2.25.3 (x1956e): 1. Einfuhrplan und Bevorratung, BMWi, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Einfuhrplan und Bevorratung, BMWi, BMF

Der Vizekanzler erklärt einleitend, daß, um eine Erhöhung der Vorratshaltung zu erreichen, zwei Wege beschritten werden könnten, nämlich einmal die Erhöhung der privaten Vorräte des Handels und der gewerblichen Wirtschaft und zum anderen die Anlage und Haltung öffentlicher Vorratslager 11.

11

Siehe Sondersitzung des Kabinetts am 5. Nov. 1956 TOP B (Außenpolitische Lage: Kabinettsprotokolle 1956, S. 682 f.) und Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956. - Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 6. Febr. 1957 „Sicherung und Erhöhung der Lagerhaltung in der gewerblichen Wirtschaft" in B 136/7521. Unterlagen zur Bevorratung in B 102/5615, 5616, 5622, 5623, 13884 und 27498.

Staatssekretär Hartmann stellt zunächst einmal fest, daß das Bundesministerium der Finanzen zur Zeit bestrebt sei, sich ein umfassendes Bild über das System der Vorratshaltung in der Schweiz zu verschaffen 12. Andererseits habe das Bundesministerium für Wirtschaft leider noch keine offiziellen Vorschläge für staatliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Vorratshaltung gemacht. Nach seiner Auffassung sei es fraglich, ob durch steuerliche Maßnahmen allein eine Intensivierung der derzeitigen Lagerhaltung möglich sei. Er glaube, daß man, um eine Aufstockung der derzeitigen Lager zu erreichen, den Unternehmern nicht nur steuerliche Vorteile bieten könne, sondern zumindest durch Verbilligung des Kredits entgegenkommen müsse. Letzteres sei aber eine Angelegenheit, die im Zusammenwirken mit der Bank deutscher Länder zu regeln wäre.

12

Das Bundesgesetz über die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern vom 1. April 1938 räumte dem Schweizer Bundesrat die Kompetenz ein, sowohl freiwillige Lagerhaltung als auch eine Pflichtlagerhaltung durchzuführen. Vgl. hierzu den Sprechzettel des BMF vom 19. Dez. 1956 in B 126/8290, den Artikel in der „Welt" vom 19. Dez. 1956 über die „Pflichtlagerhaltung in der Schweiz als Beispiel" und den Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 26. Nov. 1956 über „Die Pflichtlagerhaltung in der Schweiz".

Ministerialdirektor Mersmann, BMF, empfiehlt, die staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Lager von denen zur Erhöhung der derzeitigen Lager zu trennen.

Wenn man nicht eine Verschlechterung der Vorratslage hinnehmen wolle, müsse man die bereits durch den sog. Bremer Erlaß gewährten steuerlichen Vergünstigungen beibehalten 13. Da der Bremer Erlaß auf Grund des Urteils des Bundesfinanzhofs und einer darauf beruhenden Vereinbarung der Finanzminister nur noch bis zum 30.6.1957 angewendet werden könne, sei beabsichtigt, die Bundesregierung vom Gesetzgeber ermächtigen zu lassen, im Wege einer Rechtsverordnung den derzeitigen Zustand (Abschreibungsmöglichkeit in Höhe von 15% der Vorratslage) aufrechtzuerhalten; dies könne im Steuervereinfachungsgesetz geschehen 14. Sein Haus vertrete die Auffassung, daß die künftige Verordnung für mindestens drei Jahre Geltung haben, nicht jedoch die vom Bundeswirtschaftsministerium angeregte Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeiten von 15% auf 20% enthalten solle.

13

Zum Bremer Erlaß vgl. Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956.

14

Vgl. 175. Kabinettssitzung am 13. März 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 184 f.). - Mit der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerbegünstigung von Importwaren vom 11. März 1957 beabsichtigte das BMF eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dez. 1954 (BGBl. I 441) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 11. Aug. 1955 (BGBl. I 505), wodurch die Einfuhr und Lagerhaltung bestimmter Waren gefördert werden sollte. Waren von strategischer und besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sollten bis zu 30% vom Anschaffungswert niedriger bewertet werden. - BR-Drs. 102/57, BT-Drs. 3427. - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 848).

