2.19.5 (x1956e): 4. Entwicklung des Energiebedarfs des Bundesgebietes bis 1965 und seine Deckungsmöglichkeiten, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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4. Entwicklung des Energiebedarfs des Bundesgebietes bis 1965 und seine Deckungsmöglichkeiten, BMWi

Ministerialrat Steinhaus [BMWi] legt in eingehenden Ausführungen die Grundgedanken eines Vermerks des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 31.7.1956 dar 31. Er bemerkt dazu, daß es sich um sehr schwierige und neuartige Probleme handele.

31

Siehe 139. Kabinettssitzung am 13. Juni 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 415). - Vermerk des BMWi vom 31. Juli 1956 und Vorlage des BMWi vom 18. Aug. 1956 in B 102/33227. Protokolle der Besprechungen des BMWi mit Vertretern der Energiewirtschaft in B 102/33217, 33218 und B 136/2506. Weitere Unterlagen in B 102/33215, 38328, 38330. - Adenauer hatte in seinem Schreiben an Erhard vom 24. Nov. 1955 der künftigen Energiebedarfsdeckung sehr große Bedeutung beigemessen und das BMWi um die Ausarbeitung einer Vorlage gebeten (Schreiben in B 102/33215). Am 13. Juni 1956 hatte Westrick im Kabinett eine Energiebilanz des BMWi angekündigt. Das Thema hatte zunächst auf der Tagesordnung der 57. Ausschußsitzung am 4. Sept. 1956 TOP 3 gestanden, war aber nicht behandelt worden. - Das BMWi hatte in seiner Vorlage vom 18. Aug. 1956 ein Anwachsen des Energieverbrauchs von 188 Millionen t (1955) auf 245 Millionen t (1965) Steinkohleneinheiten (SKE) errechnet, was einer jährlichen Bedarfssteigerung um 2,5% entsprach, und nötige Maßnahmen zur Ausweitung der heimischen Energiequellen (Steinkohle, Rohbraunkohle, Erdöl, Wasserkraft, Erdgas, Pechkohle, Torf und Holz) benannt. Es hatte zudem auf die Notwendigkeit einer erheblichen Steigerung der Energieeinfuhren (von 21 Millionen t pro SKE in den Jahren 1954/55 auf 45 Millionen t pro SKE im Jahr 1965) und den hierfür erforderlichen Devisenaufwand verwiesen.

Aus der Atomkraft sei bis 1965 kein wesentlicher Beitrag zu erwarten. Ein Gutachten des Franzosen Armand 32 zu dieser Frage komme allerdings zu anderen Ergebnissen und habe erhebliche Unruhe verursacht. Es eile aber den Tatsachen voraus und dränge in gefährlicher Weise die Kohleprobleme in den Hintergrund 33.

32

Louis Armand (1905-1971). 1946-1949 stellvertretender Generaldirektor, 1949-1955 Generaldirektor und 1955-1958 Präsident der französischen Staatsbahnen, Mitglied in zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen vor allem der geologischen Erforschung und Erschließung von Bodenschätzen, Vorsitzender des von der Brüsseler Regierungskonferenz eingesetzten Ausschusses für Atomenergie.

33

Vermutlich ist hier der im Auftrag der OEEC erstellte Bericht vom 5. Mai 1955 über die „Innereuropäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie" gemeint (B 102/76912), auf dessen Grundlage der Ministerrat die Einsetzung eines ad-hoc Ausschusses zur Untersuchung eines Atomenergieprogrammes im Rahmen der OEEC beschlossen hatte (Sitzungsdokumente in B 146/956). - Berichte des von der Regierungskonferenz der sechs Länder der Montanunion in Messina eingesetzten Ausschusses für Atomenergie unter der Leitung von Armand in B 102/3286 und 3287, Vorschläge zum deutschen Beitrag und Stellungnahmen des BMWi in B 102/3284. - Dazu Weilemann, Anfänge, S. 42-47.

Ministerialrat Steinhaus führt dann aus, inzwischen habe sich ergeben, daß ernsthaft mit einer Arbeitszeitkürzung gerechnet werden müsse. Insofern werde der in den Unterlagen gegebene Überblick noch zu ergänzen sein. Nach einer Schilderung der von den einzelnen Energieträgern vorgeschlagenen Förderungen fügt er hinzu, daß von seinem Hause z.Zt. noch keine neuen Maßnahmen beschlossen worden seien. Es sollte zunächst durch eine Aussprache der Gesamtumfang der Probleme geklärt werden.

Der Vizekanzler hält es für sehr wertvoll, daß heute in einem größeren Kreis über das Wirtschaftsressort hinaus die Energiefragen angesprochen worden sind. Es sei notwendig, hierzu eine Denkschrift, die in ihren Einzelheiten noch auszufeilen sei, in die Öffentlichkeit zu geben. Dabei stellt er die Frage, ob an den bisherigen Verhandlungen das Bundesministerium der Finanzen beteiligt worden ist.

