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Dokument 8

Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Franz Blücher vom 7. Dezember 1955 für die Mitglieder des Ministerausschusses für die Sozialreform 1

1

Abgedruckt ist die behändigte Ausfertigung der Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher an das Bundeskanzleramt aus B 136/1362. Die Vorlage trägt Marginalien und Unterstreichungen von Pühl und Unterstreichungen in Rotstift. - Entwurf in B 146/1754. Schreiben auch in B 149/394 und B 126/13810.

Betr.:

Neuordnung der sozialen Sicherung

Beigefügt überreiche ich in fünffacher Ausfertigung die in der Sitzung des Kabinettsausschusses vom 26. Oktober angekündigten Vorschläge meines Hauses zu den Problemen der Alterssicherung mit der Bitte um Kenntnisnahme.

gez. Blücher

Betr.:

Neuordnung der sozialen Sicherung

hier:

Fragen der Alterssicherung

Die wesentlichste Aufgabe der Sozialreform besteht nach übereinstimmender Auffassung der Ressorts darin, durch Förderung der eigenverantwortlichen Vorsorge eine Abkehr vom versorgungsstaatlichen Denken zu bewirken. Die seit Einführung der Sozialversicherung in Deutschland eingetretenen wirtschaftlichen und soziologischen Strukturwandlungen in der Bevölkerung und deren Einkommenslage sowie die Forderung des Grundgesetzes, die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Wahrung der freien Persönlichkeit zu verwirklichen, erfordern für eine Alterssicherung im Rahmen eines sozialen Rechtsstaats eine Überprüfung der Abgrenzung des Personenkreises und der Gestaltung, Art und Höhe der Sicherung.

A. Allgemeine Grundsätze

1.) Personenkreis

Die Verwirklichung dieser Grundsätze erfordert, daß jeder Erwerbstätige - mit Ausnahme der auf verfassungsrechtlicher Grundlage durch besondere Versorgungsvorschriften gesicherten Beamten - ohne Rücksicht auf die Art seiner Erwerbstätigkeit und die Höhe seines Einkommens für sein Alter selbst vorzusorgen hat.

Damit soll der einzelne Bürger einmal von der staatlichen Versorgung und Fürsorge weitgehend unabhängig gemacht werden. Die Eigenverantwortung als ethisches und staatspolitisches Postulat erfordert zum anderen, daß der einzelne seine Verantwortung nicht auf den Staat abwälzt und dem Staatsversorgungsdenken erliegt. Der Schutz derjenigen Bürger, die eigenverantwortlich vorsorgen, berechtigt und verpflichtet den Staat als organisierte Gemeinschaft aller Bürger, eine eigenverantwortliche Vorsorge seiner Bürger durch gesetzliche Normen sicherzustellen.

Da der größte Teil aller abhängig Tätigen einer gesetzlichen Vorsorgepflicht bereits unterliegt, bedarf es lediglich noch einer gesetzlichen Vorsorgeverpflichtung für die bisher nicht erfaßten Erwerbstätigen (höhere Angestellte, Selbständige). Die Ausschließung des bisher nicht erfaßten Personenkreises von der Vorsorgepflicht stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung für diesen dar, da der Beruf für sich allein im allgemeinen noch keine Sicherung für das Alter gewährleistet.

Die Ausdehnung auf alle Erwerbstätigen ist im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung auch verfassungsrechtlich eher zu verantworten als der derzeitige, auf einen bestimmten Personenkreis beschränkte Versicherungszwang.

Auch der Gesichtspunkt der Stärkung der Familie spricht für die Begründung einer Vorsorgeverpflichtung für alle Erwerbstätigen, da nach den bisher gemachten Erfahrungen eine finanzielle Unabhängigkeit der nicht mehr erwerbstätigen Familienmitglieder die Familiengemeinschaft stärkt. Die geäußerte Besorgnis, daß die Ausdehnung der gesetzlichen Vorsorgeverpflichtung die Familie gefährde, geht an der Tatsache vorbei, daß diese Befürchtung dann auch für die von der gesetzlichen Versicherungspflicht derzeit erfaßten etwa 80% der Erwerbstätigen gelten müßte.

