2.1.2 (x1956e): 4. Lieferung von 300 000 t Getreide an Polen, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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4. Lieferung von 300 000 t Getreide an Polen, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage seines Hauses vom 26.1.1956 vor und weist dabei besonders auf die politische Bedeutung des zweiten Zusatzprotokolls vom 19.12.1955 hin. Von vornherein habe ein Junktim bestanden zwischen der Lieferung der 300 000 t Getreide an Polen und der Aussiedlung Volksdeutscher aus Polen in die Bundesrepublik 24.

24

Siehe 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP C (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 422 f.), vgl. auch 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 1 b (Interzonenhandel 1956: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 473-476). - Vorlage des BML vom 26. Jan. 1956 in B 116/42156 und B 136/1259, weitere Unterlagen in B 116/42155 und B 102/18434, vgl. auch das Zweite Zusatzprotokoll vom 19. Dez. 1955 (BAnz. Nr. 14 vom 20. Jan. 1956, S. 1) zum deutsch-polnischen Handelsvertrag vom 17. Febr. 1955 (BAnz. Nr. 57 vom 23. März 1955, S. 1). - Bereits am 28. Okt. 1955 war Polen ein Memorandum mit Forderungen der Bundesregierung auf humanitärem Gebiet überreicht worden, dessen Unterzeichnung durch die polnische Regierung die Voraussetzung zur Gewährung einer Hermesgarantie für Getreidelieferungen war (vgl. den Vermerk des BML vom 31. Okt. 1955 in B 116/42156). In den folgenden Verhandlungen der deutsch-polnischen Gemischten Kommission hatte die deutsche Seite eine Kreditgewährung von verbindlichen Zusagen Polens zur Familienzusammenführung abhängig gemacht. Im Zweiten Zusatzprotokoll hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, bis April 1956 Zustimmungserklärungen zur Aus- oder Durchfuhr von 300 000 t Getreide zu erteilen. Polen sollte das Getreide auf Kredit beziehen und diesen durch die Lieferung bestimmter polnischer Waren abtragen. In seiner Vorlage vom 26. Jan. 1956 hatte das BML beantragt, die eingegangenen Verpflichtungen entsprechend den polnischen Vorschlägen zu erfüllen und für das zu liefernde Getreide keine höheren Preise und Kreditkosten zu fordern, als Polen international anlegen müßte, um die Zusammenführung deutscher Familien nicht zu gefährden.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering, BMF, weist darauf hin, daß bei Einleitung der Verhandlungen mit Polen für das Getreidegeschäft wirtschaftlich andere Voraussetzungen gegeben waren. Das nunmehr erforderliche Switch-Geschäft 25 koste dem Bundeshaushalt 1 Mio. $. Das Bundesministerium der Finanzen sei der Auffassung, daß die Frage, ob dieser überplanmäßige Betrag bewilligt werden solle, im Augenblick noch nicht entschieden werden müsse.

25

Switchgeschäfte sind Kompensationsgeschäfte, bei denen in unterschiedlichen Variationen der Importeur (manchmal auch mehrere Handelspartner in Ringgeschäften) anstelle der geldmäßigen Bezahlung ebenfalls eine Warenlieferung oder Dienstleistung vornimmt. Im vorliegenden Fall hatte das BML aufgrund der polnischen Forderungen nach weltmarktgerechten Preisen und Kreditkosten vorgeschlagen, daß die deutschen Getreidehändler aus der Bundesreserve 240 000 t deutschen Roggen für den Export nach Polen erhalten und dafür zu einem späteren Termin die gleiche Menge kanadischen Weizen zurückliefern sollten. Der sich aus den unterschiedlichen Preisen für Roggen und Weizen ergebende Differenzbetrag sollte den deutschen Händlern zur Deckung ihrer Kosten überlassen werden.

Hinsichtlich der Mehllieferungen an Polen begrüße das Bundesministerium der Finanzen zwar die Möglichkeit, die schlechte Arbeitslage der Mühlen zu verbessern. Dies dürfe jedoch nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts führen. Die Lieferung von Mehl anstelle von Getreide würde, falls der Bundeshaushalt dadurch belastet werde, eine verschleierte Subvention der Mühlenwirtschaft darstellen 26.

26

Die polnische Seite hatte sich bereit erklärt, 240 000 t Roggen und 60 000 t Getreide in Form von Mehl entgegenzunehmen (vgl. die Vorlage des BML vom 26. Jan. 1956).

Endlich sei sein Haus der Auffassung, daß man den Polen zumuten könne, die Getreidekäufe nach den in Deutschland üblichen Kreditbedingungen vorzunehmen. Es erscheine unmöglich, daß der Bund den deutschen Getreideexporteuren Zinssubventionen zahle, die im Ergebnis allein Polen zugute kämen. Im übrigen habe er gegen die Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine Bedenken.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert, daß er die aufgeworfenen Probleme voll erkannt habe. Sie könnten jedoch nur im Wege neuer Verhandlungen bereinigt werden. Dies sei nur mit großem Zeitverlust möglich. Da dadurch eine Verzögerung der Umsiedlung der Volksdeutschen in die Bundesrepublik eintreten könne, vermöge sein Ministerium die Verantwortung dafür nicht zu übernehmen.

Entscheidend sei, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle 27 davon ausgehen könne, nur für einen Ausfall von höchstens 4,8 Mio. DM aufkommen zu müssen, und daß sie vom Bund Ersatz bekomme, wenn die Mittel für Vorratshaltung nicht ausreichten.

