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Dokument 20

Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die 4. Sitzung am 29. Juli 1960 1

1

Abgedruckt ist die behändigte Vorlage des BMA vom 30. Juni 1960 aus B 136/2662. - Entwurf in B 149/4097.

Alters- und Hinterbliebenensicherung bestimmter Gruppen der zulassungspflichtigen freien Berufe

Ich bitte, eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts über eine gesetzliche Alters- und Hinterbliebenensicherung bestimmter Gruppen der zulassungspflichtigen freien Berufe herbeizuführen und diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen.

Die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden freien Berufe und die Zahnärzte haben an die Bundesregierung den Wunsch gerichtet, daß für sie durch Bundesgesetz die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung mit Alters- und Hinterbliebenenrenten in jeweils einer eigenständigen Versicherungsanstalt geschaffen werden. Sie haben dazu bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Danach soll die Versicherungspflicht alle Angehörigen der Berufsgruppen ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens umfassen, jedoch soll die Beitragsbelastung nicht über diejenige zur Angestelltenversicherung hinausgehen. Die Rentenvoraussetzungen, insbesondere die Altersgrenze, und die Rentenhöhe sollen so festgesetzt werden, daß die Rentenlast die Beitragseinnahmen nicht übersteigt (Sockelsicherung). Die Rente soll eine Produktivitätsrente sein.

I. Die grundsätzlichen Auffassungen über eine gesetzliche Alters- und Hinterbliebenensicherung für die genannten Gruppen der freien Berufe

Die Vorschläge und die damit zusammenhängenden Probleme sind in Ressortbesprechungen erörtert worden. Es handelt sich trotz der kleinen Zahl von insgesamt rd. 50 000 betroffenen Berufsangehörigen um eine prinzipielle Frage.

a) Die Regierungserklärung vom 29.10.1957 hat den Mittelschichten die Sorge des Staates zugesichert und vom „Ausbau solidarischer Sicherungseinrichtungen" gesprochen und dabei ausgeführt, daß sich die Sozialreform nicht in diesem Ausbau und in der Reform der Rentenversicherung erschöpfen dürfe; vielmehr sei der Gedanke der Selbsthilfe und privaten Initiative in jeder Weise zu fördern und das Abgleiten in einen totalen Versorgungsstaat zu verhindern. Die Herren Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft weisen darauf hin, daß gerade die freien Berufe zu den höheren Einkommensschichten gehören und weitgehend für sich selbst sorgen können. Sie befürchten bei einer Verwirklichung der oben genannten Vorschläge der Berufsgruppen eine Schwächung der privaten Initiative und eine Gefährdung der selbstverantwortlichen Vorsorge und Dispositionsmöglichkeit des einzelnen Berufsangehörigen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sieht in den vorgeschlagenen Sicherungseinrichtungen eine zulässige genossenschaftliche Selbsthilfe. Ein Sicherungsbedürfnis für die freien Berufe begründet er in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - mit dem Wandel der Lebenssituation der freien Berufe und deren Streben, die Vorteile der Arbeitnehmer hinsichtlich der sozialen Sicherung ebenfalls zu erhalten. Von den Herren Bundesministern des Innern, der Finanzen und für Wirtschaft wird ein Sicherungsbedürfnis der freien Berufe - wie wohl aller Menschen - nicht bestritten. Es anzuerkennen heiße aber noch nicht, eine kollektive Form der Versicherung in der von den Rechtsanwälten und Zahnärzten geforderten Art zu bejahen.

