2.33.1 (x1956e): 1. Gebührenordnung für Ärzte; hier: Erhöhung der Mindestsätze der Preugo , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[1. Gebührenordnung für Ärzte; hier: Erhöhung der Mindestsätze der Preugo], BMWi

Ministerialrat Bormann erläutert die Vorlage und führt ergänzend im einzelnen aus 2:

2

Vgl. 65. Ausschußsitzung am 8. Febr. 1957 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 15. Juni 1957 in B 102/30886 und B 136/2447. - Aufgrund des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl., S. 27) in der Fassung vom 29. März 1951 (BGBl. I 223) lag die Zuständigkeit der Preisgestaltung für Ärzte beim BMWi. - Am 16. Jan. 1956 hatte die Bundesärztekammer den Antrag gestellt, die Mindestsätze der Preußischen Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte (Preugo) vom 1. Sept. 1924 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 212 vom 8. Sept. 1924, S. 2), die 1953 um durchschnittlich 30% erhöht worden waren (Verordnung PR 74/52 vom 11. Dez. 1952, BAnz. Nr. 243 vom 16. Dez. 1952, S. 1), um weitere 50% zu erhöhen. Diesem Antrag hatten sich der Bundesverband der Deutschen Zahnärzte e.V. am 3. März 1956 und der Verband der Ärzte Deutschlands (Hartmannbund) am 20. Sept. 1956 angeschlossen. Das BMWi hatte mit dem BMI, dem BMA, den Vertretern der Ärzteschaft und der Sozialversicherungsverbände einen beratenden Ausschuß gebildet. In der abschließenden Sitzung des Ausschusses am 9. April 1957 war es über das Ausmaß der Erhöhungen zu keiner Übereinstimmung gekommen. Die Zuständigkeit für die Zahnärzte lag gemäß § 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (BGBl. I 221) beim BMI, das einen gesonderten paritätischen Ausschuß gebildet hatte. Auf der einzigen Sitzung dieses Ausschusses am 15. April 1957 war es ebenfalls zu keiner Einigung gekommen. Während die Vertreter der Zahnärzteschaft eine Erhöhung der Mindestsätze um 70% gefordert hatten, hatten die Krankenkassen und Fürsorgeverbände eine lineare Erhöhung abgelehnt. Unterlagen zu den Ausschüssen in B 102/30884 bis 30886, Protokolle in B 142/3817 und 3856. - Das BMWi hatte in der Vorlage vom 15. Juni 1957 veranschlagt, daß die Nettoeinkünfte der Ärzteschaft gegenüber 1935 um 36% gestiegen waren, während sich die Lebenshaltungskosten um 69% erhöht hatten. Das BMWi war davon ausgegangen, daß die Nominaleinkommen der Ärzte 1954 gegenüber 1935 um 76% gestiegen waren, während die Steigerungsrate bei Tierärzten 114, bei Zahnärzten 148 und bei Rechtsanwälten und Notaren 196% betrug, und hatte eine Erhöhung der Mindestsätze für Ärzte um 30% gefordert. - Das BMA hatte sich mit Schreiben vom 21. Juni 1957 (B 136/2447) gegen eine lineare Erhöhung der Preugo-Mindestsätze ausgesprochen und eine grundsätzliche Neuordnung gefordert. Es hatte errechnet, daß eine Erhöhung der Mindestsätze um 10% einer Erhöhung der Nettoeinkommen um 20% bei gleichbleibenden Nebenkosten entsprechen würde.

Mit dem Antrag auf Erhöhung der Preugo-Mindestsätze hätte man sich bereits seit 1 Jahr in einem besonderen Ausschuß aus Vertretern der Ärzteschaft und der Sozialversicherungsträger befaßt. Die divergierenden Ansichten aber hätten sich nicht zu einer Übereinstimmung bringen lassen. Auch die abschließende Sitzung dieses Ausschusses am 9. April d.J. wäre ohne Ergebnis geblieben 3. Die Ärzte hätten eine Erhöhung der Mindestsätze um mindestens 50% verlangt; schließlich wären sie auf einen von dem Vorsitzenden des Ausschusses gemachten Kompromißvorschlag, die Mindestsätze um ca. 40% zu erhöhen, eingegangen.

3

Sitzungsniederschrift vom 17. April 1957 in B 102/30885 und B 136/2447.

