2.14.2 (x1956e): 2. Indien - hier: Bundesbürgschaft für das Hüttenwerk Rourkela, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Indien - hier: Bundesbürgschaft für das Hüttenwerk Rourkela, BMWi

Der Vizekanzler bemerkt einleitend, daß ihm die Entwicklung des ERP-Sondervermögens einige Sorge bereite. Nach den gesetzlichen Bestimmungen solle das Vermögen erhalten werden. Da die Bereitstellung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen Auswirkungen auf das Zinsniveau habe, sei er der Auffassung, daß das Vermögen nicht zu Normalfinanzierungen zu verwenden sei, sondern immer da einspringen müsse, wo eine Normalfinanzierung nicht möglich sei. Es komme aber darauf an, wichtige Grundsatzprogramme durchzuführen und von Einzelentscheidungen abzukommen. In dieser Richtung würde es liegen, an einen Ausbau der Exportfinanzierung zu denken, indem im Zusammenwirken zwischen BMZ, BMF, BMWi und BdL Überlegungen angestellt würden zur Erhöhung der Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für mittlere und langfristige Kredite, statt immer wieder die Mittel für die Hergabe von Einzeldarlehen zu verzetteln.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet sodann anhand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 29. Juni 1956 und legt eingehend den Gang der bisherigen Verhandlungen mit Indien dar 7. Aus der Übernahme einer Bundesbürgschaft würde sich rechnerisch eine maximale Beanspruchung des Bundes von 350 Mio. DM ergeben, in der Praxis dürfte das Inanspruchnahmevolumen aber sehr viel niedriger liegen.

7

Siehe 115. Kabinettssitzung am 25. Jan. 1956 TOP F (Besuch Blüchers in Indien: Kabinettsprotokolle 1956, S. 128-131). - Vorlage des BMWi vom 29. Juni 1956 in B 102/58481 und B 136/2519, Unterlagen zur Entstehungsphase des Projektes in B 102/6403 und B 126/7812, weitere Unterlagen in B 136/1260 und AA B 62, Bde. 106 bis 108, 134, 135 und 269. - Seit 1953 hatte die indische Regierung mit den Firmen Demag und Krupp über die Errichtung einer vollständigen Hüttenanlage in Rourkela im indischen Bundesstaat Orissa verhandelt. Die Verhandlungen hatten eine Jahreskapazität von zunächst 500 000 t Stahl zum Gegenstand. Dabei war vorgesehen, die Produktion später auf 1 Million t zu erhöhen. Unter diesen Voraussetzungen hatte die Bundesregierung im Mai 1953 eine Bundesbürgschaft in Höhe von rund 380 Millionen DM in Aussicht gestellt. Im Laufe der Verhandlungen hatte die indische Regierung den Wunsch geäußert, die Anlage von Beginn an mit einer Jahreskapazität von 1 Million t Stahl zu errichten. Blücher war bei seinem Staatsbesuch in Indien im Januar 1956 ebenfalls von dieser Größenordnung ausgegangen (vgl. hierzu 115. Kabinettssitzung am 25. Jan. 1956 TOP F: Kabinettsprotokolle 1956, S. 128-131). Das BMWi hatte sich in seiner Vorlage vom 29. Juni 1956 aufgrund der politischen und handelspolitischen Bedeutung des Projektes, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftsoffensive der Sowjetunion, die ebenfalls Verhandlungen zum Bau eines Hüttenwerkes in Bhilai im indischen Bundesstaat Madhja Pradesch aufgenommen hatte, für die Erteilung einer Bundesbürgschaft ausgesprochen.

Eine Ablehnung der Bundesbürgschaft scheine ihm schon aus dem Grund nicht möglich, weil seit 1953 mit Indien positiv verhandelt worden sei. Das Geschäft sei außerdem von eminenter politischer und handelspolitischer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsoffensive der Ostblockstaaten.

Trotz der Gründe, die das Bundesministerium für Wirtschaft gegen die Erteilung der Bürgschaft auf Seite 7 seiner Vorlage aufgeführt habe, sei das Bundesministerium für Wirtschaft der Auffassung, daß die Bundesbürgschaft gegeben werden sollte 8.

8

Das BMWi wollte vor allem vermeiden, in Widerspruch zum konjunkturpolitischen Programm zu geraten und befürchtete Schwierigkeiten, die sich aus der Ablehnung kleinerer Projekte aus konjunkturpolitischen Gründen ergeben könnten.