Ministerialdirektor Kattenstroth verneint diese Frage. Man habe sich zunächst innerhalb seines Hauses und mit den beteiligten Wirtschaftskreisen klar werden wollen. Schon die gemeinsame Aussprache im Ministerium habe diese Kreise zu gewissen Konsequenzen veranlaßt. Mit dem Bundesministerium der Finanzen seien nur 4 konkrete Wünsche auf dem Steinkohlengebiet erörtert worden 34. Er bittet darum, diese Fälle sehr bald zu Ende zu bringen.

34

Mit dem BMF war über die vier angemeldeten Fälle steuerlicher Abschreibungsbegünstigungen für neue Schachtanlagen verhandelt worden (Vermerk des BMWi vom 12. Sept. 1956 in B 102/33227).

Staatssekretär Hartmann erinnert daran, daß für den Kohlenbergbau im März bereits sehr große Erleichterungen geschaffen worden seien 35. Er warnt nachdrücklich vor generellen Regelungen zu Gunsten eines Gewerbezweiges. Dies führe zu Berufungen anderer Wirtschaftsgruppen. Man müsse auch bedenken, daß - soweit es sich um einkommensteuerliche Vergünstigungen handele - die Länder 2/3 der Lasten tragen müßten und damit neue Schwierigkeiten entständen. Es sei deshalb besser, zu erwägen, wie mit Hilfe des § 131 der Reichsabgabenordnung im Einzelfalle geholfen werden könne 36.

35

Zur Bergmannsprämie vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 173-175). - Im Oktober 1956 wurde zwischen den Tarifpartnern ein Abkommen über die Arbeitszeitverkürzung im Steinkohlenbergbau getroffen, welches vorsah, daß im IV. Quartal 1956 zwei bezahlte Ruhetage, für die Jahre 1957 und 1958 je zwölf bezahlte Ruhetage gewährt wurden.

36

§ 131 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) sah bei Unwetterschäden oder sonstigen Notständen die Möglichkeit vor, Steuern ganz oder teilweise zu erlassen bzw. die bereits entrichteten Steuern zu erstatten oder anzurechnen.

Ministerialdirektor Dr. Schiller gibt einen Überblick über die in Deutschland noch vorhandenen Wasserkraftreserven, vor allem in der Donau und im Main. Er erläutert dabei den Stand des Ausbaues der Wasserkraftwerke und würde es begrüßen, wenn die vom Bundesministerium für Verkehr in diesem Zusammenhang an den Bundesminister der Finanzen gestellten Fragen bald eine Antwort fänden 37.

37

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Er schildert sodann, welche Folgen der wachsende Umsatz an Kohle und die sich steigernde Rohöl-Einfuhr auf dem Transportgebiet habe. Es seien Ölleitungen und vermehrte Transportmöglichkeiten auf der Bahn und in der Binnenschiffahrt erforderlich. Den Finanzbedarf für diesen zusätzlichen Transportraum könne man auf etwa 2 Milliarden DM schätzen.

Staatssekretär Hartmann bittet das Bundesministerium für Verkehr, diese Ausführungen schriftlich niederzulegen, damit es dem Finanzminister möglich sei, rechtzeitig die Größe des Finanzierungsproblems zu klären 38. Man müsse dabei prüfen, wie weit die Transporte - vor allem die Öltransporte - von privater Seite oder durch öffentliche Einrichtungen durchzuführen seien. Nach seiner Meinung blieben die Öltransporte über See Angelegenheit der großen Ölkonzerne. Wenn ein verstärkter Bau von Tankschiffsraum in Frage komme, müsse darauf aufmerksam gemacht werden, daß die deutschen Werften für eine beträchtliche Zeit voll ausgelastet seien.

38

Schreiben des BMV an den BMF nicht ermittelt. Vgl. hierzu das Schreiben (Abschrift) des BMV an den BMWi vom 11. Okt. 1956 in B 102/33227.

Es seien im übrigen auch noch Überlegungen im Zusammenhang mit dem Verlangen des Bergbaus nach weiteren Investitionsmitteln anzustellen. Schon z.Zt. mangele es an Arbeitern untertage; dazu solle nun auch noch die Arbeitszeit gekürzt werden. Man müsse sich deshalb fragen, ob in dieser Lage neue Kohlenschächte helfen können. Die Verhältnisse würden nur dann besser werden, wenn die Kohle einen echten, d.h. höheren Preis erziele. Dann werde auch sparsamer mit ihr gewirtschaftet werden.

Schließlich bittet er um eine Auskunft darüber, ob der Ölpreis 39 den Produktionskosten entspreche. Er habe den Eindruck, daß dieser Preis von den großen Ölgesellschaften gesteuert werde. Die Folgen, die innerhalb der deutschen Gesellschaften dann entstehen, wenn der Preis willkürlich herabgesetzt werde, müßten bedacht werden. Ein Schutzzoll sei aus diesen Gründen unabdingbar. Mit Rücksicht auf unsere Abhängigkeit in diesem Bereich trete er dafür ein, den deutschen Kohlebergbau zu unterstützen.