2.) Umfang der Alterssicherung

Der Grundgedanke, daß kein Bürger im Alter zur Befriedigung seines Lebensbedarfs der staatlichen Fürsorge anheimfallen sollte, bestimmt zugleich eine untere Grenze für die angestrebte Alterssicherung. Ausgehend von den gegenwärtigen Lebensverhältnissen dürften im allgemeinen Ansprüche auf Leistungen, die einem Geldwert von durchschnittlich etwa 200 DM im Monat entsprechen, als angemessene Grundsicherung zu bezeichnen sein. Diese Sicherung liegt merklich über dem derzeitigen, als unzureichend anzusehenden Fürsorgerichtsatz und dürfte für die Befriedigung der Grundbedürfnisse im Alter ausreichen.

Die genannte Sicherung ist nur als Richtsatz anzusehen, der Abweichungen erfahren kann. Hierbei wird insbesondere an Vorsorgepflichtige gedacht, die durch gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bereits ihre Lebenssicherung ganz oder teilweise anderweitig sicherstellen. Dies gilt beispielsweise für Landwirte mit Ansprüchen auf Naturalleistungen und für Personen, deren Alterssicherung in ähnlicher Weise durch den Fortbestand der Wirtschaftsgrundlagen der Familie gesichert ist. Ebenso kann eine der Pension angepaßte Altersversorgung auf vertraglicher Basis entsprechend berücksichtigt werden.

3.) Aufgaben des Staates

Eine gesunde Wirtschafts-, Finanz-, Währung- und Beschäftigungspolitik des Staates ist Voraussetzung für eine eigenverantwortliche Altersvorsorge des einzelnen. Wesentlichste Aufgabe des Staates ist es, den realen Wert der im Rahmen der gesetzlichen Vorsorgepflicht bewirkten Leistungen zu erhalten. Es sind deshalb Maßnahmen zu treffen, die ein angemessenes Verhältnis zwischen dem realen Wert der Eigenleistungen und dem realen Wert der Alterssicherung herstellen. Dies würde zur sozialen Befriedigung und gleichzeitig zur Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs beitragen.

B. Alterssicherung der selbständig Erwerbstätigen

4.) Art und Form der Vorsorge

Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung ist den nicht in abhängiger Stellung stehenden Erwerbstätigen zur Wahrung ihrer persönlichen Freiheit grundsätzlich die freie Wahl der Form und des Trägers der Altersvorsorge zu gestatten. Das schließt ein, daß ein Beitritt zu dem Träger einer Sozial-Versicherung zulässig ist, jedoch nur mit dem Ziel des Erwerbs einer reinen Beitragsrente. Abgesehen von den bereits vorhandenen Formen der Alterssicherung kommen nur solche Arten der freiwilligen Vorsorge in Betracht, die der Grundsicherung entsprechende Leistungen sicherstellen, diese Leistungen dürften grundsätzlich nicht ablösbar sein. Es sind daher nur wenige Formen gesetzlich zuzulassen.

Der Abschluß von Leibrentenversicherungen sollte die Regelform der Alterssicherung bilden. Ausnahmsweise können auch gleichwertige Kapitalansammlungsverträge - bei Banken und Investmentgesellschaften - anerkannt werden, sofern eine Ablösung nur für den Fall des Erwerbs einer Leibrentenversicherung zulässig ist. Auf diesem Sektor können durch Koppelung von Versicherung und Investment-Sparen neue Sicherungsformen entwickelt werden.