Wie neuerdings bekannt geworden sei, wolle Indien die bisher vorgesehene Kapitalbeteiligung der Firmen Krupp und Demag von 20 Mio. $ (84 Mio. DM) auf 40 Mio. $ erhöhen. Das werde aber von den Firmen abgelehnt. Der indische Staatssekretär Bhoothalingam 9 habe den Firmen erklärt, daß sich Nehru 10 bei der Bundesregierung um einen Kredit von 35 Mio. £ bemühen werde; daraus könnten dann die Kapitalbeteiligungen bezahlt werden.

9

Korrigiert aus „Boothalingam". S. Bhoothalingam, Staatssekretär im indischen Stahlministerium, war Ende Juni 1956 in die Bundesrepublik gereist, um in Duisburg mit den Firmen Krupp und Demag die endgültige Auftragsvergabe zu verhandeln. Dabei hatte er angesichts der geplanten Kapazitätserweiterung die Firmen aufgefordert, ihre im Abkommen von 1953 vorgesehene Kapitalbeteiligung am staatlichen indischen Unternehmen „Hindustan Steel Ltd." zu verdoppeln. In diesem Zusammenhang hatte er erklärt, daß der indische Ministerpräsident Nehru bei seinem Staatsbesuch die Bundesrepublik um einen Kredit in Höhe von 30 Millionen Pfund (350 Millionen DM) bitten werde (vgl. den Vermerk des BMWi vom 30. Juni 1956 in B 102/58481).

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Jawaharlal (Pandit) Nehru (1889-1964). Studium in Großbritannien, 1912 Anwalt, seit 1919 im Indischen Nationalkongreß (1923-1925 und 1927-1929 Generalsekretär, 1929-1936 Präsident), 1946 im Auftrag der britischen Kolonialmacht Chef einer Interimsregierung, nach der Unabhängigkeit Indiens 1947-1964 Ministerpräsident.

Staatssekretär Dr. Westrick ist der Meinung, daß diese Angelegenheit noch näher geklärt werden müsse, zumal die indische Regierung noch im März erklärt habe, daß eine Kapitalbeteiligung der Firmen von 20 Mio. $ ausreichend sei.

Staatssekretär Hartmann macht darauf aufmerksam, daß für die Kapitalbeteiligung der beiden Firmen von bisher 84 Mio. DM nur 50 Mio. DM aus dem ERP-Sondervermögen zugesagt seien. Er stellt die Frage, ob es möglich sei, auch die restlichen 34 Mio. DM aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, da eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln für diese Zwecke ausscheide 11.

11

Es war vorgesehen, für den langfristigen 10jährigen Teil der Finanzierung 50 Millionen DM aus dem ERP-Sondervermögen bereitzustellen. Dafür sollten die deutschen Firmen Aktien des Unternehmens erhalten. Durch die Ausdehnung des Projektes hatte sich der langfristige Finanzierungsbedarf erhöht. Deshalb hatten Krupp und Demag von der Bundesregierung eine weitere Finanzierungshilfe aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von zusätzlich 34 Mil-lionen DM erbeten (vgl. den Vermerk vom 7. Juli 1956 in B 126/7812).

Der Vizekanzler erwidert hierzu, daß er es in Anbetracht der für die Kohlenwirtschaft 12 und für Wilhelmshaven 13 gegebenen Mittel sowie der Bürgschaftsaktion für den Mittelstand 14 für unwahrscheinlich halte, auch die restlichen 34 Mio. DM noch aus dem ERP-Sondervermögen abzweigen zu können. Bei der Zusage der 50 Mio. DM bleibe es. Diese würden ohne Bundesbürgschaft gegeben; erforderlichenfalls werde das BMZ eine Freistellungserklärung abgeben.

12

Das Kabinett hatte im Februar 1956 angesichts des Rückgangs von Arbeitskräften im Bergbau die Gewährung einer steuerfreien Bergarbeiterprämie sowie die Erstattung eines Teils der Arbeitgeberbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung aus Bundesmitteln beschlossen (vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1956, S. 173-175).

13

Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, der ESSO-AG beim Bau der Rohölumschlaganlage Wilhelmshaven Unterstützung zu gewähren (vgl. 142. Kabinettssitzung am 4. Juli 1956 TOP B, Kabinettsprotokolle 1956, S. 462-463 und 58. Ausschußsitzung am 10. Sept. 1956 TOP 2).

14

Zur Bürgschaftsaktion für den Mittelstand vgl. 45. Ausschußsitzung am 9. März 1956 TOP 3 und 116. Kabinettssitzung am 27. Jan. 1956 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 146-147). - Fortgang hierzu 57. Ausschußsitzung am 4. Sept. 1956 TOP A.