b) Die Herren Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft sind der Auffassung, daß die Einführung einer Pflichtversicherung für die genannten Gruppen der freien Berufe unübersehbare Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung und die allgemeine Sozialpolitik haben werde. Mit Ausnahme der Altersversorgung der Landwirte, die keine Alterssicherung - selbst nicht im Sinne einer Sockelrente - darstelle und als agrarstrukturelle Maßnahme gedacht sei, seien alle anderen gesetzlichen Altersversicherungen auf Versicherte beschränkt, die Arbeitnehmer seien oder gewesen seien. Dieses Prinzip würde mit einer gesetzlichen Pflichtversicherung für freie Berufe nunmehr durchbrochen. Eine Gleichsetzung von Selbständigen und Arbeitnehmern hinsichtlich ihrer Sicherung sei aber falsch. Die Zubilligung einer Bundesgarantie für eine Versorgungseinrichtung oder gar die Gewährung eines Bundeszuschusses für die uralte Last würden entsprechende Forderungen auch der anderen Berufsgruppen innerhalb der freien Berufe und der übrigen Selbständigen auslösen, auch jener, die bereits solidarische Versorgungswerke besitzen. Ein Bundeszuschuß zur uralten Last würde darüber hinaus eine Art zweiten Lastenausgleichs mit weitgehenden finanziellen Konsequenzen sein. Würde keine Versicherungspflichtgrenze vorgesehen, so müßte sich dies auf die Angestelltenversicherung auswirken, in der zur Zeit die Pflichtversicherung bei einem Einkommen von 15 000 DM jährlich ende.

Es bedürfe darüber hinaus sorgfältiger Prüfung, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen noch weitergehende Rückwirkungen auf andere Sozialleistungsbereiche hätten.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält den Ausgangspunkt dieser Auffassungen für unzutreffend. Von den rd. 3,2 Millionen selbständig erwerbstätigen Personen sind 1,2 Millionen Landwirte und 800 000 Handwerker durch eine gesetzliche Pflichtversicherung erfaßt. Von den freien Berufen (rd. 220 000) sind entweder in der Angestelltenversicherung oder in landesgesetzlichen Versorgungswerken mehr als 100 000 Personen, also etwa die Hälfte, pflichtversichert. Aus den Handels- und Verkehrsberufen und dem produzierenden Gewerbe machen - nach den Ergebnissen des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes - bis zu 713 000 selbständig erwerbstätige Männer von der freiwilligen Versicherung in der sozialen Rentenversicherung (mit Produktivitätsrente und Staatszuschuß) Gebrauch. Insgesamt besitzen also fast 60% der Selbständigen eine Pflichtversicherung und weitere 20% eine freiwillige, aber gesetzliche Versicherung. Auswirkungen seien also deswegen nicht in großem Umfange zu erwarten, weil der überwiegende Teil der Selbständigen bereits gesetzliche Sicherungsmöglichkeiten besitzt. Für Selbständige bestünde bereits jetzt keine Versicherungspflichtgrenze (so bei Handwerkern, Landwirten und landesgesetzlichen Versorgungswerken der freien Berufe). Lediglich eine steuerliche Förderung privater Altersvorsorge würde das Problem der Alterssicherung für den Großteil der freien Berufe nicht lösen können.

II. Entscheidungsmöglichkeiten

Zur Vorbereitung der Entscheidung des Kabinetts sind eine Reihe von Möglichkeiten:

- Förderung privater Altersvorsorge durch steuerliche Begünstigung -

- Verpflichtung zum Abschluß privater Lebensversicherungsverträge (Einzel oder Gruppenverträge) -

- gesetzliche Ermächtigung zu einer Pflichtversicherung für die Berufsgruppen -

- Einbeziehung in die Rentenversicherung der Angestellten -

- Einführung einer Staatsbürgerversorgung -

erörtert worden.

Nach dem Ergebnis der Ressortbesprechungen ist nach Ablehnung der übrigen Möglichkeiten nunmehr über folgende 3 Fragen zu entscheiden:

A.

Soll durch Bundesgesetz den Berufsgruppen eine Ermächtigung gegeben werden, eine Pflichtversicherung für die Berufsangehörigen einzuführen und die Art und Weise der Pflichtversicherung im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen auszuwählen?

B.

Soll sich der Bund durch einen Zuschuß für die sogenannte uralte Last und durch eine Bundesgarantie an der Alters- und Hinterbliebenensicherung beteiligen?

C.

Soll die Altersvorsorge der freien Berufe steuerlich gefördert werden, gegebenenfalls zusätzlich zu den unter A und B erwähnten Möglichkeiten.

