2.21.2 (x1956e): 1. Versorgungslage, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[1.] Versorgungslage, BMWi

Der Vizekanzler regt an, bei der Behandlung dieses Punktes die aktuellen Probleme bei der Ölversorgung vorweg zu behandeln und erst später in die Erörterung über die Vorratswirtschaft einzutreten.

1) Ölversorgung

Der Bundesminister für Wirtschaft führt einleitend aus, daß er hinsichtlich einer Bewirtschaftung des Mineralöls noch nichts veranlaßt habe, daß aber gerade deshalb auf dem deutschen Markt keine Nervosität entstanden sei. Er schlage vor, von der Einführung einer staatlichen Bewirtschaftung des Mineralöls abzusehen, andererseits aber einige Lenkungsmaßnahmen durchzuführen. Leider hätten die Erwägungen des Bundesministeriums der Finanzen über 4 eine stärkere steuerliche Heranziehung der Treibstoffindustrie zur Finanzierung des Straßenbaus und die Erörterungen um die Einführung von Festpreisen für Treibstoffe das Klima zwischen Regierung und den großen Ölgesellschaften nicht gerade verbessert 5. Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß eine zusätzliche steuerliche Belastung des Mineralöls ohne eine Erhöhung der Verbraucherpreise erstmalig bei der Straßenbaudebatte im Bundestag erörtert worden sei 6. Dieser Zeitpunkt habe aber noch vor dem Beginn der militärischen Suez-Krise gelegen. Ministerialdirektor Dr. Krautwig berichtet, daß er am 15. und 16. November 1956 weitere Besprechungen mit den Chefs der großen Ölgesellschaften - die fast durchweg in der Zwischenzeit in Amerika gewesen wären - geführt habe 7. Danach müsse man mit einem Ausfall des Suez-Kanals und der Pipeline ab Banias und Tripoli auf mindestens 6 Monate rechnen. Die Pipelines seien von sachkundiger Hand zerstört worden. Im Suez-Kanal seien 30 Schiffe, davon einige Zementschiffe, versenkt worden. Wesentlich für die Wiederaufnahme des Betriebs im Suez-Kanal sei, ob England und Frankreich bei der Aufräumung mithelfen könnten; durch ihre Mithilfe könnte die Sperrzeit erheblich verkürzt werden. Einen Überblick über die Versorgungslage beim Erdöl habe man nur bis zum 1.1.1957, da man noch nicht wisse, in welchem Umfang die ausfallenden Lieferungen aus dem Nahen Osten durch Lieferungen aus Amerika ersetzt werden können. Auf Grund der Berechnungen der großen Ölgesellschaften werde man am 1.1.1957 etwa folgende Bestände zur Verfügung haben, denen ein in Klammern beigefügter Januarbedarf gegenüberstehe:

4

Von den Bearbeitern korrigiert aus „durch".

5

Siehe 59. Ausschußsitzung am 10. Nov. 1956 TOP 2 und 159. Kabinettssitzung am 14. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 720-724). - Anfang November 1956 hatten die Mineralölgesellschaften wegen gestiegener Frachtkosten im Zusammenhang mit der Suez-Krise die Preise für Treibstoffe um 1 Pfg. je Liter erhöht (vgl. die Pressemitteilung der ESSO AG vom 15. Nov. 1956 in B 102/5444). Das BMF hatte zur Finanzierung des Straßenbaus eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselöl um 5 Pfg. je Liter und einen Zuschlag zur Mineralölsteuer (Straßenbauabgabe), der von den Mineralölgesellschaften getragen werden sollte, erwogen (Unterlagen in B 126/13408 bis 13410, vgl. auch das Protokoll des BPA der Pressekonferenz am 14. Nov. 1956 in B 145 I/64). Das BMWi hatte sich von den Erklärungen des BMF distanziert (vgl. hierzu die Erklärung des BMWi in der „Welt" vom 15. Nov. 1956 und den Vermerk des BMWi vom 16. Nov. 1956 in B 102/5444). - Zu den Mineralölpreisen vgl. den Vermerk des BMWi vom 20. Nov. 1956 in B 102/5444 und den Vermerk über die Sitzung des BMWi mit den Wirtschaftsministern und -senatoren der Länder am 28. Nov. 1956 in B 102/5446. - Zur Finanzierung des Straßenbaus Fortgang 61. Ausschußsitzung am 20. Dez. 1956 TOP 1.

