). Nach Abschluß der Rentenreform 1957 verstärkten sich die Forderungen nach Besserstellung der Kriegsopfer. Es ging vor allem darum, die Versorgungsbezüge von Bedürftigkeitsprüfungen unabhängig zu machen und Entschädigungsleistungen durch entsprechende Erhöhung einem tatsächlichen Schadensausgleich anzunähern. Der Entschädigungs- sollte den Fürsorgeaspekt zurückdrängen. Vgl. Trometer, Kriegsopferversorgung, S. 196 und Schulin, Entschädigungsrecht, S. 1050.

5

„Vorschläge des VdK Deutschlands zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung" vom Januar 1958 in B 136/396 und B 126/13878. Der VdK hatte eine deutliche Erhöhung der Grundrenten und ihre Aufwertung gegenüber den Ausgleichsrenten gefordert. Die einkommensunabhängige, entsprechend dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) differenzierte Grundrente der erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten sollte von bislang max. 140 DM auf 250 DM angehoben werden, während die einkommensabhängige Ausgleichsrente von 180 DM auf 125 DM gesenkt werden sollte. Schwerstbeschädigte mit einer MdE von 90 oder 100 v. H. sollten zur Abgeltung des beruflichen Schadens eine Berufsschadenszulage von 30 DM oder 60 DM und gesundheitlich außergewöhnlich betroffene Schwerstbeschädigte gestaffelt eine Zulage erhalten. Die Anrechnung sonstiger Einkommen sollte modifiziert und Witwen, die durch den Tod ihres Ehemannes wirtschaftlich besonders betroffen waren, ein Sozialausgleich in Höhe von 60 DM monatlich gezahlt werden. Außerdem hatte der VdK analog zu dem Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetz und zur gesetzlichen Unfallversicherung eine Gleitklausel gefordert, um eine laufende Anpassung der Geldleistungen des BVG an die wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewähren. - Vorschläge für eine Reform der Kriegsopferversorgung, erarbeitet vom Bundesvorstand des Reichsbundes der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen, Oktober 1957, in B 126/13878. - Vgl. auch die Pressedienste des VdK und des Reichsbundes in B 136/401.

6

Vgl. den Vermerk des BMA vom November 1958 für das Bundeskanzleramt zur Vorbereitung eines Empfangs des Präsidiums des VdK beim Bundeskanzler in B 136/396: Der Vorschlag des VdK „sieht im wesentlichen eine starke Erhöhung der Grundrenten vor. Das Verhältnis der Grundrente zur Ausgleichsrente, das zur Zeit etwa 2 : 3 beträgt, soll nach dem Wunsch des VdK auf das Verhältnis 2 : 1 geändert werden."

Sodann wendet sich der Minister den einzelnen Punkten der SPD-Anfrage zu.

Frage 1): „Wann gedenkt die Bundesregierung dem Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen?"

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt als Antwort vor, eine entsprechende Gesetzesvorlage erfolge Anfang 1959. Es könne dann durchaus Mitte Januar oder etwas später werden. Bei der Beantwortung könne auf die jetzt abgeschlossenen umfangreichen und eingehenden Vorarbeiten hingewiesen werden, deren Ergebnisse noch mit den einzelnen Ressorts, den Ländern und dem beratenden Beirat für Versorgungsrecht zu erörtern und abzustimmen seien 7. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen regt an, schon hier einen Hinweis auf das Problem der Beschaffung der notwendigen Haushaltsmittel zu bringen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung rät davon ab. Er möchte jede Frage möglichst kurz beantworten und nichts sagen, was nicht notwendig zu den einzelnen Fragen gesagt werden muß.

7

Niederschrift über die Besprechung mit den Referenten für die Kriegsopferversorgung der obersten Arbeitsbehörden der Länder am 2. und 3. März 1959 im BMA über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung in B 149/11836. Von den Vertretern der Länder wurde in dieser Besprechung überwiegend bemängelt, daß der Entwurf die Beschlüsse des Beirats für Versorgungsrecht unberücksichtigt lasse und daß keine Erhöhung der Grundrenten vorgesehen sei. - Der Beirat für Versorgungsrecht beim BMA war erstmals am 25. Mai 1950 anläßlich der Beratung des Entwurfs des Bundesversorgungsgesetzes zusammengetreten. Niederschriften der Sitzungen 1950-1964 in B 149/1966, 2601 und 11859.

