2.31.1 (x1956e): 1. Weisung an die Deutsche Vertretung für die nächste WEU- bzw. WEU-Ausschußsitzung betreffend die auf deutschen Antrag hin zu behandelnden Fragen, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Weisung an die Deutsche Vertretung für die nächste WEU- bzw. WEU-Ausschußsitzung betreffend die auf deutschen Antrag hin zu behandelnden Fragen, AA

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg erläutert die Vorlage seines Hauses und betont, daß es zunächst darum gehe, der NATO zu erläutern, was die deutsche Seite mit der von ihr angeregten Prüfung bezwecke. Der Untersuchungsauftrag müsse eindeutig umgrenzt werden 4. Die USA haben hierbei zu verstehen gegeben, daß sie mit einer allzu umfassenden Untersuchung nicht einverstanden sein würden, zumal eine solche in Konkurrenz zu dem jährlichen NATO-Fragebogen 5 treten würde 6.

4

Siehe 176. Kabinettssitzung am 20. März 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 192 f.). - Vorlage des AA vom 3. Mai 1957 in AA (Abt. 4) VS-Bd. 4825, weitere Unterlagen in AA (Abt. 4) VS-Bd. 3726 und VS-Bd. 3728, AA (II A 7) VS-Bd. 9, VS-Bd. 12 und VS-Bd. 194, AA B 12 VS-Bd. 3781, AA B 1 Bd. 51, AA B 2 VS-Bd. 191 und AA B 14 VS-Bd. 12. - Nach der Ankündigung der britischen Regierung, ihre Streitkräfte radikal umzurüsten und die Stationierungstruppen in Europa zu reduzieren, hatte Adenauer den Verbündeten in der WEU am 16. März 1957 eine Gesamtüberprüfung der militärischen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Allianz vorgeschlagen. Sachverständigenkommissionen sollten neben militärischen Fragen die wirtschaftlich-finanzielle Leistungskraft, die gemeinschaftliche Produktion moderner Waffen und die gemeinschaftliche Lösung von Devisenproblemen, die sich aus der Stationierung von Truppen in den Partnerstaaten ergaben, überprüfen. Vgl. hierzu den Vorschlag Adenauers in AA (II A 7) VS-Bd. 12. - Der Ministerrat der WEU hatte am 18. März 1957 in London in seiner Entschließung anerkannt, daß die Probleme der britischen Regierung alle Mitgliedsländer beträfen und empfohlen, eine gemeinsame Lösung der NATO zu übertragen (vgl. die Erklärung der britischen Regierung vom 14. Febr. 1957 sowie die Aufzeichnung des AA vom 18. Febr. 1957 in B 12 VS-Bd. 3781 und den Wortlaut des Kommuniqués vom 19. März 1957 über die Ministerratstagung der WEU in Bulletin Nr. 55 vom 21. März 1957, S. 465). Der Ministerrat der NATO hatte am 28. März 1957 den Beschluß gefaßt, die von Adenauer angeregten Untersuchungen zu übernehmen. Die Prüfung der militärischen Fragen wurde General Lauris Norstad, seit 16. April 1956 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, übertragen. Mit den wirtschaftlichen Fragen sollte ein Gremium unabhängiger Wirtschaftssachverständiger beauftragt werden, sobald der Wirtschaftsberater-Ausschuß der NATO bis Ende Mai 1957 die von den Wirtschaftssachverständigen zu untersuchenden Fragen, die „terms of reference", konkretisiert und die Vorschläge für die Ernennung der Sachverständigen unterbreitet hat. Vgl. hierzu die Rede Hallsteins vom 28. März 1957 über die Entschließung des WEU-Ministerrates sowie die Aufzeichnungen des AA über die Sitzungen des Wirtschaftsberaterausschusses der NATO am 17. April und 2. Mai 1957 in (Abt. 4) VS-Bd. 4825. - Die Vorlage des AA vom 3. Mai 1957 diente der Vorbereitung der für Mitte Mai 1957 in Aussicht gestellten Sitzung des Wirtschaftsberater-Ausschusses der NATO, in der der deutsche Vertreter nähere Ausführungen zu der von den Sachverständigen auf wirtschaftlichem Gebiet durchzuführenden Untersuchung (Abschnitt III) und Personalvorschläge (Abschnitt II) unterbreiten sollte. Abschnitt I hatte die bisherigen Ereignisse und den Stand der Vorarbeiten zusammengefaßt.

