2.2.3 (x1956e): 3. Lage des unselbständigen Mittelstandes; hier: Lage des Krankenpflegepersonals und der angestellten Ärzte, BMS Schäfer

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. Lage des unselbständigen Mittelstandes; hier: Lage des Krankenpflegepersonals und der angestellten Ärzte, BMS Schäfer

MinDirigent Dr. Scheffler, BMI, bittet im Auftrage seines Ministers, die Angelegenheit heute zu vertagen, da der Bundesminister des Innern bei der Beratung der Vorlage anwesend sein möchte.

Der Vizekanzler entgegnet hierzu, daß er wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit, die von besonderer politischer Bedeutung sei, diesem Antrag nicht stattgeben könne. Auch der Bundeskanzler habe nur mit großen Bedenken der bisherigen Verschiebung der Beratungen zugestimmt. Die heutige Beratung solle auch keine Beschlüsse bringen, sondern nur den Rahmen der zu behandelnden Fragen abstecken 12.

12

Vgl. 110. Kabinettssitzung vom 21. Dez. 1955 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 761), 115. Kabinettssitzung vom 25. Jan. 1956 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 138) und 116. Kabinettssitzung vom 27. Jan. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 147). - Vorlage des BMS Schäfer vom 7. Dez. 1955 in B 142/758. - Die Behandlung der Vorlage war mehrfach vertagt worden.

Bundesminister Dr. Schäfer berichtet sodann an Hand seiner Vorlage vom 7. Dezember 1955. Er macht besonders darauf aufmerksam, daß der Nachwuchs im Schwesternberuf unzureichend sei, da der Beruf nicht mehr attraktiv genug sei. Auf die Dauer könne der Bedarf an Schwestern nicht mehr gedeckt werden, was dazu führe, daß die Pflegeaufgaben in den Krankenhäusern nicht mehr zu bewältigen seien. Die Öffentlichkeit beschäftige sich bereits mit diesem Problem, und auch die Opposition wolle in dieser Angelegenheit parlamentarisch tätig werden.

Er berichtet eingehend über die Arbeitszeit, Unterbringung und Besoldung der Schwestern. Die Zustände seien erschreckend und gingen noch über die in der Vorlage nur verschleiert dargestellten Tatbestände hinaus. Er habe besonderen Wert darauf gelegt, die Zustände in der Vorlage nicht zu kraß zu zeigen, damit der Schwesternnachwuchs nicht noch mehr abgeschreckt werde. Ein besonderes Problem sei die Kostenfrage, denn wenn man Arbeitszeit, Unterkünfte und Besoldung verbessern wolle, entständen zwangsläufig mehr Kosten. Dabei erhebe sich die Grundsatzfrage, ob die Unterhaltung von Krankenhäusern eine kommunale Aufgabe sei. Er selbst bejahe dies; die Unterhaltung von Krankenhäusern sei ebenso wichtig wie die Aufrechterhaltung von Schulen. Er könne daher der Ansicht der Bundesminister des Innern und der Finanzen nicht zustimmen, daß man die Bedingungen im Schwesternberuf nicht ändern könne, weil die finanziellen Aufwendungen dadurch untragbar würden. Gerade der Schwesternberuf habe an der günstigen Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht teilgenommen. Es sei nicht zu verantworten, daß die unter idealen Beweggründen tätigen Menschen nicht auch eine entsprechende materielle Würdigung ihrer Arbeit erführen.

MinDirektor Dr. Buurmann, BMI, bezieht sich auf die Vorlage des Bundesministers des Innern vom 20. Januar 1956 13. Er weist insbesondere darauf hin, daß man zunächst klären müsse, wie die finanziellen Voraussetzungen 4 h) der Kabinettvorlage des Bundesministers Dr. Schäfer geschaffen werden könnten, ehe man die unter 4 a) bis g) gemachten Vorschläge näher erörtern könne. Der Auftrag von Bundesminister Dr. Schäfer solle sich lediglich auf das Krankenhauspflegepersonal beziehen, das nicht einem Mutterhausverband angehöre 14.

13

Vorlage des BMI vom 20. Jan. 1956 in B 106/11044. Weitere Unterlagen in B 142/758.

14

Die Vorlage des BMS Schäfer vom 7. Dez. 1955 hatte unter Punkt 4 a) bis g) im wesentlichen vorgesehen, eine Angleichung der Arbeitszeitregelung für das Krankenpflegepersonal an andere Bereiche des öffentlichen Dienstes anzustreben und die Unterbringung des Pflegepersonals durch Wohnungsbaufördermittel zu verbessern. Die Bezüge des Krankenpflegepersonals sollten an vergleichbare Tätigkeiten im öffentlichen Dienst herangeführt und eine Klärung der Rechtsverhältnisse der Lernschwestern und -pfleger erreicht werden. Zur Finanzierung wurde unter Punkt 4 h) vorgeschlagen, den Krankenhäusern langfristige Kredite zu gewähren und die Länder bzw. Krankenkassen an den Mehrkosten zu beteiligen. - Zum Standpunkt des BMI vgl. auch Bulletin Nr. 44 vom 3. März 1956, S. 398-400.

Der Vizekanzler weist nochmals darauf hin, daß in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses nur die allgemeine Problematik erörtert werden sollte. Es habe sich bereits heute ergeben, daß eine Fülle von Problemen zu erörtern sei, um zu endgültigen Beschlüssen zu gelangen. Der Kabinettsausschuß werde sich in den kommenden Wochen mit der Angelegenheit weiterhin befassen müssen.

Er schlägt vor, daß die Ressorts für die nächsten Sitzungen des Kabinettsausschusses bestimmte Fragen erarbeiten und diese dann jeweils dem Kabinettsausschuß zur Entscheidung vorlegen sollen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 15.

15

Fortgang 45. Ausschußsitzung am 9. März 1956 TOP 3.

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