2.17.2 (x1956e): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet, daß zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft sowie der Bank deutscher Länder am 1.8.1956 eine Chefbesprechung stattgefunden habe, in der man einen Kompromiß zu den Punkten 3, 4, 5, 9 und 10 der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 25.7.1956 erzielt habe. Der Kompromiß bedürfe noch der Billigung der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft. Eine Unterhaltung zwischen beiden solle noch im Laufe des Monats August stattfinden. Er weist jedoch darauf hin, daß dieser Kompromiß nicht in allen Punkten die ausdrückliche Zustimmung der Bank deutscher Länder gefunden habe 6.

6

Siehe Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 und Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft 13. April 1956 TOP 1 sowie 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 473-479). - Vorlage des BMWi vom 25. Juli 1956 und Schreiben des BMWi an das BMF vom 2. Aug. 1956 über die Chefbesprechung am Vortag in B 102/5663 und B 136/1203. Abdruck der Vorlage des BMWi vom 25. Juli 1956 im Anhang 1. Vgl. auch die Gesetzentwürfe des BMWi vom 12. Mai, 9. und 18. Aug. 1956 (B 102/5661, 5663 und B 136/1203). - Der Kompromiß betraf die Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Bundesbank (3.), die Übernahme der Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken auf den Bund (4.), den Kreditplafond des Bundes (5.), die Notenumlaufsgrenze (9.) und die Devisenverkaufspflicht der Bundesbank (10.). Die BdL hatte dem Kompromiß insbesondere hinsichtlich der Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Bundesbank nicht zugestimmt und für die Beibehaltung des bisherigen § 20 der Entwurfsfassung vom 12. Mai 1956 plädiert.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß der Gesetzentwurf möglichst bald dem Bundesrat zugeleitet werden müsse. Die einzelnen Kabinettsmitglieder könnten sich dann immer noch vorbehalten, nach der ersten Beratung im Bundesrat ihre Standpunkte zu überprüfen. Dies sei sogar während der Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages noch möglich. Er bittet, möglichst bald eine Aussprache zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsminister zustande zu bringen. Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering bemerkt hierzu, daß er heute morgen bereits den Bundesfinanzminister fernmündlich unterrichtet habe. Dieser wolle mit dem Bundeswirtschaftsminister baldmöglichst sprechen. Der Bundesfinanzminister habe zu erkennen gegeben, daß er dem Kompromiß zustimmen könne. Er glaube deshalb, daß das Bundesministerium der Finanzen verbindliche Erklärungen im Kabinett werde abgeben können.

Staatssekretär Dr. Westrick macht darauf aufmerksam, daß der Bundesminister für Wirtschaft gebeten habe, auf seinen Urlaub keine Rücksicht zu nehmen, sondern die Verhandlungen möglichst weit voranzutreiben.

Für die weitere Beratung wird die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 25.7.1956 zugrunde gelegt.

Zu 1.) Neuformulierung der §§ 3 und 4

MinRat Dr. Henckel, BMWi, begründet die Neuformulierung des § 3. Im Eingangssatz sei entsprechend der Behandlung im Kabinett gesagt, daß die Bundesbank „gemeinsam mit der Bundesregierung" die Aufgabe habe, die Währung zu sichern. Im Kabinett sei Kritik geübt worden an dem Ausdruck „die Währung zu sichern". In den Ressortverhandlungen habe man einen besseren oder konkreteren Ausdruck nicht gefunden 7. Diese Formulierung sei auch schon in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus der ersten Legislaturperiode enthalten gewesen 8. Auch damals habe man vergeblich nach einer konkreteren Definition gesucht. Die beteiligten Ressorts empfehlen deshalb, den Ausdruck „Währungssicherung" auch in dem neuen Gesetzentwurf beizubehalten und in der Begründung näher zu erläutern. Als Absatz 2 des § 3 sei der bisherige § 6 des Gesetzes über die Bank deutscher Länder wörtlich übernommen worden 9.

7

Adenauer hatte am 11. Juli 1956 im Kabinett verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Formulierung des § 3 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 12. Mai und der überarbeiteten Fassung vom 5. Juni 1956 erhoben, weil mit dieser Regelung „der Währungssicherung gegenüber der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Primat eingeräumt und der Bundesbank eine autonome Entscheidung über den Konfliktsfall zugestanden" werde (vgl. 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1956, S. 474-477, Gesetzentwürfe in B 102/5661, 5662 und B 136/1203). Die Formulierungen des § 3 der Gesetzentwürfe vom 12. Mai und 5. Juni 1956 waren mit dem § 3 des Entwurfs vom 27. Febr. 1956 identisch. - Unterlagen zu den Ressortbesprechungen in B 102/5663. Vgl. auch § 3 der Entwurfsfassung vom 27. Febr. 1956 und die Anlage der Vorlage des BMWi vom 25. Juli 1956 im Anhang 1.

