3.16 (x1955s): Dokument 16

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Extras:

 

Text

Dokument 16

Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die 2. Sitzung am 24. Oktober 1958 1

1

Abgedruckt ist ohne Begleitschreiben die behändigte Ausfertigung der Vorlage des BMA vom 26. Sept. 1958 aus B 136/1391.

Grundsätze für die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung

A. Kreis der versicherten Personen

I. Der Kreis der versicherungspflichtigen Personen soll nicht ausgedehnt werden. Bisher bestehende Versicherungspflicht Selbständiger soll durch Versicherungsberechtigung ersetzt werden.

B. Leistungen

Das Leistungsrecht soll in folgender Richtung neugestaltet werden.

II. Um die Gesundheit der versicherten Bevölkerung entsprechend den modernen Erkenntnissen der ärztlichen Wissenschaft zu erhalten und um Krankheiten zu verhüten, sollen als Leistungen der sozialen Krankenversicherung ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen, vorbeugende Kuren und sonstige geeignete Einzel- und allgemeine Maßnahmen zur Krankheitsverhütung gewährt werden.

III. Um Mängel des bisherigen Schutzes bei langdauernden Krankheiten, insbesondere die Härten der Aussteuerung zu beheben, sollen folgende Leistungsverbesserungen vorgesehen werden:

1.

Krankengeld soll auch nach der 6. Woche in gleicher Höhe gezahlt werden wie für die ersten 6 Wochen.

2.

Krankengeld soll grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gewährt werden. Für Sonderfälle sind Sicherungen vorzusehen, um die Versicherungsgemeinschaft nicht über Gebühr zu belasten.

3.

Die Krankenhauspflege soll Pflichtleistung werden.

4.

Die Dauer der Krankenhauspflege soll in gleicher Weise ausgestaltet werden wie die Dauer des Krankengeldes.

5.

Es soll sichergestellt werden, daß der Schutz der Rentenversicherung sich lückenlos an den Schutz der Krankenversicherung anschließt.

IV. Um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle zu beseitigen, soll vorgesehen werden,

1.

die Berechnung des Krankengeldes auf den Arbeitstag statt wie bisher auf den Kalendertag abzustellen;

2.

bei der Berechnung des Krankengeldes bestimmte Zuschläge außer Ansatz zu lassen;

3.

die Vorschrift über die Nachzahlung des Krankengeldes für die beiden Karenztage nach 2-wöchiger Krankheitsdauer wegfallen zu lassen und grundsätzlich 2 Karenztage beizubehalten.

V. Familienangehörige sollen grundsätzlich den gleichen Schutz und die Leistungen in gleichem Umfang wie Versicherte erhalten. Ausnahmen sollen für Krankengeld, Hausgeld und Mutterschaftsgeld gelten.

VI. Um die Selbstverantwortung der Versicherten zu stärken und Gemeinschaftshilfe mit Eigenhilfe sinnvoll zu verbinden, soll eine Selbstbeteiligung der Versicherten an den Kosten der ärztlichen Behandlung sowie an den Kosten der Arznei- und Heilmittel vorgesehen werden. Die Selbstbeteiligung bei der ärztlichen Behandlung soll auf die Dauer von 6 Wochen begrenzt werden. Für die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Heilmitteln soll eine Mindest- und Höchstgrenze festgesetzt werden. Die Selbstbeteiligung ist nach sozialen Merkmalen (Einkommen, Familienstand) abzustufen.

Eine Selbstbeteiligung soll auch an den Kosten der Krankenhauspflege vorgesehen werden, wenn der Versicherte sein bisheriges Einkommen während des Krankenhausaufenthalts weiterbezieht. Sie soll die häuslichen Ersparnisse während des Krankenhausaufenthalts berücksichtigen und nach der Höhe des Einkommens festgesetzt werden.

Grundsätzlich soll der Versicherte den Betrag der Selbstbeteiligung an den Leistenden (Arzt, Apotheke, Krankenhaus) entrichten.

C. Verhältnis zu Ärzten und Krankenhäusern

VII. Um eine angemessene Vergütung der ärztlichen Leistungen sicherzustellen, insbesondere um die Ärzte nicht mit dem Risiko der Krankheitshäufigkeit zu belasten, soll von der Pauschalhonorierung auf die Vergütung nach Einzelleistungen auf Grund einer besonderen Gebührenordnung übergegangen werden. Die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit soll erleichtert und für alle Kassenarten einheitlich geregelt werden.

VIII. Im Interesse einer förderlichen Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen soll die bisherige Preisbindung der Pflegesätze durch die freie Vereinbarung der Beteiligten, gegebenenfalls durch die Festsetzung einer Schiedsstelle, ersetzt werden. Die Pflegesätze müssen die mit einer stationären Krankenhausbehandlung bei sparsamer Wirtschaftsführung verbundenen Kosten nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung abgelten.

IX. Der Ausbau eines selbständigen Ärztlichen Beratungsdienstes für die Krankenversicherung erscheint erforderlich, um die Mittel der Versichertengemeinschaft und die daraus finanzierten hohen Leistungen der Krankenversicherung unter Ausschaltung des Mißbrauchs zur Erreichung der bestmöglichen Hilfe für den Kranken einzusetzen.

Extras (Fußzeile):