5

Zur NATO-Jahreserhebung 1956 siehe Sondersitzung der Bundesregierung am 30. Okt. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 669). - Die NATO-Mitgliedstaaten hatten jährlich über ihre militärischen Verteidigungsplanungen und über die dazu benötigten finanziellen Mittel im Rahmen ihrer gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten zu berichten. Diese Berichte bildeten die Grundlage für einen Gesamtüberblick der Verteidigungsanstrengungen der Allianz, aus dem wiederum Schlußfolgerungen und Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten erarbeitet wurden. Die Bundesrepublik war seit 1952 von der NATO zur Berichterstattung aufgefordert worden. - Zur NATO-Jahreserhebung 1957 Fortgang 4. Kabinettssitzung am 21. Nov. 1957 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 420).

6

Die USA hatten eine Beschränkung der Untersuchungen auf das unbedingt Notwendige gefordert, um einen Überblick über die Ausgaben für die Stationierungstruppen in anderen Mitgliedsländern zu erhalten. Weitere Untersuchungen von Devisenproblemen, die eine Gesamtdevisenbilanz erfordert hätten, waren als „in jeder Weise unerwünscht" abgelehnt worden. Vgl. das Fernschreiben des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Herbert Blankenhorn, vom 7. Mai 1957 über Gespräche mit der amerikanischen Delegation bei der NATO in AA (Abt. 4) VS-Bd. 4825.

Der Vizekanzler bittet zunächst, die Frage zu erörtern, ob darauf verzichtet werden könne, einen deutschen Vertreter in den Untersuchungsausschuß zu entsenden. Nach seiner Auffassung sollte auf jeden Fall eine deutsche Persönlichkeit namhaft gemacht werden, da von uns die Initiative zur Einsetzung des Sachverständigenausschusses ausgegangen sei und da zu erwarten sei, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen uns besondere Leistungen auferlegen; zumindest seien starke Eingriffe in unseren Wirtschaftsablauf zu erwarten. Nach seiner Ansicht könne auf einen der beiden französischen Vertreter verzichtet werden 7. Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg macht darauf aufmerksam, daß das Untersuchungsgremium nach dem Beschluß des NATO-Rates nur aus drei bis fünf Mitgliedern bestehen solle; es gehe zunächst darum, für deren Auswahl eine Vorschlagsliste aufzustellen. Nachdem sich der Vizekanzler, die Staatssekretäre Hartmann, Dr. Westrick und Dr. Busch dafür ausgesprochen haben, auch einen deutschen Vertreter mit auf die Vorschlagsliste zu setzen und ferner unbedingt zu versuchen, daß ein Deutscher auch wirklich Mitglied des Untersuchungsausschusses werde, da ja nur ein Vertreter der Bundesregierung in der Lage sein würde, den Zweck und die Gründe für die Ausarbeitung zu vertreten, beschließt der Kabinettsausschuß entsprechend. Es besteht Einverständnis, daß Herr von Mangoldt 8 von deutscher Seite benannt werden soll.

7

Das AA hatte in seiner Vorlage angeregt, den ehemaligen niederländischen Außenminister Johan Willem Beyen, den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Pella, den kanadischen Wirtschaftsminister Clarence Decatur Howe, den ehemaligen Generalsekretär der OEEC Robert Ernest Marjolin und den Leiter des Comissariat du Plan Etienne Hirsch als Sachverständige für Wirtschaftsfragen vorzuschlagen.

