2.10.1 (x1956e): 1. Zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung, BMWi, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 22). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1.] Zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung, BMWi, BMF

Einleitend schlägt der Vizekanzler vor, nicht mehr in eine allgemeine Erörterung der Konjunkturlage einzutreten, sondern sich heute nur mit der Frage zu beschäftigen, wie die deutschen Einfuhren im Interesse der Aufrechterhaltung der Kaufkraft durch Zollherabsetzungen und Liberalisierung verstärkt werden können 2.

2

Siehe 136. Kabinettssitzung am 30. Mai 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 385). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 17. Mai 1956 in B 102/12595, B 126/3881 und B 136/653, vgl. den Abdruck der Vorlage im Anhang 1. - Adenauer hatte in einem Schreiben an Erhard um besondere Beachtung der Vertraulichkeit dieser Vorlage gebeten (vgl. das Schreiben Adenauers vom 18. Mai 1956 in B 136/653 und den Vermerk vom 23. Mai 1956 in B 102/12595). - Die Vorlage sah Maßnahmen zur Beschränkung der Investitionen und der Gesamtnachfrage (Punkt II 1), zur Förderung des Warenangebotes durch Einfuhrerleichterungen (Punkt II 2), zur Beschränkung des Exports (Punkt II 3) sowie arbeitsmarkt- und lohnpolitische Maßnahmen (Punkt II 4) vor. Im einzelnen wurden u.a. die Beibehaltung der restriktiven Kreditpolitik, Importliberalisierung durch eine 30%ige Zollsenkung, Verzicht auf weitere Exportförderung, Einschränkung der öffentlichen Investitionen, Beschränkung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Begünstigung des Sparens, die Gewinnung zusätzlicher Arbeitskräfte aus dem Ausland und die Erhöhung des Pensionsalters von Beamten auf 68 Jahre vorgeschlagen.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die Nachfrage das Angebot zu übersteigen droht und sich daraus preissteigernde Tendenzen ergeben 3. Er legt zahlenmäßig die seit 1950 erfolgten Preissteigerungen auf den verschiedenen Gebieten dar 4. Es sei notwendig, die Gewerkschaften dazu zu bringen, keine zusätzlichen Lohnforderungen zu stellen 5. Dieses Vorhaben habe jedoch nur Erfolg, wenn man die Preise einschließlich der Agrarpreise stabil halten könne. Namentlich die Steigerung der Agrarpreise habe in der Öffentlichkeit Erregung hervorgerufen und den Eindruck erweckt, als ob die Stabilität der Währung gefährdet sei 6. Eine Stabilisierung der Preise und eine bessere Versorgung des Inlandsmarktes lasse sich u.a. durch Zollsenkungen erreichen. Zudem sei eine allgemeine Zollsenkung handelspolitisch von besonderer Bedeutung, da die Gefahr bestehe, daß das Ausland wegen unserer zu starken Gläubigerstellung gegen uns vorgehen werde. Die Länder zögen in Erwägung, ihre Liberalisierung von 90 auf 75% herabzusetzen.

3

Vgl. den Sprechzettel für Erhard vom 28. Mai 1956 in B 102/12594.

4

Die Vorlage ging von den Preisen im März 1954, dem niedrigsten Stand seit der Koreakrise, aus.

5

Der Bundesvorstand des DGB beschäftigte sich am 5. Juni 1956 mit der Konjunkturpolitik der Bundesregierung und lehnte einen Lohnstop angesichts der gestiegenen Preise ab (vgl. Informations- und Nachrichtendienste des DGB 1956, S. 171-173, vgl. auch Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 1956 in DGB-Archiv im AdsD 5/DGAI/000530, weitere Unterlagen in 5/DGDL/000011).

6

Die Vorlage ging von einer Steigerung der Agrarpreise um 12,5% gegenüber 1954 aus.

