2.18.3 (x1956e): 2. Freigabe der Gaskokspreise, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Freigabe der Gaskokspreise, BMWi

Ministerialdirektor Kattenstroth berichtet anhand der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 27. August 1956. Über die Frage, ob die Gaskokspreise noch gebunden seien, bestünden Meinungsverschiedenheiten. Das Bundeswirtschaftsministerium vertrete jedoch die Auffassung, daß der Gaskokspreis gebunden sei, solange er nicht durch Verordnung freigegeben werde 17. Allerdings trete das Bundeswirtschaftsministerium dafür ein, daß der Gaskokspreis freigegeben werde. Die Länder hätten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Gaskokspreis freigegeben werden solle. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern hätten sich für die Aufhebung aller Preisbindungen ausgesprochen, während Hessen eine Bindung der Gaskokspreise beibehalten möchte und besonders die Preisbildungsstelle in Frankfurt für etwaige Ausnahmeregelungen eingeschaltet wissen wollte. Rheinland-Pfalz vertrete dieselbe Auffassung wie Hessen, was wohl darauf zurückzuführen sei, daß Wiesbaden und Mainz von einem gemeinsamen Gaswerk versorgt würden. Rheinland-Pfalz habe jedoch erklärt, daß es keinen Einspruch gegen eine Freigabe der Gaskokspreise erheben werde, wenn die Bundesregierung sich dafür aussprechen werde. In Niedersachsen habe sich der Wirtschaftsminister für die Freigabe der Gaskokspreise entschieden, während der Innenminister für eine weitere Preisbindung eintrete. In Baden-Württemberg habe man sich mit einer Zwischenlösung geholfen. Dort dürfen nach einer ministeriellen Anordnung die Händler 20 Dpf. Aufschlag auf Kohle und 40 Dpf. Aufschlag auf Koks für den Zentner erheben. Im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart sei sogar ein Zuschlag auf Koks von 60 Dpf. pro Zentner zugestanden worden 18.

17

Siehe 21. Ausschußsitzung am 9. April 1952 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 161-163). - Vorlage des BMWi vom 27. Aug. 1956 in B 102/19050 (Abschrift) und B 136/6574, weitere Unterlagen in B 102/19049, 19050 und 27281. Unterlagen zu den Kohlepreisen in B 102/27280, 34010 und 34015 bis 34018. - Die Gaskokspreise waren als einzige noch an andere Brennstoff-Erzeugerpreise, konkret an die Preise für die entsprechenden Sorten Zechenkoks, gebunden und durften diese nicht überschreiten (vgl. § 1 Absatz 4 der Verordnung PR Nr. 2/53 vom 30. Jan. 1953 in BAnz. Nr. 21 vom 31. Jan. 1953, S. 1). Der Verband der deutschen Gas- und Wasserwerke hatte bereits Ende 1955 die Auffassung vertreten, daß diese Bestimmung infolge des inzwischen erfolgten Übergangs der Preishoheit für Steinkohlen, Steinkohlenbriketts und -koks auf die Hohe Behörde sowie der Freigabe der Ruhrkohlepreise am 1. April 1956 nicht mehr wirksam sei. Vgl. hierzu den Vermerk des BMWi vom 14. Okt. 1955 in B 102/27281. - Mit seiner Vorlage vom 27. Aug. 1956 suchte das BMWi „eine wirtschaftspolitisch wünschenswerte geordnete Preisbildung bei Gaskoks wiederherzustellen" und eine Entscheidung der Frage nach Preisbindung oder -freigabe herbeizuführen. Trotz der Bedenken, eine Freigabe könne zu Preissteigerungen bei Gaskoks, andererseits die Fortführung der Preisbindung zu einem Rückgang der Gaskokserzeugung führen, plädierte das BMWi für eine Freigabe.

18

Zu den Standpunkten der einzelnen Länder Unterlagen in B 102/27281.

Anschließend erläutert Ministerialdirektor Kattenstroth die Lage auf dem Sektor Hausbrandversorgung. Seit Februar dieses Jahres verhandele das Bundeswirtschaftsministerium mit der Hohen Behörde über folgende Mehrmengen gegenüber dem Vorjahr aus deutscher Kohle 19:

19

Übersicht des BMWi über die „Versorgung von Haushalt und Kleinverbrauch mit Gaskoks im Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57" vom 3. Sept. 1956 in B 102/33327 und B 136/6574. - Zu den Verhandlungen des BMWi mit der Hohen Behörde über Mehrmengen für den Hausbrand Unterlagen in B 102/34295. - Das BMWi hatte die Hohe Behörde mehrfach eindringlich darauf hingewiesen, daß eine Aufbesserung der Liefermengen für Hausbrand und Kleinverbrauch im Hinblick auf die Dynamik von Neubautätigkeit und Bevölkerungsbewegung unerläßlich sei. Vgl. hierzu das Schreiben Erhards an den Präsidenten der Hohen Behörde René Mayer vom 15. Juni 1956 in B 102/34295 und die Antwort des BMWi vom 30. Okt. 1956 auf die Kleine Anfrage Nr. 276 (BT-Drs. 2621) in B 102/34298.

