2.29.3 (x1956e): 5. Besetzung der Ausschüsse, die nach den letzten Beschlüssen der Ministerratssitzung der OEEC zu bilden sind, BMZ

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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5. Besetzung der Ausschüsse, die nach den letzten Beschlüssen der Ministerratssitzung der OEEC zu bilden sind, BMZ

Der Vizekanzler trägt vor, daß es nunmehr erforderlich sei, die deutschen Sprecher für die drei Sonderausschüsse der OEEC zu benennen, in denen über die Schaffung der Freihandelszone verhandelt werden soll 11. Er schlägt vor, für den 3. Ausschuß Herrn Mdgt. v. Süßkind aus seinem Hause zu benennen. Für den 2. Ausschuß, in dem im wesentlichen Fragen der Landwirtschaft zu behandeln sein werden, solle ein Vertreter der Landwirtschaft benannt werden. Am 1. Ausschuß seien die Wirtschaftsressorts, das Finanzministerium und das Auswärtige Amt stark interessiert; es müßten daher Vertreter aller Ressorts in diesen Ausschuß entsandt werden; die Sprecherrolle empfehle er jedoch, einem Vertreter des am meisten interessierten Bundeswirtschaftsministeriums zu übertragen 12. Staatssekretär Professor Dr. Hallstein beantragt, die Sprecherrolle im 1. Ausschuß einem Vertreter seines Hauses zu übertragen. Er begründet dies damit, daß die Freihandelszone die Folge und Ergänzung des Gemeinsamen Marktes darstelle. Die wesentlichsten dabei anstehenden Entscheidungen seien politischer Art. Es müsse daher dem Auswärtigen Amt zumindest für die in diesem Ausschuß zu behandelnden Grundsatzfragen die Sprecherrolle übertragen werden. Weiterhin sei es Aufgabe des Auswärtigen Amtes, divergierende Auffassungen der Ressorts über unsere Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland zu koordinieren. Dieser Auffassung widerspricht Staatssekretär Dr. Westrick. Die mit der Errichtung der Freihandelszone zusammenhängenden Fragen der Integration seien primär wirtschaftlicher Natur. Die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik liege eindeutig bei seinem Hause. Diese Auffassung habe sich auch in anderen Ländern durchgesetzt. Der Vizekanzler betont, daß Fragen wirtschaftspolitischer Koordinierung grundsätzlich zu seinem Aufgabenbereich und nicht zu dem des Auswärtigen Amtes gehörten. Die Errichtung einer Freihandelszone beruhe auch nicht so sehr auf politischen Überlegungen, sondern auf wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Sie knüpfe ferner nicht an die geplante Errichtung des Gemeinsamen Marktes, sondern vielmehr an die seit Gründung der OEEC geleisteten europäischen Integrationsbemühungen an. Aus diesem Grunde hätte die überwiegende Mehrzahl der in der OEEC befindlichen Länder nicht ihr Außenministerium, sondern ihr Wirtschafts- oder Finanzressort mit der Federführung in Angelegenheiten der Integration betraut. Soweit es sich um politische Fragen der Integration handele, würden sie im wesentlichen durch den Gemeinsamen Markt gelöst werden, und er habe auch Bedenken, den Besprechungen über die Bildung der Freihandelszone eine politische Note zu geben.

11

Vgl. 64. Ausschußsitzung am 5. Febr. 1957 TOP 1. - Aufgrund der Beschlüsse des OEEC-Ministerrates vom 8. März 1957 sollten unter Leitung des OEEC-Ministerratspräsidenten, des britischen Schatzkanzlers Peter Thorneycroft, am 18. März 1957 in drei Sonderausschüssen vorbereitende Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Freihandelszonenvertrages aufgenommen werden. Ausschuß 21 sollte sich mit grundsätzlichen Fragen der Freihandelszone, Ausschuß 22 mit Problemen der Landwirtschaft und Ausschuß 23 mit dem Status der unterentwickelten Länder befassen (vgl. Bulletin Nr. 58 vom 26. März 1957, S. 498). Für die Besetzung des Sonderausschusses 21 hatte der Vertreter der Bundesrepublik bei der OEEC, Dr. Karl Werkmeister, den Leiter der Handelspolitischen Abteilung des AA, Dr. Albert Hilger van Scherpenberg, vorgeschlagen (vgl. den Vermerk vom 6. März 1957 in B 102/11155).