Frage 2 a): „Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Gestaltung des Rentensystems?"

Diese Frage möchte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit einem klaren Bekenntnis zum bisherigen System beantworten. Die Argumentation der Kriegsopferverbände, an die Stelle des Fürsorgegedankens müsse der Gedanke „Ersatz des Schadens" treten, sei ein Ausdruck der Bestrebungen, die Kriegsopferversorgung der in der Unfallversicherung getroffenen Regelung anzugleichen 8. Die beiden Rentensysteme seien aber völlig verschieden. Auf Charakter und Sinn des bisherigen Systems werde in der Antwort eingegangen werden. Die Bundesregierung werde an der Zweiteilung der Versorgungsrente in eine Grundrente - als angemessene Entschädigung für den Verlust der körperlichen Integrität und Ausgleich für wirtschaftliche Mehraufwendungen infolge der Schädigungen - und eine Ausgleichsrente - zur Sicherung des Lebensunterhalts - festhalten. Innerhalb dieses Rentensystems komme lediglich die Erhöhung der Ausgleichsrente in Betracht. Für erwerbsunfähige Beschädigte (100% Beschädigte) sei allerdings zur stärkeren Staffelung gegenüber den 90% Beschädigten eine Erhöhung der Grundrente von 140 DM auf 150 DM vorgesehen.

8

Mit dem Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1071) waren sämtliche Renten, die auf Unfällen vor dem 1. Jan. 1957 basierten, durch Berücksichtigung bestimmter Umstellungsfaktoren neben den zugrundeliegenden Arbeitsverdiensten der wirtschaftlichen Entwicklung angeglichen worden. Vgl. hierzu auch den Vermerk der Abt. V („Vergleichende Betrachtung der Unfallversicherung einerseits und der Kriegsopferversorgung andererseits) vom 4. Sept. 1959 in B 149/2627. - Zur Beratung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vgl. auch 65. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. Febr. 1957 TOP 1 (B 136 VS/36220) und 171. Kabinettssitzung am 15. Febr. 1957 TOP 3 (B 136 VS/36115).

Frage 2 b): „Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Anrechnung des sonstigen Einkommens?"

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt vor, diese Frage dahin zu beantworten, daß das bisherige Anrechnungsprinzip beibehalten, allerdings etwas modernisiert werden sollte. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weist in diesem Zusammenhang auf die niedrigeren Kinderzulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz gegenüber der Regelung nach dem Kindergeldgesetz, den Rentenversicherungsgesetzen usw. hin und bittet, die Sätze des BVG entsprechend anzugleichen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt dazu, daß die Kinderzulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz wie bisher an die Gewährung einer Ausgleichsrente geknüpft seien, sich aber nach der Reform in ihrer Höhe nach dem Kindergeld richten sollten, das auf Grund des Kindergeldgesetzes gezahlt wird 9. Voraussetzung hierfür sei natürlich die Zurverfügungstellung entsprechender Deckungsmittel durch den Bundesminister der Finanzen.

9

Aufgrund des Kindergeld-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1061) betrug das Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind 30 DM. Mit dem 2. Kindergeld-Änderungsgesetz vom 16. März 1959 (BGBl. I 153) wurde das Kindergeld von 30 auf 40 DM erhöht.

Frage 2 c): „Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die stärkere Berücksichtigung des Berufsschadens?"

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt als Antwort vor, daß beabsichtigt sei, die bisherige Regelung der Abgeltung des Berufsschadens grundsätzlich beizubehalten. Bisher seien zur Abgeltung des Berufsschadens die medizinischen Feststellungen der Minderung der Erwerbsfähigkeit um einige Prozent (10% oder 20%) summarisch erhöht worden. Eine Verbesserung sei für die Schwerstbeschädigten vorgesehen, da diesen bisher eine Höherbewertung nicht zu Gute kommen konnte, weil sie bereits eine 100%ige Rente bezogen. Diesem Personenkreis solle eine Berufsschadenszulage gewährt werden. Ministerialdirigent Kroener (BMVtdg) wendet unter Hinweis darauf, daß die Versorgungsregelung für die beschädigten Soldaten der Bundeswehr nicht als ausreichend angesehen werde und unter Bezugnahme auf die dem BMA dazu vorliegende Denkschrift des Bundesministers für Verteidigung 10 ein, daß, wenn auch Vorschläge auf eine Berufsschadensrente ein Abgehen von der Struktur der heutigen Regelungen bedeuteten und daher nicht diskutabel wären, doch wohl die Frage eines Berufsschadensausgleichs nicht völlig fallen gelassen werden sollte.