Die Bundesrepublik sei gezwungen, auch deshalb mehr zu importieren, um eine ausreichende Exportmöglichkeit für die deutsche Wirtschaft zu erhalten. Auf eine Senkung der Zölle könne daher nicht verzichtet werden. Bei dieser Aktion könnten die Agrarzölle nicht voll ausgenommen werden, wenn er sich auch durchaus klar sei, daß es hier nicht allein auf die Zollpolitik ankomme. Ausnahmen müßten selbstverständlich für Getreide und Zucker bestehen bleiben, da durch den Abschöpfungsmechanismus hier die Zollsenkung kein wirksames Instrument zur Steigerung der Einfuhr darstelle. Seines Erachtens müßten jedoch Zollsenkungen für Vieh und Fleisch vorgesehen werden.

Es sei nicht beabsichtigt, das Agrarpreisniveau herabzusetzen, sondern nur eine weitere Steigerung der Agrarpreise zu vermeiden.

Auf dem gewerblichen Sektor werde die Senkung der Zölle keine großen Schwierigkeiten machen. Allerdings müsse auch an die Aufhebung des Heizölzolls herangegangen werden 7.

7

Erhard hatte auf die Aufhebung des Zolls für Heizöl auch im Zusammenhang mit den Kohlepreisen besonderen Wert gelegt (vgl. 126. Kabinettssitzung am 14. März 1956 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1956, S. 253-255 und 45. Ausschußsitzung am 9. März 1956 TOP 1). Bereits während der konjunkturpolitischen Debatte des Bundestages in Berlin am 19. Okt. 1955 (Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5807-5849) hatten Erhard und Schäffer die kurzfristige Aufhebung des Heizölzolls vereinbart (vgl. den Vermerk vom 2. März 1956 in B 136/362). Das BMF hatte jedoch wegen der zu erwartenden Ausfälle von 60 Millionen Mark zunächst Bedenken geäußert (vgl. hierzu das Schreiben Schäffers an Erhard vom 6. März 1956 und weitere Unterlagen in B 102/73340 und B 136/362). Das Kabinett stimmte der Vorlage des BMF über die Aufhebung des Heizölzolls vom 7. Juni 1956 im Umlaufverfahren zu. - Neunundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 630).

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die sofortige Einbringung einer Zollsenkungsvorlage notwendig ist.

Der Bundesminister der Finanzen verweist auf ein Gespräch, das zwischen den Abgeordneten Serres 8, Lücker 9, den Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Deutschen Bauernverbandes stattgefunden hat 10. Dabei sei die Sonderlage der Landwirtschaft anerkannt worden. Eine allgemeine Senkung der Agrarzölle solle danach nicht durchgeführt werden, jedoch sollten für einzelne Positionen Zollsenkungen in Kraft treten, die in einer besonderen Liste zusammengefaßt werden sollen. Auch sei man sich einig, daß die Zollsenkungsbestimmungen der Achtundvierzigsten und Einundfünfzigsten Zollsatzänderungsverordnung beibehalten werden sollen 11. Der BDI habe in dieser Besprechung einer schematischen Zollsenkung für Waren der gewerblichen Wirtschaft zugestimmt. Er, der Bundesminister der Finanzen, habe eine Achtundfünfzigste Zollsatzänderungsverordnung ausgearbeitet, in der auf Grund dieser Besprechung vorgesehen sei, daß die Zölle für Waren der gewerblichen Wirtschaft

8

Dr. Günther Serres (1910-1981). Wirtschaftsjurist, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Geschäftsführung von Wirtschaftsverbänden, 1943-1945 Kriegsdienst und Gefangenschaft, 1945 Mitglied der CDU, Vorsitzender des Kreisverbandes Krefeld, Wirtschaftsberater und Geschäftsführer mehrerer Organisationen, 1949-1969 MdB, dort 1953-1965 Vorsitzender des Beirates des Bundestages für handelspolitische Vereinbarungen, 1957-1965 Vorsitzender des Ausschusses für Außenhandelsfragen, 1968-1969 Vorsitzender des Europarat-Ausschusses für Wirtschaft und Entwicklung.