8

Vgl. BT-Drs. 4020 und 233. Kabinettssitzung am 8. Juli 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 435-438).

9

Vgl. Artikel II Ziffer 6a des Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 509). - Am 18. Aug. 1956 legte das BMWi eine Neufassung des Gesetzentwurfs vor. § 3 Absatz 1 lautete danach: „Die Deutsche Bundesbank regelt mit Hilfe der währungspolitischen Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft mit dem Ziel, die Währung zu sichern. Sie sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland." Diese Fassung ging in das Gesetz über die Deutsche Bundesbank ein. Vgl. hierzu die Vorlage des BMWi vom 18. Aug. 1956 in B 102/5663 und B 136/1203 und Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745).

Der bisherige § 4, der die Unabhängigkeit der Bank sehr stark betont hatte, sei gestrichen. Es genüge stattdessen die neue Formulierung in § 9 Abs. 4 10. Die Verfassungsrechtslage sei nochmals eingehend von den beteiligten Ressorts, insbesondere den Bundesministerien der Justiz und des Innern, geprüft worden. Beide Ministerien hätten ausdrücklich bestätigt, daß die Unabhängigkeit der Notenbank nicht gegen das Grundgesetz verstoße 11. Die Begründung zu diesem Punkt sei vertieft worden. Min.Rat Dr. Henckel übergibt den Mitgliedern des Kabinettsausschusses eine Neufassung dieses Teils der Entwurfsbegründung (siehe Anlage) 12.

10

Zur Formulierung des § 4 „Unabhängigkeit" vgl. den Gesetzentwurf des BMWi vom 27. Febr. 1956 im Anhang 1. In der überarbeiteten Fassung vom 12. Mai 1956 hatte § 4 gelautet: „Die Deutsche Bundesbank ist bei der Wahrnehmung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben unabhängig von der Bundesregierung." (B 102/5661 und B 136/1203). - Zur Formulierung des § 9 „Verhältnis zur Bundesregierung" Absatz 4 vgl. die Anlage zur Vorlage des BMWi vom 25. Juli 1956 im Anhang 1.

11

Unterlagen zur Prüfung der Verfassungsrechtslage durch BMJ und BMI in B 141/7621 bis 7625.

12

Die Anlage der Protokollausfertigung wurde von den Bearbeitern eingefügt (B 136/36219).

Anlage

Neufassung der Entwurfsbegründung. Allgemeiner Teil, Kapitel IV: Die Unabhängigkeit der Bundesbank

Absatz 2 soll lauten:

Das Grundgesetz erlaubt die Unabhängigkeit der Bundesbank. Das Prinzip der parlamentarischen Verantwortlichkeit, wonach jede staatliche Verwaltungstätigkeit dem Einfluß der parlamentarisch verantwortlichen Regierung unterliegen muß, gilt von jeher nicht ohne Ausnahme. Beispielsweise unterstehen öffentliche Körperschaften und Anstalten, denen kraft Gesetzes Aufgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung zugewiesen sind, regelmäßig nur einer eingeschränkten Aufsicht, vielfach sogar nur einer Rechtsaufsicht der Regierung. Abgesehen davon sind ungeschriebene Ausnahmen von dem Prinzip auch unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des „vorrechtlichen Gesamtbildes" geboten, das der Grundgesetzgeber vorgefunden und nicht ausdrücklich geändert hat. Das vorrechtliche Gesamtbild der deutschen Währungsbank ist seit Jahrzehnten - nur unterbrochen in der Diktatur - durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet. Dies entspricht heute noch dem, was die deutsche öffentliche Meinung auf Grund historischer Erfahrungen und daraus gewonnener Erkenntnisse unter einer Währungsbank versteht. Deshalb konnte auch unter der Geltung des Grundgesetzes der Bundesgesetzgeber durch das sog. Überleitungsgesetz vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 509) die besatzungsrechtlichen Weisungsrechte der Alliierten Bankkommission gegenüber dem Zentralbankrat der Bank deutscher Länder aufheben, ohne sie durch gleichartige Weisungsrechte der Bundesregierung zu ersetzen. Eine ähnliche Rechtslage findet sich übrigens auch in ausländischen parlamentarischen Demokratien. (Beispielsweise ist in den Vereinigten Staaten von Amerika der BOARD OF GOVERNORS OF THE FEDERAL RESERVE SYSTEM von politischen Instanzen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.)

