2.16.4 (x1956e): C. Verkehrsfinanzgesetz, Erhöhung des Steuersatzes der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr von 3 auf 4 bzw. 5 Dpf./tkm

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[C.] Verkehrsfinanzgesetz, Erhöhung des Steuersatzes der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr von 3 auf 4 bzw. 5 Dpf./tkm

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf den Antrag der Abgeordneten Müller-Hermann 31 und Genossen (Drucksache 2593) 32 hin, der zum Ziel habe, den zur Zeit geltenden Beförderungssteuersatz von 3 Dpf./tkm bestehen zu lassen und von der weiter vorgesehenen Erhöhung des Steuersatzes auf 4 bzw. 5 Dpf/tkm zunächst Abstand zu nehmen. Es sei unbedingt notwendig, diese Frage innerhalb der Bundesregierung zu erörtern. In Auswirkung der im Verkehrsfinanzgesetz beschlossenen Erhöhung der Beförderungssteuer hätten sich die Baukosten um 7-8% erhöht 33.

31

Dr. Ernst Müller-Hermann (1915-1994). 1946 Mitbegründer der CDU in Bremen, bis 1948 deren Landesgeschäftsführer, 1946-1952 Mitglied der Bremer Bürgerschaft (1950 Fraktionsführer), 1968-1974 Landesvorsitzender; 1952-1980 MdB (ab 1954 Sprecher der Fraktion der CDU/CSU in Verkehrsfragen, 1957-1965 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und 1965-1969 des Verkehrsausschusses, 1967-1969 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1969-1976 Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Ernährung), 1958-1964 und 1977-1984 MdEP.

32

Korrigiert aus BT-Drs. 2395.

33

Siehe 50. Ausschußsitzung am 8. Juni 1956 TOP 1, Punkt 1 c. - Unterlagen zur Beförderungssteuer im Werkfernverkehr in B 108/1121, B 126/2052, 2128 und B 136/1490. - Zum Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) vgl. 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 160-163). - Die Diskussion über die Auswirkungen des Verkehrsfinanzgesetzes, das u.a. aus volkswirtschaftlich und verkehrspolitischen Gründen eine Einschränkung des Werkfernverkehrs (Warentransport durch betriebseigene Verkehrsmittel) zu Gunsten des Bundesbahn- und gewerblichen Güterfernverkehrs vorsah, hatte bereits im Juni 1956 im Gefolge der Veröffentlichung der „Ergebnisse einer Enquête der Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft" begonnen. Die Spitzenorganisationen hatten Bedenken gegen eine weitere Erhöhung der Beförderungssteuer angemeldet und eine endgültige Beurteilung der gesamten Auswirkungen der verkehrspolitischen Maßnahmen gefordert. Durch § 11 Absatz 1 Nummer 2 b des Beförderungssteuergesetzes vom 13. Juni 1956 (BGBl. I 366) war für den Werkfernverkehr an Stelle des bis dahin geltenden Beförderungssteuersatzes von 0,99 Pfg. je Tonnenkilometer eine schrittweise Anhebung von 3, 4 auf 5 Pfg. je Tonnenkilometer festgesetzt worden (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Juli 1956 und die o.g. Veröffentlichung in B 136/1490). Die im Bundestag von der FDP am 27. Juni 1956 (BT-Drs. 2566) und den Abgeordneten Ernst Müller-Hermann, Bernhard Raestrup u.a. am 3. Juli 1956 (BT-Drs. 2593) gestellten Anträge zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes hatten die Beibehaltung des Steuersatzes von 3 Pfg. je Tonnenkilometer bezweckt. - Der Bundestag überwies die Entwürfe am 27. Sept. 1956 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden und den Ausschuß für Verkehrswesen als mitberatenden Ausschuß (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 8929 f.).

Min.Dirig. Dr. Ter-Nedden, BMV, weist darauf hin, daß die SPD sich gegen die Drucksache Nr. 2593 ausgesprochen habe. Bezüglich der Erhöhung der Baukosten erwidert er, daß nach Berechnungen, die vom Bundesverkehrsministerium im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wohnungsbau durchgeführt worden seien, die Erhöhung der Beförderungssteuer um 1 Dpf. die Kosten pro Wohnungseinheit nur um 0,04% steigere. Insgesamt gesehen bedeute die Erhöhung um 1 Dpf. eine Mehrbelastung für die gesamte Wirtschaft um nur 30 Mio. DM. Die Unternehmer hätten also anscheinend die geringfügige Erhöhung der Beförderungssteuer zum Vorwand für ungerechtfertigte Preissteigerungen benutzt.

Der Bundesminister für Wohnungsbau zweifelt zwar die von Min.Dirig. Dr. Ter-Nedden angeführten theoretischen Berechnungen nicht an, bestätigt aber, daß sich die Baukosten mit der nach außen hin abgegebenen Begründung der Kostenerhöhungen infolge des Verkehrsfinanzgesetzes in dem von ihm angegebenen Umfang tatsächlich erhöht hätten. Wenn man jetzt erneut eine Erhöhung um 1 Dpf./tkm vornähme, würde mit Sicherheit eine weitere Preissteigerung in diesem Umfang eintreten.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß er veranlassen werde, die vom Bundesverkehrsministerium im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wohnungsbau aufgestellten Berechnungen sofort im Bulletin zu veröffentlichen 34. Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß es staatspolitisch nicht angezeigt sein dürfte, ein erst im vergangenen Jahre verkündetes Gesetz bereits jetzt wieder zu ändern. Er schlägt unter Zustimmung des Kabinettsausschusses vor, die Frage in der nächsten Kabinettsausschußsitzung abschließend zu behandeln 35.

34

Entwurf einer Pressenotiz vom 9. Aug. 1956 in B 126/2128. Eine Veröffentlichung im Bulletin erfolgte nicht (Vermerk des BMF vom 9. Aug. 1956 in B 126/2128). - Einen kurzen Zwischenbericht über die Auswirkungen des Verkehrsfinanzgesetzes veröffentlichte das BMV unter dem Titel „Der Werkfernverkehr mit Kraftfahrzeugen seit Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes 1955" im September 1956 in seiner Schriftenreihe (BD 15/58 - 13).

35

In der 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 3 kam es nicht zu der unter diesem Punkt vorgesehenen Beratung. - Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen entsprach am 12. Dez. 1956 der zuvor vom Ausschuß für Verkehrswesen abgegebenen Empfehlung und beantragte die Ablehnung der beiden Anträge (BT-Drs. 3024). Der Bundestag lehnte die Gesetzentwürfe am 21. Febr. 1957 ab (Stenographische Berichte, Bd. 35 , S. 11020-11023). - Bericht des BMF und des BMV über die Auswirkungen des Verkehrsfinanzgesetzes 1955, insbesondere auf den Werkfernverkehr vom 14. März 1958 (BT-Drs. 281).

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