Hinsichtlich der Maßnahmen zur Erhöhung der derzeitigen Vorräte habe sich das Bundesfinanzministerium noch keine endgültige Meinung bilden können. Jedoch stehe man dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, die bereits im Bremer Erlaß vorgesehenen Abschreibungsmöglichkeiten für einige besonders wichtige Warengruppen (z.B. NE-Metalle, Kautschuk) auf 30% zu erhöhen, nicht positiv gegenüber. Man glaube, daß es mit Abschreibungsmaßnahmen allein nicht möglich sei, der Wirtschaft einen nennenswerten Anreiz zur Erhöhung der Lager zu geben. Auch bestehe die Gefahr von Manipulationen zum Zeitpunkt des Bewertungstermins. Die 30%ige Abschreibungsmöglichkeit sei auch sachlich nur gerechtfertigt, wenn feststehe, daß die Lager tatsächlich in einem den privatwirtschaftlich gesunden Vorratsbedarf übersteigenden Umfange - also im Allgemeininteresse - erhöht werden. Um sicherzustellen, daß die privatwirtschaftlich überhöhten Lagerbestände auch im Interesse der Allgemeinheit verwertet werden, wäre vorzusehen, daß sie dem Staat auf Abruf zur Verfügung stehen. Ein so weitgehender Einfluß auf das Privatvermögen setze aber auch eine weitergehende staatliche Unterstützung, z.B. in Form einer Kreditgewährung, voraus.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, erklärt sich mit den Ausführungen des Ministerialdirektors Mersmann einverstanden, wonach es zunächst einmal erforderlich sei, durch eine Legalisierung des Bremer Erlasses einer Verringerung der derzeitigen Lagerhaltung vorzubeugen. Auch sein Haus sei der Auffassung, daß man darüber hinaus an Überlegungen zur echten Aufstockung der derzeitigen Lager herangehen müsse. Das Schweizer System könne dabei sicher als Vorbild dienen. Er halte es jedoch nicht für wahrscheinlich, daß es gelingen werde, innerhalb kurzer Frist ein entsprechendes System für die Bundesrepublik zu schaffen, da die Schweiz 20 Jahre dafür gebraucht habe. So seien zur Zeit in der Schweiz, die nur 5 Millionen Einwohner habe, Lagerbestände im Gegenwert von 1 Mia. DM vorhanden. Wolle man in der Bundesrepublik eine gleich hohe Bevorratung durchführen, so müßten wir bei unserer zehnfach höheren Bevölkerungszahl Vorräte in Höhe von 10 Mia. DM anlegen. Dies sei zweifellos nicht möglich. Da aber unsere Bevorratung an gewerblichen Rohstoffen auf einigen Gebieten äußerst bedenklich sei (eine entsprechende Aufstellung wird während der Sitzung verteilt und wieder eingezogen) 15, sollten nach Auffassung seines Hauses die Abschreibungsmöglichkeiten für bestimmte kritische Waren sofort auf 30% erhöht werden. Die Anlage von Staatslagern für Waren der gewerblichen Wirtschaft lehne sein Haus ab. Wenn man aber im Interesse des Staates die gewerbliche Wirtschaft und den Handel zur Aufstockung seiner Lager auffordere, könne sich der Staat einer Hilfe dazu nicht entziehen. Sein Haus habe über dieses Problem bereits mit der Wirtschaft Besprechungen aufgenommen, die dabei erklärt habe, daß rein steuerliche Maßnahmen auf die Dauer nicht genügen könnten, daß vielmehr der Staat in Form von Krediten helfen müsse. Vielleicht sei es möglich, daß die Bank deutscher Länder zur Aufstockung der Lager Devisen zur Verfügung stelle, gleichzeitig aber Maßnahmen getroffen würden, um dadurch mögliche Rückwirkungen auf dem Binnengeldmarkt auszuschalten. Er beantragt daher als Sofortmaßnahme

15

Vgl. die Aufstellung des BMWi vom 28. Nov. 1956 über die „Vorratshaltung in der Bundesrepublik" in B 102/5623 und B 136/7521.