8

Dr. Hans Karl von Mangoldt (-Reiboldt) (1896-1971). 1926-1945 Tätigkeit im Bankwesen und in der Industrie, 1949-1951 Leiter der deutschen Delegation bei der OEEC in Paris, seit 1950 deutscher Vertreter in der Europäischen Zahlungsunion (EZU), 1952-1958 Präsident des Direktoriums der EZU, 1952-1962 stellvertretender deutscher Gouverneur beim Internationalen Währungsfonds in Washington, 1958-1964 Vizepräsident und Vertreter der Bundesrepublik im Direktorium der Europäischen Investitionsbank Brüssel.

Im Anschluß hieran erörtert der Kabinettsausschuß im einzelnen die in III der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes niedergelegten Vorschläge 9.

9

In Absatz III der Vorlage hatte das AA Vorschläge für konkretisierte Fragestellungen („terms of reference") vorgelegt, wonach die Wirtschaftssachverständigen unter Punkt (1.) untersuchen sollten, welche Mitgliedsstaaten durch die Stationierung ihrer Truppen in anderen Mitgliedsstaaten besondere Devisenprobleme von schwerwiegendem Umfange haben. Unter Punkt (2.) sollten weitere Untersuchungen angestellt werden, falls das Stationierungsproblem zu Schwierigkeiten für den Ausgleich der Zahlungsbilanz eines Mitgliedsstaates führe, unter a) inwieweit die betroffenen Staaten die Schwierigkeiten aus eigener Kraft beheben könnten, unter b) ob eine gemeinsame und arbeitsteilige Forschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern durch eine Reduzierung der Produktionskosten zu einer Erleichterung der Devisenschwierigkeiten führen könnte, unter c) ob die bereits bestehende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ausreicht oder verbessert werden müsse, unter d) ob es notwendig und möglich sei, ein langfristigeres Rüstungsprogramm aufzustellen und ob mittels der dadurch ermöglichten Steuerung der Beschaffungen bestehende Devisenschwierigkeiten erleichtert werden könnten und schließlich unter e) ob es möglich sei, die sich durch Truppenstationierung in anderen Mitgliedsstaaten ergebenden Devisenschwierigkeiten als gesondertes Problem zu betrachten oder die Frage im Rahmen der allgemeinen Zahlungsbilanzlage zu sehen.

Zu 1 und 2a

Der Vizekanzler betont, daß man das zur Erörterung stehende Problem nicht nur unter dem Blickpunkt der derzeitigen Situation betrachten dürfe. Es müsse eine generelle Lösung angestrebt werden. Staatssekretär Dr. Westrick legt Wert auf die grundsätzliche Unterscheidung zwischen der allgemeinen Devisenlage eines Landes und dem hier zur Erörterung stehenden Problem. Es sei nicht notwendigerweise so, daß die Devisenaufwendungen eines Landes für den Unterhalt von Stationierungstruppen einen weitgehenden Einfluß auf die Devisenlage eines Landes ausüben müßten. Wahrscheinlich spielten die Devisenaufwendungen für Stationierungskosten nur eine untergeordnete Rolle für die gesamte Devisenlage eines Landes.

Der Vizekanzler tritt dieser Auffassung bei und erklärt, Gegenstand der Untersuchungen sollte allein das Problem sein, inwieweit die Devisenlage eines Landes dadurch verschlechtert werde, daß es zum Beispiel für den Haushalt seiner Truppen in Deutschland Deutsche Mark kaufen müsse. Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg stimmt dieser Auffassung zwar zu, gibt jedoch zu bedenken, daß die für den Unterhalt von Stationierungstruppen erforderlichen Devisenausgaben eines Landes sehr unelastisch seien und daher im Gegensatz zu Devisenausgaben wirtschaftlicher Art nicht der derzeitigen Devisenlage eines Landes angepaßt werden könnten. Ministerialdirektor Dr. Holtz tritt der Auffassung des Vizekanzlers insbesondere im Hinblick darauf bei, daß wir zur Zeit noch immer Stationierungskosten zahlen 10.