Eine Einigung auf dieser Grundlage wäre aber am Widerstand der Sozialversicherungsträger gescheitert. Diese wollten sich zwar der Berechtigung eines gewissen Anspruchs der Ärzte auf Besserung nicht verschließen. Eine solche dürfte aber nach ihrer Ansicht nicht durch eine lineare, sondern nur durch eine differenzierte Erhöhung verwirklicht werden; in der geltenden Preugo seien einzelne ärztliche Verrichtungen überbewertet, andere unterbewertet; daher müßten sie verlangen, daß eine Neufassung der Preugo vorgelegt werde. Die Ärzte arbeiteten zwar schon seit geraumer Zeit an einer Neubewertung der einzelnen Positionen der Gebührenordnung, sie seien aber mit ihren Ergebnissen wenig fortgeschritten, da es für sie überaus schwierig sei, die Meinungsverschiedenheiten unter sich selbst, insbesondere zwischen Fachärzten und praktischen Ärzten, zu beheben.

Um die Lösung des Problems zu fördern, hätte das Bundesministerium für Wirtschaft zu einer Ressortbesprechung am 7.6.1957 eingeladen 4. Die für die Erhöhung der Gebührensätze zuständigen beiden Ressorts - die Bundesministerien für Wirtschaft und des Innern - hätten sich dabei für eine Erhöhung um 30% ausgesprochen. Die Bundesminister der Finanzen und für Arbeit hielten zwar auch eine Erhöhung der Sätze für notwendig, wollten diese aber auf 10% beschränken. Während insoweit keine Einigung zu erreichen gewesen wäre, wären die Ressorts jedoch gleicher Ansicht darüber gewesen, daß eine Übergangslösung gefunden werden sollte. Voraussetzungen hierfür müßten aber folgende beiden Auflagen sein:

4

Protokoll der Ressortbesprechung vom 8. Juni 1957 in B 136/2447.

1.)

daß die Ärzteschaft innerhalb eines Jahres ihre Vorschläge zur Umgestaltung der Preugosätze ausgearbeitet haben würde, und

2.)

daß etwaige Erhöhungen nicht in die laufenden Verträge zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen eingreifen dürften.

Zu den Auswirkungen einer Erhöhung der Preugosätze sei zu bemerken, daß nach diesen Richtsätzen in erster Linie die Vergütungen aus öffentlichen Kassen erfolgen, also zum Beispiel an Ärzte für Betreuung von Gefängnisinsassen und von Wohlfahrtsempfängern. Auch richte sich die Abrechnung im Innenverhältnis zwischen Ärzten und kassenärztlichen Vereinigungen nach der Preugo. Bei Erhöhung dieser Sätze würde die Tendenz ausgelöst, die bestehenden Verträge alsbald zu kündigen mit dem Ziel, sich nach den neuen Sätzen zu richten.

Über die schlechte Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Ärzte sei auf die Ausführungen auf Seite 3 der Vorlage verwiesen. Es ließe sich daraus entnehmen, daß die Ärzte im Vergleich zu den allgemeinen Lebensverhältnissen in Rückstand geraten seien. Die gleiche Tendenz sei bei dem Vergleich mit der ganz unterschiedlichen Zunahme des Einkommens anderer freier Berufe zu erkennen, wie die Übersicht auf Seite 4 der Vorlage zeige.

Aus allem diesem müsse man zu der Überzeugung kommen, daß das Anliegen der Ärzteschaft berechtigt sei. Auf das Schreiben des Bundesministers für Arbeit vom 21.6.1957 sei zu bemerken, es bestehe allgemein Übereinstimmung darüber, daß es sich jetzt nur um eine Übergangslösung handeln solle, und daß eine individuelle Neugestaltung der Preugo erarbeitet werden müsse. Zu der Auffassung des Bundesarbeitsministers, das zu Grunde liegende Zahlenmaterial müsse durch neue Untersuchungen ergänzt werden, sei zu erwidern, daß von den im Bundesgebiet bestehenden 40 000 ärztlichen Praxen zwar nur 873 untersucht worden seien, das aber hätte sich als ausreichend erwiesen, und das Ergebnis sei nicht zu beanstanden.

Zu der auf Seite 2 Abs. 3 in dem Schreiben des Arbeitsministers aufgestellten Unkostenberechnung sei zu entgegnen, daß diese unzutreffend sei; tatsächlich seien die Unkosten der Ärzte seit 1955 um etwa 16 bis 18% gestiegen.