6

Vgl. 165. Sitzung des Bundestages am 24. Okt. 1956 in Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 9102-9141.

7

Protokoll der Sitzung des BMWi mit den Ölgesellschaften vom 16. Nov. 1956 und Erklärung des BMWi in B 102/5444. - Das BMWi hatte sich in der Sitzung mit den Ölgesellschaften am 16. Nov. 1956 von den Erklärungen des BMF zur Preispolitik der Ölgesellschaften distanziert; die Ölgesellschaften, die infolge der Suez-Krise die Mineralölpreise seit November 1956 um 1 Pfennig je Liter erhöht hatten, hatten eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gefordert.

Vergaserkraftstoff

294 000 t (210 000 t)

Dieselkraftstoff

195 000 t (220 000 t)

leichtes Heizöl

13 000 t (230 000 t)

schweres Heizöl

209 000 t (290 000 t)

Die Gesellschaften hätten daher von der Bundesregierung folgende Empfehlungen erbeten:

1. Vergaserkraftstoff

Sonntagsfahrverbot

2. Dieselkraftstoff

Kürzung um 20%

3. Heizöl

Kürzung um 40%

Die Gesellschaften wären in einer Gemeinschaftsorganisation zusammengeschlossen, wodurch sichergestellt sei, daß die Empfehlungen auch durchgeführt würden 8.

8

Gemeint ist die Arbeitsgemeinschaft Erdölgewinnung und -verarbeitung (AEV), in der alle erdölverarbeitenden Industrien, deutsche sowie ausländische Gesellschaften, vereint waren (vgl. den Vermerk des BMWi vom 20. Nov. 1956 in B 102/5444).

Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich zwar gegen ein Sonntagsfahrverbot, wohl aber für die von den Gesellschaften angeregte Kürzung beim Dieselkraftstoff aus. Diese Absprache zwischen Regierung und den Ölgesellschaften sollte jedoch nicht in die Öffentlichkeit dringen, zumal die ungünstigste Lage Ausgangspunkt für die Überlegungen gebildet habe. Der Vizekanzler spricht sich für ein Sonntagsfahrverbot aus, zumal in den anderen europäischen Ländern entsprechende Eingriffe bereits stattgefunden hätten. Deutschland solle sich von dieser Maßnahme nicht ausnehmen, es erscheine sonst nach außen hin zu inaktiv. Überdies würde ein Schleifenlassen - insbesondere in Amerika, auf dessen zusätzliche Öllieferungen wir jetzt angewiesen seien - einen schlechten Eindruck hinterlassen. Man sollte sich daher darauf vorbereiten, sichtbar etwas zu tun. Es wäre jederzeit möglich, späterhin Lockerungen vorzunehmen. Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg schließt sich für das Auswärtige Amt den Ausführungen des Vizekanzlers an. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht sich für eine zunächst noch lose Handhabung von Maßnahmen zur Sicherung der Ölversorgung aus, setzt sich aber andererseits dafür ein, sich auf mögliche Schwierigkeiten vorzubereiten, und hält es für zweckmäßig, die Öffentlichkeit durch die Presse auf solche Möglichkeiten vorzubereiten. Die Landwirtschaft habe einen Jahresbedarf von etwa 500 000 t Dieselkraftstoff, wobei der Bedarf im Winterhalbjahr unter dem rechnerischen Jahresdurchschnitt liege. Der Bundesminister für Arbeit bemerkt, daß man auch die Industrie hinsichtlich ihres Bedarfs an Heizöl auf die schwierige Versorgungslage hinweisen müsse. Sollte sich die Versorgungslage tatsächlich so verschlechtern, daß in etwa 2 bis 3 Monaten Fabriken stillgelegt werden müßten und damit eine künstliche Arbeitslosigkeit entstände, sei es besser, bereits jetzt bei der Industrie anzuregen, entweder vorerst von Überstunden abzusehen oder sogar schon jetzt verkürzt arbeiten zu lassen. Derartige Maßnahmen sollten in aller Öffentlichkeit erwogen werden, auf diese Weise würde der Ernst der Lage der Allgemeinheit vor Augen geführt werden können. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt auf eine Frage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß das Heizöl in der Bundesrepublik etwa zu je einem Drittel für die Bebunkerung von Schiffen, für die Industrie und für unmittelbare Heizzwecke gebraucht werde. Trotz der hier geäußerten Bedenken halte er aber an seiner Ablehnung eines Sonntagsfahrverbots fest, da es mengenmäßig keine nennenswerten Einsparungen bringe, andererseits aber nur zu einer Hamsterung von Treibstoffvorräten führen würde. Die auch von ihm gutgeheißenen Kürzungen beim Diesel- und Heizölverbrauch sollten jedoch der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft an. Er befürworte ein Gespräch mit seriösen Journalisten, die dann von sich aus in der Presse die Öffentlichkeit zu Einschränkungen beim Treibstoffverbrauch mahnen könnten. Die von den Ölgesellschaften angeregte Kürzung des Diesel- und Heizölverbrauchs halte er für richtig. Die Kürzung sollte dann über die Gesellschaften durchgeführt werden. Man sollte mit einer entsprechenden Bitte an die Gesellschaften herantreten. Der Öffentlichkeit sollte man den genauen Umfang der Kürzungsmaßnahmen nicht zur Kenntnis bringen. Trotzdem solle man schon jetzt staatliche Maßnahmen erwägen für den Fall, daß zu einem späteren Zeitpunkt eine echte Versorgungskrise beim Mineralöl eintreten sollte. Staatssekretär Dr. Bergemann erklärt, daß nach seinen Unterlagen eine Sperrung des Sonntagsverkehrs eine Einsparung von etwa 3% des Vergaserkraftstoffverbrauchs bewirke.