9

Hans-August Lücker (geb. 1915). 1945-1947 Leiter des Ernährungsamtes Freising/Erding, 1947-1949 Direktor der Bayerischen Landesbauernkammer, ab 1949 Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Agrarpolitik im Generalsekretariat des Bayerischen Bauernverbandes und Stellvertretender Generalsekretär, 1953-1980 MdB (CSU), 1958-1984 MdEP, dort 1970-1975 Fraktionsvorsitzender der Christlich-demokratischen Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei), 1975-1979 Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

10

Das Gespräch hatte am 2. Juni 1956 stattgefunden. Bereits auf der Fraktionsvorstandssitzung der CDU/CSU am 28. Mai 1956 hatte Erhard erklärt, daß er auf einer linearen Zollsenkung für die Landwirtschaft nicht mehr bestehe und eine punktuelle Zollsenkung für ausreichend halte. Daraufhin hatten BML und BMF sowie der Vertreter des Bauernverbandes, Walther Kalkoff, am 2. Juni 1956 vorgeschlagen, Marktordnungsprodukte sowie Waren, für die entsprechend den GATT-Vereinbarungen spezielle Tarife galten, von den Zollsenkungen auszunehmen (vgl. die Niederschriften vom 4. Juni 1956 in B 102/12772 und vom 5. Juni 1956 in B 126/3881).

11

Vgl. hierzu Fortsetzung der 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP C (Konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung: Kabinettsprotokolle 1955, S. 580-585). - Die Bundesregierung hatte im Umlaufverfahren zur Durchführung ihres konjunkturpolitischen Programms in der Achtundvierzigsten und Einundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen vom 27. Jan. und 1. März 1956 (BGBl. I 35 und BGBl. I 105) Zollsenkungen um durchschnittlich 50% für Bereiche der gewerblichen Wirtschaft sowie der Land- und Ernährungswirtschaft beschlossen. Die zunächst bis zum 30. Juni 1956 befristete Regelung wurde durch die Siebenundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen vom 29. Juni 1956 (Fristverlängerung der Konjunkturpolitischen Zollsenkung - 1. und 2. Teil, BGBl. I 610) bis zum 31. Dez. 1957 verlängert (Unterlagen hierzu in B 102/56239, B 126/11430, 11431 und B 136/362).

von 03-25% des Wertes um 20%,

von 26-34% des Wertes um 30% und

von 35% des Wertes und mehr um 40%

gesenkt werden sollten. Ausnahmen seien vorgesehen für Zollsätze auf Montanwaren des Gemeinsamen Marktes 12.

12

Unterlagen zur Achtundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen in B 126/3881 und B 136/362. - Achtundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 611).

Die Herabsetzung von Finanzzöllen für Rohkakao und Gewürze könne er nicht befürworten, da die sich daraus ergebenden Preisabschläge mit Sicherheit nicht dem Verbraucher zugute kommen würden. Bei Schokolade, wo der Zollsatz im Augenblick 40% betrage, könne man evtl. auf 35% heruntergehen.

Er schlage vor, dieser Verordnung zuzustimmen und sicherzustellen, daß die Verordnung am 1. Juli 1956 in Kraft trete.

Der durch diese Zollsenkung verursachte Ausfall für Waren der gewerblichen Wirtschaft werde über 100 Mio. DM betragen 13. Er sei bereit, diesen Ausfall in Kauf zu nehmen.

13

Zur 49. Ausschußsitzung lagen dem BMF lediglich Schätzungen für die gewerbliche Wirtschaft vor, da das BML die Liste für den Agrarsektor noch nicht fertiggestellt hatte. Später errechnete das BMF einen Einnahmeverlust von 103 Millionen Mark für die gewerbliche Wirtschaft und 42 Millionen Mark für den Agrarsektor für die nächsten 12 Monate (vgl. den Vermerk vom 8. Juni 1956 in B 126/3881).

Da die Herausgabe eines Neudrucks des Gebrauchszolltarifs mit mehreren tausend Positionen zu viel Zeit in Anspruch nähme, müßte die Zollsenkung zunächst schematisch unter Verwendung von Tabellen durchgeführt werden. Der neue Gebrauchszolltarif, der in allen Einzelpositionen die neuen ermäßigten Zollsätze enthält, stehe dann etwa am 1. Oktober 1956 zur Verfügung. In der von ihm ausgearbeiteten Verordnung sei vorgesehen, daß auch Waren der Agrarwirtschaft in diese Zollsenkung auf Grund einer besonderen Liste einbezogen werden sollten.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen insofern zu Bedenken Anlaß gäbe, als im Zollbereich von