Präsident Dr. Bernard bemerkt zu der Formulierung „gemeinsam mit der Bundesregierung", daß ganz zweifellos auch die Bundesregierung die Aufgabe habe, die Währung zu sichern. Er glaube nur, daß es rechtssystematisch nicht glücklich sei, diese Verpflichtung der Bundesregierung in das Bundesbankgesetz aufzunehmen. S.E. könnten hier nur solche Rechte und Pflichten der Bundesregierung aufgenommen werden, die speziell im Verhältnis zur Bundesbank beständen. Es bestehe sonst die Gefahr, daß es zu Mißdeutungen komme und etwa aus der Gesetzesbestimmung abgelesen werde, daß Bundesregierung und Bundesbank ihre doch verschiedenen Befugnisse zur Sicherung der Währung immer nur gemeinsam handhaben dürften.

Im übrigen sei es zweifelhaft, ob die Währung in jedem Falle gesichert werden könne, da sie auch durch außerhalb des Einwirkungsbereichs der Bundesregierung und der Notenbank liegende Tatbestände (z.B. durch überhöhte Lohnforderungen der Gewerkschaften) gefährdet werden könne. Es scheine ihm deshalb besser, die Währungssicherung nur als Ziel anzugeben und nicht als Verpflichtung.

Einer Konkretisierung der „Währungssicherung" widerrate auch die Notenbank. Es sei unmöglich, die Aufgabe der Notenbank eindeutig zu umreißen. Auch in anderen Ländern sei dies vergeblich versucht worden.

Gegen den Wegfall des § 4 und seine Ersetzung durch § 9 Abs. 4 habe er keine Bedenken. Er sei aber mit dem Vizekanzler der Meinung, daß der alte § 4 im Laufe der Parlamentsberatungen wohl wiederhergestellt werden würde.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß mit der Formulierung „gemeinsam mit der Bundesregierung" nicht die Kooperation gemeint sei. Man müsse den Versuch machen, eine neue Formulierung zu finden. MinDir. Prof. Dr. Oeftering schlägt vor, den Satz wie folgt zu fassen: „Die Deutsche Bundesbank hat die Aufgabe, die Währung zu sichern, unbeschadet der Verpflichtung der Bundesregierung...". Präsident Dr. Bernard hält das Wort „unbeschadet" für sprachlich sehr unschön.

Der Vizekanzler schlägt unter Zustimmung des Kabinettsausschusses vor, daß die beteiligten Ressorts eine neue Formulierung für die Worte „gemeinsam mit der Bundesregierung" ausarbeiten sollen 13.

13

Fortgang hierzu Sondersitzung des Kabinetts am 14. Aug. 1956 TOP B und 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 534 f. und 549-557).

Zu 2.) Neuformulierung der §§ 10 und 11

MinRat Dr. Henckel weist darauf hin, daß die bisherigen §§ 10 und 11 jetzt im § 9 Abs. 1 bis 3 zusammengefaßt worden sind 14. Dabei sei dem Wunsch des Kabinetts Rechnung getragen, daß nicht nur die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen das Recht haben sollten, die Regierung im Bundesbankdirektorium zu vertreten. Nunmehr hätte jedes Mitglied der Bundesregierung das Recht der Teilnahme. Es sei Sache des Kabinetts, durch internen Beschluß die Teilnahme generell und im besonderen zu regeln.

14

In § 10 „Unterrichtung der Bundesregierung" des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956 sollte die Bundesbank verpflichtet werden, der Bundesregierung, dem BMWi und BMF „Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung" mitzuteilen bzw. auf Verlangen Auskunft zu geben. § 11 des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956 regelte die Mitwirkung der Bundesregierung bei den Beschlüssen des Direktoriums (vgl. hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 4). - Vgl. §§ 10 und 11 in der Fassung vom 27. Febr. 1956 und die Neuformulierung des § 9 in der Anlage zur Vorlage des BMWi vom 25. Juli 1956 im Anhang 1.

Präsident Dr. Bernard äußert Bedenken dagegen, daß nach § 9 Abs. 1 auch „bevollmächtigte" Vertreter der Minister an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen dürften. Er erblicke darin eine Deklassierung der Bank. Diese Bestimmung schaffe ein Mißtrauensverhältnis und sei geeignet, die Zusammenarbeit der Bundesbank und der Bundesregierung zu beeinträchtigen. Nur die Minister könnten ihre politische Auffassung dem Zentralbankrat darlegen. Für die Behandlung technischer Fragen beständen zwischen der Bundesbank und den Ressorts andere Kontaktmöglichkeiten. Die Bank deutscher Länder könne sich nur mit der Formulierung „ständige" Vertreter, d.h. Staatssekretäre, einverstanden erklären. Durch die Formulierung „bevollmächtigte" Vertreter werde die Keimzelle zu einem Regierungskommissar gelegt.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Bundesminister sich bei Beurlaubungen bisher schon gegenseitig vertreten, vielleicht sei dies ein Ausweg, um auf die Formulierung „bevollmächtigte" Vertreter zu verzichten.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering bemerkt, daß die Bundesminister und die Staatssekretäre der großen Häuser sehr überlastet seien und oft an den Sitzungen nicht teilnehmen könnten. Darunter leide dann die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesbank. Einen ständigen Bevollmächtigten lehnt er ebenso wie Präsident Dr. Bernard ab.