1)

die bisherigen Vergünstigungen des Bremer Erlasses zu legalisieren und von 15% auf 20% zu erhöhen und

2)

einen Interministeriellen Ausschuß einzuberufen, der sich mit der Prüfung der Möglichkeiten einer Lagerausweitung beschäftigen und dem Kabinett entsprechende Vorschläge unterbreiten soll.

Staatssekretär Dr. Sonnemann tritt den Ausführungen des Ministerialdirektors Dr. Reinhardt bei. Er betont, daß auch auf dem Ernährungssektor steuerliche Maßnahmen kein genügender Anreiz zur Aufstockung der Vorräte sein würden. Dies treffe insbesondere für Nahrungsmittel zu, für die keine marktordnungsmäßigen Regelungen getroffen seien. Hier fehle es an Lagermöglichkeiten. Eine Erweiterung der Lagerkapazität setze erhebliche Geldmittel voraus. Im übrigen sei damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit die NATO an die Mitglieder herantreten werde mit der Aufforderung, für bestimmte Waren Vorräte einzulagern, über die der Staat unmittelbar verfügen könne. In einem solchen Falle würden sogar die recht beträchtlichen Vorräte in der Bundesrepublik an Waren, für die marktordnungsmäßige Regelungen bestehen, nicht angerechnet werden können. - Wegen der Bildung einer Vorratsreserve von 15 000 t Schweinefleischkonserven werde sein Haus die Entscheidung des Kabinettsausschusses erbitten 16.

16

Vgl. hierzu den Entwurf einer Vorlage des BML vom 14. Dez. 1956, die am 20. Dez. 1956 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft beraten werden sollte, in B 116/10866 und die Vorlage des BMF vom 29. Jan. 1957 in B 126/8290. - Laut Vorlage des BML sollte über die finanziellen Auswirkungen einer Aufstockung der Bundesreserve um 200 000 t Futtergerste und 10 000 t Fleischkonserven entschieden werden. Das BMF hatte sich aus finanziellen Gründen gegen das Vorhaben gewandt. - Fortgang hierzu 66. Ausschußsitzung am 12. März 1957 TOP 4.

Präsident Dr. Bernard gibt dann einen kurzen Überblick über das sog. Schweizer System. Danach sei die Schweizer Bundesregierung gesetzlich ermächtigt, hinsichtlich der Vorratshaltung 3 verschiedene Maßnahmen zu treffen:

1.)

Errichtung staatlicher Lager

2.)

Förderung der privaten Lagerhaltung, gewisse Lagerbestände stehen zur Verfügung des Staates

3.)

Verpflichtung privater Lagerhalter zur Bereitstellung bestimmter Vorräte im Auftrag des Staates.

Von der letzten Möglichkeit habe die Schweizer Bundesregierung bislang noch keinen Gebrauch gemacht. Ob und in welchem Umfang staatliche Lager errichtet wurden, sei nicht zu erfahren gewesen. Die Förderung der privaten Lagerhaltung bestehe darin, daß private Lagerhalter sich freiwillig dem Staat gegenüber verpflichten, für den Bund über ihren normalen Bedarf hinaus Vorräte auf Lager zu halten. Die dem Lagerhalter dafür gewährten Vorteile bestünden grundsätzlich in Bewertungserleichterungen. Daneben übernehme der Bund für Kredite, die die privaten Lagerhalter anläßlich der Aufstockung ihrer Lager im Bundesinteresse benötigen, Garantien in Höhe von 90 bis 100% der Kreditsumme. Diskontverbesserungen seien nicht vorgesehen, wie überhaupt die Schweizer Notenbank nicht unmittelbar in das Verfahren eingeschaltet sei.

Präsident Dr. Bernard teilt dann weiter mit, daß die derzeitige Rechtslage der Bank deutscher Länder nicht die Möglichkeit gebe, unmittelbar fördernd bei der Erhöhung der Vorratslager in der Bundesrepublik mitzuwirken. Allgemein sei auch zu bedenken, daß durch eine in größerem Umfang betriebene Erhöhung der deutschen Lager die an und für sich steigende Tendenz der Preise nur gefördert würde.