01-25% des Wertes

3016 Positionen,

26-34% des Wertes

58 Positionen

und über 35% des Wertes nur

4 Positionen

enthalten seien. Er schlage daher vor, die vom Bundesminister der Finanzen vorgesehene Zollsenkung wie folgt zu modifizieren:

Alle Zollsätze von 28% und mehr des Wertes werden auf 21% gesenkt. Zollsätze von 17% bis 27% des Wertes werden um 25% ermäßigt, Zollsätze von 1% bis 16% des Wertes werden um 20% ermäßigt. Außerdem sollten noch Zollbefreiungen für verschiedene Waren, die der Rationalisierung dienen, vorgenommen werden. So komme z.B. eine vollkommene Streichung der Zölle bei Werkzeugmaschinen in Betracht. Die von ihm vorgeschlagene Zollsenkung werde einen Einnahmeausfall von rund 135 bis 140 Mio. DM ergeben, während die lineare Zollsenkung um 30% einen Mindererlös von 230 Mio. DM für den Bundesminister der Finanzen bedeuten würde.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt hierzu, daß er dem vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Zollsenkungsplan für Waren der gewerblichen Wirtschaft im Grundsatz nicht widersprechen wolle.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Meinung, daß die Schokoladenzölle unverändert bleiben sollten, wenn keine Zollsenkung für Kakaobohnen vorgesehen werde.

Der Vizekanzler bemerkt, daß man die Zollsätze für Schokolade und Kakaobohnen entweder beide senken oder aber unverändert lassen müsse. Er schlägt vor, die Frage, ob derartige Zollherabsetzungen wirklich dem Verbraucher zugute gebracht werden können, mit den beteiligten Wirtschaftskreisen zu erörtern und jetzt von der Aufnahme in die Zolliste Abstand zu nehmen.

Er stellt fest, daß damit über die Zollsenkung auf dem gewerblichen Sektor Einigkeit erzielt worden ist und schlägt vor, nunmehr die Zollsenkungen auf dem Agrarsektor zu behandeln. Hier komme vor allen Dingen Fleisch und Butter in Frage.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt Einzelheiten aus einer vorläufigen Zollsenkungsliste für die Waren der Agrarwirtschaft bekannt, weist aber darauf hin, daß diese Liste noch nicht abgeschlossen und von ihm genehmigt worden sei. Fertigprodukte könnten in die Zollsenkungsaktion einbezogen werden. Daher sei er mit einer Senkung des Zolles für Fleischkonserven einverstanden, während die Zollsätze für Frischfleisch, Vieh und Milchprodukte nicht ermäßigt werden dürften. Zu den vom Bundesminister für Wirtschaft gemachten Ausführungen über die Erhöhung der Agrarpreise weist er darauf hin, daß seit dem Ende des Krieges die klimatischen Bedingungen noch nie so ungünstig gewesen seien wie in den letzten Monaten. Auch die Ansicht, daß die Entwicklung der Lebensmittelpreise jetzt noch nach oben gerichtet sei, könne nicht aufrecht erhalten werden. Die Agrarpreise seien im Jahresdurchschnitt nur um 6% gegenüber dem Vorjahre gestiegen. Der Vergleich von Monatsdurchschnitten sei wegen der saisonalen Schwankungen kein Beurteilungsmaßstab. Der Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sei von 202 im vorigen Jahr auf 214 in diesem Jahr gestiegen, während die Industrie längst 225 erreicht habe.

In der Landwirtschaft sei nach Verabschiedung des Grünen Berichts 14 eine verhältnismäßige Ruhe eingetreten, die jetzt durch Zollsenkungen nicht gefährdet werden dürfe. Man könne sich jetzt nicht in Widerspruch setzen zu der erst kürzlich getroffenen Feststellung, daß die Agrarpreise nicht ausreichten, um die Produktionskosten zu decken. Trotzdem sei das Bundesernährungsministerium bereit, durch Sondereinfuhren von Fleischkonserven und Gefrierfleisch sowie von Butter möglichst Erleichterungen zu schaffen.

14

Zum „Grünen Bericht" vom 23. Febr. 1956 vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 175-185). - BR-Drs. 51/56, BT-Drs. 2100.