5.) Finanzielle Belastung des Vorsorgepflichtigen

Die Beschränkung auf eine Grundsicherung von 200 DM wird von dem Vorsorgepflichtigen während seines Erwerbslebens Leistungen erfordern, die ihn nicht unzumutbar belasten dürften. Im Rahmen der privaten Rentenversicherung würde diese Alterssicherung bereits durch monatliche Prämien in Höhe von etwa 40 DM erreicht werden, so daß der Aufbau einer Existenz bzw. deren Erhaltung durch die Vorsorgeleistungen nicht gefährdet wird. Diese zusätzliche Belastung ist in Verbindung mit der Entlastung der unteren Einkommensstufen durch Heraufsetzung der Freibeträge bei den direkten Steuern tragbar.

Durch die genannten Eigenleistungen soll ein Anspruch auf Sicherung der Witwen in Höhe von 50-60% der Grundsicherung und eine angemessene Sicherung auch der Waisen erworben werden, wobei hier der Entwicklung der Kindergeld-Gesetzgebung Rechnung getragen werden muß.

6.) Kontrolle

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorsorgepflicht ist durch bestehende Organe in einer Form sicherzustellen, die eine unzumutbare Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit des einzelnen ebenso verhindert, wie die Entstehung eines bürokratischen Kontroll- und Zwangsapparats. Dies wird durch eine Beschränkung auf wenige Formen der Sicherung bereits erleichtert. Der Nachweis der Vorsorge könnte beispielsweise durch die Vorlage einer Leistungserklärung des Vorsorgeträgers beim Finanzamt im Zusammenhang mit der Einkommensteuererklärung erbracht werden. Die Erfüllung der Vorsorgeverpflichtung könnte mit der Gewährung bestimmter steuerlicher Vergünstigungen verknüpft und dadurch der Wille des Staatsbürgers zur Eigenvorsorge gestärkt werden. Wenn bei dieser lockeren Gestaltung der Kontrolle sich einzelne ihrer Vorsorgeverpflichtung entziehen, so sollte das hingenommen werden.

7.) Gruppenvorsorge

Die Verpflichtung zur Eigenvorsorge kann bei bestimmten Berufsgruppen durch den Abschluß von Gruppenversicherungen mit leistungsfähigen Privatversicherungen erfüllt werden.

Berufsgruppen, für die das Bedürfnis nach einer Versicherung aus sozialen Gesichtspunkten besteht, können ihre Vorsorge im Rahmen öffentlich-rechtlicher Versicherungsgemeinschaften treffen.

Der Rahmen für die Gestaltung derartiger Gruppenversicherungen ist gesetzlich zu normieren; hierbei ist der Selbstverwaltung der Versicherten ein möglichst weiter Spielraum zu gewähren. Das Bedürfnis zur Errichtung berufsmäßiger Versicherungen soll durch den Gesetzgeber auf Antrag der jeweiligen Berufsorganisation und nach eingehender Prüfung der Notwendigkeit festgestellt werden; eine derartige Notwendigkeit dürfte beispielsweise bei Landwirten und einzelnen Zweigen des Handwerks bejaht werden können.

Die Errichtung derartiger berufsmäßiger Versicherungen bedingt die Einführung des Versicherungszwangs für alle Angehörigen des betreffenden Berufs, um eine Abwanderung der guten Risiken zu verhindern. Die Beiträge der Versicherten sind auf die festgelegte Grundsicherung abzustimmen (Beitragsbemessungsgrenze). Bei Berufsgruppen, wie Landwirten und entsprechend gesicherten Erwerbstätigen, für die wegen anderweitiger Ansprüche eine geringere Grundsicherung vorgesehen wird, sind Beitragsbemessungsgrenze und Beiträge entsprechend niedriger festzusetzen.

C. Alterssicherung der abhängig Erwerbstätigen

8.) Art und Form der Sicherung

Auch für die in abhängiger Stellung Tätigen soll eine Altersgrundsicherung von durchschnittlich etwa 200 DM monatlich erreicht werden. Dies erfordert die Einführung einer Versicherung für alle abhängig Beschäftigten, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens, jedoch mit der Maßgabe, daß sie nur bis zu einer festgesetzten Höhe ihres Einkommens beitragspflichtig sind (Beitragsbemessungsgrenze). Für die Mehrzahl aller in abhängiger Stellung Tätigen wird mit der angestrebten Grundsicherung eine Vollsicherung im Alter erreicht.

