2.3.1 (x1956e): 1. a) Einstellung der Bundesregierung zur Frage der „Berufsordnungen", BMWi b) Gesetz über das Speditionsgewerbe, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. a) Einstellung der Bundesregierung zur Frage der „Berufsordnungen", BMWi

b) Gesetz über das Speditionsgewerbe 1, BMV

1

Vom Bearbeiter korrigiert aus „Speditionsgesetz".

Einleitend gibt der Vizekanzler bekannt, daß der Bundesminister für Verkehr gebeten habe, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Der Punkt 1 b) Speditionsgesetz solle daher in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden 2. Im übrigen solle zunächst versucht werden, in der Grundsatzfrage, die der Bundesminister für Wirtschaft in seiner Kabinettvorlage vom 30. Januar 1956 zur Entscheidung gestellt habe, hier möglichst schon zu einer Lösung zu kommen 3.

2

Zum Speditionsgesetz siehe 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP A (Berufsordnungen: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-55, S. 403). - Fortgang 59. Ausschußsitzung am 10. Nov. 1956 TOP 3 und 163. Kabinettssitzung am 12. Dez. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 769).

3

Siehe 32. Ausschußsitzung vom 21. Juli 1955 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 403). - Vorlage des BMWi vom 30. Jan. 1956 und Vorlage des BML vom 16. Febr. 1956 in B 102/40895. - Der Bundestag hatte am 3. Juli 1953 die Bundesregierung um ein Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung ersucht (Stenographische Berichte, Bd. 17, S. 14123-14125). Das BMWi war am 21. Juli 1955 vom Ausschuß beauftragt worden, die in dem Berufsgruppenverzeichnis seiner Vorlage berufsordnender Maßnahmen zu überprüfen. Die Vorlage des BMWi vom 30. Jan. 1956 ging davon aus, berufsordnende staatliche Maßnahmen lediglich dann zu ergreifen, wenn das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dies erfordere. - Das BML hatte in seiner Vorlage vom 16. Febr. 1956 die Einführung von Berufsordnungen für den Großhandel im Import und Export, für Viehhändler und Schädlingsbekämpfer sowie für die Spirituosenherstellung gefordert.

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, erklärt, Herr Minister Erhard sei davon ausgegangen, daß die Erörterung zu Punkt 1 a) ebenfalls ausgesetzt werde, wenn wegen der Abwesenheit von Minister Seebohm Punkt 1 b) abgesetzt werde. Er sei aber bereit, die Kabinettvorlage vorzutragen. Er trägt sodann an Hand der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 30. Januar 1956 vor und stellt die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagene Fassung eines Kabinettsbeschlusses auf den Seiten 3 und 4 seiner Vorlage zur Erörterung.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß, wenn der Kabinettsausschuß sich zu dem mit dieser Formulierung gegebenen allgemeinen Rahmen bekenne, die einzelnen Berufsordnungswünsche unter den im Beschluß dargelegten Gesichtspunkten zu prüfen sein werden.

Ministerialdirektor Dr. Schiller, BMV, bemerkt, daß sich der Rechtsausschuß des Bundestages wiederholt mit dem Problem befaßt und Berufsordnungen für gewisse Berufszwecke abweichend von der vom Bundesministerium für Wirtschaft vorgeschlagenen Formulierung befürwortet habe, denen öffentlich-rechtliche Aufgaben übertragen werden, und für Gewerbe, welche Aufgaben erfüllen, an denen der Staat besonders interessiert ist 4. Nach Möglichkeit solle man diesen Vorschlägen des Rechtsausschusses folgen. Im übrigen sei eine Verfolgung von Mißständen nach dem vom Bundesminister für Wirtschaft unter b) vorgeschlagenen Beschluß nur zu verwirklichen, wenn dies in entsprechenden Gesetzen vorgesehen würde.

4

Vgl. das Protokoll der 162. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am 16. Febr. 1956 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages.

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, weist dazu darauf hin, daß im Bundesministerium für Wirtschaft eine Novelle zur Gewerbeordnung vorbereitet wird, in der § 35 der Gesetzordnung so gefaßt werde, daß eine nachträgliche Gewerbeuntersagung bei persönlicher Nichteignung möglich ist 5.