39

Im Protokoll der Ausfertigung aus „Kohlepreis" korrigiert ( 136/36219).

Staatssekretär Dr. Wandersleb hält eine genauere Klärung der Frage, von wann ab und in welcher Höhe mit der Atomenergie gerechnet werden könne, für wichtig. Man müsse bedenken, daß die Investitionskosten bei den klassischen Energieträgern ständig wachsen, bei der Atomenergie nach einer gewissen Anlaufzeit jedoch fallen werden. Eines Tages würden sich diese Kosten schneiden. Er wäre für eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Atomfragen zu diesem Problem dankbar 40.

40

Das BMAt wies in seinem Schreiben vom 20. März 1957 an das BMWi darauf hin, daß nach dem ersten Atomprogramm (Eltviller Programm) der seit dem 26. Jan. 1956 beim BMAt bestehenden Deutschen Atomkommission bis 1962 drei Leistungsreaktoren neben verschiedenen Versuchsreaktoren gebaut und in Betrieb genommen werden sollen und daß dennoch auch nach 1965 die Hauptlast der Energieversorgung noch durch die konventionellen Energiequellen Stein- und Braunkohle, Mineralöl und Wasserkraft getragen werden würde (Schreiben in B 102/33227). Vgl. auch Balkes Beitrag „Atomkraft und Energiewirtschaft" im Bulletin Nr. 5 vom 9. Jan. 1957, S. 50 f. - Unterlagen zu den Sitzungen der Deutschen Atomkommission in B 138/3297 und 3298, weitere Unterlagen in B 138/3273, 3274, 3283 und 3366. - Dazu Müller, Geschichte, S. 366-385.

Bei dem Überblick über die zur Verfügung stehende Wasserkraft hält er ergänzende Ausführungen über die in unseren Nachbarländern, wie Österreich, Schweiz, Italien und Frankreich, bestehenden Reserven für empfehlenswert.

Auch der Vizekanzler glaubt, daß es notwendig sei, die Atomfragen in die Überlegungen einzubeziehen. Man müsse hierbei allerdings noch mit längeren Zeiträumen rechnen.

Ministerialdirektor Kattenstroth betont, daß die Darlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft keine Planung enthalten, sondern nur dazu beitragen sollen, eine einheitliche Meinung in diesen Dingen zu bilden. Seine Frage, ob die ausführliche Denkschrift, die von seinem Hause ausgearbeitet werde, der Öffentlichkeit und dem Bundestag zugeleitet werden solle, wird vom Vizekanzler bejaht. Soweit der Kohlebergbau in einigen Fragen etwa anderer Meinung sei, könne man in der Denkschrift Ansicht und Gegenansicht gegenüberstellen.

Regierungsdirektor Dr. Pretsch (BMAt) erwähnt in seinen Ausführungen, daß England schon bis zum Jahre 1965 ernsthaft mit einem Beitrag an Atomenergie rechne. In Deutschland sei die Entwicklung noch nicht genau zu übersehen, ein nennenswerter Beitrag erst für die Zeit zwischen 1965 und 1975 zu erwarten. Eine völlig neue Lage werde aber dann entstehen, wenn es gelingen sollte, elektrischen Strom aus der Verschmelzung leichter Elemente zu gewinnen.

Ministerialdirigent Haenlein regt an, die aufgestellte Energiebilanz noch um den Bedarf und die Produktionsmöglichkeiten des Saargebietes zu ergänzen. Die Saar werde in dem Zeitpunkt, in dem die Denkschrift der Bundesregierung ausgereift sei, voraussichtlich schon wieder zu Deutschland gehören.

Der Vizekanzler stimmt dieser Anregung zu.

Ministerialdirektor Kattenstroth bemerkt abschließend, daß vom Bundesministerium für Wirtschaft sehr bald zu Ressortbesprechungen über den gesamten Fragenkomplex eingeladen werde 41.

41

Eine Ergänzung des Energieberichts mit Bedarf und Produktionsmöglichkeiten des Saargebietes erfolgte in der Entwurfsfassung vom 12. Febr. 1957 für die Ressortbesprechung am 26. Febr. 1957 und wurde in dieser Ressortbesprechung verabschiedet (Entwurf vom 12. Febr. 1957 und Vermerk des BMWi vom 11. März 1957 über die Ressortbesprechung in B 102/33227). - Vgl. die Mitteilung des BMWi zur „Energiebilanz des Bundesgebietes im Jahre 1965" in Bulletin Nr. 184 vom 29. Sept. 1956, S. 1756. - Am 29. Nov. 1956 berichtete Erhard in der sog. Kohlendebatte des Bundestages über die Untersuchungen zur künftigen Entwicklung der Energiebilanz der Bundesrepublik (Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9642-9646). - Der Bericht zur Entwicklung des Energiebedarfs des Bundesgebietes bis 1965 und seiner Deckungsmöglichkeiten vom Januar 1957 wurde mit Schreiben des BMWi vom 24. Juni 1957 an den Bundestag (BT-Drs. 3665) übersandt.

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