2.14.3 (x1956e): A. Stand der Durchführung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A.] Stand der Durchführung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß der Bundesminister für Wirtschaft selbst eine Übersicht über die bisherige Durchführung der Maßnahmen des Zweiten Konjunkturprogramms geben möchte 20.

20

Siehe 140. Kabinettssitzung am 19. Juni 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 434-440).

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß heute keine Beschlüsse gefaßt werden sollten, sondern nur eine Bestandsaufnahme gemacht werden solle.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet darauf über den Stand der angekündigten Maßnahmen:

- Bürgschaften

Er verweist hierzu auf die bei Punkt 2 der TO am Schluß gemachten Ausführungen.

- Zollsenkungen

Er verweist hierzu auf die inzwischen veröffentlichten Zollsenkungen 21 sowie auf die in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik, die die Zollsenkungen nicht als ausreichend ansehe 22.

21

Siehe hierzu 49. Ausschußsitzung am 5. Juni 1956 TOP 1. - 57. Zollsatzänderung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 610) und 58. Zollsatzänderung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 611).

22

So hatte die Arbeitsgemeinschaft Außenhandel des deutschen Einzelhandels auf ihrer Jahrestagung am 2. Juli 1956 in Köln moniert, daß die Zollsenkungspläne der Bundesregierung nur 0,3% des Jahresumsatzes von 47 Milliarden DM betreffen würden. Außerdem war der Ausschluß vieler Agrarprodukte von der Zollsenkung kritisiert worden („Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. Juli 1956, S. 11).

Wegen der vereinbarten Abstimmung der wirtschaftlichen Belange hätten sich BMWi und BML bereits über die Politik der Einfuhr- und Vorratsstellen miteinander ins Benehmen gesetzt.

- Öffentliche Bauten

Die Länder und Kommunen sowie die Verbände der gewerblichen Wirtschaft und die örtlichen Verbände seien zu Besprechungen eingeladen, um mit ihnen die Einschränkungen der öffentlichen Bauten zu behandeln. Bezüglich der Verteilung der Bauten auf das ganze Jahr sei der Bund beispielhaft vorausgegangen. Die Verhandlungen mit den oben erwähnten Gesprächspartnern sollten in den nächsten zehn Tagen stattfinden 23.

23

Die Besprechung Erhards mit Vertretern der Spitzenverbände der privaten Wirtschaft über Maßnahmen der baulichen Selbstkontrolle fand am 24. Juli 1956 statt. Diese erklärten sich bereit, empfehlende Schreiben im Sinne des BMWi an ihre Mitglieder zu richten (vgl. den Vermerk des BMWi vom 27. Juli 1956 und weitere Unterlagen in B 102/45140).

- Steuerbegünstigtes Sparen

Er richtet an das Bundesministerium der Finanzen die Bitte, diesen Punkt möglichst bald in der entsprechenden Vorlage zu verwirklichen 24.

24

Westrick notierte dazu: "In der heutigen Kabinettsausschußsitzung habe ich den Wunsch unseres Hauses vorgetragen, daß der Bundesfinanzminister möglichst bald einen Gesetzesentwurf für das steuerbegünstigte Sparen vorlegen möchte, damit die daraus erwarteten Auswirkungen auf den Kapitalmarkt verwirklicht würden. Widerspruch ist nicht erhoben worden, auch nicht von dem Vertreter des Finanzministeriums. Herr Minister Preusker hat allerdings gemeint, man hoffe doch noch, beim Vermittlungsausschuß den bekannten, in der Vergangenheit behandelten Zusatz wieder hereinzubringen, wonach bei einem auf 3 Jahre festgelegten Betrag von 10% bis 5% des Einkommens steuerfrei werden können, während hierfür zur Zeit nur absolute Sätze gelten" (Vermerk vom 9. Juli 1956 in B 102/17937). - Vorlage des BMF vom 18. Sept. 1956 in B 136/653.

