2.15.1 (x1956e): 1. Vorbesprechung der deutschen Haltung bei der OEEC-Ministerratstagung in der Frage des EZU-Überschusses, der Liberalisierung usw., AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[1.] Vorbesprechung der deutschen Haltung bei der OEEC-Ministerratstagung in der Frage des EZU-Überschusses, der Liberalisierung usw., AA

Der Vizekanzler nimmt einleitend Bezug auf den den Ressorts vorliegenden Bericht des Handelsdirektoriums an den Ministerrat 1.

1

Vom 17. bis 19. Juli 1956 tagte in Paris der Ministerrat der OEEC (vgl. hierzu Bulletin Nr. 134 vom 21. Juli 1956, S. 1318, zu den Entschließungen vgl. BAnz. Nr. 178 vom 13. Sept. 1956, S. 1-4). - Bericht des Handelsdirektoriums der OEEC vom 4. Juli 1956 in B 136/2594, Aufzeichnung van Scherpenbergs vom 15. Juni 1956 zur Sitzung des Handelsdirektoriums vom 7. bis 9. Juni 1956 in AA B 53, Ref. 401, Bd. 19, Aufzeichnung des AA vom 3. Aug. 1956 zur Ministerratstagung in AA B 53, Ref. 401, Bd. 18. - Im Januar 1955 hatte der Ministerrat der OEEC beschlossen, vom 1. Okt. 1955 bis 30. Sept. 1956 eine Liberalisierung des Handels unter den Mitgliedsländern der OEEC für 90% der gesamten privaten Importe und je 75% der drei Hauptwarengruppen (Nahrungs- und Futtermittel, Rohstoffe, gewerbliche Fertigwaren) einzuführen. Dieser Beschluß betraf nicht Island und die Türkei, die Liberalisierungsmaßnahmen aufgrund von Zahlungsbilanzschwierigkeiten ausgesetzt hatten. Der Bericht konstatierte, daß neun Staaten (die Benelux-Staaten wurden als eine Einheit angesehen) die 90%-Stufe erreicht bzw. überschritten hatten: die Benelux-Staaten, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, Italien, Portugal, Schweden, die Schweiz sowie Österreich und Griechenland. Der Bericht schlug vor, ab dem 1. Jan. 1957 weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu ergreifen. Alle von den Mitgliedstaaten vom 1. Juli 1956 bis zum 1. Jan. 1957 ergriffenen Zollsenkungsmaßnahmen sollten bei der Berechnung berücksichtigt werden. Weiterhin empfahl das Handelsdirektorium in seinem Bericht vom 4. Juli 1956, daß ein Plan für den Abbau der Zolltarife bis zum 1. Juli 1957 in Kraft treten sollte.

Staatssekretär Dr. Sonnemann äußert auf die Frage des Vizekanzlers nach der Stellungnahme des BML, daß für den Agrarsektor bei Annahme dieser Vorschläge eine Änderung gegenüber der jetzigen Lage nicht eintreten werde. Auch die künftig von den Mitgliedsländern geforderten Liberalisierungsfortschritte um 10% des kontingentierten Sektors einschließlich des Staatshandels oder 20% Auflockerung würde der Agrarsektor mitmachen können, ohne daß die Marktordnung angetastet werden müsse. Hinsichtlich der geforderten Zollherabsetzungen müsse man versuchen, mit den Vorleistungen durchzukommen, die wir bereits mit der 48. und 52. Zollsatzänderungs-VO erbracht hätten 2.

2

Achtundvierzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) vom 27. Jan. 1956 (BGBl. I 35) und Zweiundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Edelzellstoff, Modellhüte usw.) vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 604).

MinRat Dr. Matthias Schmitt, BMWi, erklärt, daß auch das BMWi, das mit den Vorschlägen zur Liberalisierung einverstanden sei, den Wunsch habe, die konjunkturpolitischen Zollsenkungen soweit wie möglich handelspolitisch auszunutzen 3.

3

Vgl. hierzu 49. Ausschußsitzung am 5. Juni 1956 TOP 1 und 139. Kabinettssitzung am 13. Juni 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 418 f.).

MinDir. Dr. van Scherpenberg, AA, bemerkt hierzu, daß die Konstruktion der Zollsenkungsmaßnahmen der OEEC bisher erst in großen Linien vorliege, und daß dadurch jedenfalls der Agrarsektor kaum berührt werde. Der ursprünglich der OEEC vorgelegte Zollsenkungsvorschlag des Low Tariff Club 4 sei jedenfalls unzulänglich, wie auch von zahlreichen anderen Ländern anerkannt werde. Es sei aber angebracht, sich immerhin für die Idee der Zollsenkung, wenn auch in einer gegenüber dem ursprünglichen Plan modifizierten Weise von unserer Seite einzusetzen, damit ein Teil der Niederzollschutzländer zu Kompromissen geneigt sei. Entscheidend müsse sein, daß keine zahlenmäßige Festlegung auf das gesamte Senkungsvolumen vorgenommen werde.

