2.23.2 (x1956e): B. Aufhebung von Einfuhrzöllen für Gemüsekonserven

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[B.] Aufhebung von Einfuhrzöllen für Gemüsekonserven

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 19. d.M. vor und bittet um Zustimmung zu seinem Vorschlag, die Zölle von 30% auf 20% zu senken 8. Staatssekretär Hartmann erklärt sich damit einverstanden. Staatssekretär Dr. Westrick bittet den Zollsatz von 30% auf 15% zu senken, da nur bei einer Halbierung des Zollsatzes eine fühlbare Beeinflussung des Marktes möglich sei. Staatssekretär Dr. Sonnemann widerspricht dem und führt aus, daß die importierten Konserven sogar bei dem derzeitigen Zollsatz von 30% im Endpreis billiger wären als vergleichbare deutsche Erzeugnisse. Auch seien im Hinblick auf die schlechte Inlandernte in diesem Wirtschaftsjahr bereits für 20 Mio. DM mehr Konserven eingeführt worden, so daß die mengenmäßige Marktversorgung sichergestellt sei. Ein minimaler saisonbedingter Preisanstieg sei im übrigen auch für den Verbraucher tragbar. Staatssekretär Dr. Westrick erwidert darauf, daß nur eine überreichliche, nicht aber eine ausreichende Versorgung des Marktes die Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Preise gestatte. Er bestehe daher weiterhin auf einer Halbierung des Zolles und einer Aufhebung der Kontingentierung auf diesem Gebiete. Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt zu bedenken, daß man zwar durch die von Staatssekretär Dr. Westrick gewünschten Maßnahmen geringe Preissenkungen erzielen könne, daß solche Maßnahmen aber nicht ohne Rückwirkung auf die insbesondere mit dem Landwirtschaftsgesetz 9 von der Bundesregierung betriebene Landwirtschaftspolitik bleiben könnten. Staatssekretär Hartmann spricht sich dafür aus, nicht über die vom zuständigen Bundesernährungsministerium vorgeschlagenen Zollsenkungen hinauszugehen, zumal nicht sichergestellt sei, daß die vom Bundeswirtschaftsministerium gewünschten Maßnahmen tatsächlich eine Entlastung der Verbraucher mit sich bringen.

8

Vorlage des BML vom 19. Dez. 1956 in B 136/363. - Die Bundestags-Fraktion der SPD hatte mit Antrag vom 26. Okt. 1956 die Bundesregierung aufgefordert, die Einfuhrzölle für Gemüsekonserven (Erbsen, Bohnen und Spinat), befristet bis zum 31. März 1957, aufzuheben, da durch die geringe Ernte ein Preisanstieg bei inländischen Erzeugnissen von 10-30% stattgefunden habe (BT-Drs. 2813). Der Bundestag hatte daraufhin am 13. Dez. 1956 die Bundesregierung ersucht, „umgehend eine Verordnung über Zollsatzänderungen vorzulegen, durch die die Einfuhrzölle für Gemüsekonserven unter Beachtung der Schutzbedürftigkeit der deutschen Erzeugung bis zum 31. März 1957 ermäßigt werden". Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9970-9975. - Das BML trat in seiner Vorlage vom 19. Dez. 1956 für eine Zollsenkung von 30 auf 20% ein, um auf die Belange der deutschen Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen.

9

Zum Landwirtschaftsgesetz vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) vgl. 85. Kabinettssitzung am 8. Juni 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 356-361).

Der Kabinettsausschuß beschließt gegen die Stimme des Staatssekretärs Dr. Westrick, der Bundesregierung eine Zollsenkung von 30 auf 20% für Gemüsekonserven für die Zeit bis zum 31. März 1957 vorzuschlagen 10.

10

Vorlage des BMF vom 11. Jan. 1957 (Entwurf einer Siebenundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen) in B 136/363. Das Kabinett stimmte der Vorlage des BMF am 17. Jan. 1957 im Umlaufverfahren zu. - BT-Drs. 3102. - Verordnung vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 158).

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