2.32.4 (x1956e): 4. Vertretung des DGB in den Institutionen der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Vertretung des DGB in den Institutionen der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft, AA

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg gibt den Inhalt des Briefes von Herrn Willi Richter 18 vom Vorstand des DGB wieder 19. Der DGB erhebe hierin Anspruch auf einen der beiden deutschen Sitze in der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Er wünsche auch entsprechende Berücksichtigung bei der Besetzung anderer Institutionen der gemeinsamen Organe. Das Auswärtige Amt sei zu diesem Begehren der Ansicht, daß bis zur Ratifizierung der Verträge alle derartigen Überlegungen zu Personalfragen zurückgestellt werden sollten. Man müsse auch eine nur interne Vorbereitung von Stellenbesetzungen als gefährlich betrachten; es lasse sich nicht vermeiden, daß dann auch die Interessen anderer mit erörtert werden müßten. Diese Ansicht könne s.E. Herrn Richter ganz offen gesagt werden. In der Beantwortung des Briefes solle daher die hinhaltende Absicht der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht werden.

18

Willi Richter (1894-1972). 1920 im Dienst der Stadt Frankfurt/M., 1926-1933 Gewerkschaftsangestellter in Darmstadt (ab 1928 Bezirkssekretär im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund) und Mitglied des Stadtrates (SPD), 1933-1945 aus seinen Ämtern entfernt, politisch verfolgt und mehrfach in Haft, Tätigkeit als Handelsvertreter, 1946 Mitglied des Beratenden Landesausschusses sowie der Verfassungsberatenden Landesversammlung Groß-Hessen (SPD), 1946-1949 Vorsitzender des Freien Gewerkschaftsbundes Hessen, 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit), 1949-1957 MdB, dort Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik, 1949-1956 DGB-Vorstandsmitglied, 1956-1972 Vorsitzender des DGB, seit 1956 auch Vizepräsident des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften in Brüssel.

19

Schreiben Willy Richters nicht ermittelt. Gemeint ist wahrscheinlich das Schreiben Ludwig Rosenbergs, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, vom 26. März 1957 (Abschrift in B 102/36961), mit dem sich der DGB an Adenauer, Blücher und Erhard gewandt hatte (vgl. den Vermerk Müller-Armacks vom 28. Mai 1957 in B 102/36961).

Der Vizekanzler stimmt dieser Stellungnahme uneingeschränkt zu. Er habe mit seinem Schreiben zur Bestätigung des Briefes schon eine „dilatorische" Antwort erteilt 20. Würde das Recht der Gewerkschaften anerkannt, mit einem Sitz in der Kommission die Interessen der Arbeitnehmer vertreten zu wollen, so könne der Anschein erweckt werden, als ob die Bundesregierung nur die Interessen der Unternehmer vertrete.

20

Schreiben Blüchers nicht ermittelt.

Bundesminister Erhard teilt die bisher vorgetragenen Ansichten. Er habe das Problem am vorigen Sonntag auch mit Herrn Franz Etzel besprochen, der die gleiche Auffassung vertrete. In der Kommission seien in erster Linie Regierungsaufgaben zu erledigen und nicht Sonderinteressen zu vertreten. Eigentlich solle man derartige Gespräche, wie sie jetzt der DGB anrege und wünsche, gar nicht erst aufkommen lassen. Staatssekretär Dr. Busch bringt zum Ausdruck, in den Ausschüssen könnten die Gewerkschaften zum Zuge kommen; dort könnten sie wertvolle Mitarbeit leisten. Dieser Ansicht stimmt Bundesminister Erhard zu.

Ministerialdirigent Carstens teilt mit, daß sich auch die Landwirtschaft bereits um Berücksichtigung bei der Stellenbesetzung bemüht habe 21.

21

Vgl. hierzu das Schreiben des Deutschen Bauernverbandes vom 7. Jan. 1957 an Adenauer und Antwortschreiben Adenauers vom 10. Febr. 1957, in dem dieser eine Beteiligung des Bauernverbandes ablehnte, in B 136/2562. Weitere Unterlagen in AA B 10 Bd. 921.

Der Vizekanzler vertritt die Ansicht, daß in die Kommission zwei Regierungsvertreter, die unabhängig von Interessentengruppen seien, entsandt werden sollten. Dieser Auffassung tritt Bundesminister Prof. Dr. Erhard mit Nachdruck bei 22.

22

Fortgang hierzu 8. Kabinettssitzung am 8. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36117).

Abschließend wird - ohne unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Punkt der Tagesordnung - Stellung zu den Beteiligungswünschen des Bundesrates an der Versammlung der europäischen Gemeinschaften genommen. Der Vizekanzler sieht in diesem Verhalten verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bundesrat sei schließlich keine zweite Kammer, sondern ein Bundesorgan. Aber man müsse sehr behutsam verfahren, um den Zeitplan der Ratifizierung nicht zu gefährden. Die Haltung des Bundesrates habe sich sehr verhärtet.

Ministerialdirigent Carstens teilt mit, daß dem Vernehmen nach der Bundesrat beabsichtige, bei Nichtberücksichtigung seiner Wünsche auf Beteiligung den Vermittlungsausschuß anzurufen. In einer gutachtlichen Äußerung habe das Auswärtige Amt dem Bundesrat gegenüber der Ansicht Ausdruck gegeben, daß die Verträge zwar eine Beteiligung des Bundesrates zuließen; es könne aber dahingestellt bleiben, wie es nach innerdeutschem Recht zu beurteilen sei.

Der Vizekanzler befürchtet, daß, wenn der Bundesrat mit seinem Antrag Erfolg habe, in anderen Fällen die Bundesregierung in Bezug auf völkerrechtliche Verträge aktionsunfähig werde; daher sei es besonders wichtig, die Ablehnung sehr gut zu begründen 23.

23

Im ersten Durchgang des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und EURATOM hatte der Bundesrat am 3. Mai 1957 den Antrag gestellt, daß von den 36 deutschen Abgeordneten der Gemeinsamen Versammlung vom Bundestag 25 und vom Bundesrat 11 bestellt werden sollten (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 609-620). Vgl. die Kabinettsvorlage des AA vom 2. Mai 1957 und weitere Unterlagen in B 136/1314 und 8494. - Fortgang hierzu 189. Kabinettssitzung am 16. Juli 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 332 f.).

Extras (Fußzeile):