Zu A: Ermächtigung der Berufsgruppe zur Pflichtversicherung mit freier Wahl der Art und Weise

Es ist im einzelnen zu entscheiden,

1.

ob eine Regelung durch Gesetz für zweckmäßig und notwendig gehalten wird;

2.

ob in diesem Gesetz die genannten Gruppen der freien Berufe lediglich ermächtigt werden sollen, mit erheblicher Mehrheit eine Verpflichtung zur Alters- und Hinterbliebenenversicherung für ihre Berufsangehörigen beschließen zu können;

3.

ob in einem solchen Gesetz - abgesehen von der Ermächtigung zur Einführung einer Pflichtversicherung - den freien Berufen eine Reihe von Typen der Alters- und Hinterbliebenenversicherung zur Verfügung gestellt werden sollen, zwischen denen die Berufsgruppen die Entscheidung treffen können, wofür in Betracht kommen:

a) Abschluß von Einzelversicherungsverträgen bei privaten Versicherungsunternehmen.

b) Abschluß von Gruppenversicherungsverträgen bei privaten Versicherungsunternehmen.

c) Errichtung eigenständiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die feste Renten gewähren und die alte Last (noch aktive Berufsangehörige in vorgerückten Lebensjahren) selbst tragen (siehe zu B).

d) Errichtung eigenständiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Produktivitätsrenten gewähren und die alte Last selbst tragen (siehe zu B);

4.

ob für die Verpflichtung zur Alters- und Hinterbliebenenversicherung gesetzliche Mindest- und Höchstbedingungen aufgestellt werden sollen, welche die Eigenart der jeweiligen Typen berücksichtigen, z.B. Regelungen darüber, ob die Beitragsbelastung und damit die Rentenhöhe aufgrund der Versicherungspflicht bestimmte Grenzen - nur um einen Maßstab zu nennen -, etwa diejenigen zur Rentenversicherung der Angestellten, nicht übersteigen sollen und ob landesgesetzliche Versorgungswerke von der gesetzlichen Regelung nicht berührt werden sollen, soweit sie nicht ausdrücklich wünschen, daß die gesetzliche Regelung sich auch auf die bezieht.

Zwischen den hauptbeteiligten Ressorts hat sich eine Annäherung dahin ergeben, daß die vorstehend dargestellte Regelung (A) von den verschiedenen grundsätzlichen Standpunkten aus annehmbar erscheint. Die Herren Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft haben Bedenken bezüglich der Notwendigkeit und des Umfanges der zu 4. erwähnten Bedingungen. Der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen legt Wert darauf, daß auch Leistungen für Familienangehörige (Kinderzuschüsse) vorgesehen werden. Der Herr Bundesminister des Innern hält eine Beschränkung der vorgesehenen Regelung auf die genannten Gruppen nicht für möglich; er ist der Meinung, daß die Regelung auf die übrigen Gruppen der zulassungspflichtigen freien Berufe ausgedehnt werden muß.

Zu B: Übernahme der sog. uralten Last und Bundesgarantie

Es wird davon ausgegangen, daß die Berufsgruppen alle Ansprüche der heute noch aktiven Berufsangehörigen (einschließlich der alten Last) selbst tragen. Es sind dann noch folgende Fragen zu entscheiden:

1. Sollen - wie es die eingangs genannten Berufsgruppen beantragen - Bundesmittel für Leistungen an solche Personen bereitgestellt werden, die am Stichtag bereits die Berufstätigkeit endgültig aufgegeben haben sowie für vorhandene Witwen und Waisen (uralte Last)?

a)

Sollen gegebenenfalls diese Mittel als Zuschuß oder als Darlehen gewährt werden?

b)

Soll die uralte Last, sofern ein Zuschuß bejaht wird, vom Bund in vollem Umfang oder nur teilweise übernommen werden?

c)