Der Vizekanzler gibt zu erwägen, ob man das Wort „ihnen" nicht durch „ihr" ersetzen sollte, damit nicht der Minister, sondern die Bundesregierung einen Vertreter bevollmächtigen könne.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering meint hierzu, daß die Bevollmächtigung eines Vertreters durch die Bundesregierung oft aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein werde. Es komme dann also nur eine generelle Vollmacht in Frage, die allerdings den Anschein eines Staatskommissars erwecke.

Der Vizekanzler glaubt, daß man eine Lösung zu § 9 Abs. 1 finden könne. Er schlägt vor, auf Ressortebene noch einmal eine für alle Teile befriedigende Lösung zu suchen. Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 15.

15

Eine Neufassung des § 9 Absatz 1 beschloß das Kabinett in seiner 148. Sitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 551, 553). Vgl. hierzu die Vorlagen des BMWi vom 9. und 18. Aug. 1956.

Zu 3.) Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Bundesbank

MinRat Dr. Henckel weist darauf hin, daß die zur Mobilisierung zur Verfügung stehende Ausgleichsforderung der Bundesbank sich nunmehr auf 8 Mia. DM belaufe. Die Bundesbank dürfe zunächst bis zu einem Höchstbetrag von 4 Mia. DM mobilisieren. Dieser Betrag könne mit Genehmigung der Bundesregierung auf den Höchstbetrag der Ausgleichsforderungen erhöht werden. Im ursprünglichen Entwurf sei das Eintrittsrecht des Bundesfinanzministers nur im Einvernehmen mit der Bundesbank vorgesehen gewesen. Die nunmehr in Aussicht genommene Kompromißlösung streiche das Einvernehmen zwischen Bundesfinanzminister und Bundesbank und grenze stattdessen die beiderseits autonomen Rechte gegeneinander ab. Der Bundesfinanzminister könne im Benehmen mit der Bundesbank bis zur Hälfte des Gesamtbetrages der am Markt umlaufenden Mobilisierungspapiere, höchstens jedoch bis zu 2 Mia. DM, in deren Bedienung selbst eintreten. Die Bank solle dann aber berechtigt sein, das vom Bund wieder verausgabte Geld durch eine neue Offenmarktoperation wieder abzuschöpfen. In diese dürfe der Bund jedoch nicht erneut eintreten. Auf diese Weise würde sich, wenn Bund und Bank ihre Rechte voll ausnutzten, das Volumen der beiderseitigen Inanspruchnahme des Marktes auf ein Verhältnis von 1:2 zu Gunsten der Bank einspielen 16. MinRat Dr. Henckel weist darauf hin, daß die BdL gegen diesen Kompromiß Bedenken erhoben habe, da der automatische Selbsteintritt des Bundesfinanzministers die Rückgängigmachung einer Offenmarktoperation der Bundesbank bedeute 17. Das sei richtig, aber immerhin könne doch die Bank durch ihr „Aufstockungsrecht" den währungspolitischen Effekt des Selbsteintritts neutralisieren. Der Kompromiß sei zwar nicht ideal, habe sich aber nicht besser abschließen lassen. Er übergibt den Sitzungsteilnehmern die Neufassung des § 20 mit der entsprechenden neuen Begründung 18.

16

Zur „Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Bundesbank" vgl. § 21 der Fassung vom 27. Febr. 1956 und § 20 der Neufassung des Gesetzentwurfs vom 12. Mai 1956. Vgl. auch Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. April 1956 TOP 1 Punkt 12 und 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 473-479).

17

Zu den Bedenken der BdL gegen den Kompromiß vgl. das Protokoll der 224. Sitzung des Zentralbankrates am 25. Juli in HA BBk B 330/95 und B 136/340.

18

Vgl. die Anlage des Schreibens des BMWi an den BMF vom 2. Aug. 1956 über die Chefbesprechung am Vortag in B 102/5663, Abschrift in B 136/1203.