Der auf eine Altersgrundsicherung gerichtete Anspruch soll durch laufende Beitragszahlungen in einem System öffentlich-rechtlicher Sozial-Versicherung erworben werden. Das System einer Sozial-Versicherung ist erforderlich, um die Anwendung des Solidaritätsprinzips in der Form eines gewissen sozialen Ausgleichs zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen zu ermöglichen, der jedoch die Differenzierung der Rentenansprüche nicht zerstören darf.

Um den Gefahren entgegenzuwirken, die sich aus der Einheitsversicherung und deren Monopolstellung ergeben können, ist eine Dezentralisierung der bestehenden Rentenversicherungsträger durch Untergliederung nach regionalen Gesichtspunkten oder nach Wirtschaftsbereichen bzw. Gefahrengemeinschaften anzustreben.

9.) Rentenformel

Die Rentenleistungen der Sozialversicherungsträger sollen grundsätzlich von der Höhe aller Beitragszahlungen und der Versicherungsdauer abhängen. Im einzelnen ist bei der Aufstellung der Rentenformel in diesem Rahmen ein Solidarausgleich zwischen den unteren und oberen Einkommensgruppen sowie die Gewährung von Sonderzuschlägen für Weiterarbeit über das 55. Lebensjahr hinaus zu berücksichtigen. Diese Sonderzuschläge sollen einen Anreiz zur Weiterarbeit bieten und einer vorzeitigen Invalidisierung entgegenwirken. Die Abstellung dieser Sonder-Zuschläge auf die Versicherungsdauer ist wegen der teilweise erheblichen Unterschiede zwischen dem zeitlichen Eintritt der Versicherten in die Versicherung unzweckmäßig.

10.) Beitragsbemessungsgrenze

Die Beschränkung auf die Grundsicherung ermöglicht die Festsetzung einer Beitragsbemessungsgrenze bei einer Einkommenshöhe von etwa 600 DM, in die heute über 90% aller erwerbstätigen Einkommensbezieher fallen. Wird bei Erhöhung des Sozialprodukts eine Erhöhung des Grundsicherungsbetrages vorgenommen, so ist die Beitragsbemessungsgrenze unter Wahrung der gegebenen Relation von 1:3 gleichfalls anzuheben.

11.) Finanzielle Belastung des Vorsorgepflichtigen

Die Beiträge sind so zu bemessen, daß sie die angestrebte Grundsicherung von durchschnittlich etwa DM 200 monatlich bei einer Versicherungsdauer von 40 Jahren möglichst weitgehend decken. Sie sollen jedoch den Vorsorgepflichtigen nicht unzumutbar belasten. Ausgehend von einer Trennung des Invaliditätsrisikos von der Alterssicherung wird für die reine Alterssicherung eine Beitragserhöhung nur im Ausmaß von 3,5 bis 4% vorgeschlagen, wobei hier und bei den weiteren Finanzierungsvorschlägen eine 30%-ige Kürzung zugunsten der Sicherung gegen das Invaliditätsrisiko vorgenommen worden ist. Da ein Prozent von der Arbeitslosenversicherung auf die Alterssicherung übertragen werden kann, ist nur noch eine effektive Erhöhung um etwa 2,5-3% erforderlich. Die Heraufsetzung der Freibeträge bei den direkten Steuern rechtfertigt eine derartige Erhöhung.

12.) Staatszuschüsse

Um die volle Finanzierung der angestrebten Rentenanhebung zu gewährleisten, muß der Staat als dritter Beitragszahler Zuschüsse leisten. Bei der Bemessung der Staatszuschüsse sollte von einem einheitlichen Sozialhaushalt ausgegangen werden, der die Verwendung von Ersparnissen - insbesondere infolge des Abbaus der Kriegsfolgelasten - zur Erhöhung der Zuschüsse in anderen Bereichen gestattet und möglichst auch eine gewisse Relation zur Entwicklung des Gesamthaushalts herstellt.

