3.13 (x1955s): Dokument 13

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Dokument 13

Vorlage des Bundeskanzleramtes für die 7. Sitzung am 18. Januar 1956 1

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Abgedruckt ist die Ausfertigung aus B 136/36235. - Entwurf in B 136/50206. - Die Zusammenstellung des Bundeskanzleramtes war als Anlage der Einladung vom 16. Jan. 1956 für die 7. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform beigefügt. Die Sitzung sollte in „Anlehnung an die in der Anlage beigefügte Zusammenstellung der wichtigsten mit der Alters- und Invalidensicherung zusammenhängenden Fragen" durchgeführt werden.

Grundsätze für die Alters- und Invaliditätssicherung

Vordringlich innerhalb der Sozialreform ist die Neuordnung der Sicherung für den Fall des Alters und für den Fall der Invalidität.

I. Personenkreis

In die soziale Rentenversicherung sind alle Arbeitnehmer einzubeziehen. Für die Bemessung der Beiträge und Leistungen wird das Einkommen nur bis zu einer bestimmten Grenze zu Grunde gelegt.

Für Selbständige sollte eine Alterssicherung gesetzlich vorgesehen werden, soweit ihre Einkünfte eine bestimmte Höhe nicht übersteigen. Hierbei könnte man an die Schaffung eigenständiger Sicherungseinrichtungen denken.

II. Trennung von Alter und Invalidität

Alter und Invalidität sollen hinsichtlich der Leistungen als getrennte Lebenstatbestände behandelt werden; eine organisatorische Trennung der bestehenden Sicherungseinrichtungen nach Alter und Invalidität ist dagegen jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchführbar.

III. Alterssicherung

1. Altersgrenze

Die Altersgrenze soll wie bisher auf 65 Jahre festgesetzt werden. Der Versicherte soll die Möglichkeit erhalten, bei Weiterarbeit nach Erreichung der Altersgrenze eine erhöhte Rente zu beziehen.

2. Dynamische Leistungsrente

Die Rente soll nach der individuellen Arbeitsleistung bemessen werden, die sich im erzielten Arbeitsverdienst und den entsprechend geleisteten Beiträgen ausdrückt. Die Renten sollen im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung und während der Laufzeit der Rente an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepaßt werden.

3. Höhe der Altersrente

Die Altersrente soll den im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandard unter Berücksichtigung der geminderten Bedürfnisse nicht mehr arbeitender Personen sichern und daher nach einem normalen Arbeitsleben (33 Arbeitsjahre) mindestens 50% des Bruttoarbeitsverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer betragen.

4. Sozialer Ausgleich

Ein sozialer Ausgleich durch Anhebung der Renten aus niedrigen Arbeitsverdiensten zu Lasten der Renten aus hohen Arbeitsverdiensten ist notwendig, um eine fühlbare Erhöhung der Renten aus niedrigen Arbeitsverdiensten (insbesondere auch bei Frauen) zu erreichen.

IV. Invaliditätssicherung

1. Prävention und Rehabilitation

Prävention und Rehabilitation sollen den Vorrang vor der Rentengewährung haben. Auf diesen beiden Gebieten sollen möglichst einheitliche Maßnahmen (medizinischer, beruflicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Art) angestrebt werden.

2. Rente auf Zeit

Im Anschluß an die Rehabilitation soll zunächst eine Rente auf Zeit gewährt werden.

3. Dauerrente

Nur bei dauernder, d.h. nicht behebbarer Invalidität soll Dauerrente gewährt werden. Die Rentenformel für die dynamische Altersrente soll so abgewandelt werden, daß mit der Invaliditätsrente eine ausreichende Lebenssicherung des Invaliden erreicht wird.

V. Sicherung der Hinterbliebenen

Die Renten für Witwen und Waisen sollen der neuen Rentenformel nicht nur angepaßt werden, sondern darüber hinaus eine zusätzliche Verbesserung erfahren.

VI. Unbedingter Rechtsanspruch

Für alle Renten soll ein unbedingter Rechtsanspruch bestehen.

VII. Anpassung des Rentenbestandes

Die Verbesserungen des neuen Leistungssystems sollen auch den gegenwärtigen Rentenbeziehern zugute kommen. Um diesen Personenkreis möglichst schnell nach Verabschiedung des Gesetzes in den Genuß erhöhter Renten kommen zu lassen, sind pauschalierte Rentenzahlungen vorgesehen.

VIII. Abschnittsdeckungsverfahren

Im Hinblick darauf, daß die Zusammensetzung des Versichertenbestandes altersmäßig ungünstiger wird, soll für den dadurch bedingten Mehraufwand eine ausreichende, aber begrenzte Reserve gebildet werden. Damit soll erreicht werden, daß die Beiträge und Leistungen über einen bestimmten Zeitraum möglichst konstant gehalten werden. Eine genaue Bestimmung dieses Zeitraums bleibt näheren Berechnungen vorbehalten.

IX. Finanzierungsquelle

Zur Finanzierung der Mehraufwendungen sollen eine Verlangsamung des Vermögenszuwachses bei den Rentenversicherungsträgern, Beitragsverlagerungen und -erhöhungen sowie eine Beteiligung des Bundes in Aussicht genommen werden.

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