Ministerialdirektor Dr. Holtz, BMVtdg, berichtet, daß in seinem Hause schon vor längerer Zeit erwogen worden sei, staatliche Läger an industriellen Rohstoffen nach dem Vorbild der USA anzulegen. Man habe aber notgedrungen von einer Weiterverfolgung dieser Absicht Abstand nehmen müssen, da es nicht möglich sei, die erforderlichen Mittel dafür aufzubringen. Allerdings sei man sich darüber klar, daß dadurch bei der Durchführung von Rüstungsaufträgen innerhalb der deutschen Industrie gewisse Schwierigkeiten auftreten könnten 17.

17

Unterlagen hierzu in AA B 53 Bd. 297.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, trägt vor, daß sein Haus an einer Erhöhung der Vorräte stark interessiert sei. Außenpolitisch würde sie eine Sicherung unserer politischen Aktionsfähigkeit bedeuten, handelspolitisch würde sie eine größere Beweglichkeit bei der Führung von Handelsvertragsverhandlungen mit sich bringen.

Staatssekretär Hartmann äußert Bedenken gegen den Vorschlag des Ministerialdirektors Dr. Reinhardt, neben der Legalisierung des Bremer Erlasses für bestimmte Waren bereits jetzt einen Abschreibungssatz von 30% vorzusehen. Es könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt - anläßlich der Einführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Lagerhaltung - weitere Abschreibungsmöglichkeiten in Aussicht genommen werden, so daß man dann drei verschiedene Abschreibungssätze bei der Bewertung von Vorräten habe. Im übrigen sei zu jeder Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeiten die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Da die finanziellen Auswirkungen einer 30%igen Abschreibungsmöglichkeit nicht zu übersehen seien, müsse man auch mit erheblichen Widerständen der Länder rechnen. Da der Bundesminister der Finanzen anläßlich der Tagung der Länderfinanzminister am 8. und 9. Februar die Legalisierung des Bremer Erlasses erörtern wolle, regt er an, die Frage des gespaltenen Abschreibungssatzes umgehend in dem von Ministerialdirektor Dr. Reinhardt vorgeschlagenen Interministeriellen Ausschuß zu besprechen 18. Nachdem sich der Vizekanzler für die sofortige Einführung eines gespaltenen Abschreibungssatzes ausgesprochen hat, beschließt der Kabinettsausschuß, bereits in der nächsten Woche den Interministeriellen Ausschuß einzuberufen 19. Einen Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Sonnemann, die Abschreibungsmöglichkeiten nicht nur, wie bisher im Bremer Erlaß, auf Importwaren zu beschränken, lehnt der Kabinettsausschuß ab, da man bei einem solchen Vorschlag nicht mit der Zustimmung der Länder rechnen könne.

18

Auf ihrer Tagung am 8. und 9. Febr. 1957 stimmte die Mehrheit der Finanzminister und -senatoren der Länder der vorgesehenen Steuerbegünstigung der Importlagerhaltung zu. Danach sollte auf Einfuhrwaren, die erheblichen Preisschwankungen unterworfen waren, ein Bewertungsabschlag von 15% gestattet werden (Protokoll in B 126/51717). Eine entsprechende Regelung wurde im Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 848) in § 51 Absatz 1b/m getroffen. Vgl. hierzu 175. Kabinettssitzung am 13. März 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 184 f.).

19

Die Sitzung des Interministeriellen Ausschusses fand am 7. Febr. 1957 im BMF statt. In dieser Besprechung konnte keine Einigung über eine Ergänzung des Bremer Erlasses hinsichtlich der Erhöhung des Bewertungsabschlages erzielt werden. Im Ergebnis der Beratung wurde beschlossen, mit dem BMF einen Kompromiß zu finden, der einen Bewertungsabschlag von 20% für alle in Frage kommenden Waren vorsah (Kurzbericht des BMWi vom 11. Febr. 1957 in B 102/5623, vgl. auch den Vermerk des BMWi vom 13. Febr. 1957 in B 102/27498). - Fortgang 72. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1957 TOP 1.

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