2.29.2 (x1956e): 3. Importkohle - Kohleversorgung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. Importkohle - Kohleversorgung, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet einleitend, daß mit Vertretern des Kohlenbergbaues und der Stahlindustrie Besprechungen über die Belieferung der Bedarfsträger mit Ruhrsteinkohle im Kohlenwirtschaftsjahr 1957/58 stattgefunden hätten. Es sei nicht gelungen, endgültige Ergebnisse zu erzielen 2. Aus diesem Grunde rate er davon ab, daß, wie er gehört habe, der Bundeskanzler bereits am 25. d.M. Herrn Sohl zu einem Gespräch u.a. auch über diese Probleme empfange 3. Im übrigen vertritt er unter Zustimmung des Kabinettsausschusses die Auffassung, daß das Junktim zwischen Kohleverteilung und Moselkanalisierung abzulehnen sei. Anschließend erläutert Ministerialrat Roegner, BMWi, zwei während der Sitzung verteilte Aufstellungen über die für das kommende Wirtschaftsjahr in Aussicht genommenen Belieferungsquoten 4. Danach bestehe zur Zeit selbst bei günstigster Schätzung der an der Ruhr zu erzielenden Fördermengen ein Steinkohlendefizit von 7 Mio. t. In diesem Umfang müßten Kohlen importiert werden. Dies sei zwar jederzeit möglich, jedoch sei die importierte Kohle teurer als die einheimische. Um nach Möglichkeit den gesamten Kohlebedarf für den Hausbrand, der sich in diesem Jahr wiederum erhöht habe, durch einheimische Kohle zu decken, sei zunächst erwogen worden, die übrigen Bedarfsgruppen gegenüber ihren bisherigen Zuteilungen anteilsmäßig zu kürzen. Doch habe die Hohe Behörde bereits wissen lassen, daß sie einem solchen Verfahren durch Erklärung der Kohlenmangellage 5 entgegentreten würde. Die Hohe Behörde habe jedoch zu erkennen gegeben, daß sie eine Einschränkung des Werkselbstverbrauchs für angebracht halte 6. Da die Erklärung der Kohlenmangellage eine weitere Verschlechterung mit sich bringen würde, blieben - soweit zur Zeit ersichtlich - nur folgende Auswege:

2

Siehe 172. Kabinettssitzung am 21. Febr. 1957 TOP 4 (Umstellung der Versorgung der Bundeswehr und der Stationierungstruppen mit festen Brennstoffen aus deutscher Produktion auf Importkohle: Kabinettsprotokolle 1957, S. 158 f.). - Vorlage des BMWi vom 14. Febr. 1957 in B 102/34269 und B 136/2495. Weitere Unterlagen in B 126/34102. - Eine Besprechung des BMWi mit Vertretern des Kohlenbergbaus und dem Vizepräsidenten der Hohen Behörde der EGKS, Franz Etzel, hatte am 8. März 1957 stattgefunden (Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. März 1957 in B 136/2495). Zu den Besprechungen des BMWi mit den Vertretern der Eisen- und Stahlindustrie im März 1957 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. April 1957 in B 136/2495. - Das BMWi hatte in seiner Vorlage zur „preisgünstigen Versorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher mit Kohle" vorgeschlagen, die Versorgung der in der Bundesrepublik und in Berlin (West) stationierten ausländischen Streitkräfte mit festen Brennstoffen auf Importkohle umzustellen und die daraus resultierenden Mehrkosten im Rahmen der Stationierungskosten aus Bundesmitteln zu erstatten sowie den Brennstoffbedarf der deutschen Streitkräfte weitmöglichst aus Einfuhren zu decken.