Für den Fall einer Übernahme durch den Bund ist zu entscheiden, ob der Zuschuß

aa)

von einer Prüfung des Bedarfs der Berufsangehörigen abhängig gemacht werden soll - z.B. einer Einkommens- und Vermögensprüfung entsprechend der Regelung der Unterhaltshilfe im Lastenausgleich oder nur von einer Einkommensprüfung entsprechend der Regelung der Ausgleichsrente in der Kriegsopferversorgung -

bb)

oder nach einem davon unabhängigen Maßstab berechnet werden soll - z.B. unter Ansatz einer „Interessenquote" der Berufsgruppe oder in Anlehnung an die Höhe des durchschnittlichen Bundeszuschusses je Rente in den Rentenversicherungen der Arbeitnehmer -.

2. Soll eine Bundesgarantie, wie sie in § 1384 Reichsversicherungsordnung vorgesehen ist, auch den Einrichtungen der freien Berufe unter der Voraussetzung zugebilligt werden, daß irgendwelche Bundesleistungen nicht durch autonome Satzungsvorschriften ausgelöst werden können?

Der Herr Bundesminister der Finanzen hat gegen eine Übernahme der „uralten Last" durch den Bund ohne Rücksicht auf vorhandenes Vermögen an Personen, die keine eigenen Beitragsleistungen erbracht haben, schwere Bedenken und lehnt eine Bundesgarantie ab; seine Auffassung ist in der Anlage erläutert. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hält allein eine Finanzierungshilfe (Darlehen) außerhalb einer gesetzlichen Regelung mit einer Bedarfsprüfung für angebracht und lehnt eine Bundesgarantie ab. Die Herren Bundesminister des Innern und für Arbeit neigen zu einer begrenzten Übernahme der uralten Last durch den Bund.

Zu C:

Es ist zu entscheiden, ob eine steuerliche Begünstigung

1.

bei der Einkommensteuer,

2.

bei der Vermögens- und Erbschaftsteuer

erfolgen soll.

Eine steuerliche Förderung bei der Einkommensteuer wäre in der Weise möglich, daß die Hälfte der Beiträge der freien Berufe für eine Altersvorsorge nicht zu versteuern ist.

Die hauptbeteiligten Ressorts treten für eine steuerliche Begünstigung ein. Der Herr Bundesminister der Finanzen lehnt eine solche Begünstigung ab; seine Auffassung ist in der Anlage dargelegt.

Die Herren Bundesminister und der Herr Chef des Bundespräsidialamtes haben je 5 bzw. 2 Abdrucke erhalten.

12 Abdrucke dieses Schreibens nebst Anlage sind beigefügt.

Blank

Anlage
Stellungnahme des Herrn Bundesministers der Finanzen zu B (Bundeszuschuß und Bundesgarantie) und zu C (steuerliche Begünstigung)

Eine gesetzliche Regelung werde sich auf die 50 000 Angehörigen der genannten Berufsgruppen nicht beschränken lassen. Auch die übrigen, Gruppen der freien Berufe, wie z.B. der Ärzte, Tierärzte, Ingenieure, Architekten, freiberufliche Chemiker, Künstler und letztlich auch die selbständigen Kaufleute und Industriellen würden auf Verlangen das gleiche Recht erhalten müssen. Eine Grundsatzentscheidung, die zunächst nur für 50 000 Berufsangehörige gelten soll, dürfte daher tatsächlich Auswirkungen auf alle 220 000 Angehörigen der freien Berufe und sehr wahrscheinlich auch auf alle übrigen Selbständigen (ohne Handwerker und Landwirte), d.h. auf eine Gruppe von insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Personen haben. Auch jene, die bereits solidarische Versorgungswerke, jedoch ohne Bundesgarantie und ohne Bundeszuschuß, besitzen sowie die heute freiwillig Versicherten (Zusatz des BMA: mit Bundeszuschuß und mit Bundesgarantie) würden von einer solchen Regelung mit erfaßt werden. Folge die Regierung den Wünschen der genannten Berufsstände auf Einrichtung von Pflichtversicherungsanstalten nebst Bundeszuschuß und Bundesgarantie, dann bestehe kein Zweifel, daß weite Kreise der Selbständigen von dieser Möglichkeit einer „Steuerrückvergütung" Gebrauch machen werden.