Präsident Dr. Bernard bestätigt, daß die Bank deutscher Länder diesen Kompromiß ablehne. Er weist darauf hin, daß der Bundesfinanzminister durch den neuen § 20 einen zweiten Kreditplafond erhalte. Die Bundesbank müsse zwar befragt werden, was in dem Wort „Benehmen" zum Ausdruck komme, könne aber den Selbsteintritt des Bundesfinanzministers nicht verhindern, womit kreditpolitische Maßnahmen der Bundesbank durch den Bundesfinanzminister rückgängig gemacht werden könnten.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering weist darauf hin, daß das Selbsteintrittsrecht des Bundesfinanzministers durch den neuen § 20 ziffernmäßig beschränkt und das Aufstockungsrecht der Notenbank nicht beschränkt sei. Außerdem werde der Bundesfinanzminister die etwaigen höheren Zinsaufwendungen bei der Aufstockung tragen.

Der Kabinettsausschuß nimmt von dem zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft vorgesehenen Kompromiß zustimmend Kenntnis 19.

19

In dem überarbeiteten Gesetzentwurf vom 9. Aug. 1956 wurde § 20 zu § 18 (B 102/5663 und B 136/1203). - Fortgang hierzu 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 549-559).

Zu 4.) Übernahme der Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken auf den Bund

MinRat Dr. Henckel berichtet, daß nach dem Kompromiß § 37 Abs. 3 bestehen bleibe, also die Ausgleichslasten der Länder gegenüber den Landeszentralbanken in Höhe von 2,5 Mia. DM auf den Bund übernommen werden sollen. Die dazu gehörige Begründung werde derart geändert, daß die Währungshoheit des Bundes nicht mehr als Rechtsgrund für die Übernahme der Ausgleichslast betont wird 20.

20

Siehe hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. April 1956 TOP 1 Punkt 14. Vgl. § 40 Absatz 3 in der Fassung vom 27. Febr. 1956 und § 37 Absatz 3 der Fassung vom 12. Mai 1956 sowie Punkt 14 der Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1956. Vgl. auch das Schreiben des BMWi an den BMF vom 2. Aug. 1956 über die Chefbesprechung am Vortag und § 35 Absatz  3 der Entwurfsfassung vom 9. Aug. 1956.

Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden.

Zu 5.)  Kreditplafond des Bundes

MinRat Dr. Henckel berichtet, daß nach dem Kompromiß der Kreditplafond des Bundes nach § 18 nicht auf 2,5, sondern nur auf 2 Mia. DM festgesetzt werden soll 21.

21

Siehe hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 10 a. Vgl. § 19 Absatz 1 der Fassung vom 27. Febr. 1956 und § 18 Absatz 1 der Fassung vom 12. Mai 1956. Vgl. auch das Schreiben des BMWi an den BMF vom 2. Aug. 1956 über die Chefbesprechung am Vortag und § 16 Absatz 1 der Entwurfsfassung vom 9. Aug. 1956.

Dagegen erhebt sich im Kabinettsausschuß kein Widerspruch.

Zu 6.) Kreditplafond der Bundesbahn

MinRat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Plafond der Bundesbahn mit 300 Mio. DM vorgeschlagen sei, weil dies der zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsschwankungen durch die Erfahrungen gerechtfertigte Bedarf an Kassenkrediten sei. Dabei sollten nach § 43 des Entwurfs die 496 Mio. DM Investitionskredite, die die Bank deutscher Länder der Bundesbahn gegeben habe, auf den Plafond nur angerechnet werden, soweit sie 400 Mio. DM übersteigen. Er fügt hinzu, daß nach Feststellung der Bank deutscher Länder die Bundesbahn bisher mit einem Kassenkredit von höchstens 100 Mio. DM ausgekommen sei. Min.Dirig. Dr. Ter-Nedden, BMV, erklärt, daß der Kreditplafond der Bundesbahn mindestens 400 Mio. DM betragen müsse. Die Bundesbahn habe bei der Bank deutscher Länder nur deshalb nicht mehr Kredit in Anspruch genommen, weil diese sich versagt habe und über die 496 Mio. DM nicht habe hinausgehen wollen. Stattdessen habe die Bundesbahn ständig einen Kredit der Verkehrskreditbank von 150-200 Mio. DM in Anspruch nehmen müssen 22.

22

Siehe hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 10 b. Vgl. hierzu § 19 Absatz 1 Punkt 1 b in Verbindung mit § 46 der Fassung vom 27. Febr. 1956 sowie §§ 18 und 43 des Gesetzentwurfs und Punkt 10 b der Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1956.