Im übrigen könne man die landwirtschaftlichen Preise nicht verantwortlich machen für die derzeitige Überhitzung der Konjunktur. Diese sei auf die überschüssige Kaufkraft zurückzuführen, die durch die in Aussicht genommene Zollsenkung noch weiterhin verstärkt werde. Er unterstütze die Bemühungen um die Stabilisierung der Preise, allerdings habe man dabei nicht nur an die Güter des Ernährungssektors zu denken, sondern auch an die sonstigen Güter, die auch für die Landwirtschaft interessant seien.

Die ständigen Wünsche auf Lohnerhöhung trügen außerdem zur weiteren Überhitzung der Konjunktur bei. Ihm hätten die Gewerkschaften erklärt, daß sie außer stabilen Preisen höhere Löhne und eine verkürzte Arbeitszeit forderten. Die Aufrechterhaltung von stabilen Preisen sei also offenbar nicht der Weg, die Gewerkschaften von Lohnerhöhungswünschen zurückzuhalten.

Der Bundesminister für Wirtschaft legt Wert darauf, daß nicht nur der Zoll für Fleischkonserven gesenkt, sondern auch die Einfuhr einer ausreichenden Menge von Fleischkonserven sichergestellt wird. Es müsse verhindert werden, daß die Preise der Ernährungsgüter weiter ansteigen, da dies eine ungünstige psychologische Auswirkung auf den Mann auf der Straße habe.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entgegnet hierzu, daß die Verbraucherpreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch zu hohe Handelsspannen erhöht würden. Auf dem Gebiet der Handelsspanne müsse deshalb eingegriffen werden. Hier fehle ein brauchbares Wirtschaftsstrafrecht. Der Bundesrat habe bei der Behandlung des Wirtschaftsstrafgesetzes eine gute Fassung für eine Strafbestimmung vorgeschlagen, die man in die Praxis umsetzen sollte 15.

15

Vgl. hierzu 109. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1955 TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954: Kabinettsprotokolle 1955, S. 727). - Das bis zum 31. Dez. 1955 befristete Wirtschaftsstrafgesetz vom 9. Juli 1954 (BGBl. I 175) enthielt keine Strafbestimmung gegen Preisüberhöhungen. Das Kabinett hatte in der 109. Kabinettssitzung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der eine derartige Vorschrift beinhaltete. Der Bundesrat hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes am 20. Jan. 1956 beraten (BR-Sitzungsberichte, Bd. 4, S. 18 f.). - BR-Drs. 425/55, BT-Drs. 2136. - Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vom 19. Dez. 1956 (BGBl. I 924).

Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert hierzu, daß mit Wirtschaftsstrafen kein durchgreifender Wandel zu schaffen ist. Wenn die unteren Preisbehörden in den Betrieben herumschnüffelten, so würde dies zu einem unerträglichen Zustand führen. Im übrigen sei die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung eines Wirtschaftsstrafparagraphen auch nicht justitiabel.

Mit Polizeimaßnahmen könne man keine Preisregelungen erreichen. Vielmehr müsse ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stehen, was sich dann von selbst auf den Preis auswirke. Nach seiner Meinung sei es möglich, durch verstärkte Zufuhren die Preise zu senken, weil damit auf die Spannen gedrückt würde, ohne die Erzeugerpreise zu beeinträchtigen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann beziffert die in der vorläufigen Zollsenkungsliste des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten enthaltene Ermäßigung mit 36 Mio. DM (ohne Finanzzölle). Darin seien die Fleischkonserven noch nicht enthalten, wohl aber Gemüsekonserven. Auch die Senkung der Agrarzölle der 48. Zollsatzänderungsverordnung werde davon mit umfaßt.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist auf nochmalige Fragen des Bundesministers der Finanzen und des Präsidenten Dr. Bernard, um die Bedeutung von Zollsenkungen bei Fleisch und Butter zu kennzeichnen, darauf hin, daß bei Fleisch eine deutsche Eigenversorgung von 94% gegeben ist. Die Landwirtschaft habe z.Zt. 17 Mia. DM Einnahmen im Jahr. Davon stammt über 70% aus dem Verkauf von Fleisch und Milch (Milchprodukte). Daher müsse er bei seiner Ablehnung der Zollsenkungen für Frischfleisch und Milchprodukte verharren. Für Fleischkonserven erklärt er sich mit einer Zollsenkung von 22% auf 16% einverstanden.