1.)

500 000 t Kohle für den Hausbrand und Kleinverbrauch

2.)

500 000 t Koks für den Hausbrand und Kleinverbrauch.

Die Zuteilung von 500 000 t Kohle für den Hausbrand sei inzwischen erfolgt. 500 000 t Koks sollten nach Mitteilung der Hohen Behörde aus dem Kokskontingent der eisenschaffenden Industrie, und zwar ohne Preiserhöhung, abgezweigt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hoffe auf ein günstiges Ergebnis der hierüber noch zwischen der Hohen Behörde und der Industrie vorgesehenen Gespräche. Für die Gaswerke seien bisher nur 90% der Lieferungen der drei letzten Jahre zur Verfügung gestellt worden, was einer Zuteilung von 80% des letzten Jahres entspreche. Dies bedeute für die Gaswerke einen Fehlbetrag von 900 000 t Ruhrkohle. Bezüglich der Koksversorgung für Hausbrand bestehe noch eine rechtliche Meinungsverschiedenheit mit der Hohen Behörde. Die Hohe Behörde stelle sich auf den Standpunkt, daß die Hausbrandversorger ihre Koksmengen über die Kohlenverkaufsgesellschaften beziehen müßten und nicht über die Gaswerke. Das Bundeswirtschaftsministerium sei demgegenüber der Auffassung, daß auch der Bezug von Koksmengen über die Gaswerke als Hausbrandversorgung angesehen werden müsse.

Es müsse alles versucht werden, um eine Verringerung der Gaskoksherstellung zu vermeiden. Die Gaswerke wollten mehr Gas und weniger Koks herstellen, wenn die Gaskokspreise nicht freigegeben würden. Es erhebe sich die Frage, ob das Preisproblem oder das Mengenproblem bei dem Koks wichtiger sei. Der Bundeswirtschaftsminister glaube, daß dem Mengenproblem größere Bedeutung zukomme und spreche sich deshalb für die Freigabe der Gaskokspreise aus.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß das Mengenproblem zwar sehr wichtig sei, daß man aber das Preisproblem dabei nicht aus dem Auge verlieren dürfe. Einer generellen Preisfreigabe des Gaskokspreises könne er nicht zustimmen, da die Gefahr bestehe, daß durch die daraus folgende Preiserhöhung die Ernährungsindustrie in Schwierigkeiten gebracht würde und z.B. die Futterherstellung (Trocknung) unrentabel werde. Man müsse sich bemühen, die Kokspreise festzuhalten, allerdings müsse die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in Einzelfällen vorgesehen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium könne bei einem solchen Vorhaben den Preisbildungsstellen beratend zur Seite stehen. Eine allgemeine Erhöhung der Gaskokspreise werde bestimmt zu politischen Schwierigkeiten führen.

Ministerialdirektor Kattenstroth bemerkt hierzu, daß allgemeine Weisungen nicht gegeben werden könnten, da beim Bundeswirtschaftsministerium die Unterlagen nicht vorhanden seien und die Verhältnisse bei jedem Gaswerk anders lägen. Im übrigen komme man auch in Schwierigkeiten wegen des mangelnden Willens eines Teiles der Länder zur Aufrechterhaltung der Preisbindung.

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß die breite Verbraucherschaft keinen Koks als Hausbrand beziehe, weil Heizungen erfahrungsgemäß nur in Wohnungen von kaufkräftigeren Bevölkerungskreisen vorhanden seien.

Auf eine Frage des Bundesministers für Arbeit erläutert Ministerialrat Dr. Laurien, BMWi, die Begriffe Gasfahrt und Koksfahrt. Bei Gasfahrt werde eine hohe Gasausbeute je Tonne Kohle vorgenommen, d.h. die Kohle bleibe beispielsweise 26 Stunden in den Batterien; dagegen werde bei der Koksfahrt eine hohe Koksausbeute je Tonne Kohle gewonnen, da die Kohle nur etwa z.B. 16 Stunden in den Batterien belassen werde. Bei der Koksfahrt gewinne man aus einer Tonne Kohle 570 kg Koks, während bei der Gasfahrt je Tonne Kohle nur 450 kg Koks anfallen.