27

Die Einfuhr- und Vorratsstellen (für Getreide, Fleisch, Zucker und Fette) hatten Importe im Ernährungsbereich auf den Inlandsmarkt abzustimmen, saisonale Marktschwankungen auszugleichen und durch Vorratshaltung eine gleichmäßige Versorgung sicherzustellen. Vgl. hierzu 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. April 1952 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 156-160) und Vogel, Westdeutschland, Bd. 1, S. 150-155.

Min.Dirigent Dr. Junker, AA, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Kabinett im Jahre 1952 beschlossen habe, das Problem der Umsiedlung der Volksdeutschen aus Polen mit allgemeinen Wirtschaftsverhandlungen mit Polen zu koppeln 28. Nur die wirtschaftliche Bedrängnis Polens gegen Ende des Jahres 1955 habe dazu geführt, daß sich die Polen beim Vortrag ihrer handelspolitischen Wünsche auf Verhandlungen über unsere Forderungen nach Umsiedlung der noch in Polen verbliebenen Volksdeutschen eingelassen hätten. Leider sei in der Zwischenzeit zu lange verhandelt worden, so daß die Polen bereits auf dem Weltmarkt bei anderen Ländern ihren dringendsten Bedarf hätten decken können. Dementsprechend sei das Interesse der Polen an dem Abkommen mit Deutschland erheblich gesunken. Trotzdem müsse man feststellen, daß die Polen ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Umsiedlung der Volksdeutschen eingehalten hätten. Da die Umsiedlungsaktion bereits angelaufen sei, hätten sie sogar vorgeleistet 29.

28

Vgl. 260. Kabinettssitzung am 21. Nov. 1952 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 702).

29

Die polnische Regierung hatte sich im November 1955 dem DRK gegenüber bereiterklärt, 8 000 bis 10 000 Deutschen die Ausreise zu gestatten (Unterlagen in B 116/42156). Vgl. hierzu das Interview mit dem Präsidenten des DRK Heinrich Weitz am 29. Jan. 1956 in Bulletin Nr. 23 vom 2. Febr. 1956, S. 189 f. und die Mitteilung des BMG Jakob Kaiser über „Die Deutschen jenseits von Oder und Neiße" in Bulletin Nr. 62 vom 29. März 1956, S. 585.

Staatssekretär Dr. Sonnemann ist damit einverstanden, daß die 60 000 t Mehl an Polen nur geliefert werden sollen, wenn die Vermahlung in der Bundesrepublik ohne Inanspruchnahme von Bundesmitteln durchgeführt werden könne.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering, BMF, regt an zu prüfen, ob es möglich sei, die 240 000 t kanadischen Weizens für die Bundesreserve unmittelbar gegen Dollar und nicht im Switch-Geschäft einzukaufen.

Hinsichtlich der Zinssubventionen aus dem Bundeshaushalt vertritt der Bundesminister für Arbeit die Auffassung, daß diese in Kauf genommen werden müßten, da sonst die Umsiedlung der Volksdeutschen aus Polen in die Bundesrepublik scheitern könne 30. Dies dürfe jedoch keinesfalls geschehen.

30

Unterlagen zu den Kostenberechnungen für das deutsch-polnische Weizenabkommen in der Anlage zur Vorlage des BML vom 26. Jan. 1956 in B 116/42156 und B 136/1259.

Min.Dirigent Middelmann, BMVt, erklärt für den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß es sich bei dem Geschäft um eine Auslöseprämie für die Deutschen in Polen handele, die man zahlen müsse.

Nachdem der Vizekanzler erklärt hat, ein Beschluß zu Ziff. 2 der Vorlage erübrige sich, wenn man der Ziff. 1 zustimme, gibt der Kabinettsausschuß zu dieser Ziffer seine Billigung 31.

31

Ziffer 1 der Vorlage des BML vom 26. Jan. 1956 enthielt Ausführungen zur „Aufteilung auf die einzelnen Getreidesorten" und Ziffer 2 zur „Finanzierung der Getreidelieferungen".

Er beschließt ferner zu Ziff. 3 32 - gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen:

32

Gemeint war Ziffer 2 der Vorlage des BML vom 26. Jan. 1956.

1.)

Die Frage, ob der kanadische Weizen direkt oder im Switch-Geschäft gekauft werden soll, ist mit der Bank deutscher Länder zu erörtern.

2.)

Mehl wird an Polen nur geliefert, sofern dadurch keine Belastung für den Bundeshaushalt entsteht.

3.)

Der Bund übernimmt die Zinssubventionen für die deutschen Exporteure in Höhe von bis zu 10,- DM je Tonne.

Im Hinblick auf die entgegenstehende Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen werden sich die Herren Bundesminister der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wegen der Ausführung dieses Beschlusses morgen fernmündlich in Verbindung setzen. Im übrigen sollen technische Einzelheiten zwischen den beteiligten Ressorts wie bisher abgesprochen werden 33.

33

Am 31. Jan. 1956 erklärte Schäffer, wegen der politischen Bedeutung des Geschäftes keinen Gebrauch von seinem Einspruchsrecht machen zu wollen. Zum Abschluß der geschäftlichen Vorgänge vgl. das Schreiben aus dem BML vom 29. Febr. 1956 in B 136/1259. Das Geschäft scheiterte auf Grund deutscher Finanzierungsprobleme. - Fortgang 159. Kabinettssitzung am 14. Nov. 1956 TOP A (Außenpolitische Lage: Kabinettsprotokolle 1956, S. 721).

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