3

Hans-Günther Sohl, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, hatte im März 1957 bei den Besprechungen mit dem BMWi auf die verschlechterte Wettbewerbslage des Ruhrgebietes und des süddeutschen Raumes gegenüber Lothringen durch den Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl und den Moselkanal verwiesen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. April 1957 in B 136/2495). Die Besprechung Adenauers mit Sohl, zunächst für den 25. März 1957 vorgesehen, war wegen der Reise Adenauers nach Rom vom 25. bis 27. März 1957 auf den 6. Mai 1957 vertagt worden. An der Besprechung nahmen auch die Minister Schäffer, Erhard, von Brentano und Blücher sowie Robert Pferdmenges teil. Sohl erhoffte sich bindende Zusagen über die grundsätzliche Anerkennung eines Ausgleichsanspruchs für die Wettbewerbsverschiebungen im Zusammenhang mit dem Bau des Moselkanals, die Zuteilung eines Remontagekredites von 100 Millionen DM und die Zuteilung von 300 Millionen DM aus ERP-Mitteln in vier Jahresraten. Vgl. den Vermerk für den Bundeskanzler vom 3. Mai 1957 und das Schreiben Adenauers an Sohl vom 6. Mai 1957 in B 136/2495. Vgl. auch die Eintragungen im Tageskalender Adenauers vom 25. bis 27. März und am 6. Mai 1957 in B 136/20686.

4

Vgl. die zwei Aufstellungen vom 11. März 1957 über die „Versorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher mit Inlands- und Einfuhrbrennstoffen" und vom 12. März 1957 über die „Belieferung der Bundesrepublik und des Gemeinsamen Marktes mit Steinkohle aus der Ruhr im Kohlenwirtschaftsjahr 1957/58" in B 136/2495. Demnach wurde insgesamt ein Defizit an Ruhrsteinkohle von 8,2 Millionen t für 1957/58 erwartet.

5

Vgl. Artikel 59 des Gesetzes vom 29. April 1952 betreffend den Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (BGBl. II 445).

6

Vgl. die Presseinformation des BMWi vom 17. Okt. 1956 „Die Versorgung des Hausbrands mit Ruhrkohle" in B 102/34298, den einführenden „Bericht über die Lage auf dem Kohlemarkt und insbesondere das Versorgungsproblem" des EGKS-Ausschusses für Fragen des Gemeinsamen Marktes vom November 1956 in B 102/22285 und den Bericht über die außerordentliche Sitzung der Gemeinsamen Versammlung der EGKS vom 27. bis 30. Nov. 1956 „Die Kohle-Situation in Europa" in Bulletin Nr. 232 vom 12. Dez. 1956 S. 2217-2221. Unterlagen hierzu in AA B 18 Bd. 37 und B 13 Bd. 106.

1.)

Umstellung der Versorgung der Bundeswehr und der Stationierungstruppen mit festen Brennstoffen aus der deutschen Produktion auf Importkohle 7 und

2.)

Beteiligung Berlins an der Abnahme von Importkohle.

7

Vgl. hierzu die Schreiben Erhards an Schäffer vom 8. Jan. und 1. Febr. 1957 in B 126/34102.

Im ersten Falle würde der Bundeshaushalt mit 40 Mio. DM belastet. Im zweiten Falle würden bei der Struktur der Berliner Wirtschaft unumgänglich die Gas- und Strompreise in Berlin erheblich erhöht werden.

Den Weg 2 zu beschreiten, wird von allen Beteiligten abgelehnt, da die wirtschaftliche Entwicklung Berlins auch heute noch gegenüber der des Bundesgebiets nachstehe und besonders dort fühlbare Erhöhungen des Strom- und Gaspreises nicht angängig seien.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß es haushaltsmäßig und nach Auffassung seines Hauses auch wirtschaftspolitisch untragbar sei, Steinkohlensubventionen aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Staatssekretär Westrick weist darauf hin, daß, wenn man es ablehne, den von seinem Hause vorgeschlagenen Weg eins zu gehen, nur übrig bliebe, die gesamte Importkohle der Industrie zuzuweisen, was unausbleiblich zu Preiserhöhungen führen müsse. Wolle man die Industrie schonen, müßte zwangsläufig auch der Hausbrand mit teurer Importkohle versorgt werden.