Präsident Dr. Bernard bestätigt, daß die Bundesbahn bisher nur 100 Mio. DM Kassenkredit bei der BdL in Anspruch genommen habe. Die Steigerung des Plafonds auf 300 Mio. DM werde voll ausreichen. Eine Festsetzung von zu hohen Plafonds werde mit Sicherheit die Kritik der Öffentlichkeit herausfordern.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schließen sich dem Vorschlag von MinDirig. Dr. Ter-Nedden an. Staatssekretär Dr. Westrick entgegnet hierzu, daß der Kreditplafond ein vernünftiges und gesundes Maß haben müsse und auf eine Höhe festgesetzt werden sollte, die den bisherigen Erfahrungen entspreche. Der Kreditplafond solle nur eine kurzfristige Überbrückungsmöglichkeit bieten, die Bundesbahn solle auch weiterhin den Geldmarkt in Anspruch nehmen. Wenn der bisher bei der BdL in Anspruch genommene Kredit um 200 Mio. DM erhöht werden, so sei das seiner Meinung nach ausreichend.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man nicht über 300 Mio. DM hinausgehen sollte. Er schlägt vor, die Entscheidung über diese Frage dem Kabinett zu überlassen. Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt 23.

23

Fortgang hierzu 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 549-559). Vgl. hierzu auch §§ 16 und 41 der Entwurfsfassung vom 9. Aug. 1956.

Zu 7.) Mindestreserve für Postscheckguthaben

MinRat Dr. Henckel führt aus, der Entwurf sehe vor, die Postscheckguthaben in die Mindestreservepflicht einzubeziehen, weil es darauf ankomme, die Gesamtliquidität der Bankwirtschaft, zu der auch die Postscheckämter gehörten, zu regulieren 24. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bemerkt hierzu, daß die Postscheckämter aus der Mindestreservepflicht ausgenommen werden sollten, da sie keine Kreditschöpfung betrieben, sondern nur der Abwicklung des Zahlungsverkehrs dienten. Der Vizekanzler sieht keinen Grund, die Postscheckämter von der Mindestreservepflicht zu befreien. Präsident Dr. Bernard setzt sich ebenfalls dringend für diese Regelung ein, da eine Ausnahme für Postscheckguthaben ungerechtfertigt sei und weitere Angriffe gegen das unentbehrliche Mindestreserveinstrument herausfordere. Im übrigen klärt er auf, daß die BdL ständig nennenswerte (bis zu 100 Mio. DM) zinslose Guthaben bei den Postscheckämtern unterhalte. Von solchen Rentabilitätsgesichtspunkten könne und müsse aber abgesehen werden, denn die Regelung sei währungspolitisch notwendig. Der Vizekanzler schlägt vor, diese Frage im Kabinett zu entscheiden. Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden 25.

24

Siehe hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 7 b. Vgl. hierzu § 15 Absatz 1 der Fassung vom 27. Febr. 1956 und den identischen § 14 Absatz 1 der Fassung vom 12. Mai 1956.

25

Fortgang 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 549-559). Das Kabinett beschloß, den § 12 der Entwurfsfassung vom 9. Aug. 1956 unverändert beizubehalten.

Zu 8.) Abwälzung der Zinsen für die Ausgleichsforderungen der Bundesbank auf Bundesbahn und Bundespost

Min.Rat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Kabinettsausschuß in der Sitzung am 13.4.1956 durch die Erklärung des Vertreters des Bundesfinanzministeriums, wonach der Bundesfinanzminister aktiv dafür eintreten werde, die Bank in den Genuß der Zinsen ihrer Ausgleichsforderungen kommen zu lassen, diesen Punkt als erledigt betrachtet und beschlossen habe, daß weder im Gesetz noch in der Begründung die Abwälzung der Zinsen auf die Bundesbahn und die Bundespost angesprochen werden soll 26. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bitte nunmehr aus Anlaß der Übernahme von 2,5 Mia. DM Ausgleichslasten der Länder auf den Bund festzulegen, daß die Zinslasten, die aus diesem Teil herrühren, nicht auf die Bundesbahn und Bundespost abgewälzt werden sollen. Dieses Anliegen sei sachlich berechtigt. In formaler Beziehung bedürfe es dazu keiner Gesetzesänderung, sondern es genüge auch hier eine Erklärung zu Protokoll 27.

26

Siehe hierzu die Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9.  April 1956 TOP 1 und die Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. April 1956 TOP 1 Punkt 11. Vgl. auch die Vorlagen des BMWi vom 1. März 1956 sowie vom 12. Mai 1956 Punkt 11 und die Begründung zu § 26 der Fassung vom 12. Mai 1956.