10

Zu den Stationierungskosten vgl. 166. Kabinettssitzung am 11. Jan. 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 82-84). - Im Gesetz vom 24. März 1955 zum Vertrag vom 23. Okt. 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (BGBl. II 256) war vorgesehen, die noch nicht geregelten finanziellen und rechtlichen Fragen, vor allem hinsichtlich der Rechte und Pflichten der verbündeten Streitkräfte und der Staaten, die Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik unterhielten, bis zum vorgesehenen Abschluß von Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut übergangsweise zu regeln. Nach einer Kostenbeteiligung der Bundesregierung für das Rechnungsjahr 1955/56 hatten die Entsendestaaten 1956 erneut einen deutschen Beitrag gefordert. Dabei hatten sie anerkannt, daß ein Rechtsanspruch auf Zahlungen nicht bestünde, diese vielmehr als eine moralische Verpflichtung der Bundesrepublik im Rahmen der allgemeinen NATO-Verpflichtungen anzusehen seien. Vgl. dazu auch Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 198-208 sowie 654 f. und Bd. 4 S. 104-110, sowie Hofmann, Truppenstationierung, S. 233-240. - Fortgang hierzu 190. Kabinettssitzung am 24. Juli 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 343 f.).

Auf entsprechende Fragen des Vizekanzlers führt Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg aus, daß nach den Unterlagen des Auswärtigen Amtes die haushaltsmäßigen Aufwendungen für Stationierungstruppen (also im fremden Lande) kaum höher seien als die Aufwendungen für die gleichen Truppen im Inland. Der Kabinettsausschuß beschließt, den deutschen Vertreter im Wirtschaftsausschuß der NATO anzuweisen, daß die Untersuchung sich auf die Prüfung der Frage beschränken solle, wie devisenschwachen Ländern hinsichtlich ihrer Schwierigkeiten beim Ankauf von ausländischer Währung zum Unterhalt ihrer Stationierungstruppen geholfen werden könne.

Zu 2b

Auf die Frage des Staatssekretärs Dr. Westrick nennt Ministerialdirektor Dr. Holtz als Beispiel für die in diesem Punkt angesprochene Problematik ein deutsch-französisches Abkommen über die gemeinsame Forschung auf dem Gebiet der Raketenwaffen, wobei die Arbeitsteilung darin bestehen könne, daß die eine Seite Angriffsaggregate, die andere Seite die ballistischen Probleme zu erforschen habe. Er betont aber, daß es schwierig sein werde, bei solchen gemeinsamen Vorhaben der einen Seite einen devisenmäßigen Vorteil zu schaffen, denn es bestehe zwischen gemeinsamer Produktion und Devisenerleichterung kein Junktim 11.

11

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß und der französische Verteidigungsminister Maurice Bourgès-Maunoury hatten am 17. Jan. 1957 ein Protokoll unterzeichnet, in dem vereinbart worden war, einen gemeinsamen Militärausschuß mit der Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur gemeinsamen Bewaffnung sowie Entwicklung von Rüstungsmaterial zu beauftragen, der auch ein Abkommen über die gegenseitige Unterstützung bei der Vorbereitung, Vergabe und Durchführung der Entwicklungs- und Fertigungsaufträge vorbereiten sollte. Vgl. das Protokoll in AA (Ref. 301) Bd. 81. - Das deutsch-französische Abkommen über die gemeinsame Forschung auf dem Gebiet der Raketenwaffen kam nicht zustande. - Vgl. dazu Lappenküper, Außenpolitik, S. 665-697 und Strauß, Erinnerungen, S. 309-319.