4

Im Dezember 1951 war von der Beratenden Versammlung des Europarates ein Plan des schwedischen Wirtschaftswissenschaftlers Bertil G. Ohlin (Ohlin-Plan) zur Bildung eines Klubs der Niederzollschutz-Länder (Low Tariff Club) angenommen worden. Zu den Niederzollschutz-Ländern zählten die Benelux-Staaten und Skandinavien. Der Plan sollte die Teilnehmer zur Annahme eines Höchstzollsatzes von 35% und zu einem Höchstsatz von 5% für Rohstoffe, 15% für Halbfertigwaren und 25% für Fertigwaren und Nahrungsmittel verpflichten. Diese Verpflichtungen sollten im ersten Jahr der Gültigkeit des Planes 70% des gesamten Einfuhrhandels jedes Landes in jeder der drei Kategorien umfassen, im zweiten Jahr auf 80% und im dritten auf 90% steigen. Nach den Empfehlungen des Europarates sollte die Konvention u.a. eine Klausel enthalten, wonach in absehbarer Zeit eine Konferenz zwecks vollständiger Abschaffung der Zollsätze zwischen den Partnern einberufen und damit eine Umwandlung der Niederzollschutz-Länder in eine echte Zollunion erfolgen sollte. Die Schwierigkeiten des Plans erwuchsen insbesondere aus der Meistbegünstigungsklausel des GATT. Die Mitgliederstaaten des Europarates waren auf Grund ihrer gleichzeitigen Mitgliedschaft im GATT zur unbedingten Meistbegünstigung verpflichtet, wodurch die Vorteile des Low Tariff Club auch Nichtmitgliedern zugestanden hätten (Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt, S. 216-219).

Er fügt hinzu, daß nach deutscher Auffassung, die auch von anderen Ländern geteilt werde, die Zollsenkung nur eine einmalige sein dürfe und keine Stufe, der weitere Etappen folgten.

Anschließend hieran erwidert MinDir. Dr. van Scherpenberg auf die Frage des Vizekanzlers nach dem Verhältnis einer solchen Maßnahme zu den in Brüssel stattfindenden Integrationsbesprechungen, daß die verschiedenen Bestrebungen in der OEEC und in Brüssel 5 sich seiner Ansicht nach auf lange Sicht nicht überschneiden würden, weil die OEEC-Aktion nur einmalig sei.

5

Die im Spaak-Bericht (B 136/1312) vorgeschlagene Zollunion sah im Gegensatz zu der teilweise von Mitgliedern der OEEC favorisierten Freihandelszone einen gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber dritten Staaten vor. Die Bundesregierung hatte am 9. Mai 1956 ihr Einverständnis erteilt, daß den weiteren Vertragsverhandlungen der Spaak-Bericht zugrunde zu legen sei (vgl. 133. Kabinettssitzung am 9. Mai 1956 TOP C: Kabinettsprotokolle 1956, S. 349 f. sowie Vorlagen des AA und des BMWi vom 7. Mai 1956 in B 136/1312). Ende Mai 1956 hatten die Außenminister der EGKS in Venedig beschlossen, mit den Vertragsverhandlungen über den Gemeinsamen Markt und EURATOM am 26. Juni 1956 in Brüssel zu beginnen (vgl. 137. Kabinettssitzung am 6. Juni 1956 TOP B: Kabinettsprotokolle 1956, S. 392). Unter der Leitung von Spaak hatte die Brüsseler Regierungskonferenz am 26. Juni 1956 die Konstituierung einer Arbeitsgruppe Gemeinsamer Markt, einer Arbeitsgruppe EURATOM, eines Ausschusses der Delegationsleiter und eines Redaktionsausschusses beschlossen (vgl. Unterlagen in B 136/1312 und AA B 10, Bd. 910 sowie Bulletin Nr. 181 vom 26. Sept. 1956, S. 1729 f.)

Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt, daß diese Erwägung von MinDir. Dr. van Scherpenberg auch ihm richtig erscheine. Er gibt jedoch zu bedenken, daß andererseits zwischen den Brüsseler Bestrebungen und den Regelungen im GATT ein Zusammenhang vorhanden sei 6.