Staatssekretär Hartmann ist der Meinung, daß dann die Firmen diesen Betrag aufbringen müßten, zumal anzunehmen sei, daß ein nicht unbeträchtlicher Gewinn bei diesem Geschäft erzielt werde. Er stellt an Staatssekretär Dr. Westrick die Frage, ob unterstellt werden könne, daß das Zustandekommen des Geschäfts auch dann nicht behindert sei, wenn die 34 Mio. DM nicht aus dem ERP-Sondervermögen gegeben würden.

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert hierzu, daß er dies nicht bestätigen könne. Es sei durchaus möglich, daß die Firmen den Nehru-Besuch ausnutzen würden, um einen gewissen Druck auf die Bundesregierung auszuüben 15. Man müsse jedoch versuchen, auf die Firmen entsprechend einzuwirken.

15

Zum Besuch des indischen Ministerpräsidenten Nehru in der Bundesrepublik vom 13. bis 17. Juli 1956 vgl. 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 a (Kabinettsprotokolle 1956, S. 468 f.). Unterlagen hierzu in B 136/1260 und 3591, B 136 VS/50794 und AA B 1, Bd. 155.

Staatssekretär Hartmann stellt weiter die Frage, ob eine Aufstockung des Bürgschaftsrahmens in Auswirkung dieses Geschäfts notwendig sei.

Staatssekretär Dr. Westrick hält dies nicht für gegeben und auch der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich gegen eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens aus. Bezüglich der Kapitalbeteiligung der Firmen ist der Bundesminister für Wohnungsbau der Meinung, daß diese die 34 Mio. DM selbst zur Verfügung stellen könnten.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß dieses Geschäft in keiner Weise die konjunkturpolitische Erklärung der Bundesregierung berühre, da seit Jahren die Ansicht vertreten worden sei, daß dieses Geschäft aus politischen Gründen zustande kommen müsse und insofern, wenn auch unausgesprochen, eine Zusage bestanden habe. Im Hinblick darauf, daß England in Indien ebenfalls eine große Hüttenwerksanlage errichte, könne man niemandem begreiflich machen, daß dies der Bundesregierung nicht möglich sein sollte 16.

16

Im Frühjahr 1955 hatte die britische Regierung Indien vorgeschlagen, die Möglichkeiten der Errichtung eines Stahlwerkes in Durgapur im indischen Bundesstaat Westbengalen zu prüfen. Am 14. März 1956 hatte der britische Handelsminister Peter Thorneycroft im Unterhaus erklärt, daß der Vertrag voraussichtlich im Juli 1956 unterzeichnet werden könne. Die Kapazität des Werkes sollte eine Jahresproduktion von 1 Million t Stahl erreichen (vgl. Parliamentary Debates, Vol. 550, S. 53 und den Bericht der deutschen Botschaft in London vom 22. März 1956 in B 146/8169).

Man sei auf indischer Seite geneigt, uns auf vielen Gebieten Zugeständnisse zu machen, wenn auch Fragen der Niederlassung und der Doppelbesteuerung noch nicht zu unserer Zufriedenheit geregelt seien. Wir würden auch schweren politischen Schaden dadurch erleiden, wenn wir vor dem Durchdringungsversuch der Russen kapitulieren würden. Gerade der Beweis, daß wir genau so wie die Russen in der Lage seien, wirtschaftliche Hilfe zu leisten, werde die alte These des Kommunismus als unglaubwürdig hinstellen, daß die kapitalistische Welt nicht die gleichen Leistungen aufbringen könnte wie ein Staat der sogenannten klassenlosen Gesellschaft.

Auch vom Standpunkt der Innenpolitik könne man das Geschäft nicht scheitern lassen, weil u.U. sofort darauf hingewiesen werden würde, daß wir nur an dem Aufbau der Streitkräfte interessiert seien. Zwar sollten wir die finanziellen Risiken bei diesem Geschäft so niedrig wie möglich halten, doch glaube er, daß die Bundesregierung sich entschließen müsse, das Geschäft durch ihre Unterstützung zustande kommen zu lassen, und zwar zu den üblichen Bedingungen.

Staatssekretär Dr. Sauerborn berichtet über seine Erfahrungen auf der Internationalen Arbeitskonferenz 17. Seit dem Eintreten Rußlands und der Ostblockstaaten in diese Organisation habe sich ein großer Wandel vollzogen. Viele Staaten, vor allem die Asiaten, stimmten mit Rußland.