5

Nach § 35 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 26. Juli 1900 (RGBl. I 871) bestand die Möglichkeit, unzuverlässigen Gewerbetreibenden nachträglich das Recht zur Gewerbeausübung abzusprechen. Die im BMWi vorbereitete Neufassung des § 35, die auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 1953 (BT-Drs. 4491, Stenographische Berichte, Bd. 17, S. 14123-14125) zurückzuführen war, sollte die große Anzahl von Anträgen auf Erlaß von Berufsordnungen gegenstandslos machen. - Fortgang hierzu 129. Kabinettssitzung am 11. April 1956 TOP 7 (Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung: Kabinettsprotokolle 1956, S. 295 f.). - BR-Drs. 173/56, BT-Drs. 2681. - Gesetz vom 5. Febr. 1960 (BGBl. I 61).

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß man dem Beschluß des Rechtsausschusses bezüglich des Gewerbes, dem öffentlich-rechtliche Aufgaben übertragen werden, folgen solle. Eine Anerkennung von Ausnahmeregelungen auch für Gewerbe, die Aufgaben erfüllen, an denen der Staat besonders interessiert ist, möchte er dagegen vermieden wissen.

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, schließt sich dieser Auffassung an. Er weist hierbei besonders auf das Bestattungsgewerbe hin, bei dem behauptet werde, daß der Staat ein Interesse an dieser Gewerbeausübung habe, in Wirklichkeit aber nur ein Interessenstandpunkt vertreten werde.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bezieht sich auf die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 16. Februar 1956 6 und macht darauf aufmerksam, daß für Viehagenten, Schädlingsbekämpfer, Viehseuchenbekämpfer und das landwirtschaftliche Prüfungswesen bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden seien, von denen ausgehend der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ergänzende Maßnahmen vertreten werde, die aber keine Berufsordnung zum Ziele hätten 7. Unter der Bedingung, daß diese Vorhaben unberührt bleiben, sei der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereit, dem vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Kabinettsbeschluß zuzustimmen.

6

Vorlage des BML vom 16. Febr. 1956 in B 102/40895.

7

Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch vom 25. April 1951 (BGBl. I 272), Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen in der Fassung vom 26. Aug. 1949 (WiGBl. 308), Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 2. Jan. 1955 (BGBl. I 1).

Den Bestrebungen des Bundesministers des Innern, auf Grund des Lebensmittelgesetzes die Herstellung von Spirituosen zu regeln, trete er in vollem Umfange bei 8. Die Wünsche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Einführung einer Berufsordnung für den Einzelhandel seien durch die positive Stellungnahme der Bundesregierung zur Bundestags-Drucksache 1872 erledigt 9.

8

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes (BT-Drs. 2127) sollte das Lebensmittelgesetz in der Fassung vom 17. Jan. 1936 (RGBl. I 17) novelliert werden. Unterlagen hierzu in B 142/1524 bis 1534 und B 136/1984. Vgl. auch Bulletin Nr. 74 vom 19. April 1956, S. 681-683. - Fortgang hierzu 146. Kabinettssitzung am 8. Aug. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 520-523).

9

BT-Drs. 1872 (Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 22. Nov. 1955 zum Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel). Unterlagen in B 102/39456 und 39457.

Offen sei lediglich noch die Forderung des Lebensmittelgroßhandels auf eine Berufsordnung. Diesen Berufszweig könne man nicht mit dem Lebensmitteleinzelhandel gleichsetzen, da er nicht dem Verbraucher gegenüberstehe. Es seien ihm von den Spitzenvertretungen keine stichhaltigen Gründe für den Erlaß von Berufsordnungen vorgetragen worden. Er sehe daher auch keinen Anlaß, für den Großhandel eine Berufsordnung zu erlassen.

Interessiert sei der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten allerdings an einer Regelung auf bestimmten Gebieten des Einfuhrhandels, z.B. dem Weinimport. Es liege ihm hierbei daran, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die klarstelle, wer z.B. als Weingroßhändler anzusehen sei. Dabei müsse man nicht nur Warenkenntnis voraussetzen, sondern auch eine entsprechende Kellereinrichtung usw. Eine Eintragung ins Handelsregister allein genüge jedenfalls nicht. Er suche mit dem Bundesminister der Justiz hier eine Lösung, sei aber bisher noch zu keinem endgültigen Ergebnis gelangt. Es sei die Frage, ob man eine befriedigende Regelung treffen könne, ohne den Weg einer Berufsordnung beschreiten zu müssen. Dann sei das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an einer Berufsordnung hierfür nicht interessiert.