Bei einer Übernahme der sog. uralten Last ohne Rücksicht auf vorhandenes Vermögen wäre mit folgenden Rückwirkungen zu rechnen:

a) Öffentliche Fürsorge

Wenn bei Personen des im Durchschnitt gut situierten Mittelstandes auf eine Bedarfsprüfung verzichtet wird, kann diese Bedarfsprüfung bei in verschuldete oder unverschuldete Notlage geratende Personen, die von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Welches Vorrecht haben Angehörige und Hinterbliebene der freien Berufe, aus der Fürsorge oder der Unterhaltshilfe des Lastenausgleichs herausgenommen und durch direkte oder indirekte Bundesleistungen ohne Prüfung der Bedarfsfrage versorgt zu werden?

b) Kriegsopferversorgung

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes wird bei der Berechnung der Ausgleichsrente in der Kriegsopferversorgung das Bedarfsprinzip ebenfalls nicht mehr beibehalten werden können, wenn es bei den Angehörigen der freien Berufe aufgegeben wird. Dies dürfte die Forderungen nach einer Einheitsrente verstärken.

c) Die gesetzliche Rentenversicherung

Wenn bei Angehörigen der freien Berufe ohne jede Bedarfsprüfung Renten von 250 bis 350 DM und zwar ohne eigene Vorsorgeleistungen (Beiträge) gezahlt werden, dürfte die Forderung auf Einführung einer "Mindestrente" in etwa der gleichen Höhe auch in der gesetzlichen Rentenversicherung erhoben werden.

Es sei offensichtlich, daß die auch nur als Übergangsmaßnahmen gedachte Übernahme der sogenannten uralten Last durch den Bund die Einführung einer allgemeinen Staatsbürgerversorgung präjudiziere, da Rentenleistungen bei Alter und Invalidität im Grundsatz nicht mehr an Eigenvorsorge (Versicherungsbeiträge) und Bedarfsprüfung gebunden sind.

Auch bei Einführung einer Bedarfsprüfung - wozu sich die Anwaltsvertreter unter Würdigung obenstehender Gründe bereiterklärt haben - hält der Bundesminister der Finanzen die Gewährung von Bundesmitteln nicht für vertretbar, da dann lediglich eine ungerechtfertigte Überwälzung der bisher von den Kostenträgern für Fürsorge (Länder und Gemeinden) und dem Lastenausgleich aufgebrachten Lasten auf den Bund eintreten würden. Zudem könnten sich auch die zunächst nicht unmittelbar begünstigten Berufsgruppen auf eine solche Regelung berufen und künftig - unter Ausschaltung der Fürsorge - direkte Unterstützungsleistungen vom Bund fordern.

Wegen dieser präjudizierenden Wirkungen sollte nach Auffassung des Herrn Bundesministers der Finanzen die uralte Last grundsätzlich ebenso wie die alte Last von der Pflichtversicherungseinrichtung des Berufsstandes selbst getragen werden. Allenfalls könnte außerhalb einer gesetzlichen Regelung etwa eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Abdeckung der uralten Last durch den Versicherungsträger zwecks Ermöglichung tragbarer Zinssätze und Rückzahlungsbedingungen erwogen werden.

Eine Bundesgarantie wird dann für besonders bedenklich gehalten, wenn für jede kleine Gruppe der freien Berufe eine eigene Zwergversicherungsanstalt errichtet würde, da dann - abgesehen von den unnötig hohen Verwaltungskosten - wegen der geringen Zahl der Mitglieder finanzielle Schwierigkeiten nicht ausbleiben dürften. Würde man sich also für eine Bundesgarantie entscheiden, wäre eine gemeinsame Versicherungsanstalt für alle Selbständigen oder aber die Eingliederung in die Angestelltenversicherung zu erwägen. Da diese beiden organisatorischen Vorschläge aber von den übrigen Ressorts abgelehnt werden, empfehle es sich, von einer Bundesgarantie abzusehen und den Vorschlägen unter A. zu folgen.