Durch die Staatszuschüsse sollte gleichzeitig ein gewisser Überschuß der laufenden Einnahmen über die Ausgaben erreicht werden, der zur Ansammlung eines Sicherungsfonds verwendet werden sollte. Die Staatszuschüsse sollten darüber hinaus vor allen Dingen für solche Zwecke eingesetzt werden, die, wie Sonderzuschläge zu den erworbenen Rentenansprüchen bei Weiterarbeit über das 55. Lebensjahr hinaus, mittelbar zu einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft beitragen. Es kann erwogen werden, diese gezielten Staatszuschüsse aufgrund statistischer Berechnungen zu pauschalieren.

Nach überschlägigen Berechnungen dürften die Staatszuschüsse für die Alterssicherung allenfalls zwischen 1963 und 1978 wegen der vorübergehenden Verschlechterung des Altersaufbaus der Bevölkerung ihre gegenwärtige Höhe überschreiten. Der staatliche Beitrag zur Abdeckung des Invaliditätsrisikos ist hierbei außer Betracht gelassen worden.

13.) Anpassung der Renten an die Wirtschaftsentwicklung

Das gegenwärtige System der Rentenbemessung ist unbefriedigend, weil sich insbesondere in Zeiten einer schnellen wirtschaftlichen Entwicklung die Lage des Rentners laufend relativ verschlechtert und deshalb unorganische Rentenverbesserungen erforderlich werden. Die häufige Umgestaltung der Rentenformel und die Unübersichtlichkeit des geltenden Rechts sind hierauf mit zurückzuführen. Aus diesem Grunde sollen die Renten in gewissen Zeitabschnitten nach einem vorher bestimmten Verfahren der Entwicklung des Sozialprodukts angepaßt werden. Als Methode empfiehlt sich die Punktbewertung der Rentenansprüche aufgrund der Einkommensentwicklung. Die Punktbewertung ist einmal für die Festsetzung der Renten bei Eintreten des Versicherungsfalles anzuwenden; außerdem ermöglicht sie auch eine Revision der Renten während ihrer Laufzeit.

Um die bei einer zu engen Koppelung der Renten an die Einkommensentwicklung auftretenden politischen und wirtschaftlichen Gefahren zu vermeiden und die Deckung der erhöhten Rentenbelastung aufgrund der Verschlechterung des Altersaufbaus zu erleichtern, ist für die jeweils laufenden Renten eine 50%-ige Beteiligung der Renten an der Einkommensentwicklung vorzusehen. In der gleichen Richtung würde auch die zeitlich nachträgliche Anpassung der laufenden Renten wirken. Bei einem konjunkturellen Rückgang des Sozialprodukts ist eine Senkung der Renten auszuschließen, da diese zu einer Minderung der Kaufkraft der Konsumenten führen und damit zur Verstärkung der Depression beitragen würde.

14.) Abschnittsdeckung

Wie sich bereits aus den Deckungsvorschlägen ergibt, wird ein modifiziertes Umlageverfahren angestrebt, das einen abschnittsweisen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der Versicherungsträger vorsieht. Die Länge des Abschnitts sollte zwischen 5 und 10 Jahren betragen, da sich in einem derartigen Zeitraum konjunkturelle Schwankungen erfahrungsgemäß weitgehend ausgleichen.

Der Übergang zu einem modifizierten Umlageverfahren wird vor allem deshalb empfohlen, um die Ansammlung von Deckungskapitalien in einer volkswirtschaftlich nicht zu vertretenden Höhe zu verhindern. Bei voller Verwirklichung des Anwartschaftsdeckungsverfahrens müßte zurzeit ein Vermögen in der Größenordnung von ca. 200-250 Mia. DM aufgebaut werden. Eine solche Kapitalmasse würde erheblich über dem gegenwärtig insgesamt vorhandenen industriellen Anlagevermögen liegen. Sie würde selbst bei einer Aufteilung auf eine Vielzahl von Versicherungsträgern zu einer wesentlichen Störung des Kapitalmarkts führen und wahrscheinlich den Zinsfluß für langfristiges Kapital auf den zur Deckung der Unkosten benötigten Satz herabdrücken. Damit würde der zur Verteidigung des Anwartschaftsdeckungsverfahrens immer wieder angeführte Verzinsungseffekt entfallen.