12

Blücher, Erhard und Lübke hatten sich am 8. März 1957 darauf geeinigt, als Sprecher des Sonderausschusses 21 Dr. Hermann Reinhardt (BMWi), des Sonderausschusses 22 Martin Meyer-Burckhardt (BML) und des Sonderausschusses 23 Alexander Freiherr von Süßkind-Schwendi (BMZ) zu benennen. Das BMWi sollte zudem die stellvertretenden Sprecher für die Ausschüsse 22 und 23 stellen, AA und BMF die stellvertretenden Sprecher des Ausschusses 21 benennen. Für diese Vorschläge sollte am 12. März 1957 das Einverständnis des Kabinettsausschusses für Wirtschaft eingeholt werden (vgl. den Vermerk vom 8. März 1957 in B 102/11155).

Der Bundesminister für Wohnungsbau berichtet, daß, soweit er unterrichtet sei, innerhalb des Bundestages gegenüber dem Gemeinsamen Markt und der Freihandelszone eine gewisse Zurückhaltung bestehe. Dies beruhe insbesondere auf der geringen Information des Parlaments. Man sei besorgt, ob es gelingen könne, dem Gemeinsamen Markt die zu einem reibungslosen Funktionieren erforderlichen Impulse zu geben. Eventuelle Ressortstreitigkeiten würden die Situation der Bundesregierung im Parlament nur ungünstig beeinflussen. Die Frage des Staatssekretärs Hartmann, ob sein Ressort im Ausschuß 3 auf jeden Fall vertreten sein würde, bejaht der Vizekanzler.

Da Staatssekretär Professor Dr. Hallstein die Sitzung verlassen muß und der Bundesminister für Wirtschaft nicht anwesend ist, wird die Diskussion unterbrochen. Sie soll im Kabinett fortgesetzt werden 13.

13

Die Besetzung der drei Sonderausschüsse der OEEC war bis zum 18. März 1957, dem Tag der ersten Sitzung, noch nicht geklärt. Adenauer telegrafierte am 16. März aus seinem Urlaubsort Cadenabbia an Erhard und Blücher: „Da sofortige Entscheidung notwendig, bitte ich Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zunächst für Wahrnehmung der mit Freihandelszone zusammenhängenden Sitzungen und Koordinierungen mit eigenen Kräften zu sorgen. Da Verhandlungen im Rahmen der OEEC stattfinden und wegen Abwesenheit des Bundesaußenministers ist dies angesichts der Unmöglichkeit, jetzt längere innere Auseinandersetzungen zu führen, die natürliche Lösung. Wegen politischen Zusammenhanges mit europäischer Integration, muss, falls nicht Einverständnis mit Auswärtigem Amt erzielt wird, Kabinettsentscheidung oder meine Entscheidung herbeigeführt werden" (B 146/743). - Bei den Verhandlungen am 18. März 1957 nahm die deutsche Vertretung im Sonderausschuß 21 der Vertreter der Bundesrepublik bei der OEEC, Dr. Karl Werkmeister, im Sonderausschuß 22 Dr. Werner Schlebitz (BML) und im Sonderausschuß 23 Dr. Hans-Joachim Heise (BMZ) interimistisch wahr (vgl. den Vermerk Werkmeisters vom 22. März 1957 in B 146/743). - Zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen AA und BMWi für den Bereich der EWG und der Freihandelszonenverhandlungen vgl. auch den Vermerk von Carstens für Hallstein vom 13. Sept. 1957 in Nachlaß Hallstein N 1266/1462. - Fortgang zur Auseinandersetzung zwischen AA und BMWi um die Federführung bei den Pariser und Brüsseler Verhandlungen 179. Kabinettssitzung am 11. April 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 232) und 69. Ausschußsitzung am 1. Juni 1957 TOP 3.

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