27

Vgl. das Schreiben von Balke an Erhard vom 18. Juni 1956 in B 136/1203. Balke hatte mit Hinweis auf die schwierige Finanzlage der Bundespost eine Erhöhung der Zinslast um rund 10 Millionen DM zurückgewiesen und eine entsprechende Ergänzung des § 37 (im Gesetzentwurf des BMWi vom 27. Febr. 1956 § 40 „Umgestaltung des Zentralbanksystems") beantragt.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering ist damit einverstanden.

Daraufhin wird zu Protokoll genommen: „Der Kabinettsausschuß ist sich darüber einig, daß die Zinsen auf die zusätzlich vom Bund zu übernehmenden bisherigen Ausgleichslasten der Länder gegenüber den Landeszentralbanken nicht nach § 10 Abs. 4 der 2. DVO/UG auf die Bundesbahn und die Bundespost abgewälzt werden sollen."

Zu 9.) Notenumlaufgrenze und

zu 10.) Devisenverkaufspflicht der Bundesbank

MinRat Dr. Henckel teilt mit, daß nach dem vorgesehenen Kompromiß die §§ 12 Abs. 2 und 21 a gestrichen werden sollen. Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden 28.

28

Zur Notenumlaufgrenze vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 6 und § 13 Absatz 2 der Fassung vom 27. Febr. 1956 sowie den identischen § 12 Absatz 2 der Fassung vom 12. Mai 1956. - Zur Devisenverkaufspflicht der Bundesbank vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. April 1956 TOP 1 Punkt 13 und § 24 der Fassung vom 27. Febr. 1956 sowie § 21 a der Fassung vom 12. Mai 1956. Vgl. zu beiden Punkten auch die Vorlage des BMWi vom 12. Mai (Punkt 6 und 13) und das Schreiben des BMWi an das BMF vom 2. Aug. 1956 über die Chefbesprechung vom 1. Aug. 1956.

Zu 11.) Einlagenpolitik gegenüber den Sozialversicherungsträgern

MinRat Dr. Henckel führt aus, daß über den in die Einlagenpolitik einzubeziehenden Kreis der öffentlichen Einleger noch eine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister für Arbeit bestehe. Dieser wünsche die Streichung der Sozialversicherungsträger aus den gleichen Gründen, wie er sie in der Kabinettsausschußsitzung am 9.4.1956 ausgeführt habe 29. Staatssekretär Dr. Sauerborn bestätigt dies und macht darauf aufmerksam, daß die Sozialversicherungsträger durch ihre Freunde im Parlament gegen diese Bestimmung erheblichen Widerstand leisten würden.

29

Siehe hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 8. Zur Einlagenpolitik vgl. § 16 der Fassung vom 27. Febr. 1956 und § 15 der Fassung vom 12. Mai 1956 sowie die Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1956 Punkt 8. Zur Verzinsung der Einlagen öffentlicher Gelder vgl. § 18 Nummer 4 in Verbindung mit § 19 der Fassung vom 27. Febr. 1956 und § 17 Nummer 4 in Verbindung mit § 18 der Fassung vom 12. Mai 1956 sowie die Vorlage vom 12. Mai 1956 Punkt 9.

Der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung würden beispielsweise bei Zugrundelegung der Zahlen von 1954 rd. 10 Mio. DM Zinseinnahmen verloren gehen. Außerdem verletze § 15 das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherungsträger. Er bitte daher, in § 15 die Sozialversicherungsträger auszunehmen.

MinRat Dr. Henckel verweist zunächst wegen der Frage der Verzinsung auf die Begründung zu § 15, nach der es der Bundesbank, ähnlich wie früher der Reichsbank, erlaubt sei, denjenigen öffentlichen Stellen, die ein berechtigtes Interesse an der zinsbringenden Bewirtschaftung ihres Vermögens haben, eine mittelbare Verzinsung ihrer Einlagen durch Verkauf von Geldmarktpapieren zu verschaffen. Dies gelte insbesondere neben dem ERP-Sondervermögen für die Gelder der Sozialversicherungsträger.

Im übrigen betont MinRat Dr. Henckel die große Bedeutung einer künftigen Manipulierung der flüssigen öffentlichen Gelder unter währungspolitischen Gesichtspunkten. Die Einlagenpolitik sei eine wertvolle und unentbehrliche Ergänzung und Entlastung der Mindestreserve- und Offenmarktpolitik. Das Argument des Bundesarbeitsministeriums, die Einlagenpflicht der Sozialversicherungsträger stehe nicht in Einklang mit deren Selbstverwaltungsrecht, sei nicht überzeugend. Selbstverwaltung gebe es nur im Rahmen der Gesetze, also auch nur im Rahmen der Währungsgesetze. Insbesondere öffentliche Gelder müßten unter öffentlichen Gesichtspunkten verwaltet werden. Es sei doch wohl sehr naheliegend, daß der für die Sicherung der Währung verantwortliche Gesetzgeber gerade den öffentlichen Stellen, denen er durch seine Gesetze die Ansammlung erheblicher Gelder ermögliche, auch die Pflicht auferlege, diese Gelder unter währungspolitischen Gesichtspunkten zu verwalten. Eine Schmälerung der Dispositionsgewalt über diese Gelder sei damit nicht verbunden, da es den Sozialversicherungsträgern unbenommen bleibe, überflüssige Mittel in ihr sog. Anlagevermögen abzudisponieren.