Der Vizekanzler und die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen und für Arbeit treten dafür ein, die Einfuhr von Fleischkonserven zu liberalisieren und den freien Einkauf zuzulassen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wendet sich gegen die freie Einfuhr von Fleischkonserven, erklärt sich aber bereit, bei Bedarf jederzeit über die Einfuhr- und Vorratsstelle ausreichende Mengen zur Verfügung zu stellen, während die übrigen Anwesenden befürchten, daß diese Einkaufsmöglichkeit bei auftretendem Frischfleischmangel zu spät wirksam werden würde.

Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wirtschaft heben besonders hervor, daß durch die bevorstehende Sozialreform 16 eine erhebliche Verbrauchssteigerung auch bei Fleisch eintreten wird. Wenn das dafür notwendige Angebot nicht vorhanden sei, so würde sich dies ebenfalls preissteigernd auswirken und den Zweck der Rentenerhöhungen zum Teil aufheben.

16

Vgl. hierzu die 134. Kabinettssitzung am 15. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 353-361) und die 135. Kabinettssitzung am 23. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 368-374).

Staatssekretär Dr. Wandersleb legt Wert darauf, daß bei den verschiedenen Hauptnahrungsmitteln Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden, die für die Konsumenten einleuchtend sind und das politische Klima verbessern.

Der Bundesminister für Wirtschaft legt besonderen Wert darauf, daß der Zoll für Heizöl aufgehoben wird.

Der Bundesminister für Verkehr unterstützt diesen Antrag. Auf den Einwand des Bundesministers der Finanzen, daß die völlige Freistellung einen Ausfall von 40 bis 50 Mio. DM ausmachen würde, erwidert der Bundesminister für Wirtschaft, daß sich die Kohleneinfuhr aus den USA entsprechend verringern würde und damit die hohe Belastung gerade derjenigen Firmen, die gut rentieren, so daß das Bundesfinanzministerium wieder einen Ausgleich durch höhere Steuereinnahmen erhalten würde.

Der Bundesminister der Finanzen hält es für wahrscheinlich, daß er zustimmen könne, und will seine endgültige Auffassung am folgenden Tag dem Bundesminister für Wirtschaft übermitteln. Er macht darauf aufmerksam, daß die Aufhebung des Heizölzolls nicht in der von ihm ausgearbeiteten 58. Zollsatzänderungsverordnung, sondern in einer besonderen Verordnung ausgesprochen werden müsse.

Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der heutigen Aussprache wie folgt zusammen:

1)

Für Waren der gewerblichen Wirtschaft sollen gesenkt werden: alle Zollsätze von 28% und mehr des Wertes auf 21%, Zollsätze von 17-27% des Wertes werden um 25% ermäßigt, Zollsätze von 1-16% des Wertes werden um 20% ermäßigt, Zollsätze von 1% werden auf 0 herabgesetzt. Zusätzlich werden Zollbefreiungen für einzelne Positionen, z.B. von Werkzeugmaschinen in einer besonderen Liste in Aussicht genommen.

2)

Zollsenkungen für Waren der Agrarwirtschaft sollen vorgenommen werden entsprechend einer vom Bundesernährungsministerium vorzulegenden Liste, die auch die Fleischkonserven enthalten wird 17. Hierüber soll am folgenden Tage noch eine Ressortbesprechung stattfinden.

3)

Kakaobohnen und Schokolade sollen zunächst von der Zollsenkung ausgenommen werden. Verhandlungen mit den beteiligten Wirtschaftskreisen sollen folgen, um festzustellen, ob es möglich sein wird, Zollherabsetzungen dem Verbraucher zugute kommen zu lassen.

4)

Zollsenkungen bei Gewürzen sollen zunächst ausgenommen werden.

5)

Über die vom Bundesminister für Wirtschaft gewünschte und vom Bundesminister der Finanzen wahrscheinlich für möglich gehaltene Aufhebung des Heizölzolls soll noch ein Einvernehmen zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen am folgenden Tage herbeigeführt werden 18.

