2.2.1 (x1956e): 1. Abschluß eines Handelsabkommens mit Cuba, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Abschluß eines Handelsabkommens mit Cuba, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 6. Februar 1956 vor. Er erläutert an Hand der Anlage die vorläufige Zuckerbilanz 1955/56. Das Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehe dahin, jetzt nicht isoliert nur mit Cuba zu verhandeln, sondern die Lieferwünsche aller anderen Länder bei der Entscheidung über ein Zugeständnis an Cuba in den Kreis der Betrachtungen einzubeziehen und in Einklang mit dem Einfuhr- und Versorgungsplan zu bringen 1.

1

Siehe 88. Kabinettssitzung am 30. Juni 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 393). - Vorlage des BML vom 3. Febr. 1956, im Protokolltext irrtümlich 6. Febr. 1956, in B 136/1259. - Vom 1. bis 20. Dez. 1955 hatten in Havanna Verhandlungen über eine Verlängerung des am 31. Dez. 1955 auslaufenden deutsch-kubanischen Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 11. Mai 1953 (BAnz. Nr. 104 vom 4. Juni 1953, S. 4) stattgefunden. Sie waren wegen Meinungsverschiedenheiten über die Menge des von Deutschland zu importierenden Zuckers unterbrochen und vom 2. bis 28. Febr. 1956 in Bonn fortgeführt worden. Das BML befürchtete, daß andere Zuckerexporteure, wie Frankreich, Belgien oder Peru ebenfalls Zuckerquoten verlangen könnten (Unterlagen zu den Verhandlungen in B 102/58015, B 108/5836 und B 126/8298). - Laut Vermerk des BMF vom 7. Febr. 1956 hatte Adenauer in einem Geheimbrief an Lübke vom 19. Jan. 1956 um Vorrang der europäischen Integrationspartner gebeten (B 126/2134).

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, weist darauf hin, daß Ende des vergangenen Jahres eine deutsche Delegation nach Cuba gereist sei, um die Aufrechterhaltung der Präferenzen und der Meistbegünstigungsklausel zu erreichen. Die Cubaner hätten eine vorläufige Regelung, die bis zum 15.2.1956 gültig sei, angenommen. Cuba sei weitgehend abhängig von den USA, die den größten Teil der cubanischen Zuckerernte zum amerikanischen Inlandspreis, der weit über dem Weltmarktpreis liege, aufnehme. Die USA sei besonders an einem störungsfreien Handelsverkehr der westlichen Welt mit Cuba interessiert. Die Transitverpflichtungen der Bundesregierung sehe er als nicht besonders schwerwiegend an, da nach seiner Kenntnis bereits der Reexport von 50 000 t Zucker nach Israel mit aller Wahrscheinlichkeit gesichert sei und auch die restlichen 25 000 t voraussichtlich reexportiert werden könnten.

Cuba verhandele mit großer Hartnäckigkeit, und es scheine ihm ausgeschlossen, unter eine Abnahmeverpflichtung von 150 000 t Zucker herabzugehen, da sonst die Cubaner die Verhandlungen abbrechen würden. Ein Abbruch der Verhandlungen werde sich aber sehr ungünstig auswirken, zumal dies der erste Fall wäre, in dem die Bundesrepublik in ihren Handelsbeziehungen mit Mittel- und Südamerika in ihren Zugeständnissen zurückweiche. Bezüglich der Lieferwünsche der anderen Länder sei auch noch vollkommen ungewiß, ob die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Ansatz gebrachten Mengen abgenommen werden müßten. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, daß die anderen Zuckerausfuhrländer nur geringere Mengen anbieten würden. Ein Überhang von 120 000 t Zucker sei zu gering. Er halte eine Menge von 150-160 000 t für angemessen.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt empfiehlt, den cubanischen Lieferwünschen zu entsprechen und im Laufe des Jahres in den Handelsvertragsverhandlungen mit anderen Ländern von Fall zu Fall deren Lieferungsquote unter Berücksichtigung des Zuckereinfuhr- und Versorgungsplanes festzulegen 2. Er bittet den Kabinettsausschuß, sich mit einer Lieferung von 150 000 t Zucker (75 000 t echte Einfuhr und 75 000 t für den Transit in andere Länder) einverstanden zu erklären. Wenn sich der Verbrauch erhöhe, dann solle man Cuba eine Besserungsklausel des Inhalts zugestehen, daß Cuba an der deutschen Mehreinfuhr in Höhe von 40-50% beteiligt werde. Eventuell könne man auch Cuba eine Mehreinfuhr von 25 000 t zugestehen ohne Anrechnung auf das nächstjährige Kontingent.

2

Zum Einfuhr- und Versorgungsplan vgl. 46. Ausschußsitzung am 27. März 1956 TOP 2.