RegDir Dr. Laue 8, BMVtdg, führt zu den vom Bundesministerium für Wirtschaft vorgeschlagenen Weg eins noch aus, daß es unmöglich sei, 40 Mio. DM aus dem bereits jetzt schon erheblich gekürzten Haushalt des Verteidigungsministeriums freizumachen.

8

Ein Regierungsdirektor Dr. Laue konnte im Bundesministerium für Verteidigung nicht ermittelt werden. Auf Grund des handschriftlichen Eintrags aus der dem Protokoll beiliegenden Teilnehmerliste und einem Handschriftenvergleich mit den in Frage kommenden Personalakten aus dem Bundesverteidigungsministerium konnte festgestellt werden, daß es sich um Regierungsdirektor Herbert Klare handelt.

Auf eine Anregung des Staatssekretärs Dr. Westrick, zu prüfen, ob es möglich sei, auch die Bundesbahn in weiterem Umfange als bisher mit Importkohle zu versorgen, erklärt Staatssekretär Dr. Bergemann, daß die Bundesbahn bereits jetzt ein Zehntel ihres Kohlebedarfs aus Importkohle decke und der Bundesbahn daher eine noch umfangreichere Abnahme von Importkohle aus finanziellen Gründen nicht mehr zugemutet werden könne.

Staatssekretär Hartmann erinnert daran, daß der Kabinettsausschuß bei der letzten Beratung dieses Themas für den Fall eines weiteren echten Anstiegs der Kosten keine Bedenken gegen Preiserhöhungen zu erheben beabsichtigt habe. Er hält es aber nicht für angängig, die Importkohle nur einzelnen Verbrauchergruppen zuzuweisen, vielmehr müsse die teure Importkohle auf alle Verbrauchergruppen anteilig gleichmäßig verteilt werden. Dazu weist er darauf hin, daß der Kabinettsausschuß bei der erwähnten Beratung im vergangenen Jahr das Bundesministerium für Wirtschaft beauftragt habe zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich sei, einen einheitlichen Preis für Ruhr- und Importkohle (Mischpreis) einzuführen. Staatssekretär Dr. Westrick erwidert darauf, daß sein Haus diesen Auftrag durchgeführt habe 9. Im Hinblick auf die in dieser Beziehung in der Montan-Union bestehenden Auffassungen scheine es aber zweckmäßig, keine Mischpreise einzuführen.

9

Siehe 58. Ausschußsitzung am 10. Sept. 1956 TOP 3 (Freigabe der Gaskokspreise). - In seinem Vermerk vom Juli 1957 lehnte das BMWi die Einrichtung einer Ausgleichskasse für Importkohle ab (B 102/33364 und B 136/2495). Weitere Unterlagen hierzu in B 102/22285.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt der Kabinettsausschuß in etwa drei Wochen nochmals über die Kohlenversorgung zu beraten. MinDirig Haenlein, Bundeskanzleramt, regt an, bei künftigen Erörterungen dieses Themas zu berücksichtigen, daß der Kohleverbrauch in der Stahlindustrie am meisten gestiegen sei; es scheine daher auch gerechtfertigt, der Stahlindustrie in erhöhtem Umfange Importkohle zuzuweisen 10.

10

Im Kohlewirtschaftsjahr 1956/1957 hatte die Stahlindustrie zur Ausschöpfung ihrer vollen Produktionsmöglichkeiten insgesamt 3,1 Millionen t Kohle aus den USA eingeführt. Vertreter der Eisen- und Stahlindustrie hatten im März 1957 ihre Bereitschaft erklärt, im Kohlewirtschaftsjahr 1957/58 ihre Kohleeinfuhren aus den USA um weitere 1 Million t zu erhöhen (vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. April 1957 in B 136/2495). - Fortgang 2. Ausschußsitzung am 27. Nov. 1957 TOP 2 (Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft).

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