10

Denkschrift nicht ermittelt. - § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 26. Juli 1956 (BGBl. I 785) regelte die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen bei Wehrdienstbeschädigung nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Nach Auffassung des BMVtg sollte anstelle der Ausgleichsrente die Abgeltung des beruflichen Schadens durch Einführung einer festen Berufschadenszulage stärker berücksichtigt werden. Vgl. den Vermerk über ein Gespräch mit dem Vertreter des BMVtg Reg.Dir. Wessel vom 7. Okt. 1958 in B 149/16424. - In der Vorlage des BMA vom 8. Jan 1959 (Anhang 1, Dokument 17: Abschnitt III Die Berücksichtigung des Berufsschadens) wurde der Forderung des BMVtg entsprochen.

Frage 2 d): „Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Veränderung der Leistungen?"

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sieht in dieser Frage die versteckte Forderung, die Renten der Kriegsopfer „dynamisch" zu gestalten - im Hinblick auf die Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung. Er schlägt vor, in der Beantwortung der Frage jede Dynamisierung (auch Aktualisierung genannt) unter Hinweis auf die ganz andere Rechtsnatur der Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz - sie werden nicht durch Beiträge, sondern von der Gemeinschaft aufgebracht - abzulehnen.

Frage 2 e): „Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Änderung der Vorschriften über die Heilbehandlung?"

Hier will der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine systematische Neufassung der Vorschriften über die Heil- und Krankenbehandlung auf Grund der praktischen Erfahrungen und eine teilweise Ergänzung zum Zweck der Klarstellung ankündigen.

Frage 2 f): „Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Kapitalabfindung?"

Als Antwort schlägt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vor, eine grundsätzliche Änderung der Vorschriften über die Kapitalabfindung sei nicht beabsichtigt. Es seien nur geringe Änderungen geplant.

Frage 3) wird zur Behandlung nach Frage 4) zurückgestellt.

Frage 4): „Ist die Bundesregierung bereit, falls die Vorlage der Reformvorschläge nicht kurzfristig erfolgen kann, bis zum 1. Oktober 1958 dem Bundestag einen Gesetzentwurf über eine angemessene Erhöhung der Rentensätze des Bundesversorgungsgesetzes zuzuleiten?"

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, daß sich schon aus der Beantwortung der Frage 1) die Verneinung dieser Frage ergebe. Es klinge hier u.a. der Ruf nach einer 13. Rente (Weihnachtsrente) durch. Eine Notwendigkeit für eine Übergangslösung sei nicht anzuerkennen.

Frage 3): „Mit welchen Mehraufwendungen im Haushaltsplan rechnet die Bundesregierung bei der Reform des Bundesversorgungsgesetzes?"

Ehe der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zur Form der Beantwortung dieser Frage Stellung nimmt, erörtert er das Problem der Finanzierung der beabsichtigten Reform. Er brauche für eine Reform, die von der Bundesregierung auch politisch vertreten werden könnte, etwa 500 Mio. DM. Das bedeute eine Verbesserung um 1/7 (= rd. 15%) des derzeitigen Leistungsumfangs in der Kriegsopferversorgung. Die Rechnung sei in zwei Größenordnungen zu teilen: etwa 240 Mio. DM würden sich aus dem natürlichen Abgang in der Versorgung (Todesfälle von Witwen, Heranwachsen von Waisen) erübrigen lassen, der Rest von etwa 250 Mio. DM sei im Haushalt 1959 neu aufzubringen. Es sei ihm vom Bundesminister der Finanzen wie auch in der Fraktion der CDU/CSU bisher stets die Zusage gemacht worden, daß er mit Mitteln in dieser Größenordnung rechnen könne.