17

Liste vom 6. Juni 1956 in B 102/3881 und B 136/653.

18

Unterlagen zum Heizölzoll in B 102/73339 bis 73341 und B 126/318. - Fortgang hierzu 59. Ausschußsitzung am 10. Nov. 1956 TOP 2 (Versorgungslage).

Der auf Grund dieser Klärung auszuarbeitende Verordnungsentwurf über Zollsatzänderungen soll möglichst schnell dem Bundeskanzleramt und den Ressorts zugeleitet werden. Es soll möglichst eine Umlaufzeit von 3 Tagen festgesetzt werden, damit die Verordnung noch im Laufe der kommenden Woche den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden kann 19.

19

Die Vorlage des BMF wurde am 9. Juni 1956 dem Bundeskanzleramt zugeleitet (Unterlagen in B 126/3881 und B 136/362). - Fortgang zur konjunkturpolitischen Zollsenkung 139. Kabinettssitzung am 13. Juni 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 418-419).

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für notwendig, daß im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Erklärung der Bundesregierung abgegeben wird, die den festen Willen der Bundesregierung bekunden soll, daß auf dem Gebiet der Ernährung unter allen Umständen stabile Verhältnisse gesichert werden würden und daß mit der vorliegenden Verordnung nur ein Anfang gemacht werde 20.

20

Fortgang zur Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik 140. Kabinettssitzung am 19. Juni 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 434-440).

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend der Zusammenfassung des Vizekanzlers und dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft. Min.Dir. Dr. van Scherpenberg, AA, begrüßt für das AA die hier beschlossenen Zollsenkungen, äußert aber Bedenken, wenn diese Maßnahmen getroffen werden würden, ohne daß sie handelspolitisch ausgenutzt würden. Außenminister Dr. von Brentano lege Wert darauf, daß geprüft würde, wie von diesen Zollsenkungen auch handelspolitisch noch Gebrauch gemacht werden könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft begrüßt diese Anregung. Er ist der Auffassung, daß die jetzt beschlossenen Zollsenkungen in dem Brüsseler Zollsenkungsplan mit verwertet werden müßten 21.

21

Vgl. hierzu 133. Kabinettssitzung am 9. Mai 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 349 f.). - Der von der Konferenz von Messina am 1. und 2. Juni 1955 (vgl. 89. Kabinettssitzung am 6. Juli 1955 TOP E: Kabinettsprotokolle 1955, S. 405 f.) eingesetzte Regierungausschuß zur Erweiterung und Intensivierung der Zusammenarbeit der sechs EGKS-Staaten unter Vorsitz des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak hatte in seinem Bericht vom 21. April 1956 (Spaak-Bericht in B 136/1312) die Abschaffung der Zölle innerhalb des Gemeinsamen Marktes vorgeschlagen. - Fortgang hierzu 54. Ausschußsitzung am 12. Juli 1956 TOP 1.

Der Vizekanzler regt an, die Zollsenkungen zu notifizieren mit dem Hinweis, daß es sich hierbei um eine deutsche Vorleistung handele, die angerechnet werden sollte. Er hält es darüber hinaus für erforderlich, die bei den soeben abgeschlossenen GATT-Verhandlungen zugesagten Zollzugeständnisse sofort in Kraft zu setzen und auch die Verlängerung der 48. Zollsatzänderungsverordnung umgehend auszusprechen 22.

22

Vgl. hierzu 46. Ausschußsitzung am 27. März 1956 TOP 3. - Vom 18. Jan. bis 23. Mai 1956 hatten in Genf Verhandlungen über zusätzliche Zollsenkungen im Rahmen des GATT stattgefunden. Unterlagen zu den Verhandlungen in B 102/7377 bis 7388, B 126/3344 bis 3355 und AA B 53, Ref. 401, Bd. 5.

Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begrüßt die Anregung ganz besonders. Er würde es darüberhinaus gern sehen, wenn auch in bilateralen Verhandlungen daraus Nutzen gezogen werden könne. Hierfür sehen allerdings der Vizekanzler und die übrigen Anwesenden kaum eine Möglichkeit 23.

23

Fortgang 50. Ausschußsitzung am 8. Juni 1956 TOP 1.

Extras (Fußzeile):