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, bestätigt, daß man sich um einen Weg bemühen müsse, da nach Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft Berufsordnungen für den Einfuhrhandel unter keinen Umständen eingeführt werden sollten. Das Bundesministerium für Wirtschaft sei bereit, mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu erörtern, auf welchem Wege dem vorgetragenen Anliegen ohne den Erlaß einer Berufsordnung Rechnung getragen werden könne.

Staatssekretär Dr. Sonnemann stimmt mit Rücksicht auf diese Erklärung des Vertreters des Bundesministeriums für Wirtschaft der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu und legt Wert auf die Feststellung, daß die von ihm eingangs angeführten Vorhaben nicht unter den vorgeschlagenen Kabinettsbeschluß fielen und daß ferner Sonderregelungen für den Import, z.B. den Weinimport, gefunden werden müßten.

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, bestätigt dies gegenüber Staatssekretär Dr. Sonnemann, macht jedoch die Einschränkung, daß für die von Staatssekretär Dr. Sonnemann gewünschten Sonderregelungen nicht etwa durch ein besonderes neues Gesetz die Grundlage geschaffen wird. Man solle überlegen, ob man den von Staatssekretär Dr. Sonnemann vorgetragenen Mißständen in gewissen Zweigen des Importhandels entsprechend der Anregung von Staatssekretär Dr. Sonnemann im Rahmen des kommenden Außenwirtschaftsgesetzes 10 abhelfen könne.

10

Unterlagen zum Außenwirtschaftsgesetz in B 102/55741 bis 55751 und 111535. - Fortgang hierzu 13. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1959 TOP 3 (B 136/36223), vgl. auch 68. Kabinettssitzung am 5. Juni 1959 TOP 7 (B 136/36120). - Gesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I 481).

Staatssekretär Dr. Wandersleb weist auf das vom Bundesminister für Wohnungsbau für notwendig gehaltene Architektengesetz 11 hin. Es beständen zur Zeit verschiedene Landesgesetze. Eine bundeseinheitliche Regelung sei jedoch unumgänglich, da ein zwingendes Interesse des allgemeinen Wohles dies erfordere. Er stellt die Frage, ob bei der Formulierung des Bundesministers für Wirtschaft die Behandlung eines Architektengesetzes nicht ausgeschlossen sei.

11

Unterlagen zum Entwurf eines Architektengesetzes in  134/3388 und 5453. - Ein Architektengesetz kam nicht zustande.

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, erwidert hierzu, daß dies nicht der Fall sei. Der Bundesminister für Wirtschaft sei allerdings gegen ein Architektengesetz; das Kabinett müsse entscheiden, ob ein Architektengesetz unter Berücksichtigung der im Kabinettsbeschluß enthaltenen Gesichtspunkte gebilligt werde.

Der Vizekanzler regt an, in dem Kabinettsbeschluß auch eine Ausnahme für Berufe mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu machen.

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, ist der Meinung, daß diese Berufe unter a) erfaßt seien, bittet aber den Vertreter des Bundesministeriums der Justiz, sich dazu zu äußern.

Ministerialdirigent Gessler, BMJ, ist der Meinung, daß man in dem Kabinettsbeschluß Ausnahmen auch für die Ausübung von Berufen oder Gewerben, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, vorsehen solle.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel, BMA, weist darauf hin, daß auf Seite 4 der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft im letzten Absatz in der 4. und 5. Zeile die Worte „begegnen keinen Bedenken" gestrichen werden sollten 12.

12

Der Satz lautete in der Fassung der Vorlage des BMWi vom 30. Jan. 1956: „Bestrebungen auf freiwilliger Grundlage, welche sich ausschließlich die Pflege der beruflichen Leistung sowie die Auswertung und den Austausch beruflicher Erfahrungen zum Ziel setzen, begegnen keinen Bedenken und können der Förderung wert sein, wenn sie sich auf diese Aufgabe beschränken und der Tendenz zur Kartellbildung oder ähnlichen Absprachen nicht nachgeben".

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, erhebt keine Einwände.

