2.16.5 (x1956e): 2. Verkauf der Beteiligung der Bank der Deutschen Luftfahrt AG i.L. an der Rheinmetall-Borsig AG an die Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke GmbH, BMWi, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Verkauf der Beteiligung der Bank der Deutschen Luftfahrt AG i.L. an der Rheinmetall-Borsig AG an die Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke GmbH, BMWi, BMF

Staatssekretär Hartmann weist auf die gemeinsame Vorlage der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft vom 3.7.1956 hin und bemerkt, daß die Rheinmetall AG in Düsseldorf vollkommen privatisiert werden solle, während bei Borsig-Berlin keine Privatisierung, sondern nur eine Konsolidierung vorgesehen sei 36.

36

Vorlage des BMF und des BMWi vom 3. Juli 1956 in B 102/75868 und B 136/2347. Unterlagen zu den Verkaufsverhandlungen des BMF und des BMWi seit Dezember 1955 in B 102/75863, 75866, 75867 und B 126/40369, 40370. - Die Bank der Deutschen Luftfahrt AG i.L., deren Grundkapital sich in vollem Umfang im Eigentum des Bundes befand, strebte den Verkauf ihrer Beteiligung an der Rheinmetall-Borsig AG in Höhe von rund 51,8% an die Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke GmbH zu einem Preis von ca. 17,6 Millionen DM an. Die Privatisierung der Beteiligung sollte die Rheinmetall-Borsig AG in die Lage versetzen, ihre Betriebsanlagen mit Hilfe eines finanzstarken Großaktionärs wieder aufzubauen bzw. zu erweitern, während die Bank der Deutschen Luftfahrt AG i.L. aus dem Verkaufserlös ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen hatte. Am 23. Juni 1956 war zwischen der Bank der Deutschen Luftfahrt AG i.L. und der Röchling'schen Eisen- und Stahlwerke GmbH ein Kaufvertrag unterzeichnet worden. Röchling beabsichtigte neben dem Ausbau des Düsseldorfer Fertigungsprogramms und der Aufnahme von Spezialfertigungen auf dem Stahlbaugebiet auch die Herstellung von Waffen und anderem Rüstungsmaterial. Die Aktienmajorität an der Borsig AG Berlin sollte in den Besitz der AG für Berg- und Hüttenbetriebe, Salzgitter (Reichswerke) übergehen und damit im Bundesbesitz bleiben. - In Vorbereitung auf die Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft hatte das BMWi in einer weiteren Vorlage vom 25. Juli 1956 zur Veräußerung der mittelbaren Beteiligung des Bundes an der Rheinmetall-Borsig AG befürwortend Stellung genommen (Vorlage in B 102/75868).

Der Vizekanzler stellt die Frage, ob es möglich sei, klarzustellen, inwieweit Röchling der wirkliche Käufer sei oder etwa nur für eine ausländische Finanzierungsgruppe tätig werde 37. Außerdem müsse geprüft werden, ob der Verkauf die Rechte von Berghaus 38 aus den Abmachungen mit dem Bund nicht beeinträchtige. Wegen des Kaufpreises habe er keine Bedenken.

37

Anlaß für die Bedenken Blüchers war die Behauptung eines Beauftragten des Einzelkaufmanns Bernhard Berghaus, daß das schweizer Rüstungsunternehmen Hispano-Suiza Röchling nur vorgeschoben habe und in Wirklichkeit der Erwerber sei. Die Hispano-Suiza hatte 1955 Interesse an dem Erwerb der Rheinmetall-Borsig AG bekundet und Verhandlungen mit Röchling über einen gemeinschaftlichen Erwerb des Bundesanteils an der Rheinmetall-Borsig AG geführt (vgl. den Vermerk des BMWi vom 22. Juli 1955 und die Vorlage des BMWi vom 25. Juli 1956 in B 102/75868).

38

Vor und während des Zweiten Weltkrieges war Bernhard Berghaus einer der größten deutschen Industriellen mit Betrieben auch in Osteuropa und Österreich. Das Stammhaus der Berghaus-Unternehmen war das Leichtmetallwerk Bernhard Berghaus & Co. KG in Rackwitz bei Leipzig. Nach dem Krieg lebte Berghaus in der Schweiz. Er war Inhaber einiger Stahl- und Maschinenbaufirmen in Zürich, Lübeck und Berlin. - Das Berghaus'sche Stahlhärtungsverfahren war der Rheinmetall-Borsig AG im September 1955 in Lizenz gegeben worden. Für den Fall einer Reprivatisierung von Rheinmetall hatte der Bund Berghaus zugesagt, daß nach Wunsch eine andere Bundesgesellschaft an Stelle von Rheinmetall in deren Vereinbarungen eintreten werde. Unterlagen hierzu in B 102/75868 und 75869. - Unterlagen zum Fall Berghaus bezüglich seiner Schadensersatzansprüche aufgrund der Enteignung seiner österreichischen Betriebe durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 15. Juni 1957 (BGBl. für die Republik Österreich Nr. 152 vom 30. Juli 1955) in B 126/38045.

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert, daß Vertreter der Gruppe Röchling ausdrücklich erklärt hätten, aus eigenem Interesse und für eigene Rechnung den Anteil der Rheinmetall-Borsig zu erwerben. Im übrigen habe das Bundesverteidigungsministerium nicht nur keine Bedenken, sondern ein Interesse daran, wenn sich eine Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall-Borsig und Hispano-Suiza ergeben würde.

Min.Dirig. Dr. Ter-Nedden, BMV, erklärt, daß es der besondere Wunsch seines Ministers sei, den Schießplatz Unterlüss für die Bundesrepublik zu erhalten. Er rege daher an, den Schießplatz aus dem Verkauf herauszunehmen, damit er mit dem Truppenübungsplatz Munster vereinigt werden könne. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß darüber Verhandlungen des Vorstandes der Rheinmetall-Borsig AG mit dem Bundesverteidigungsministerium im Gange seien und auch der künftige Großaktionär den Schießplatz an das Bundesverteidigungsministerium verkaufen wolle 39.

39

In dem als Anlage II der gemeinsamen Vorlage von BMF und BMWi beigefügten Kaufvertrag vom 23. Juni 1956 war vereinbart worden, daß das zur Rheinmetall-Borsig AG gehörende zerstörte und stillgelegte Versuchs- und Schießgelände Unterlüß bei Uelzen in der Lüneburger Heide in einer Größe von 4684 ha für 13 Millionen DM weiter verkauft werden sollte. - Unterlagen zum Versuchsschießplatz Unterlüß in BW 1/21905 und 23388 sowie zum Ausbau des Truppenübungsplatzes Munster in BW 1/21757.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers nimmt der Kabinettsausschuß von dem Verkauf der Beteiligung der Bank der Deutschen Luftfahrt AG i.L. an der Rheinmetall-Borsig AG an die Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke GmbH zustimmend Kenntnis. Er beauftragt jedoch die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen, vorher noch rechtlich zu prüfen, ob die mit dem Berghaus-Verfahren zusammenhängenden Interessen durch den Verkauf nicht beeinträchtigt werden 40.

40

Vgl. hierzu den Vermerk des BMWi vom 8. Aug. 1956 in B 102/75868.

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