Staatssekretär Dr. Westrick weist auf möglicherweise entstehende Schwierigkeiten bei der Durchführung von Forschungsarbeiten hin, an der mehrere Länder beteiligt seien. Sicher gebe es eine Reihe von Forschungsaufträgen, die der Staat selbst durchführen lasse und daher auch unmittelbar finanziere. Gerade aber auf dem Gebiet der Grundlagenforschung sei die Industrie vor allem aus eigener Initiative tätig.

Zu der Möglichkeit einer gemeinsamen Produktion macht er auf gewisse Gefahren aufmerksam, die sich im Falle von innerpolitischen Änderungen in Frankreich ergeben könnten. Auf den Hinweis des Ministerialdirektors Dr. Holtz, daß es unzweckmäßig sei, bei der Untersuchung des Devisenproblems die Frage der Produktionskosten überhaupt zu erwähnen, beschließt der Kabinettsausschuß die Worte „durch eine Reduzierung der Produktionskosten" zu streichen.

Zu 2c werden keine Bedenken erhoben.

[Zu 2d]

Ministerialdirektor Dr. Holtz trägt vor, daß es im Hinblick auf den zur Zeit sich vollziehenden völligen Umbruch in der waffentechnischen Entwicklung nicht möglich sei, nennenswerte Aufträge für Rüstungsgüter an das Ausland zu erteilen. Die bisherigen Programme seien schnell überholt gewesen, da uns die Entwicklung der Waffentechnik ständig davonlaufe. Die bisher in Aussicht genommenen Rüstungsplanungen unterlägen einer ständigen Umdisposition. Es gebe daher z.Zt. keine Möglichkeiten, über langfristige Rüstungsprogramme zu verhandeln. Diese Auffassung wird auch von Herrn Weniger, BMWi, geteilt.

Der Vizekanzler hält es immerhin für möglich, einen Katalog für die Planung gewisser Rüstungsgüter zu schaffen; wenn auch auf einigen Gebieten eine Planung nicht möglich sei, so träfe das für die konventionellen Waffen jedoch nicht zu 12.

12

In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsberater-Ausschusses der NATO am 22. Mai 1957 in Paris trug van Scherpenberg die vom Kabinettsausschuß genehmigten „terms of reference" vor. Der NATO-Ausschuß beschloß bis Mitte Juni eine Verhandlungspause zur Überprüfung dieser Vorschläge. Vgl. die Aufzeichnung van Scherpenbergs vom 23. Mai 1957 sowie Unterlagen zu den folgenden Sitzungen des Wirtschaftsberater-Ausschusses der NATO in AA (Abt. 4) VS-Bd. 4825. - Am 28. Juni 1957 legte das BMF dem AA eine Zusammenstellung der Deviseneinnahmen vor, die sich aus der Stationierung von Streitkräften anderer Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1955 bis 1957 ergaben. Die deutsche Übersicht sollte das Gegenstück zu den von den Stationierungsmächten auszufüllenden Fragebögen über die bei ihnen in den Jahren 1955 und 1956 angefallenen Devisenausgaben für die in den Mitgliedsländern stationierten Truppen sein. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 25. April 1957 und den vom BMF beantworteten Fragebogen vom 28. Juni 1957 in AA (Abt. 4) VS-Bd. 4825, Abschrift des Fragebogens in B 126/34103. - Unterlagen zum Norstad-Gutachten vom 1. Okt. 1957 in AA (II A 7) VS-Bd. 12, (Abt. 7) VS-Bd. 3726 und VS-Bd. 3728. Vgl. hierzu auch FRUS 1955-1957 Vol. IV, S. 170 f. - Am 21. Mai 1957 fand ein Gespräch zwischen Adenauer und Norstadt über aktuelle Verteidigungsfragen statt. Vgl. hierzu 183. Kabinettssitzung am 21. Mai 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 267).

Auf Anregung des Staatssekretärs Hartmann beschließt der Kabinettsausschuß die Worte „notwendig und" zu streichen.

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