15.) Sicherungsfonds

Anstelle der vollen Kapitaldeckung ist die Bildung einer Sicherungsreserve in Höhe von etwa 2 bis 3 Jahresbeträgen der Rentenbelastung vorzusehen. Durch diese Sicherungsreserve sollen sowohl geringe Veränderungen in der Altersstruktur als auch vorübergehende konjunkturelle Schwankungen aufgefangen werden. In diesen Fällen braucht das Deckungsvermögen nicht liquidiert zu werden, zumal dies die wirtschaftlichen Spannungen vergrößern würde; vielmehr dürfte zumeist eine Lombardierung eines Teils der angesammelten Wertpapiere genügen. Dadurch würde in wirtschaftlich unbedenklicher Weise der zur Überwindung der konjunkturellen Schwankungen erforderliche Geldschöpfungseffekt erreicht werden. Wirtschaftliche Katastrophen können in jedem Falle nur durch staatliche Stützungsmaßnahmen, eine wesentliche über das bereits berücksichtigte Maß hinausgehende Verschlechterung der Bevölkerungsstruktur, durch Beitragserhöhungen bzw. durch Erhöhung der Staatszuschüsse ausgeglichen werden.

Der Aufbau einer Sicherungsreserve entlastet gleichzeitig in gewissem Umfang die Beitragszahler, da die aus der Anlage der Sicherungsreserve resultierenden Zinserträge eine Minderung der bei Durchführung eines reinen Umlageverfahrens erforderlichen Beitragssätze ermöglicht.

16.) Nicht-Erwerbstätige

Erwerbstätige, die vor Erreichung der Altersgrenze aus dem Erwerbsleben ausscheiden, können entweder die Erstattung der Leistungen einschließlich der Arbeitgeberanteile - deren Beibehaltung im Interesse der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Selbstverwaltung für notwendig angesehen wird - beantragen oder die Versicherung in der Form der freiwilligen Weiterversicherung auf der Grundlage einer reinen Beitragsgrenze fortführen. Das Versicherungskapital wird von den für die Höherversicherung zuständigen Trägern, jedoch rechnerisch getrennt, verwaltet.

D. Wechsel zwischen Versicherungsträgern

17.) Die in den verschiedenen Trägern der sozialen Alterssicherung erworbenen Ansprüche sollten gleichartig und übertragbar sein. Insbesondere ist die z. Zt. bestehende Benachteiligung der Leistungen aus der Angestellten-Versicherung nicht gerechtfertigt. Die unterschiedliche Berechnung der Ansprüche erschwert zudem den Wechsel von der Invaliden- zur Angestelltenversicherung, der in unserer Wirtschaftsordnung relativ häufig erforderlich wird.

Durch eine derartige Regelung würde vor allem eine wesentliche Rechtsvereinheitlichung und Verwaltungsvereinfachung erreicht und gleichzeitig eine Dezentralisierung, die den Gefahren einer Einheitsversicherung vorbeugt, erleichtert.

Ebenso sollte angestrebt werden, einen Übergang von der Sozialen Alterssicherung zu anderen Einrichtungen der Alterssicherung zu ermöglichen, um auch dem Wechsel zwischen selbständiger und abhängiger Tätigkeit Rechnung zu tragen.

E. Zusätzliche Eigenvorsorge

18.) Staatliche Förderung

Eine freiwillige Altersvorsorge über die gesetzlich festgelegten Pflichtgrenzen hinaus sollte vom Staat durch geeignete Maßnahmen gefördert werden. Hierbei ist nicht nur an steuerliche Vergünstigungen, sondern auch an Maßnahmen zu denken, wie sie z. Zt. zur Förderung des Bauspargedankens durchgeführt werden.