Der Kabinettsausschuß beschließt, den Bundesminister für Wirtschaft zu ermächtigen, noch heute an die großen Gesellschaften mit der Empfehlung heranzutreten, den Kraftstoffverbrauch beim Dieselöl um 20 und beim Heizöl um 40% zu kürzen, im übrigen aber die Besprechung des Bundeswirtschaftsministeriums mit den großen Ölgesellschaften am 27. November 1956 abzuwarten und in eine weitere Erörterung dieses Problems erst nach dem Ergebnis dieser Besprechung einzutreten. Ferner sollen seriöse Journalisten darauf aufmerksam gemacht werden, daß unsere Kraftstoffversorgung, besonders auf dem Sektor des Diesel- und Heizöls, nicht günstig sei; sie sollen auch angeregt werden, von sich aus in der Presse zu sparsamem Ölverbrauch aufzurufen 9.

9

Vermerk des BMWi vom 26. Nov. 1956 für die Besprechung mit den Mineralölgesellschaften am 27. Nov. 1956 in B 102/5446. - Fortgang zur Ölversorgung Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956.

Staatssekretär Dr. Rust erklärt, daß er den Bedarf des Bundesministeriums für Verteidigung noch nicht zahlenmäßig angeben könne, da die vorläufigen Anforderungen erst überprüft werden müßten. Ministerialdirektor Dr. Krautwig erwähnt noch, daß 90 000 t Treibstoff aus Ostblockstaaten via Schwarzes Meer zu erhalten wären. Da dieser Treibstoff jedoch teurer sein würde als der Treibstoff aus den bisherigen Lieferländern, müßte erwogen werden, ihm beim Import zoll- und steuermäßig zu begünstigen. Der Bundesminister der Finanzen sagt eine Prüfung dieser Anregung zu, sofern die erforderlichen Unterlagen beigebracht sind.

2) Allgemeine Bevorratung

Der Vizekanzler regt eine allgemeine Bestandsaufnahme aller Vorräte an. Gleichzeitig solle der Bundesminister für Wirtschaft bereits jetzt über die OEEC mit anderen europäischen Ländern und den USA Gespräche über die Bevorratung beginnen, zumal wir durch unsere geographische Lage den anderen europäischen Ländern gegenüber im Falle einer Verknappung von Waren und Transportraum benachteiligt seien 10.

