2.16.2 (x1956e): A. Erhöhung des Selbstbehalts bei Gewährung von Bundesbürgschaften

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A.] Erhöhung des Selbstbehalts bei Gewährung von Bundesbürgschaften

Staatssekretär Hartmann verweist auf die Erörterungen des Selbstbehalts in der Kabinettsausschußsitzung am 9.7.1956 21. Über die Erhöhung des Selbstbehalts habe Übereinstimmung bestanden. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß der Selbstbehalt grundsätzlich auf 30% heraufgesetzt werden solle, wobei, wie auch bisher, nicht ausgeschlossen sein solle, daß in Einzelfällen auch größere Anteilsätze festgesetzt würden. Es sei jedoch nötig, die Regelungen, die für schwebende Geschäfte durchgeführt werden sollten, zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen und dem Auswärtigen Amt zu besprechen. Min.Dir. Dr. van Scherpenberg, AA, begrüßt diesen Vorschlag und weist darauf hin, daß bei den schwebenden Geschäften behutsam vorgegangen werden müsse, damit keine Verstimmungen bei den ausländischen Regierungen eintreten könnten. Auch Staatssekretär Hartmann ist der Ansicht, daß die Frage der schwebenden Geschäfte so schnell wie möglich beraten werden müsse, zumal man die Verbände entsprechend verständigen müsse 22.

21

Siehe 53. Ausschußsitzung am 9. Juli 1956 TOP 2 (Indien - hier: Bundesbürgschaft für das Hüttenwerk Rourkela).

22

Westrick gab Anweisung, eine interministerielle Besprechung zwischen BMWi, BMF und AA zur Erhöhung des Selbstbehalts zu veranlassen (vgl. den Vermerk vom 27. Juli 1956 und weitere Unterlagen in B 102/25041). Am 1. Aug. 1956 wurde das Thema vom interministeriellen Ausschuß für Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften behandelt (Vermerk vom 23. Aug. 1956 in B 102/25041, Niederschriften in B 102/25501 und 25502). Vgl. auch Bulletin Nr. 145 vom 7. Aug. 1956, S. 1416.

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