Der Kabinettsausschuß billigt den vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Beschluß mit folgenden Änderungen:

Auf Seite 3 wird ein neuer Buchstabe a) folgenden Wortlauts aufgenommen:

„a) der Beruf oder das Gewerbe öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt oder ..."

Die bisherigen Ziffern a) und b) werden b) und c), wobei in der neuen Ziffer b) vor den Worten „im Interesse" die Worte „die staatlichen Maßnahmen" eingefügt werden 13.

13

Der Passus lautete: „Demgemäß sind staatliche Maßnahmen, welche den freien Zugang zu einem Beruf oder Gewerbe und deren Ausübung Beschränkungen unterwerfen, nur begründet, wenn sie a) im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - z.B. für eine geordnete Rechtspflege oder zum Schutz von Leben und Gesundheit - erforderlich sind".

Im ersten Absatz des Beschlusses auf Seite 3 wird in der 8. Zeile das Wort „sie" gestrichen; im letzten Absatz der Seite 4 werden in der 4. und 5. Zeile die Worte „begegnen keine Bedenken und" gestrichen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Auffassung, daß die Ingenieure und Chemiker im allgemeinen nur einen Schutz ihrer Berufsbezeichnungen wünschen, dagegen keine Berufsordnung. Es empfehle sich, schon wegen der Förderung des Nachwuchses die im Bundestag anhängigen Initiativ-Gesetzentwürfe zum Schutze der Berufsbezeichnungen Chemiker und Ingenieur zu billigen 14.

14

Vgl. den Antrag der Fraktion der DP vom 17. März 1954 zum Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Chemikerberufes (Chemikergesetz: BT-Drs. 341), den Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 7. April 1954 zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Chemiker" (Chemikergesetz: BT-Drs. 441), den Antrag der Fraktion der DP vom 18. März 1954 zum Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Ingenieurberufes (Ingenieursgesetz: BT-Drs. 343) und den Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 8. April 1954 zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" (Ingenieursgesetz: BT-Drs. 439). - Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" (Ingenieursgesetz) vom 7. Juli 1965 (BGBl. I 601).

Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, erklärt, daß der Bundesminister für Wirtschaft den Schutz von Berufsbezeichnungen durch Regelungen der Länder und eine Strafvorschrift im Strafgesetzbuch für tragbar halte, wenn vermieden würde, daß damit der Ausgangspunkt für Berufsordnungen geschaffen werde. Mit einer Berufsordnung für diese Berufe könne sich der Bundesminister für Wirtschaft jedenfalls unter keinen Umständen einverstanden erklären. Der Bundesminister für Wirtschaft stehe jedoch im Augenblick mit den Wirtschafts- und Kultusministern der Länder in Verbindung, um mit diesen gemeinsam einen Weg zu suchen, wie die Berufsbezeichnungen geschützt werden könnten, welche nach landesrechtlichen Vorschriften auf Grund erfolgreicher Abschlußprüfungen, z.B. auf einer Ingenieurschule, geführt würden. Das Ergebnis dieser Besprechungen liege noch nicht vor 15.

15

Unterlagen hierzu in B 102/36576, 36579 und 36580. - Fortgang 189. Kabinettssitzung am 16. Juli 1957 TOP 5 a (Kabinettsprotokolle 1957, S. 331) und 71. Ausschußsitzung am 23. Juli 1957 TOP 3 a.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel, BMA, macht darauf aufmerksam, daß es nicht genüge, bei den Abschlußexamen nichtstaatlicher Ingenieurschulen einen staatlichen Kommissar als Prüfungsvorsitzenden zu benennen. Man müsse vielmehr ins Auge fassen, Anstalten auszuschließen, die nicht die Gewähr für eine ordnungsmäßige Ausbildung gäben.

Dieser Meinung tritt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bei.

Ministerialdirektor Dr. Schiller, BMV, betont ebenfalls das Interesse seines Ministers an dem Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur".

Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß die in der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft aufgeführten Berufs- und Gewerbegruppen an Hand des heute erfolgten Beschlusses über die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu den Berufsordnungen jeweils geprüft werden müßten 16.

16

Fortgang 129. Kabinettssitzung am 11. April 1956 TOP 7 (Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung: Kabinettsprotokolle 1956, S. 295 f.).

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