Unter Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1959 und die auf diesen Haushalt noch zukommenden Mehranforderungen auf sozialem Gebiet 11, erklärt Ministerialrat Dr. Elsholz (BMF), es gehe praktisch um die Aufbringung des gesamten Betrages von 500 Mio. DM, die sein Minister aber nicht in Aussicht stellen könne. Die Rechnung mit den aus Abgängen anfallenden ca. 240 Mio. DM berücksichtige nicht, daß dieser Betrag schon für die Anpassung der Sozialrenten verplant sei. Der Bundesminister der Finanzen gebe zu erwägen, ob es nicht sozialpolitisch vertretbar sei, durch Einführung einer Einkommensgrenze ein Volumen von etwa 100 Mio. DM bei der Grundrente zu erübrigen, so daß man bei Zuschuß von weiteren 250 Mio. DM, die allerdings auch erst noch in der laufenden Haushaltsplanung erschlossen werden müßten, auf einen Gesamtbetrag von etwa 350 Mio. DM für die Reform käme. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung betont, daß nach seiner Auffassung der Bundesminister der Finanzen ein Volumen von 500 Mio. DM zugestanden habe und bedauert die nun aufgetretene Diskrepanz. Er hält den Vorschlag einer Kürzung der Grundrente für völlig undiskutabel. Er gebe zu, daß bei der Gewährung der Grundrente manche Groteske zu verzeichnen sei; aber über drei Novellen seien die Grundrenten erhöht worden. Es sei politisch unmöglich, daran zu rühren. Die verbleibenden 250 Mio. DM würden ihm eine Reform nicht erlauben, so daß er dann auf die Anfrage der SPD erklären müsse, die Bundesregierung sehe zur Zeit keine Möglichkeit zu einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes. Ministerialrat Dr. Elsholz (BMF) erklärt, der Bundesminister der Finanzen wolle den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wegen der Finanzierung noch heute aus Saarbrücken anrufen. Ministerialdirektor Dr. Walter (BMWi) gibt zu überlegen, ob nicht mit einem Initiativantrag anderer Fraktionen zu rechnen sei, wenn die Bundesregierung eine Reform überhaupt als unmöglich bezeichne. Ministerialdirektor Dr. Schönleiter (BMA) erklärt, die FDP habe bereits angekündigt, daß sie mit eigenen Vorschlägen kommen werde. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen teilen die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, daß die Reform durchgeführt werden müsse und daß schon aus politischen Erwägungen eine Kürzung der Grundrenten abzulehnen sei. Aber aus der Verpflichtung, für Deckung zu sorgen, ergebe sich die Frage, ob für die Haushalte ihrer Ressorts nicht dadurch eine Kürzung zu befürchten sei. Das Letztere könnten sie nicht in Kauf nehmen. Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, daß es ein beabsichtigter Schachzug der SPD sei, die Anfrage zu einer Zeit zu stellen, in der die Größenordnungen für den Haushaltsplan 1959 noch nicht zu übersehen seien. Sie wolle natürlich möglichst viel herausholen und ziele dabei gewiß wieder auf den Verteidigungshaushalt ab. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, die Anfrage eingehend zu beantworten. Die Angelegenheit werde dadurch noch erschwert, daß auch die Regierungsparteien im gegenwärtigen Augenblick noch keinen Überblick über den Haushalt 1959 hätten und daher bei isolierter Betrachtung der Reform der Kriegsopferversorgung unter Umständen leicht zu Zugeständnissen bereit seien, die den Haushalt 1959 empfindlich belasten könnten. Nach seiner Auffassung müsse eine Beantwortung der Großen Anfrage gewählt werden, die weder den Verbänden noch der Opposition Grund zum Wühlen geben könne, andererseits aber auch die Koalition von voreiligen Festlegungen abhalte.

11

In einer Ministervorlage vom 10. Okt. 1958 (B 126/13879) über die Sitzung des Ministerausschusses für Sozialreform am 9. Okt. nannte Elsholz als weitere Materien, mit denen sich das Kabinett in den nächsten Monaten zu beschäftigen habe und für die Mittel nicht vorgesehen seien: „Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz / Handwerkerversorgung / Altershilfe der Landwirte / Fürsorgereform / Reform des Jugendwohlfahrtsrechts / Krankenversicherungsreform / Rechtsverordnung zu § 90 des Bundesversorgungsgesetzes / Nachzahlungen gemäß § 47 usw. der Rentenreformgesetze." Vgl. zur Haltung des BMF auch die Ministervorlage von Elsholz vom 6. Okt. 1958 für ein Gespräch Etzels mit Blank am gleichen Tag, ebenda.

