2.2.2 (x1956e): 2. Verhandlungen mit Schweden über ein dreijähriges Weizenabkommen, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Verhandlungen mit Schweden über ein dreijähriges Weizenabkommen, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt an Hand der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4. Februar 1956 vor und bittet, eine langfristige Bindung für die Einfuhr schwedischer Butter und Schweine abzulehnen 7.

7

Siehe 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 478 f.). - Vorlage des BML vom 4. Febr. 1956 in B 136/1259. - Die Bundesrepublik nahm im schwedischen Außenhandelsumsatz und in der schwedischen Einfuhr den ersten, in der schwedischen Ausfuhr den zweiten Platz hinter Großbritannien ein. Schweden stand in der Liste des deutschen Exportes an dritter Stelle. Am 22. Dez. 1955 war eine Jahresregelung über den deutsch-schwedischen Warenverkehr, einschließlich der Abnahme von 250 000 t schwedischen Weizens für die Zeit bis zum 30. Juni 1956, in Kraft getreten (vgl. BAnz. Nr. 227 vom 24. Nov. 1955, S. 5). Bereits vom 3. bis 10. Dez. 1955 war es auf schwedischen Wunsch in Bonn zu weiteren Verhandlungen über die Möglichkeit des Abschlusses eines dreijährigen Weizenabkommens gekommen, ohne daß eine Einigung hatte erzielt werden können. Die Verhandlungen waren hauptsächlich deshalb unterbrochen worden, weil Schweden das von deutscher Seite hergestellte Junktim zwischen dem Weizenabkommen und der Lieferung deutscher Kraftfahrzeuge nicht zugestanden hatte. Die Verhandlungen wurden am 4. April 1956 wieder aufgenommen (Unterlagen in B 102/58135, 58136 und AA B 60, Bd. 152).

MinDirigent Dr. Seeliger, AA, berichtet über die Verhandlungen mit Schweden und macht darauf aufmerksam, daß es im dringenden deutschen Interesse liege, mit Schweden auf dem handelspolitischen Gebiet zu einer beide Seiten befriedigenden Regelung zu kommen. Bezüglich der Butter- und Fleischeinfuhr strebten die Schweden nicht nach einem Kontingent. Sie fühlten sich nur gegenüber Dänemark benachteiligt und wollten eine gleichmäßige Behandlung mit anderen Hauptlieferländern erreichen 8.

8

Vgl. dazu Unterlagen in AA B 60, Bd. 153 und Bd. 154.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert hierzu, daß er gegen eine pro-memoria-Klausel bei Butter und Schweinen keine Bedenken habe. Eine langfristige Bindung in Form von Kontingenten komme dagegen nicht in Frage. Mit Dänemark bestehe auch nur ein gentleman agreement, das sich für beide Seiten befriedigend ausgewirkt habe. Die Schweden sollten sich ebenfalls mit einem derartigen gentleman agreement zufrieden geben und sich auf das Wort der Bundesrepublik verlassen. Im übrigen sei das BML zur Bekräftigung dieses Vorschlages bereit, in nächster Zeit bereits 6000 t Schweine von Schweden abzunehmen.

MinDirektor Dr. Reinhardt, BMWi, ist der Ansicht, daß ein langfristiger Vertrag mit Schweden angestrebt werden sollte. Dafür spreche die politische Auswirkung eines solchen Vertrages, die handelspolitische Beruhigung und die Sicherung des deutschen Kraftfahrzeugexports, der in Schweden seinen günstigsten Absatzmarkt habe 9. Das von Staatssekretär Dr. Sonnemann vorgeschlagene gentleman agreement halte er für die beste Lösung. Man solle mit den Schweden sprechen und eine allgemeine Klausel bezüglich der Nichtdiskriminierung Schwedens zu finden versuchen. Allerdings sei Voraussetzung, daß die Meistbegünstigung für die deutsche Kraftfahrzeugausfuhr nach Schweden für den gleichen Zeitraum sichergestellt ist. Wenn die Schweden auf diesen Wunsch nicht eingingen, dann solle man lieber auf den dreijährigen Vertrag verzichten und von Jahr zu Jahr neu verhandeln.

9

Der Export deutscher Kraftfahrzeuge nach Schweden war von 95,5 Millionen Schwedische Kronen (1953) auf 291,5 Millionen Schwedische Kronen (1955) gestiegen. Schweden hatte 1955 einen Anteil von 12% am gesamten deutschen Kraftfahrzeugexport und war damit Hauptimportland (Unterlagen in B 102/58136 und 58558).

MinDirigent Dr. Junker, AA, weist auf die bestehenden handelspolitischen Schwierigkeiten mit Schweden hin und schlägt vor, die Verhandlungen mit Schweden nur auf ein dreijähriges Weizenabkommen zu beschränken, ohne die deutsche Kraftfahrzeugausfuhr und die langfristige Bindung für die Einfuhr von Butter und Schweinen damit zu koppeln.

Staatssekretär Dr. Sonnemann sieht in diesem Vorschlag die Gefahr, daß wir bei einem derartigen Abschluß unsere handelspolitische Situation mit Schweden insofern verschlechtern, als wir uns bei der Einfuhr von Weizen langfristig binden, während die Schweden auf dem Umweg über die Kraftfahrzeugeinfuhr einen Druck auf unsere Agrareinfuhr aus Schweden ausüben könnten. Dieser Meinung treten auch Staatssekretär Hartmann und MinDirektor Dr. Reinhardt bei.

Der Vizekanzler stellt fest, daß man heute nicht zu einem endgültigen Beschluß kommen könne. Man könne in Anbetracht der Kapazitäten der deutschen Kraftfahrzeugindustrie nicht auf eine Absatzsicherung in Schweden verzichten. Er schlägt vor, daß die deutsche Delegation auf folgender Grundlinie verhandeln solle: Die Bundesrepublik erklärt sich bereit, ein dreijähriges Weizenabkommen mit Schweden abzuschließen. Eine pro-memoria-Klausel für Schweine und Butter wird ebenfalls zugestanden. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Schweden eine langfristige Einfuhrbindung für deutsche Kraftfahrzeuge akzeptieren.

Sollte die schwedische Delegation nicht auf diesen Vorschlag eingehen, so solle die Angelegenheit nochmals im Kabinettsausschuß zur Erörterung gestellt werden.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 10.

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Fortgang 46. Ausschußsitzung am 27. März 1956 TOP 2 c.

Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt bekannt, daß er eine Einladung der schwedischen Regierung für den Monat März erhalten habe, aber in Anbetracht der ungeklärten Handelsvertragsverhandlungen wenig Neigung habe, nach Schweden zu fahren. Im übrigen sei ihm dies auch zeitlich nicht möglich. Da er bereits zweimal eine Einladung der Schweden abgesagt habe, bitte er das Auswärtige Amt, ihn in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

MinDirigent Dr. Junker, AA, sagt dies zu 11.

11

Der Besuch Sonnemanns wurde auf April 1956 verschoben (vgl. den Vermerk Seeligers vom 11. Febr. 1956 in AA B 60, Bd. 154).

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