2.32.3 (x1956e): 3. Federführung im Interimsausschuß der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft in Brüssel, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. Federführung im Interimsausschuß der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft in Brüssel, AA

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg teilt mit, Bundesminister Dr. von Brentano ließe um Absetzung dieses Punktes der Tagesordnung bitten. Es würde die Ansicht aufrechterhalten, daß gar kein Kabinettsbeschluß vorläge, diese Frage zunächst im Kabinettsausschuß zu erörtern 10. Die Erledigung des Antrages auf Berichtigung des Protokolls der 179. Kabinettssitzung zu diesem Punkt sei noch nicht geklärt. Es habe offenbar ein Mißverständnis vorgelegen; Dr. von Brentano beharre auf der Behauptung, er habe in seinen Darlegungen nicht von der Federführung im Interimsausschuß - denn diese läge zweifellos ausschließlich beim Auswärtigen Amt -, sondern von dessen Zusammensetzung und der Beteiligung daran gesprochen. Aus diesem Grunde läge keine Veranlassung vor, diesen Punkt der Tagesordnung heute zu erörtern.

10

Vgl. 179. Kabinettssitzung am 11. April 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 232) - Der Interimsausschuß für den Gemeinsamen Markt und EURATOM sollte bis zum Inkrafttreten der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957 tätig sein und noch ungeklärte Details regeln. Zu den Aufgaben des Interimsausschusses vgl. den Vermerk vom 25. März 1957 in AA B 10 Bd. 927 sowie Küsters, Gründung, S. 492 f. - Da das BMWi am 11. April 1957 im Kabinett die Federführung für sich in Anspruch genommen hatte, war eine nochmalige Erörterung im Kabinettsausschuß für Wirtschaft beschlossen worden (vgl. den Vermerk Müller-Armacks vom 28. Mai 1957 in B 102/22181). - Weitere Unterlagen in B 136/1313, AA B 10 Bde. 912, 913, B 2 Bd. 103 und B 102/11113.

Der Vizekanzler äußert seine Bereitschaft, dem Wunsch des Auswärtigen Amtes entsprechen zu wollen 11. Aber über das Problem des Ganzen müsse doch bald einmal gesprochen werden. Eine endgültige Klärung über das Verhältnis und die Zuständigkeit in den Brüsseler und Pariser Verhandlungen 12 solle nicht weiter aufgeschoben werden. Insbesondere dürften die Arbeiten in Paris durch die Ratifikation der Verträge von Rom nicht behindert werden. Man müsse sich auch jetzt schon überlegen, was zu geschehen habe, wenn die Vorbereitung zur Ratifizierung zu Ende gehe. Unsere Vertreter in Paris ständen bereits in den allernächsten Wochen vor den größten Schwierigkeiten. Für vordringlich halte er die Aufstellung eines Index, aus dem sich die Grenzen zwischen den Gebieten des Gemeinsamen Marktes und der Freihandelszone klar ergeben würden.

11

Vgl. den Vermerk für Blücher vom 27. Mai 1957 in B 136/1313.

12

Angesprochen war die Zuständigkeit bei den Verhandlungen über die Freihandelszone in Paris und den Gemeinsamen Markt in Brüssel. Vgl. hierzu 170. Kabinettssitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 133 f.) und 64. Ausschußsitzung am 5. Febr. 1957 TOP 1.

Bundesminister Erhard äußert, die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes in allen außenpolitischen Angelegenheiten wolle selbstverständlich niemand streitig machen; aber dazu gehörten sicherlich nicht auch alle zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Beziehungen. Über die Federführung in Brüssel brauche nicht gesprochen zu werden, darin seien sie sich alle einig; aber das dürfe nicht dazu führen, wie es jetzt sei, daß in Paris die Linke nicht wisse, was die Rechte in Brüssel tue. Die umfassenden Auseinandersetzungen über die gesamte Zollpolitik müßten unabhängig von der Arbeit im Brüsseler Ausschuß tatkräftig weitergeführt werden; er vermisse überhaupt eine energische deutsche Initiative auf diesem Gebiet.

Ministerialdirektor Professor Dr. Müller-Armack weist darauf hin, daß in Brüssel die Arbeitsgruppe „Gemeinsamer Markt" ihre Tätigkeit begonnen habe, um zu einer Definition der Freihandelszone zu kommen. Der Vertrag über die Freihandelszone würde wesentlich komplizierter werden als der über den Gemeinsamen Markt. Es müßten beschleunigt die Vorbereitungen getroffen werden, damit die fünf Verhandlungspartner der Freihandelszone bald dem Gemeinsamen Markt beitreten könnten. In Brüssel wären einige Punkte leicht zu lösen, aber nicht die Hauptprobleme des Plans der Freihandelszone. Es reiche aus, die Entwicklung der Brüsseler Verhandlungen noch etwa vier Wochen weiter fortschreiten zu lassen; wir müßten dort kontinuierlich und konsequent so verhandeln, daß die Partner des Gemeinsamen Marktes auch zu Vereinbarungen bereit seien, damit ein Mitmachen der Fünf auf jeden Fall erreicht werde. Das Vordringlichste sei jetzt, die Konzeption der Freihandelszone im einzelnen zu erarbeiten; von dem Gremium in Paris müsse nunmehr eine originäre Initiative ergriffen werden. Von Bonn aus aber müßte unter allen Umständen eine gute Koordinierung erfolgen 13.