Im Hinblick auf die dauernden Mehranforderungen halte er es für unbedingt notwendig, daß der Bundesminister der Finanzen von dem Art. 113 GG in Zukunft mehr Gebrauch mache 12. Auch könne man daran denken zu erwägen, ob man nicht - ähnlich wie in anderen Ländern - zur Deckung von Ausgaben auf dem sozialen Gebiet, wenn die entsprechenden Mittel nicht aufgebracht werden könnten, beispielsweise die Tabaksteuer erhöhen sollte 13. Ministerialdirektor Dr. Vialon (BK) betont, die Erörterung des Volumens werde für das Kabinett eine Vorwegnahme der Haushaltsberatungen für 1959 sein. Es frage sich daher, ob das finanzielle Volumen der Reform überhaupt angegeben werden solle. Die Bundesminister des Innern und für Familien- und Jugendfragen raten davon ab, bei der Beantwortung der Anfrage in Details zu gehen, vor allem bei Frage 3) werde jedes Wort zu viel eine neue Frage nach sich ziehen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, er wolle den geschätzten Mehrbelastungsbetrag keinesfalls erwähnen und sich, wie eingangs betont, so kurz wie möglich fassen. Es müsse aber damit gerechnet werden, daß aus den eigenen Reihen - er denke an eine Abgeordnete - versucht werde, ihn aus seiner lockeren und vorsichtigen Formulierung herauszulocken 14. Er sei sich z.B. nicht einmal sicher, ob nicht diese Abgeordnete den Grundsatz, die Grundrenten nicht zu erhöhen, angreifen werde. Der Bundesminister des Innern glaubt, daß diese Abgeordnete mangels Rückendeckung innerhalb der Fraktion keine ins Gewicht fallenden Schwierigkeiten machen könne. Trotz allem sei es unbedingt nötig, die Angelegenheit eingehend mit der Regierungskoalition zu erörtern und engen Kontakt mit den Sprechern der Regierungsparteien aufzunehmen. Ministerialdirektor Dr. Vialon (BK) schlägt vor, die Antwort auf die Anfrage der SPD durch eine Abrechnung mit den übertriebenen, vor allem dem Verbandsdenken entspringenden Forderungen zu ergänzen und bei Beantwortung der Frage 3) auf den Zusammenhang mit der Gesamtberatung des Haushalts hinzuweisen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt abschließend unter Zustimmung der Anwesenden einen Überblick, in welchem Sinne die einzelnen Punkte der Großen Anfrage auf Grund der heutigen Aussprache nunmehr beantwortet werden sollen. Er unterstreicht insbesondere, daß die Antworten nicht in die Einzelheiten gehen sollen. Zur Frage 3) soll lediglich gesagt werden, daß ein Betrag noch nicht angegeben werden kann, weil die Vorbereitungen und Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind 15.

12

Gesetze, die die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder neue Ausgaben verursachen, bedürfen nach Art. 113 GG der Zustimmung der Bundesregierung.

13

Zur Tabaksteuergesetzgebung vgl. 164. Kabinettssitzung am 19. Dez. 1956 TOP N (Kabinettsprotokolle 1956, S. 785).

14

Gemeint ist die CSU-Abgeordnete Dr. Maria Probst. Sie war in der 3. Legislaturperiode stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Probst trat vor allem für eine Erhöhung der Grundrenten ein, die allen Kriegsopfern, unabhängig von ihren sonstigen Einkünften, zugute kommen sollte. Am 24. März 1959 legte Probst mit 72 anderen Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes vor (BT-Drs. 957). Vgl. hierzu 61. Kabinettssitzung am 3. April 1959 TOP B und 65. Kabinettssitzung am 14. Mai 1959 TOP 4 (B 136 VS/36120). - Vgl. auch die Ministervorlage von Elsholz vom 25. Juli 1958 über ein Gespräch mit Probst am 24. Juli 1958 in B 126/13879 und die Kanzlervorlage vom 19. März 1959 in B 136/397 sowie weitere Unterlagen in B 149/16429.

15

Fortgang hierzu 38. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1958 TOP 7 (B 136 VS/36118). Das Kabinett beschloß am 15. Okt. 1958 nach kurzer, nicht protokollierter Diskussion gemäß der Vorlage des BMA vom 9. Okt. 1958 (Vorlage in B 149/16424 und B 136/396). Blank nahm in der Sitzung des Bundestages am 17. Okt. 1958 zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion Stellung (Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2569-2572). - Fortgang hierzu 3. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 15. Jan. 1959 TOP 1.

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