17

Vom 6. bis 28. Juni 1956 hatte in Genf die 39. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz der UNO stattgefunden. Zur Rede Sauerborns vgl. Bulletin Nr. 112 vom 21. Juni 1956, S. 1097-1099.

Wenn das Geschäft mit Indien nicht zustande käme, so bedeute das seiner Auffassung nach eine verlorene Schlacht. Es sei keine Frage der Konjunktur, sondern eine Frage der Weltpolitik schlechthin. Er befürworte daher die Gewährung der vorgesehenen Bundesbürgschaften.

Präsident Dr. Bernard bemerkt, daß die BdL trotz ihrer Bedenken realpolitisch genug eingestellt sei, das Geschäft nicht abzulehnen.

MinDir. Dr. van Scherpenberg, AA, stimmt den Ausführungen des Vizekanzlers bezüglich der außenpolitischen Bedeutung zu. Er bemerkt, daß für die Doppelbesteuerung für dieses Geschäft eine Lösung gefunden sei. Bezüglich der vom Vizekanzler erwähnten Schwierigkeiten bei der Aufenthaltsgenehmigung für deutsche Staatsbürger bemerkt er, daß die Indische Zentralregierung guten Willens sei, die Polizeiangelegenheiten jedoch bei der Länderregierung lägen. Dort seien Schwierigkeiten entstanden, die aber inzwischen befriedigend gelöst seien. Er mache ergänzend darauf aufmerksam, daß das AA bei der Behandlung des Konjunkturprogramms im Kabinettsausschuß Vorbehalte gegen Drosselungsmaßnahmen auf dem Ausfuhrsektor gerade im Hinblick auf dieses Geschäft angemeldet habe 18.

18

Vgl. 51. Ausschußsitzung am 12. Juni 1956 TOP 1.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die Frage der Aufenthaltsgenehmigung auf lange Sicht geregelt werden müsse. Deutsche Steuerungskräfte müßten möglichst lange im Lande bleiben können, da nur durch sie eine Gewöhnung des indischen Arbeiters an Leistungen erreicht werden könne, die überhaupt erst eine kalkulatorische Kostenrechnung bei indischen Industriebetrieben möglich mache. Die Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung für diese Schlüsselkräfte sei nicht im Interesse der Gläubigerländer, da die von uns gelieferten Anlagen nur mit ihrer Hilfe ausreichende Leistungen aufweisen würden.

Der Vizekanzler stellt abschließend als Meinung des Kabinettsausschusses fest, daß die Bundesbürgschaft für das Hüttenwerk Rourkela gegeben werden soll.

Präsident Dr. Bernard ist der Auffassung, daß der Selbstbehalt bei zu gewährenden Bürgschaften doch nach Möglichkeit vergrößert werden solle. Die bisherigen Normalbedingungen seien überholt, da sie entstanden seien in einer Zeit, in der wir auf eine Förderung der Ausfuhr noch unbedingt angewiesen waren. Man solle diese Bedingungen jetzt verschärfen.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß für neue Geschäfte mit Ausnahme von Bürgschaften für den Mittelstand, die bereits zugesagt waren, so gut wie keine Bürgschaften gewährt werden. Es sei vorgesehen, den Selbstbehalt von bisher 15% auf 20% heraufzusetzen.

Ebenfalls sollten die Gebühren für Bürgschaften erhöht werden.

Hierüber müsse es in nächster Zeit zu einer Verständigung mit den beteiligten Ressorts kommen.

Präsident Dr. Bernard stellt die Frage, ob man bei Geschäften, deren Gewinne über den Selbstbehalt hinausgingen, diesen nicht schematisch, sondern individuell festsetzen könne, zumal hier auch noch regionale Unterschiede eine Rolle spielten.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß der Selbstbehalt auch bisher nicht nach einem bestimmten Schema, sondern individuell festgesetzt worden sei. Die Mindestgrenze habe zwar 15% betragen, man sei aber bei der Festsetzung des Selbstbehalts bis zu 40% gegangen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, daß bei allen Geschäften, die nicht politischer Natur sind, der Selbstbehalt so hoch wie möglich festgesetzt werden müsse.

Staatssekretär Hartmann ist der Ansicht, daß die Mindestgrenze für den Selbstbehalt erhöht werden müsse. Entsprechende Richtlinien sollten baldmöglichst herausgehen 19.

19

Fortgang 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 a (Kabinettsprotokolle 1956, S. 468 f.). - Fortgang zur Erhöhung des Selbstbehalts bei Bundesbürgschaften 55. Ausschußsitzung am 27. Juli 1956 TOP A.

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