10

Eine allgemeine Bestandsaufnahme aller Vorräte legte das BMWi mit Schreiben vom 28. Nov. 1956 vor (B 102/5623). Weitere Unterlagen zur Vorratslage in einzelnen Wirtschaftsbereichen in B 102/5615.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß wir auch ohne die akuten politischen Ereignisse zu einer Erhöhung der deutschen Vorratshaltung genötigt seien, weil einerseits der Handel bestrebt sei, den Transithandel auszudehnen und andererseits die NATO auf eine Erhöhung der Vorräte aus militärischen Gründen dränge. Er denke dabei nicht an die Errichtung von Staatsvorratslagern, sondern an eine Ermutigung der privaten Initiative zur Aufstockung der Lager. Da z.Zt. Kredite teuer und die Liquidität der Wirtschaft noch immer gering sei, müsse man die Lagerhaltung steuerlich mehr begünstigen. Der sogenannte Bremer Erlaß 11 des Bundesfinanzministeriums, der eine 15%ige steuerliche Begünstigung vorgesehen habe, genüge nicht, insbesondere im Vergleich zu entsprechenden Maßnahmen des Auslandes. Er glaube, daß eine steuerliche Begünstigung erst dann nachhaltigen Erfolg zeigen könne, wenn sie auf mindestens 25% erhöht werde. Eine Bilanz unserer Bevorratung ergebe, daß wir an der unteren Grenze des Vertretbaren lägen. Dies sei unbefriedigend. Er bitte daher die Bank deutscher Länder, zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, eine diskontmäßige Begünstigung der Importtratten 12 einzuführen. Präsident Bernard erwidert darauf, daß die Bank deutscher Länder es bislang abgelehnt habe, einen gespaltenen Diskont einzuführen. Seine Einführung zu Gunsten der Importeure würde sofort zu Berufungsfällen anderer Wirtschaftszweige führen. Im übrigen verspreche sich die Bank deutscher Länder von dieser Maßnahme auch für die Importeure keine nennenswerte Hilfe. Weder im Zentralbankrat noch im Direktorium der Bank deutscher Länder bestehe daher die Neigung, einer solchen Anregung zu entsprechen, jedoch wolle sich in der nächsten Zeit der Bundesverband des privaten Bankgewerbes zu diesen Problemen äußern. Im Anschluß daran werde man auch bei der Bank deutscher Länder die Frage nochmals erörtern. Auf die Bemerkung des Vizekanzlers, daß es der Regierung weniger auf eine Begünstigung des Imports als vielmehr auf eine Begünstigung der Lagerhaltung ankomme, erklärt Präsident Bernard, daß eine aus allgemeinen politischen Gründen erwünschte Erhöhung der Lagerhaltung nicht durch Diskontmaßnahmen der Bank deutscher Länder erreicht werden sollte.

11

Während der Beratungen zur sog. großen Steuerreform im Finanzausschuß des Bundestages 1954 war ein von Bremer Außenhandelsunternehmen ausgehender Antrag behandelt worden, nach dem für Importwaren durch Änderung des § 6 EStG ein Bewertungsabschlag zugelassen werden sollte. Das BMF hatte, um eine Gesetzesänderung abzuwenden, gemeinsam mit den Länderministern eine ähnliche Regelung, den sog. Bremer Erlaß, im Verwaltungswege getroffen (BStBl. 1955 II S. 20 und 1956 II S. 95). Dieser ließ in erster Linie einen Abschlag auf den Börsen- und Marktpreis bestimmter in einem Katalog aufgeführter Importwaren zu. 1954 betrug der Abschlag 10%, 1955 15%. In die Liste der begünstigten Wirtschaftsgüter wurden nur Waren aufgenommen, deren Börsen- und Marktpreis nachweislich wesentlichen Preisschwankungen unterlegen war. Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 17. Juli 1956 diesen Erlaß für rechtswidrig erklärt (BStBl. III S. 379). Vgl. dazu BPA-Mitteilung Nr. 1524/56 vom 28. Dez. 1956. Unterlagen in B 102/5621, 5622 und B 116/10875.

12

Gezogene Wechsel (Tratten) sind Wertpapiere, die eine unbedingte, befristete Zahlungsverpflichtung in gesetzlich vorgeschriebener Form enthalten. Sie stellen ein Instrument des Kreditverkehrs zur kurzfristigen Finanzierung festabgeschlossener Handelsgeschäfte dar.