13

Vgl. den Vermerk Müller-Armacks vom 28. Mai 1957 in B 102/22181.

Der Vizekanzler erinnert daran, daß unsere Grundlinie klar sei, nämlich möglichst viel vom Vertrag über den Gemeinsamen Markt auf die Freihandelszone zu übertragen; (für die fünf peripheren Länder brauche man eine Escape-Klausel) 14. Alle diese Probleme müßten in einer Sondersitzung sorgfältig und eingehend behandelt werden. (In dieser Sondersitzung müßte auch über das China-Embargo 15 und andere z.Zt. brennende aktuelle Fragen gesprochen werden.) Die notwendigen Entscheidungen sollten beschleunigt vorbereitet werden, denn ein längeres Andauern des gegenwärtigen Zustandes sei unerträglich.

14

Zu den fünf sogenannten unterentwickelten, peripheren Mitgliedsländern der OEEC, Griechenland, Irland, Island, Türkei und Portugal vgl. 64. Ausschußsitzung am 5. Febr. 1957 TOP 1.

15

Zum China-Embargo siehe 38. Ausschußsitzung am 12. Aug. 1953 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 271 f.). - 1949 war in Paris das Coordinating Committee for East-West Trade Policy (COCOM) als informelles Beratungsgremium zur Überwachung des Handels mit den Ostblock-Staaten und zur Verhinderung der Ausfuhr militärisch wichtiger Güter gegründet worden. Die Bundesrepublik gehörte dem COCOM neben weiteren 15 Staaten seit 1950 an. Ende 1952 war ein China Committee eingerichtete worden, das zusätzliche Embargolisten für die Volksrepublik China verabschiedete (China Special Lists in B 102/435423 und 435424). Am 17. April 1957 hatte das US-State Department den in Washington akkreditierten Botschaftern aller COCOM-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, einen Teil der China Special Lists außer Kraft zu setzen. Die Bundesrepublik erhoffte sich deshalb verstärkte Exportmöglichkeiten, insbesondere für die Feinmechanik und Optik, landwirtschaftliche Maschinen und Werkzeugmaschinen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 25. April 1957 in B 102 /435422). Am 7. Mai hatte das China Committee in Paris mit Verhandlungen über die China-Embargoliste begonnen (Bulletin Nr. 89 vom 15. Mai 1957, S. 800f.). Am 27. Sept. 1957 unterzeichnete der Ost-Ausschuß der deutschen Wirtschaft in Peking ein Handelsabkommen mit der Volksrepublik China über Warenlieferungen in einem Wert von jeweils 230 Millionen DM (Abkommen abgedruckt in Leutner, China, S. 73 f.). Weitere Unterlagen in B 102/435412, 435420 und 441839. Vgl. auch die Pressekonferenzen vom 3. und 18. Juni 1957 in B 145 I/69.

Im übrigen sollten wir uns durch die Partnerschaft des Gemeinsamen Marktes nicht zu sehr gebunden fühlen; in der Abgrenzung des einheitlichen Handelns der Sechs läge eine Schwierigkeit; aber schließlich könne es nicht sein, daß wir nach Abschluß des EWG-Vertrages keine eigene Meinung mehr vertreten dürften; beispielsweise dürften die Sechs nicht darüber beschließen, was uns in unseren Handelsbeziehungen den südeuropäischen Ländern gegenüber gestattet sei. Herr Spaak habe noch im Februar die Ansicht vertreten, die Sechs des Gemeinsamen Marktes müßten immer einheitlich handeln; diese Auffassung habe ihn und Professor Erhard schon damals mit Sorge erfüllt. Es lasse sich jedoch nicht vermeiden, daß wir in mancherlei wichtigen Fragen in eine Gegensätzlichkeit zu den andern Brüsseler Partnern kommen würden; es gebe viele handelspolitische Angelegenheiten, die mit dem Gemeinsamen Markt nichts zu tun hätten, die uns aber sehr viel kosten würden.

Dr. van Scherpenberg dankt dafür, daß dem Wunsche des Auswärtigen Amtes, diesen Punkt der Tagesordnung im engeren Sinne nicht zu behandeln, nachgekommen worden sei. Auch er sei der Meinung, daß die deutsche Konzeption von der Freihandelszone jetzt klar und eindeutig ausgearbeitet und in Brüssel zur Sprache kommen müsse 16.

16

Fortgang zur Freihandelszone 71. Ausschußsitzung am 23. Juli 1957 TOP 4.

Der Vizekanzler schließt die Erörterung mit dem nochmaligen Hinweis darauf ab, daß die Arbeiten in Brüssel beschleunigt abgeschlossen werden müßten, und daß der ganze Komplex der heutigen Erörterung nach guter Vorbereitung in einer Sondersitzung behandelt werden solle 17.

17

Fortgang 189. Kabinettssitzung am 16. Juli 1957 TOP 4.

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