Er bemerke nochmals ausdrücklich, das Wirtschaftsministerium wolle bei Erhöhung der Sätze auf jeden Fall die Bremse eingeschaltet wissen, daß die laufenden Verträge von der Ärzteschaft eingehalten, und daß bei neuen Vereinbarungen auch die wirtschaftliche Lage der Krankenanstalten und ebenso der Krankenkassen mitberücksichtigt werden müßte; letzteres ergäbe sich auch aus § 368 f RVO 5.

5

Vgl. § 368 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes über Kassenarztrecht (GKAR) vom 17. Aug. 1955 (BGBl. I 513).

Schließlich sei noch darauf hinzuweisen, daß die Krankenversicherungsbeiträge früher 6% der Einkommen betragen hätten und zur Zeit bei 6,2% lägen, was also nur eine ganz geringe Erhöhung bedeute. Bei einer jetzt geplanten Erhöhung der Preugo-Sätze um 30% seien die Mehrausgaben der Krankenkassen auf maximal etwa 290 Mio. DM errechnet worden; dabei sei aber zu bedenken, daß sich die Lage der Krankenkassen durch Erhöhung der Pflichtversicherung von „500,- DM = auf 660,- DM" = Einkommen verbessern werde.

Ministerialdirektor Dr. Jantz führt hierzu aus, man sei sich einig, daß es sich bei den zu treffenden Maßnahmen nur um eine Übergangslösung handle und daß eine Reform der Preugo bald geschaffen werden müsse. Die Übergangslösung dürfe aber die Neufassung nicht beeinflussen. Sollte eine lineare Erhöhung unvermeidbar sein, so müsse sich diese in maßvollen Grenzen halten. Gewiß seien einige Sätze der geltenden Preugo unzureichend, andere - und zwar sehr wichtige - seien aber bereits jetzt zu hoch; bei einer linearen Lösung würden jedoch diese völlig ungerechtfertigt auch noch erhöht.

Bei einer zu günstigen Übergangslösung würde der Eifer der Ärzte an der beschleunigten Bearbeitung einer Neufassung noch geringer. Es müsse also eine vorübergehende Lösung gefunden werden, durch die erreicht werden könne, das Interesse der Ärzte an der Neufassung erheblich zu beleben.

Unter den Ärzten bestünden starke Meinungsverschiedenheiten über die Gebührensätze, und zwar stünden nicht nur die Fachärzte gegen die praktischen Ärzte, sondern es gäbe auch recht wesentliche Divergenzen der Fachärzte untereinander. Er betone daher nochmals, größte Vorsicht bei der Erhöhung der Sätze walten zu lassen. Übrigens bezweifle er die auf Seite 4 der Vorlage dargelegte schlechte Einkommenslage der Ärzte im Vergleich mit anderen Berufen; es gäbe auch gegenteilige statistische Errechnungen; er verweise auf das Juli-Heft 1956 der Monatsblätter des Bundesverbandes für freie Berufe; danach ständen die Ärzte an der Spitze vor Rechtsanwälten, Zahnärzten u.a.

Bei der Erhöhung der Preugosätze, wie sie jetzt beabsichtigt sei, sei mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 7,8 oder gar 9% zu rechnen, das würde aber wichtige politische Auswirkungen nach sich ziehen.

Er wiederhole daher nochmals, daß eine lineare Erhöhung von 30% zu hoch sei und daß er dieser keineswegs zustimmen könne.

Der Vizekanzler weist auf die Gefahr hin, verschiedene Statistiken zu verwenden; es sei zwecklos, Statistik gegen Statistik auszuspielen. Die Frage der Unkosten sei seiner Ansicht nach nicht richtig erfaßt worden. Ausbildung, Fortbildung und Aneignung spezieller moderner Kenntnisse stellen fortschreitend immer höhere Ansprüche an den Arzt. Man käme der Lösung des Problems nicht näher, wenn man die Ansprüche der Ärzte abhängig machen wolle von der Lage der Krankenkassen; (beispielsweise käme doch auch keiner auf den Gedanken, die Gehälter der Beamten von der öffentlichen Haushaltslage abhängig zu machen).