Wenn die Gaswerke 900 000 t Ruhrkohle weniger bekommen würden, so ergebe sich daraus ein Ausfall von 500 000 t Verkaufskoks. Im vorigen Jahr habe der Anteil der ausländischen Kohle bei den Gaswerken 20% betragen. In diesem Jahr werde er voraussichtlich, wenn die Mengen von der Hohen Behörde nicht freigestellt würden, 40 bis 42% ausmachen. Für die Abwälzung dieser Mehrkosten komme entweder der Gaspreis oder der Kokspreis in Frage. Da die Gaspreiserhöhung für die Bevölkerung jedoch den größeren Nachteil brächte, müsse man sich wohl dafür entscheiden, den Gaskokspreis freizugeben. Auf die Frage des Vizekanzlers, ob der Heizwert des Koks bei langsamerem oder schnellerem Ausstoß unterschiedlich sei, erwidert Ministerialrat Dr. Laurien, daß der Heizwert gleichbleibe und nur die Festigkeit bei langsamerem Ausstoß geringer werde.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger bemerkt, daß der Bundesfinanzminister Zweifel habe, ob man gegenwärtig schon über die Freigabe der Gaskokspreise entscheiden müsse. Wenn man den Gaswerken nicht entgegenkomme, bestehe die Gefahr, daß der Gaspreis erhöht werde. Wenn man andererseits die Kokspreise freigebe, so würden entsprechende Preissteigerungen ebenfalls eintreten. Der Bundesfinanzminister sei deshalb der Meinung, daß man über die preislichen Auswirkungen noch näheres Material zur Verfügung haben müsse, um über die Freigabe der Gaskokspreise entscheiden zu können. Er bäte deshalb das Bundeswirtschaftsministerium, den Ressorts kurzfristig derartiges Material zur Verfügung zu stellen.

Der Vizekanzler weist demgegenüber darauf hin, daß wir mit unseren Entscheidungen bereits jetzt in Zeitnot geraten sind. Die Gaspreise könne man wohl nicht erhöhen, weil sie eine breitere Verbraucherschaft beträfen.

Ministerialrat Dr. Laurien bemerkt, daß die Gaswerke im vergangenen Kohlenwirtschaftsjahr schon 1,7 Mio. t Amerikakohle verkokt hätten, ohne daß die Gaspreise erhöht worden seien. Der aus der Amerikakohle hergestellte Koks sei bereits zu höheren Preisen an die Industrie verkauft worden. Auf die Frage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, um wieviel sich der Gaskokspreis bei Verwendung amerikanischer Kohle erhöhe, erwidert Ministerialrat Dr. Laurien, daß der Preis unterschiedlich sei, je nach den Bedingungen, zu denen die Gaswerke eingekauft hätten und an welchem Standort in der Bundesrepublik (Nord- oder Süddeutschland) die Kohle verkokt werde.

Ministerialdirektor Kattenstroth hält die in Stuttgart getroffene Regelung 20 nicht für brauchbar. Wenn der Gaskokspreis gebunden bleiben solle, dann solle man die Einzelentscheidung in der Preisfrage den einzelnen Ländern überlassen. Ministerialdirektor Dr. Schillinger tritt dieser Meinung bei und weist darauf hin, daß bei einer Freigabe der Gaskokspreise durch das Bundeswirtschaftsministerium diese Preiserhöhung der Bundesregierung zur Last gelegt werde. Ministerialdirektor Kattenstroth teilt mit, daß am 5. oder 6. September ein Gespräch über den gesamten Fragenkomplex zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Vizepräsidenten der Hohen Behörde in Luxemburg stattfinden werde. Es müsse möglich sein, die vom Bundeswirtschaftsministerium für notwendig gehaltenen Ruhrkohlenmengen für die Gaswerke zur Verfügung zu stellen, zumal die Zahl der Untertagearbeiter im Ruhrkohlenbergbau infolge der Bergmannsprämie 21 inzwischen um über 8000 höher sei als im vorigen Jahr.

20

Vgl. das Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 13. Aug. 1956 zur „Zulassung eines Mischpreiszuschlages im Einzelhandel" und den Vermerk des BMWi vom 31. Aug. 1956 betr. „Preisregelung in Baden-Würtemberg für feste Brennstoffe (Mischpreissystem) in B 102/27281. - Auch in Hamburg und Bremen waren mit Zustimmung der Preisbildungsstellen entsprechend dem Anteil von amerikanischer Kohle bei der Gaskoksherstellung Mischpreise gebildet worden.

21

Vgl. hierzu 132. Kabinettssitzung am 2. Mai 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 338). - Der vom Kabinett am 2. Mai 1956 verabschiedete Entwurf eines Gesetzes über Bergmanns-prämien hatte vorgesehen, den untertage beschäftigten Arbeitnehmern für jede gefahrene Schicht ab 14. Febr. 1956 eine Prämie zu zahlen, die im Schichtlohn 1,25 DM und im Gedingelohn 2,50 DM betragen sollte. Vgl. hierzu das Schreiben Erhards an den Vizepräsidenten der Hohen Behörde der EGKS Franz Etzel vom 31. Juli 1956 in B 102/34295, zur Entwicklung der Untertagebelegschaft im Steinkohlenbergbau vgl. statistische Unterlagen in B 102/22359. - BR-Drs. 128/56, BT-Drs. 2748. - Gesetz vom 20. Dez. 1956 (BGBl. I 927).

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt der Kabinettsausschuß, vor der endgültigen Entscheidung über eine Freigabe der Gaskokspreise das Ergebnis dieses Gesprächs abzuwarten und die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Kabinettsausschusses weiter zu beraten 22.

22

Fortgang 58. Ausschußsitzung am 10. Sept. 1956 TOP 3.

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