- Schlichtungsstellen

Anläßlich der Erörterung der Arbeitszeitfrage mit den Gewerkschaften habe der Bundesminister für Wirtschaft auch die Einrichtung von Schlichtungsstellen angeschnitten 25.

25

Vgl. dazu 52. Ausschußsitzung am 15. Juni 1956 TOP 1.

- Rüstungsgüter

Er habe erfahren, daß ein Bundestagsausschuß beschlossen habe, daß Rüstungsgüter in größerem Umfang im Inland beschafft werden sollten. Dem stehe der Kabinettsbeschluß gegenüber, Rüstungsgüter in großem Ausmaß zu importieren.

MinDir. Dr. van Scherpenberg, AA, bemerkt hierzu, daß diese Entscheidung doch bereits getroffen worden und das Programm aufgestellt sei.

- Förderung der Einfuhr

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß das BMWi wegen der steuerlichen Begünstigung der Vorratshaltung mit dem Bundesministerium der Finanzen inzwischen Verbindung aufgenommen habe.

Anschließend berichtet Staatssekretär Hartmann:

- Zollsenkungen

Die Zollsenkungen seien fristgerecht durchgeführt worden. Auch die Zollstellen seien rechtzeitig in den Besitz des Materials gekommen. Die aus diesen Zollsatzänderungsverordnungen resultierenden Zollsenkungen beliefen sich bei Zugrundelegung der bisherigen Einfuhrzahlen auf schätzungsweise 225 Mio. DM.

- Einschränkung der öffentlichen Bauten

Der Bund habe die Hochbaumaßnahmen im Jahre 1956 gegenüber 1955 um über 50% gedrosselt. Etwa die Hälfte des Bauvolumens solle erst ab Oktober durchgeführt werden. Dieser Anteilsatz gelte nur für zivile Bauten, nicht dagegen für militärische.

- Steuerbegünstigtes Sparen

Inzwischen sei bei der dritten Lesung im Bundestag durch den Antrag der Koalition die Festlegungsfrist für alle Arten des Sparens auf drei Jahre verkürzt worden. In dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz 26 seien allerdings die gleitenden Sätze von 5 und 10%, die in der Regierungserklärung 27 angekündigt worden seien, nicht berücksichtigt. Im Augenblick sei auch auf diesem Sektor wohl nichts zu unternehmen, da man die Verhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuß abwarten müsse. Es sei wohl auch nicht möglich, die gleitenden Sätze im Vermittlungsausschuß zur Diskussion zu stellen, da sie in dem Gesetzentwurf des Bundestages nicht enthalten seien und die Länder sicherlich den Vermittlungsausschuß nicht mit dieser Begründung anrufen würden 28.

26

Zur dritten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 11. April 1956 (BT-Drs. 2283) vgl. 158. Sitzung des Bundestages am 5. Juli 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8713-8720). Unterlagen in B 126/6202 und 6203. - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 781).

27

Zur Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik, die Erhard am 22. Juni 1956 vor dem Bundestag abgegeben hatte, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 30, 8143-8151 und BPA Nr. 678/56 vom 22. Juni 1956.

28

Die Verordnung über steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge (BR-Drs. 352) wurde am 5. Okt. 1956 im Bundesrat beschlossen (BR-Sitzungsberichte, Bd. 4, S. 327-332). - Verordnung über steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge vom 8. Okt. 1956 (BGBl. I 789).

- Investmentgesellschaften

Der Gesetzentwurf sei im Ausschuß verabschiedet worden, habe aber wegen Zeitmangel nicht mehr im Plenum behandelt werden können 29.

29

Entwurf eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 9. Juli 1955 (BT-Drs. 1585). - Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften vom 16. April 1957 (BGBl. I 378).

- Bewertung von Importgütern

Während bisher der Bewertungsabschlag 10% betrug, solle er in Zukunft auf 15% festgesetzt werden 30. Die Länder seien damit einverstanden; die entsprechende Anordnung könne im Verwaltungswege gegeben werden. Ebenfalls könne im Verwaltungswege die höhere Berücksichtigung des Delkredere 31 für Auslandsgeschäfte angeordnet werden. Die Anrechnung ausländischer Ertragssteuern auf die deutschen Steuern sei im Gesetzentwurf enthalten.