Es solle ausschließlich und allein die Frage geprüft werden, welche Auswirkungen die beabsichtigten Maßnahmen für die Ärzte hätten; dabei sei auch nicht zu gering zu berücksichtigen, daß überall, wo die Ärzte durch Verträge gebunden seien, unsere Beschlüsse für sie nur partielle Bedeutung hätten. Deshalb plädiere er dafür, eine faire Übergangslösung zu finden.

Abschließend wolle er darauf hinweisen, daß von Seiten der Ärzteschaft kaum mit einem neuen Entwurf der Gebührensätze zu rechnen sein dürfe, und daß die Neuordnung der Preugo letzten Endes ex cathedra, von der Bundesregierung, ausgearbeitet werden müsse.

Ministerialdirektor Dr. Jantz weist erneut darauf hin, daß das zu behandelnde Problem für die Kassen ebenso wichtig sei wie für die Ärzte. Übrigens habe die Ärzteschaft auf Grund der Koppelung der ärztlichen Honorare an den Grundlohn in den Verträgen mit den Krankenkassen an der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik bisher schon vollen Anteil gehabt. So hätten die Ortskrankenkassen pro Versicherten für kassenärztliche Leistungen in den letzten 20 Jahren fast das 3fache ausgegeben, nämlich

1935 - 15,00 DM

1952 - 30,00 DM

1956 - 41,00 DM

Die Erhöhung der Sätze würde sich ohne Zweifel auf die ärztlichen Verträge auswirken, die selbstverständlich kündbar seien.

Eine Neuordnung der Gebühren solle gewiß kommen, sie sei auch in wirtschaftlich befriedigender Weise zu schaffen; hinsichtlich des Maßes rate er aber erneut dringend zur Vorsicht. Auch er sei wie der Herr Vizekanzler der Ansicht, daß die Endlösung nicht von den Ärzten zu erwarten sei, sondern letzten Endes von der Bundesregierung geschaffen werden müsse.

Staatssekretär Dr. Westrick vertritt die Ansicht, man solle mit den augenblicklichen Beschlüssen zu den vorliegenden Vorschlägen nicht zu zögernd sein; sie seien wirtschaftlich berechtigt; die jetzt angestrebte vorübergehende Erhöhung brauche bei der Endlösung nicht aufrecht erhalten zu bleiben. Er weise darauf hin, daß die Aufwendungen der Kassen für Krankenbehandlung nur 21-22% ausmachen; bei Einnahmen von 4,3 Mia. DM im Jahr würden für die Behandlung der Kranken nur etwa 975 Mio. DM ausgegeben. (Das seien die Zahlen für das Jahr 1955.)

Wenn die Unkosten der Ärzte 1954 50% ihrer Einnahmen ausgemacht hätten, so sei seitdem der Anteil der Unkosten ebenfalls weiter gestiegen.

Ministerialrat Dr. Elsholz weist darauf hin, daß eine Erhöhung der Preugosätze auch Auswirkungen auf die Kriegsopferversorgung und somit auch auf den Bundeshaushalt habe. Auch er sei der Ansicht, daß innerhalb der Preugosätze eine starke Verzerrung bestehe. Nach seiner Unterrichtung würden die Ärzte bei Erhöhung der Sätze sofort alle Verträge kündigen; er halte es nicht für möglich, die Durchführung dieser Absicht durch besondere Vereinbarungen zu verhindern.

Staatssekretär Dr. Anders gibt zum Ausdruck, daß das Bundesinnenministerium in der ganzen Angelegenheit hinter dem Wirtschaftsministerium stehe. Auch sei er der Ansicht, daß die Frage der ärztlichen Gebührensätze nicht allein nach der Lage der Krankenkassen beurteilt werden dürfe. Man solle bei der jetzt beabsichtigten Übergangslösung nichts tun, was eine Neulösung erschwere oder verbauen könne. Er sei der Ansicht, daß die 3 Positionen 23c, 23e und 25c nicht ausgenommen werden sollten und daß statt dessen die Gebühren nicht um 40%, sondern nur um 30% linear erhöht werden sollten 6. Im übrigen dränge es, zum Entschluß zu kommen. Der Bundeskanzler wolle zum Abschluß des Ärztetages in Köln am 29. Juni sprechen und werde dort zu der Frage eine Erklärung abgeben müssen 7.

6

Position 23c bezog sich auf Diathermie, Position 23e auf andere therapeutische Lichtquellen und Position 25c auf intravenöse Injektionen.