Auch der Bundesminister der Finanzen erklärt sich eindeutig gegen die Errichtung von staatlichen Vorratslagern. Er will ebenfalls die Bevorratung der Wirtschaft begünstigen, jedoch nur für bestimmte Warengruppen. Dabei weist er jedoch auf die juristischen Schwierigkeiten hin, die evtl. steuerlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet entgegenstehen, nachdem der Bundesfinanzhof bereits erklärt habe, daß der Bremer Erlaß (15%) nicht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung liege.

Staatssekretär Dr. Rust erklärt zu dem eingangs vom Bundeswirtschaftsminister erwähnten Drängen der NATO auf eine Erhöhung der Vorratshaltung, daß innerhalb der nächsten 5 Jahre erhebliche staatliche Anstrengungen auf diesem Gebiet gemacht werden müßten, zumal man damit zu rechnen habe, daß sich die derzeitigen politischen Spannungen auf Jahre hinaus nicht verringerten 13.

13

Zur zivilen Notstandsplanung vgl. 46. Ausschußsitzung am 27. März 1956 TOP 2 (Einfuhr- und Versorgungsplan 1956/57). Unterlagen in B 102/14595, 14599 und 14606.

Staatssekretär Dr. Bergemann geht auf die verkehrsmäßigen Schwierigkeiten bei der Heranführung der Vorräte ein und macht dabei auf das noch aus der Zeit des Marshallplans bestehende Instrument der „Frachtentreuhand" für die Beschaffung von Hochseetonnage aufmerksam 14. Es sei seinem Hause gelungen, diese Institution auch nach dem Auslaufen der ERP-Lieferungen aufrecht zu erhalten. Er schlage vor, dieses Instrument wieder zu aktivieren und einen Interministeriellen Ausschuß - bestehend aus Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mit der Erarbeitung von Weisungen für die „Frachtentreuhand" zu beauftragen. Dieser Vorschlag wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt. Auch die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen erklären sich bereit, Vertreter zu diesem Ausschuß zu entsenden, dessen Geschäftsführung beim Bundesminister für Verkehr liegen soll 15.

14

Die in den 30er Jahren gebildete Frachten-Treuhand GmbH Hamburg war eine (Makler-)Vertreterin deutscher Reeder, die Schiffsraum an Importeure vermittelte. Am Verfahren der Frachten-Treuhand war die Gesamtheit der deutschen Reeder und Schiffsmakler beteiligt. Solange Regierungsimporte dominierten, die wegen der Verwendung von ERP-Mitteln die Einhaltung der ECA-Bedingungen (z.B. Quote der USA-Tonnage) und die Befrachtung durch eine Zentralstelle erforderten, bot sie die Gewähr für das jeweils günstigste Schiff und die billigste Frachtrate sowie eine Frachtmarktkontrolle. Mit zunehmendem Individualimport, bei dem die ECA-Bestimmungen keine Anwendung fanden und der Importeur das Schiff selbst charterte, ließ die Bedeutung der Frachten-Treuhand nach. Unterlagen in B 108/4797 und 5309.

15

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß auch aus volkswirtschaftlichen Gründen eine Aufstockung der Vorräte erwünscht sei, um Preisschwankungen auf dem Weltmarkt besser auffangen zu können. Der Bundesminister für Wirtschaft weist noch darauf hin, daß eine Erhöhung der Vorräte durch Importe günstige Auswirkungen auf unsere Zahlungsbilanz zu anderen Ländern (ausgenommen Dollarraum) haben würde. Der Bundesminister für Arbeit bittet zu prüfen, ob man an eine erhebliche Aufstockung der Lager bereits herangehen könne, bevor nicht sichergestellt sei, ob entsprechende Lagerräume vorhanden seien. Nachdem der Bundesminister der Finanzen darauf hingewiesen hat, daß bei den Maßnahmen zur Aufstockung der Vorratshaltung mit einer unmittelbaren Finanzhilfe des Bundes nicht gerechnet werden könne, beschließt der Kabinettsausschuß, daß die Ressorts dem Bundesminister der Finanzen umgehend Berichte über den derzeitigen Stand der Vorratshaltung und Vorschläge zu seiner Verbesserung zuleiten sollen und daß am Donnerstag, dem 29. November 1956, eine Chefbesprechung über diese Probleme beim Vizekanzler stattfinden solle 16.

16

Fortgang Chefbesprechung über die Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956.

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