2.19.3 (x1956e): 2. Ölumschlaganlage in Wilhelmshaven, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Ölumschlaganlage in Wilhelmshaven, BMF

Staatssekretär Hartmann trägt den Inhalt der Kabinettvorlage vom 6.9.1956 vor 17. Der Vizekanzler bemerkt, da alle Ressorts mit der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen einverstanden seien, komme der Entscheidung des Kabinettsausschusses wohl nur formelle Bedeutung zu.

17

Siehe 142. Kabinettssitzung am 4. Juli 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 462 f.). - Vorlage des BMF vom 6. Sept. 1956 mit den Schreiben der Senatspräsidenten von Hamburg und Bremen vom Juli und 1. Aug. 1956 an Schäffer als Anlagen 1 und 2 in B 126/13440 und B 136/2413. Weitere Unterlagen in B 102/13150 und 73276. - Das Kabinett hatte am 4. Juli 1956 beschlossen, den am Projekt einer Ölumschlaganlage in Wilhelmshaven beteiligten Firmen die Bereitschaft der Bundesregierung zur Einleitung der für den Bau dieser Anlage und den Ausbau der Zufahrtswege nötigen technischen Maßnahmen zu signalisieren. Der Senatspräsident von Hamburg, Kurt Sieveking, und der Senatspräsident von Bremen, Wilhelm Kaisen, hatten deshalb befürchtet, der Bund könne durch die erheblichen finanziellen Belastungen, die mit der Austiefung des Jadefahrwassers verbunden waren, nicht mehr in der Lage sein, seinen Verpflichtungen ihnen gegenüber zum Ausbau der Unterelbe und der Weser im Rahmen der Zusatzverträge vom 18. Febr. 1922 zum Staatsvertrag betr. den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich von 1921 nachzukommen (RGBl.  222 und 224). Sie hatten daher eine zusätzliche Erklärung zur uneingeschränkten Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen verlangt. Eine solche Zusatzerklärung hatte das BMF in seiner Vorlage abgelehnt.

Demgegenüber erklärt Ministerialdirektor Dr. Schiller im Auftrag des Bundesministers für Verkehr, daß dieser sich die Auffassung der Bürgermeister Sieveking 18 (Hamburg) und Kaisen 19 (Bremen) zu eigen mache und ihre Wünsche unterstütze.

18

Dr. Kurt Sieveking (1897-1986). 1923 Amerikareferent des AA, 1925-1935 Anwalt und Syndikus in Hamburg, 1945 Syndikus des Senats von Hamburg, 1951-1953 Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm, 1953-1957 Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, 1956-1957 Präsident des Bundesrates.

19

Wilhelm Kaisen (1887-1979). 1919-1926 Redakteur u.a. der Bremer „Volkszeitung", 1921-1933 Mitglied der Bremer Bürgerschaft (SPD), 1927-1933 Senator für Wohlfahrt in Bremen, in der NS-Zeit wiederholt verhaftet, Anklage wegen Vorbereitung zum Hochverrat, 1945 erneut Bremer Senator für Volkswohlfahrt, 1945-1965 Bürgermeister und seit 1946 Präsident des Senats der Hansestadt Bremen, 1946-1950 Mitglied des Parteivorstandes der SPD.

Nach kurzer Aussprache stimmt der Kabinettsausschuß entgegen dieser Stellungnahme der Vorlage zu.

Extras (Fußzeile):