MinRat Dr. Panhorst, BMWi, berichtet über die Verhandlungen mit der cubanischen Delegation. Die Cubaner wollten die gleichen Präferenzen sowie die Meistbegünstigung wie in den Vorjahren aufrechterhalten, wenn man ihre Lieferwünsche annehme. Wenn man den Cubanern eine Einfuhrmöglichkeit von 175 000 t Zucker eröffne, so würden seiner Ansicht nach die Cubaner auf eine Besserungsklausel verzichten.

MinDirigent Dr. Junker, AA, macht darauf aufmerksam, daß das Bundesministerium für Verkehr besonderes Interesse an dem Zustandekommen der cubanischen Zuckereinfuhr habe, da der gesamte deutsch-mittelamerikanische Schiffsverkehr über Cuba laufe und bei Nichtzustandekommen des Handelsabkommens die Rückbefrachtung der Schiffe im Mittelamerika-Geschäft notleiden würde. Der 10jährige Handels- und Schiffahrtsvertrag sei zwar ratifiziert, jedoch seien die Ratifikationsurkunden noch nicht ausgetauscht 3.

3

Das AA hatte befürchtet, daß bei Fortbestehen des vertraglosen Zustandes zwischen der Bundesrepublik und Kuba u.a. die Zollpräferenzen und die Meistbegünstigung fortfallen könnten (vgl. hierzu das Schreiben des AA vom 17. Jan. 1956 in B 108/5836, das Schreiben des deutschen Botschafters in Kuba, Henry P. Jordan, an Hallstein vom 6. Jan. 1956 und weitere Unterlagen in AA B 64, Bd. 132, Vermerke des AA zur Kabinettsvorlage des BML vom 3. Febr. 1956 in AA B 64, Bd. 131).

Staatssekretär Dr. Sonnemann macht darauf aufmerksam, daß nunmehr 3 Vorschläge in der Diskussion seien:

1.)

Die Entscheidung des HPA mit 75 000 t echter Einfuhr und 75 000 t Transit 4.

2.)

Der Vorschlag von Ministerialdirektor Dr. Reinhardt; 75 000 t Einfuhr und 75 000 t Transit, dabei eine Besserungsklausel für Cuba, wenn die Verbrauchssteigerung in der Bundesrepublik über 60 000 t im nächsten Jahre hinausgehe.

3.)

Der Vorschlag von Ministerialrat Dr. Panhorst; 100 000 t echte Einfuhr und 75 000 t Transit, dann aber keine Besserungsklausel für Cuba.

4

Entscheidung des HPA (Handelspolitischer Ausschuß des Deutschen Bundestages) vom 18. Jan. 1956.

Der Vizekanzler schlägt vor, folgende Einfuhren vorzusehen: 85 000 t echte Einfuhr und 75 000 t Transit und dabei eine echte Besserungsklausel für die Cubaner.

Staatssekretär Dr. Sonnemann ist mit dem Vorschlag des Vizekanzlers einverstanden. Die Delegation müsse aber versuchen, in den Verhandlungen zu erreichen, daß unter Umständen auch aus dem Teilbetrag von 85 000 t echter Einfuhr Teilmengen mit Zustimmung der Cubaner ausgeführt werden könnten.

Staatssekretär Hartmann vertritt die Auffassung, daß die Einfuhren aus Cuba in dem großen Rahmen unserer Gesamteinfuhren gesehen werden müssen. Hinsichtlich der Aufstockung des Überhangs ist er der Meinung, daß diese Frage zunächst auf Ressortebene einer eingehenden Prüfung unterzogen werden sollte 5.

5

Vgl. den Sprechzettel für Hartmann vom Februar 1956 und weitere Unterlagen in B 126/2134.

MinDirektor Dr. Reinhardt, BMWi, macht noch darauf aufmerksam, daß die Mengen sich auf einen Zeitraum von 14 Monaten beziehen. Dabei bestehe noch die Möglichkeit, durch entsprechende Festlegung der Abladungen eine Restmenge von 10 bis 15 000 t in das nächste Zuckerwirtschaftsjahr zu verschieben.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend dem Vorschlag des Vizekanzlers:

Einfuhrmengen aus Cuba: 85 000 t echte Einfuhr für den Inlandsbedarf, 75 000 t für Transit mit Abnahmeverpflichtung und 40% von dem über 60 000 t hinausgehenden Mehrverbrauch als Besserungsklausel. Die Delegation soll nach Möglichkeit zu erreichen versuchen, daß auch Teilmengen aus dem Kontingent für den inneren Verbrauch mit Zustimmung der Cubaner transitiert werden dürfen 6.

6

Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 16/56 betreffend Kuba: Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Handelsabkommens vom 5. März 1956 (BAnz. Nr. 55 vom 17. März 1956, S. 1).

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