30

Vgl. hierzu 52. Ausschußsitzung am 15. Juni 1956 TOP 1.

31

Bei einem Delkredere (Ausfallbürgschaft) haftet ein Vertreter (Kommissionär, Handelsvertreter) für den Eingang einer Forderung. Für diese Form des Fremdgeschäftes erhält er als Gegenleistung eine Delkredereprovision.

Präsident Dr. Bernard bedauert, daß die gleitenden Sätze von 5 und 10% nicht in dem Gesetzentwurf enthalten sind, da somit die Beeinflussung des Wertpapiermarktes nur minimal sei. Er ist der Meinung, daß das Bundesfinanzministerium sich in den weiteren Verhandlungen für die Aufnahme der gleitenden Sätze einsetzen sollte.

In der Regierungserklärung sei auch eine Prüfung durch den Zentralbankrat angeregt, ob und inwieweit die Finanzierung der Einfuhr durch kreditpolitische Maßnahmen verbilligt werden könne. Ein Beschluß sei bisher vom Zentralbankrat noch nicht gefaßt worden, nachdem auch der Bundesverband des privaten Bankgewerbes, der sich für eine solche Regelung eingesetzt hätte, diese Angelegenheit mit dem Zentralbankrat noch nicht besprochen hätte. Der Zentralbankrat werde jedoch wohl am 25. Juli 1956 einen Beschluß über diese Angelegenheit fassen 32.

32

Vgl. 224. Sitzung des Zentralbankrats der BdL am 25. Juli 1956 in HA BBk B 330/95.

Zur sachlichen Beurteilung müsse er jedoch darauf hinweisen, daß es sehr unsicher sei, ob eine etwaige Verbilligung der Kredite den Konsumenten zugute kommen werde. Auch sei nicht klar, ob die Verbilligung höhere Importe herbeiführen würde.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, daß es sich bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß letztlich nur um einen Streit von Bund und Ländern handele 33. Es sei unbedingt nötig, die gleitenden Sätze von 5 und 10% nur auf Staatsanleihen 34 und Kommunalobligationen zu beschränken und zwar gerade mit Rücksichtnahme auf die Einstellung der Länder. Er bitte daher den Bundesminister der Finanzen, eine entsprechende Vorlage im Kabinett einzubringen, die dann noch vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß dem Bundesrat zugeleitet werden solle.

33

Vgl. 22. Sitzung des Vermittlungsausschusses am 14. Sept. 1956 TOP 2 a in Protokolle des Vermittlungsausschusses Fiche 4 B 9.

34

Laut Kanzleinotiz vom 27. Juli 1956 war an dieser Stelle das Wort „Pfandbriefe" einzufügen (B 136/36218).

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert auf die Frage von Präsident Dr. Bernard nach dem Preisunterschied zwischen im Inland produzierten und eingeführten Rüstungsgütern, daß das Ausland bei solchen Gütern seine Investitionskosten mit einrechnen würde, so daß die eingeführten Rüstungsgüter sicher nicht billiger seien als die im Inland erzeugten Rüstungsgüter. Schon im Hinblick auf die Situation des Arbeitsmarktes sei allerdings die Einfuhr von Rüstungsgütern der Inlandsproduktion vorzuziehen.

MinDir. Dr. van Scherpenberg, AA, weist darauf hin, daß bei der Festlegung der Einfuhrprogramme die Preisfrage sehr sorgfältig geprüft worden sei, mit dem Ergebnis, daß man Rüstungsgüter, vor allen Dingen die schweren Güter, nicht nennenswert teurer bezahlen müsse als im Inland produzierte Güter.

Anschließend gibt der Bundesminister für Wohnungsbau einen eingehenden Überblick über die Lage auf dem Bausektor, vor allen Dingen auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus 35.

35

Fortgang 55. Ausschußsitzung am 27. Juli 1956 TOP 1.

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