2.19.1 (x1956e): A. Agrarpolitik

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A. Agrarpolitik]

Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist Ministerialdirigent Haenlein [Bundeskanzleramt] auf Pressemeldungen, wonach es erneut zwischen den Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Meinungsverschiedenheiten über die Agrarpolitik gekommen sein soll. Der Präsident des Bauernverbandes, Rehwinkel 1, habe in Hannover bereits wieder von dem Fehdehandschuh gesprochen, den man der Landwirtschaft hingeworfen habe 2. Er schlägt vor, der Kabinettsausschuß möge den Bundesminister für Wirtschaft bitten, seine Auffassung und Wünsche in dieser Frage in eine Vorlage zusammenzufassen, damit im Kabinettsausschuß eine einheitliche Meinungsbildung der Bundesregierung vorbereitet werden könne. Auf diese Weise sollte vermieden werden, daß abweichende Meinungen innerhalb der Bundesregierung in der breiten Öffentlichkeit erörtert werden 3.

1

Edmund Rehwinkel (1899-1977). 1945 Kreislandwirt, dann Landrat des Kreises Celle, 1947 Präsident des Verbandes des niedersächsischen Landvolkes, 1949-1964 Präsident der Landwirtschaftskammer Hannover, 1959-1968 Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

2

Erhard hatte am 7. Sept. 1956 vor Pressevertretern die Forderung erhoben, angesichts der Preisentwicklung in der Landwirtschaft die Agrarpolitik sofort zu überprüfen. In der Eröffnungsveranstaltung der Landwirtschaftsausstellung am 9. Sept. 1956 in Hannover hatte Lübke als Reaktion auf Erhards Forderung betont, er sähe für eine „Kursänderung der Agrarpolitik" keine Veranlassung. Rehwinkel hatte in dieser Veranstaltung Erhards Forderung als Aufruf zum „Kreuzzug gegen die sündigen Bauern" bezeichnet („Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. Sept. 1956, S. 9). Vgl. hierzu auch 151. Kabinettssitzung am 12. Sept. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 591 f.).

3

Eine entsprechende Vorlage des BMWi konnte nicht ermittelt werden. Vgl. hierzu den Vermerk für einen Vortrag Erhards über „Die Preissituation unter besonderer Berücksichtigung der Preisentwicklung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen" in B 102/12773. - Am 10. Sept. 1956 fand zwischen dem Geschäftsführenden Präsidium des Deutschen Bauernverbandes e.V. und Lübke in Hannover eine Besprechung über die Einfuhrpolitik und die Zuspitzung der öffentlichen Diskussion über Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse statt, in der von der Bundesregierung Klarheit über deren künftigen agrarpolitischen Kurs verlangt wurde („Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Sept. 1956, S. 9).

Der Vizekanzler verweist auf ähnliche Fälle und bedauert vorzeitige Erörterungen noch ungeklärter Fragen in der Presse 4. Er teilt mit, daß über die hier erwähnte Angelegenheit am 11.9.1956 beim Bundeskanzler gesprochen werde 5.

4

Vgl. 149. Kabinettssitzung am 31. Aug. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 569 f.).

5

Terminnotiz über das Gespräch mit Blücher am 11. Sept. 1956 in Adenauers Tageskalender in B 136/20685. Eine Gesprächsnotiz wurde nicht ermittelt. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes über die Besprechung des Deutschen Bauernverbandes mit Adenauer und Lübke über die agrarpolitische Lage am 8. Okt. 1956 in B 136/2440. Fortgang zur Preisentwicklung in der Landwirtschaft 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 78).

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