Präsident Dr. Bernard tritt der Meinung von MinRat Dr. Henckel bei. Soviel er unterrichtet sei, habe die Bundesanstalt in Nürnberg sich mit der Formulierung im Gesetz und in der Begründung einverstanden erklärt. Es sei noch darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Einlagepflicht nur um vorübergehende flüssige Mittel handele, wobei die Anstalt noch in der Lage sei, festzulegen, was sie als flüssige Mittel betrachte. Er bittet daher Staatssekretär Dr. Sauerborn, seine Bedenken zurückzustellen.

Der Vizekanzler sieht die von Staatssekretär Dr. Sauerborn behauptete Diskriminierung der Sozialversicherungsträger nicht als gegeben an und ist der Meinung, daß die Bestimmungen des Gesetzentwurfes und der Begründung aufrechterhalten werden sollten. Er habe aus zahlreichen Eingaben der Interessenten den Eindruck gewonnen, daß man vielfach unbegründete und nicht genügend durchdachte Opposition gegen die in Aussicht genommene Vorschrift mache. Staatssekretär Dr. Sauerborn bemerkt zur Frage der Verzinsung, daß der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Nr. 4 der Begründung zu § 15 widerspreche 30. Da aber der Wortlaut des Gesetzes den Vorrang habe, sei die Bundesbank durchaus in der Lage, eine zinslose Anlegung der Mittel zu verlangen. Er weist nochmals darauf hin, daß viele Abgeordnete des Bundestages mit den Sozialversicherungsträgern sympathisieren. § 15 werde daher im Bundestag sicher heftig angegriffen werden. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen glaubt, daß sich im Bundestag wegen der Einbeziehung der Sozialversicherungsträger in den § 15 Schwierigkeiten ergeben werden.

30

Vgl. die Begründung des § 18 Absatz 1 Nummer 4 der Fassung vom 12. Mai 1956, der die Geschäfte der Deutschen Bundesbank mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und sonstigen öffentlichen Verwaltungen regelte.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering spricht sich trotzdem für Einbeziehung der Sozialversicherungsträger in § 15 des Entwurfs aus. Er unterstreicht die währungspolitische Notwendigkeit dieser Bestimmung. Er sieht keinen grundsätzlichen Unterschied in der Einschränkung der Selbstverwaltung, ob man nun den Banken eine Mindestreservepflicht oder den Verwaltern öffentlicher Gelder eine Einlagepflicht auferlege. In der Zinsfrage bestreitet er, daß der Wortlaut des § 18 der Begründung des § 15 widerspreche. Die Formulierung des § 15, daß „eine anderweite Einlegung mit Zustimmung der Bundesbank zulässig" sei, eröffne die legitime Möglichkeit, die Einlagen der Sozialversicherungsträger in Geldmarktpapieren anzulegen und somit zu verzinsen. Wenn obendrein die Begründung auf diese Möglichkeit hinweise, so sei das voll ausreichend.

Staatssekretär Dr. Westrick betont abschließend, daß es darauf ankomme, eine zentrale Währungspolitik zu ermöglichen. Eine Ausnahme für die Sozialversicherungsträger dürfe man daher nicht zulassen. Das ganze Gesetz müsse unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Währungspolitik beurteilt werden.

Nach kurzer Erörterung beschließt der Kabinettsausschuß auf Vorschlag des Vizekanzlers, die Entscheidung dieser Frage dem Kabinett zu überlassen.

Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Dr. Westrick, eine neue Kabinettvorlage so rechtzeitig einzureichen, daß sie in der Kabinettssitzung am 15.8.1956 abschließend beraten werden kann 31.

31

Vgl. zur Einlagenpolitik §§ 13, 15 und 16 der Fassung vom 9. Aug. 1956. - In seiner Vorlage vom 9. Aug. 1956 legte der BMWi die offengebliebenen Streitpunkte dar, die insbesondere die Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Bundesbank, den Kreditplafond der Bundesbahn, die Mindestreserve für Postscheckguthaben und die Einlagenpolitik gegenüber Sozialversicherungsträgern betrafen. - Fortgang 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 549-559).

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