7

Vom 25. bis 29. Juni 1957 fand im Kölner Gürzenich der 60. Deutsche Ärztetag statt. Adenauer sagte seine Teilnahme an der Abschlußveranstaltung am 29. Juni 1957 kurzfristig ab. Den Vortrag hielt der Bundestags-Vizepräsident Carlo Schmid (Unterlagen, darunter der Redeentwurf für Adenauer vom 19. Juni 1957, in B 136/5224).

Bundesbeauftragter Dr. Schäfer weist darauf hin, das Arbeitsvolumen der Ärzte habe sich gegen früher teils durch Erhöhung der Morbidität, teils durch Differenzierung der Behandlungsarten erheblich vermehrt. Auch die Standesmoral der Ärzte verlange eine Besserung ihrer Lage. Die Therapie dürfe nicht durch die Gebührenordnung beeinflußt werden. Entsprechende Maßnahmen würden auch bedeutsame politische Auswirkungen haben; immerhin seien die Ärzte auch ein wichtiger Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Das Leben der Menschen und ihre Leistungsfähigkeit dauerten heute rund 10 Jahre länger, das müsse bezahlt werden; zudem sei die Behandlung der Menschen durch Krankenhausbehandlung und Arztkosten teurer geworden. Das Versicherungswagnis dürfe jedoch nicht vom Arzt getragen werden.

Die Krankenkassen seien nicht in der Lage, die Erhöhung der Gebühren allein zu tragen. Gewiß sei die Pflichtgrenze heraufgesetzt worden; das habe aber nicht eine Erweiterung des Personenkreises zur Folge, sondern sei nur eine Anpassung an die Einkommenserhöhung.

Im übrigen sei auch er der Meinung, daß eine Preugoerhöhung um 30% zu erreichen sein müsse; besser wäre es, wenn ein noch höherer Prozentsatz erreicht werden könne. Mit der Bekanntgabe, daß die Preugosätze nur um 30% erhöht werden sollten, würde der Herr Bundeskanzler in Köln keinen Beifall ernten.

Staatssekretär Dr. Westrick schlägt vor, sich zunächst einmal auf die Erhöhung um einen Prozentsatz X zu einigen und davon einige Positionen (wie 23c, 23e und 25c) auszunehmen.

Der Vizekanzler stimmt diesem Kompromißvorschlag zu. Er müsse feststellen, daß wir uns wegen des Kölner Ärztetages in einer schlechten Situation befänden. Da die Grundlagen für eine Neubewertung der Gebührensätze noch nicht hinreichend erarbeitet seien, könne es sich jetzt nur um eine reine Willensentscheidung handeln.

Ministerialdirektor Dr. Jantz ergänzt und erläutert erneut seine Auffassung. Bei den Ärzten hätten sich nicht nur die Unkosten, sondern auch in noch viel größerem Ausmaße die Einkommen erhöht. Im Durchschnitt hätten die Kassen je Kassenarzt folgende Beträge gestellt:

1953

18 000,- DM

1954

20 000,- DM

1955

23 000,- DM

1957

28 000,- DM

Das beweise, daß die Ärzte auch beim bisherigen System nicht schlecht weggekommen seien. Er plädiere nochmals dafür, daß die Grundsatzfrage nicht mit der jetzt zu lösenden Übergangsmaßnahme entschieden werde. Auch gäbe er zu bedenken, daß es doch praktisch kaum möglich sein werde, jetzt erhöhte Sätze nach 1 Jahr wieder herabzusetzen. Nachdrücklich müsse er auf seinem Standpunkt beharren, die Gebühren linear höchstens um 10% zu erhöhen; dabei wäre es nicht nötig, einige Positionen herauszunehmen. Schließlich wolle er noch bekannt geben, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ihm soeben telefonisch habe mitteilen lassen, daß er seinen Standpunkt in vollem Umfang teile.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard brandmarkt die gegenwärtige Lage der Ärzte als einen unwürdigen Zustand. Das ganze System des Leistungsentgelts für die Ärzte sei falsch; der Arzt würde heutzutage geradezu veranlaßt, die Menschen künstlich krank zu machen, um eine möglichst große Zahl von Krankenscheinen zu sammeln, weil die Sätze zu gering seien.

Der Vizekanzler stimmt diesen Äußerungen lebhaft zu; es komme nicht auf die tausend Argumente zur Lösung der Frage an, sondern es müsse jetzt, wie von ihm schon mehrmals betont, eine Willensentscheidung getroffen werden; er würde lieber für eine noch über 50% hinausgehende Erhöhung eintreten, dann würde auch die Ehrlichkeit in diesem Berufsstand wieder besser und korrekter, und letzten Endes würden wir alle den Gewinn davon haben.