6

Der Spaak-Bericht hatte, um den Vorschriften des GATT, vor allem der Meistbegünstigungsklausel, zu entsprechen, vorgeschlagen, den Gemeinsamen Markt und den Abbau der Zölle auf alle Wirtschaftszweige auszudehnen, die Zollunion in einer angemessenen Frist von zehn bis fünfzehn Jahren zu verwirklichen und den gemeinsamen Außenzolltarif nicht höher zu gestalten als die einzelnen Tarife, an deren Stelle er tritt.

MinDir. Dr. van Scherpenberg, AA, hebt auf eine entsprechende Frage des Bundesministers für Wohnungsbau hervor, daß die Aktion bei der OEEC auf spezifisch europäische Waren beschränkt werden solle; dem Volumen nach werde das nur eine geringe Auswirkung auf die Gestaltung der Außentarife haben.

MinRat Dr. Matthias Schmitt, BMWi, fügt hinzu, daß die Bemühungen der OEEC nur auf eine Intensivierung des innereuropäischen Handelsverkehrs gerichtet seien, während die Brüsseler Besprechungen eine Zollunion zum Ziel hätten 7.

7

Eine Zollunion ist gekennzeichnet durch den Freihandel zwischen den Integrationspartnern und gemeinsame Zolltarife bzw. Handelsvorschriften gegenüber Drittländern und geht somit über eine Freihandelszone hinaus.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt sich mit diesen Unterscheidungen einverstanden, und der Vizekanzler betont, daß diese Unterscheidung immer wieder deutlich gemacht werden müßte.

Der Vizekanzler stellt sodann zur Erörterung, in welcher Weise wir bei unserer Haltung der Lage Frankreichs Rechnung tragen sollen 8. Es sei die Frage, ob jetzt schon ein Beschluß über eine Sonderregelung für Frankreich gefaßt werden solle oder ob einer Äußerung Frankreichs bis zum Herbst entgegengesehen werden solle.

8

Bereits auf der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinsamer Markt am 27. Juni 1956 hatte der Sprecher der französischen Delegation in Brüssel, Robert Marjolin, erklärt, die geplante europäische Marktgemeinschaft dürfe nicht auf eine Zollgemeinschaft beschränkt werden, sondern müsse eine weitergehende Harmonisierung, vor allem auf sozialem Gebiet, und deren Koppelung mit dem Ablauf der jeweiligen Etappen der Integration umfassen. Die Arbeitsgruppe Gemeinsamer Markt unter dem Vorsitz Hans von der Groebens (BMWi) hatte daraufhin die Bildung einer Unterarbeitsgruppe Kostenvergleiche angeregt. Auf den Sitzungen der Arbeitsgruppe am 12. und 13. Juli 1956 schlug die französische Delegation vor, über die im Spaak-Bericht aufgeführten Regelungen über das Prinzip gleicher Löhne für Männer und Frauen sowie über die Arbeitszeit und den bezahlten Urlaub hinausgehend, auch die „indirekten Löhne" (Familien- und Krankenfürsorge, Renten) zu untersuchen (vgl. hierzu die Vermerke vom 28. Juni, 2. und 18. Juli 1956 in AA B 10, Bd. 929). Zum Komplex Soziale Harmonisierung vgl. die Vorlage des BMA vom 14. Jan. 1957 in B 136/1313, weitere Unterlagen in B 102/14476 sowie Bulletin Nr. 64 vom 3. April 1957, S. 549-553. - Fortgang hierzu 155. Kabinettssitzung am 5. Okt. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 620-629).

Die anschließende Erörterung ergibt Einvernehmen darüber, daß von unserer Seite eine ad hoc-Sonderregelung für Frankreich als angebracht angesehen wird.

Der Vizekanzler bringt im Zusammenhang mit den Fragen der künstlichen Exportförderung die Rede auf die deutsche Haltung gegenüber den französischen Harmonisierungsbestrebungen, denen wir uns bisher widersetzt hätten. Er sei nicht der Auffassung, daß es angebracht sei, dem Einfluß der Steuer- und Sozialbelastung auf die Unterschiede im Preisniveau durch entsprechende Untersuchungen in Gremien der OEEC nachzugehen. Zu seiner Überraschung habe er jetzt einen Bericht erhalten, wonach, ungeachtet der bisher eingenommenen grundsätzlichen Haltung der Bundesrepublik, eine solche Untersuchung im Rahmen der Integrationsverhandlungen in Brüssel eingeleitet werden solle und von dem deutschen Vertreter gebilligt worden sei. Er sei der Auffassung, daß wir bei unserer bisherigen Haltung bleiben müßten.

MinDir. Dr. van Scherpenberg, AA, stimmt dem Vizekanzler hierin zu. Man solle und dürfe nicht einer Differenzierung der Soziallasten als Begründung für Exportsubventionen zustimmen. Die bisherigen Untersuchungen und Feststellungen hätten ergeben, daß der Anteil der Soziallasten um so geringer zu sein pflegte, je höher die Löhne seien.