19.) Höherversicherung

In der Sozial-Versicherung sind für die freiwillige Höherversicherung besondere Einrichtungen zu schaffen, für deren Gestaltung die bereits bestehenden Zusatzversicherungsanstalten in organisatorischer Hinsicht Anhaltspunkte bieten. Die Leistungen der freiwilligen Höherversicherung sollen ausschließlich nach den entrichteten Beiträgen bemessen werden.

F. Übergangsvorschriften

20.) Selbständig Tätige

Zur Alterssicherung der älteren selbständig Tätigen einschließlich der aus dem Berufsleben Ausgeschiedenen sind, soweit diese einer Hilfe bedürfen, durch Gesetz vorübergehende Hilfseinrichtungen möglichst auf beruflicher Basis zu errichten. Die Finanzierung dieser Hilfseinrichtungen soll durch zeitlich begrenzte und in ihrer Höhe festgelegte Umlagen unter den Berufsangehörigen erfolgen.

In Härtefällen ist zur Überbrückung vorübergehender Schwierigkeiten eine gewisse Hilfe der öffentlichen Hand vertretbar, zumal auf diese Weise sonst erforderliche Fürsogeunterstützungen erspart werden.

21.) Abhängig Beschäftigte

Die für die Sozial-Versicherung vorgeschlagene Reform kann wegen der damit verbundenen Änderung gesamtwirtschaftlicher Daten nicht zu einem bestimmten Stichtag in vollem Umfang durchgeführt werden. Es ist vielmehr eine Übergangszeit von etwa 3-5 Jahren vorzusehen, in der sowohl die Renten als auch die Beitragssätze etappenweise angehoben werden. Auf diese Weise würden durch den Produktivitätsfortschritt die zusätzlichen Belastungen aufgefangen und preissteigernde Wirkungen der zusätzlichen Nachfrage nach Konsumgütern, die mit der Einkommensverbesserung der Rentner verbunden ist, verhindert werden.

Im übrigen können die bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung erworbenen Ansprüche der Versicherten in der Sozial-Versicherung sofort auf Punkt-Ansprüche umgerechnet werden, wobei in der Übergangszeit gewisse prozentuale Abschläge bei den neu festzusetzenden und den laufenden Renten erfolgen müssen.

22.) Nicht-Erwerbstätige

Nicht-Erwerbstätige, die in einer bestehenden Sozial-Versicherung versichert sind, können bei Inkrafttreten der neuen Regelung entweder die Erstattung ihrer Leistungen beantragen oder die Versicherung in der Form der freiwilligen Weiterversicherung auf der Grundlage einer reinen Beitragsrente fortführen.

23.) Abgrenzung zur Invaliditäts-Versicherung

Neben der Alterssicherung ist für die in abhängiger Stellung Tätigen eine Sicherung gegen das Invaliditätsrisiko vorzusehen. Sie ist nach dem Umlageverfahren zu finanzieren, wobei die zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erforderlichen Maßnahmen (Rehabilitation) durch Staatszuschüsse gedeckt werden sollten. Falls die Trägerschaft der Invaliditäts-Versicherung den Trägern der sozialen Alterssicherung belassen wird, ist eine getrennte Verwaltung beider Aufgabenbereiche sicherzustellen.

24.) Verhältnis der Alterssicherung zu sonstigen Sozialleistungen

Auf die Leistungen im Rahmen der Alterssicherung besteht ein Rechtsanspruch, so daß eine Anrechnung sonstiger Sozialleistungen auf diese Ansprüche nicht erfolgen kann. Die Frage der Anrechnung von Leistungen der Alterssicherung auf sonstige Sozialleistungen ist bei deren Regelung zu prüfen.

Eine besondere Stellungnahme zu den beiden letzten Ziffern behalte ich mir vor.

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