Er halte den Vorschlag von Innen- und Wirtschaftsminister für die untere Grenze; man solle auf 35% Erhöhung herangehen, allerdings dabei aber die schon mehrfach erwähnten Positionen herausnehmen.

Staatssekretär Dr. Anders meint, der Wert der 3 Positionen betrage etwa ein Sechstel des gesamten Preugo-Volumens; er stimme daher auch für eine Erhöhung um 35%.

Präsident Dr. Bernard tritt für eine maßvolle Erhöhung ein; er empfehle ferner, bei der Veröffentlichung des Beschlusses ausdrücklich zu betonen, daß es sich um eine Übergangslösung handele; diese einschränkende Bezeichnung sei in der Öffentlichkeit für die Preisgestaltung von Wichtigkeit.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt dieser Anregung ausdrücklich zu. Er verliest sodann wörtlich den letzten Absatz aus der Anlage zum Protokoll der Bundesärztekammer vom 17.4.1957 folgenden Inhalts:

„Um jedoch den berechtigten Wünschen der Krankenkassen Rechnung zu tragen, sollten 3 Positionen der Preugo, nämlich 23c (Diathermie), 23e (andere therapeutische Lichtquellen) und 25c (intravenöse Injektionen) von der Erhöhung ausgenommen werden. Das Gewicht dieser 3 Positionen ist mit 16,4% aller Preugowerte nicht unerheblich und würde dazu führen, daß die beantragte Gesamterhöhung des Preugo-Volumens um 50% auf 41,8% zurückginge. Damit läge aber die tatsächliche Erhöhung der Preugo-Mindestsätze etwa in der gleichen Höhe der Verordnung PR Nr. 7/56 über Entgelte der Ärzte bei Durchführung der freien Heilfürsorge für Soldaten der Bundeswehr vom 11. Juni 1956 8."

8

Verordnung PR Nr. 7/56 vom 11. Juni 1956 (BAnz. Nr. 112 vom 13. Juni 1956, S 1 f.). - Vgl. zur Besoldung der Ärzte der Bundeswehr 37. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1955 TOP A (Besoldungsregelungen: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 448-459).

Bundesbeauftragter Dr. Schäfer faßt seine Auffassung nochmals dahingehend zusammen, daß die Vorlage einer Neuordnung der Preugosätze durch einen festen Termin befristet werden müsse; bei der Erhöhung der Sätze solle schon jetzt eine Differenzierung vorgenommen werden. Es sei zu bedenken, daß die Ärzte aller Wahrscheinlichkeit nach keine Einigung finden würden, und daß die Entscheidungen von Seiten der Bundesregierung aus getroffen werden müßten.

Staatssekretär Dr. Westrick stellt fest, die Übergangslösung solle bis zum 30. September 1958 befristet werden.

Während Ministerialdirektor Dr. Jantz erneut darauf hinweist, daß drei Ressorts für eine 10%ige und dafür nicht differenzierte Erhöhung einträten, wiederholt der Vizekanzler nochmals, daß er eine Erhöhung um 40% für notwendig halte 9.

9

BMWi und BMI hatten für eine 30%ige Erhöhung der Preugo-Mindestsätze votiert, während das BMF und das BML sich der Ansicht des BMA angeschlossen hatten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 24. Juni 1957 in B 136/2447).

Der Kabinettsausschuß beschließt daraufhin, daß die Streitfrage dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden solle.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß das Bundeswirtschaftsministerium voraussichtlich vorschlagen werde, eine Erhöhung der Preugosätze entweder um „30%" oder um „331/3% unter Abzug der drei Positionen 23c, 23e und 25c" vorzunehmen 10.

10

Fortgang Sondersitzung des Kabinetts am 27. Juni 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 304 f.). - Die Preugo-Mindestsätze wurden um 331/3% erhöht (Bulletin Nr. 117 vom 2. Juli 1957, S. 1092). - Verordnung PR Nr. 10/57 über die Erhöhung der in der Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. Sept. 1924 festgesetzten ärztlichen Gebühren vom 8. Juli 1957 (BAnz. Nr. 130 vom 11. Juli 1957, S. 1).

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