In diesem Zusammenhang weist der Herr Bundesminister der Finanzen auch auf seine Bedenken gegen die Einführung einer Produktivitätsrente hin. Abgesehen davon, daß es fraglich erscheine, wie lange innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung selbst die Produktivitätsrente aus finanziellen Gründen noch aufrecht erhalten werden kann, sei es auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich, weitere dynamisch wirkende Faktoren durch Gesetz einzuführen.

Der Bundesminister der Finanzen ist schließlich der Auffassung, daß eine besondere einkommensteuerliche Begünstigung der Beiträge zu den zu schaffenden Versorgungseinrichtungen der freien Berufe grundsätzlich nicht möglich sei. Ein Abzug der Beiträge als Betriebsausgaben könne aus systematischen Gründen nicht erwogen werden, weil Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge ausschließlich die private Sphäre des Steuerpflichtigen berührten. Bei den Sonderausgaben wäre die Einführung eines besonderen Abzugs nur für solche Angehörige der freien Berufe gerechtfertigt, deren Einkommen sich im Rahmen der Jahresbeitragsgrenze der Angestelltenversicherung (zur Zeit 15 000 DM) bewege.

Nur insoweit könne eine Gleichstellung mit den Arbeitnehmern, bei denen die Arbeitgeberanteile der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehörten, vorgenommen werden. Die Einführung einer entsprechenden Vorschrift, die einen zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrag für nicht sozialversicherungspflichtige Personen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis zu 15 000 DM vorgesehen habe, sei anläßlich der Steuerreform 1958 im Finanzausschuß des Bundestages erörtert worden. Von der Verwirklichung dieses Vorhabens sei jedoch abgesehen worden, weil die Vorschrift ohne praktische Bedeutung geblieben wäre, da die bezeichneten Personen die normalen Sonderausgabenhöchstbeträge kaum hätten ausschöpfen können. (Entgegenstehendes Material sei auch trotz Aufforderung bis heute nicht vorgelegt worden.) Statt dessen sei der feste Sonderausgabenhöchstbetrag von 1 000 DM allgemein auf 1 100 DM erhöht worden. Die Einführung eines besonderen Sonderausgabenabzugs für Beiträge zu Versorgungseinrichtungen freier Berufe unter Verzicht auf die 15 000 DM Einkommensgrenze wäre mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht vereinbar. Eine solche Maßnahme würde eine einseitige Begünstigung der freien Berufe darstellen. Sie würde unmittelbar zu der Forderung führen, daß auch anderen Kreisen, z.B. Gewerbetreibenden und nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, der Abzug höherer Sonderausgaben zur Alterssicherung zugestanden werden müsse, was im Ergebnis wiederum auf eine allgemeine Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge hinauslaufen würde. Mit einer solchen Entwicklung wäre ein sehr erheblicher Steuerausfall verbunden. Auch selbst wenn man der Auffassung wäre, daß die Angehörigen der freien Berufe, und zwar gerade auch diejenigen mit höheren Einkommen als 15 000 DM, aus strukturellen Gründen eine stärkere Begünstigung der Beiträge zur Alterssicherung brauchten als etwa die Gewerbetreibenden und die Lohnempfänger, so könnte eine Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge jedenfalls solange kaum in Erwägung gezogen werden, als für die freien Berufe allgemein ein Steuerfreibetrag bis zur Höhe von 1 200 DM bestehe. Bei Einführung dieses Freibetrags habe alternativ eine Erhöhung der Sonderausgabenhöchstgrenzen für die freien Berufe im Bundestag zur Debatte gestanden. Der Bundestag habe sich aber damals für den allgemeinen Freibetrag für die freien Berufe entschieden. Dieser Freibetrag stelle gegenüber den anderen Steuerpflichtigen einen sehr erheblichen Vorteil dar, der nur noch mit dem Freibetrag von 1 000 DM für die nicht buchführenden Landwirte zu vergleichen sei.

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