Der Vizekanzler bemerkt, daß Untersuchungen dieser Art gewiß nützlich sein könnten. Trotzdem sei er dagegen, da sie zu schwierig seien und zu lange Zeit in Anspruch nähmen. Außerdem sei die Begriffsbestimmung für den sozialen Aufwand unterschiedlich, und eine Vergleichbarkeit werde immer schwierig bleiben.

Direktor Dr. Emminger, BdL, hebt hervor, daß die Ergebnisse solcher Untersuchungen in keinem Fall ein Argument für Exporthilfe abgeben könnten. Wenn man sich aber auf solche Untersuchungen einließe, so habe man bereits den grundsätzlichen Standpunkt aufgegeben.

Der Bundesminister für Wohnungsbau fügt hinzu, daß der französische Standpunkt darauf hinauslaufe, denjenigen, die unwirtschaftlicher arbeiteten, indirekt eine Prämie zuzubilligen, die von den anderen Ländern aufgebracht werden müsse.

Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt diese letzte Erörterung zum Anlaß, seiner Meinung Ausdruck zu geben, daß die Weisungen für die deutsche Delegation in Brüssel unbedingt vom Kabinett oder vom Kabinettsausschuß erteilt werden müßten um sicherzustellen, daß den schwerwiegenden wirtschaftspolitischen und politischen Überlegungen dabei der gebührende Raum eingeräumt werde. Die Ebene der jetzt üblichen Besprechungen sei hierfür nicht ausreichend 9. Der Bundeswirtschaftsminister, der ebenso wie der Bundesfinanzminister seine Auffassung teile, werde in diesem Sinne an den Bundeskanzler herantreten 10.

9

Vgl. hierzu 142. Kabinettssitzung am 4. Juli 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 457). - Mit Vorlage vom 5. Juni 1956 hatte das AA u.a. beantragt, neben dem Bundeskabinett als zweites Weisungsorgan für die deutsche Delegation bei den Brüsseler Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt und EURATOM einen dem AA unterstellten Staatssekretärsausschuß einzurichten. Das BMWi hatte daraufhin mit Vorlage vom 15. Juni 1956 vorgeschlagen, als zweites Weisungsorgan nur den Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu beauftragen (vgl. die Vorlagen des AA vom 5. und des BMWi vom 15. Juni 1956 in B 136/1312 sowie den Vermerk des AA vom 16. Juni 1956 in AA B 10, Bd. 909). - Zu dem sich hinter dem Ringen um die Federführung verbergenden Richtungsstreit zwischen BMWi und AA vgl. Enders, Integration, S. 143-160, Hentschel, Erhard, S. 228-235, Küsters, Streit, S. 335-370.

10

Erhard schlug Adenauer mit Schreiben vom 13. Juli 1956 vor, die Angelegenheit im Kabinett zu erörtern. Adenauer stimmte mit Schreiben an Blücher vom 19. Juli 1956 zu (B 136/1313).

Der Vizekanzler betont, daß diese Ausführungen seiner eigenen Auffassung entsprächen und daß er ebenfalls Wert darauf lege, die Weisungen für die deutsche Delegation in Brüssel auf höchster Ebene festzulegen.

Der Vizekanzler erklärt mit Bezug auf die deutsche Überschußposition in der EZU, daß man nach seinem Eindruck im Kreise der OEEC ratlos sei, was hieran letzten Endes zu kritisieren sei. Es werde wohl darauf hinauslaufen, daß man im Herbst in einem Ausschuß zusammenkomme und daß bis dahin die entsprechenden Untersuchungen angestellt sein würden. Jedenfalls werde man von deutscher Seite jetzt dazu keine Erklärung abgeben können 11.

11

Unterlagen zum deutschen EZU-Überschuß und den OEEC-Verhandlungen in B 136/2594 und 2595. Vgl. hierzu auch Bührer, Westdeutschland, S. 381-393.

Direktor Dr. Emminger, BdL, pflichtet dem Vizekanzler bei und glaubt, daß wir durchkommen würden, wenn wir erklären, daß wir es bei den bisherigen Kreditierungen in der EZU auch künftig belassen wollten. Diese letztere Andeutung würde man, wie er auf einen Hinweis des Vizekanzlers betont, nur inoffiziell machen können.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt dem Vizekanzler zu. Er ist der Auffassung, daß es zunächst vermieden werden sollte, im Ministerrat diese Frage zu diskutieren 12.

12

Fortgang 144. Kabinettssitzung am 20. Juli 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 489-492).

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